Wahldebakel der CDU: Der Absturz
Es war ein unglücklicher Wahlkampf für CDU-Kandidat Laschet. Seine Partei will dennoch eine „Zukunftskoalition“ schmieden.
An der Berliner CDU-Parteizentrale hängt seit Tagen ein riesiges Transparent. Es zeigt Konrad Adenauer, Helmut Kohl und Angela Merkel, die drei Kanzler:innen, die die CDU für ihre großen hält. Als Letzter, ganz rechts in der Reihe, ist Armin Laschet zu sehen. In der Parteizentrale aber war man sich zuletzt alles andere als sicher, dass man Laschet hier bald einreihen kann.
Im Gegenteil: Im Konrad-Adenauer-Haus wurden alle möglichen Szenarien bereits durchgespielt, auch am Sonntag noch. Und so manch einer in der CDU-Spitze machte sich schon Gedanken darüber, wer im Fall eines Wahldebakels wohl auf Laschet als Parteichef folgen könnte, und wer dann am Dienstag den Vorsitz der Unionsfraktion übernehmen soll.
In der CDU-Zentrale ist am frühen Sonntagabend denn auch Angespanntheit zu spüren. Als um 18 Uhr die erste Prognose auf der großen Leinwand im Foyer erscheint, herrscht dort erst einmal Schockstarre. Zwischen 24 und 25 Prozent, mehr oder minder Gleichstand mit der SPD – und für die Union herbe Verluste. Später sehen die Prognosen die SPD vor der CDU. Manche CDU-Mitglieder dürften froh sein, dass sie eine Maske tragen, damit man ihr Entsetzen weniger sieht. Zögerliches Klatschen, als ARD-Journalist Jörg Schönenborn die Prognose vorgestellt hat. Richtiger Applaus brandet erst auf, als man sieht, dass es zu diesem Zeitpunkt für eine rot-grün-rote Koalition nicht reicht.
Kurz danach tritt CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak vor die Fernsehkameras, hinter ihm prangt CDU in großen, roten Buchstaben. Ziemiak spricht von einem Kopf-an-Kopf-Rennen und dass dies wohl ein langer Wahlabend werden wird. Er räumt „bittere Verluste“ ein, sagt aber auch: „Jetzt wird es darum gehen, wer kann eine Regierung bilden.“ Für die Union wäre das eine mit Grünen und FDP, die Ziemiak nicht Jamaika, sondern „Zukunftskoalition“ nennt. Für „Stabilität, Sicherheit und Klimaschutz“ würde das Bündnis stehen. Ob man dieses auch von Position zwei aus anstreben würde? Ziemiak bejaht: Es gehe um eine Koalition, die eine Mehrheit im Bundestag habe und die „gut fürs Land“ sei. Und das sei ein mit der FDP verlängertes Rot-Grün nicht.
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Unbedingt mitregieren
Eine Dreiviertelstunde später zieht Armin Laschet mit Kanzlerin Angela Merkel und vielen Mitgliedern des CDU-Präsidiums in das Foyer ein. Ziemiak stellt sich links von Laschet, Silvia Breher, die Parteivize, rechts von ihm. Laschet dankt Merkel für 16 Jahre Kanzlerschaft und sagt, dass es ohne Amtsbonus ein harter und offener Wahlkampf war. Mit den Ergebnissen könne man nicht zufrieden sein, aber man habe aufgeholt. Jetzt gehe es darum, eine Regierung zu bilden. „Wir haben einen klaren Auftrag erhalten“, sagt Laschet. „Eine Stimme für die Union ist eine Stimme gegen eine linksgeführte Bundesregierung.“ Er werde alles tun, um eine Regierung zu bilden. Und auch Laschet spricht, wie Ziemiak vor ihm, von einer „Zukunftskoalition“. Auf dieses Wording scheint sich die CDU verständigt zu haben. „Dafür werde ich arbeiten, gemeinsam mit Markus Söder und dem ganzen Team.“ Dafür gibt es breiten Applaus.
Und auch die CSU stimmt nun in den Tenor ein. Vor der Wahl hatte Parteichef Markus Söder noch klargestellt: „Nur, wenn die Union an der eins ist, besteht die Chance zu regieren.“ Am Sonntagabend steht er in Berlin – und klingt anders. „Es gibt alle Chancen für die Union“, sagt Söder. Die Union habe eine „starke Aufholjagd“ hingelegt, in Bayern liege man mit rund 32 Prozent über dem Bundestrend. „Wir glauben fest an die Idee eines Jamaika-Bündnis.“ Es wäre eine Koalition „der Vernunft in schweren Zeiten“. Alle Parteien müssten dafür „raus aus der Komfortzone“, wegen von „parteitaktischen Isolierungen“.
Ganz gleich klingt es in München. Vor der CSU-Parteizentrale steht noch das Plakat: „Linksrutsch verhindern“. Anders als vor vier Jahren findet der Wahlabend hier weitgehend ohne Parteivolk statt. Die Stimmung ist deutlich verhaltener als am Nockherberg, wo die Bayern-SPD feiert. Den größten Applaus gibt es hier ebenfalls, als im Fernsehen eine fehlende Mehrheit für Rot-Grün-Rot verkündet wird. Auch spricht CSU-Generalsekretär Markus Blume von einer möglichen bürgerlichen Regierung. Auf die Frage, ob die Union dabei bleibe, nicht in eine Regierung einzutreten, wenn sie nicht die stärkste Fraktion stelle, weicht er aus. Das Ziel sei eine maximal starke Union, sagt Blume.
Klimawandel: Laschet will eine „Transformationsallianz“: Wirtschaft, Gewerkschaft, Wissenschaft und Umweltverbände sollen gemeinsam den Weg „zum klimaneutralen Industrieland“ gehen. Hauseigentümer erhalten ein zinsloses Darlehen für ein Solardach.
Familie: Kindergeld und Kinderfreibetrag sollen erhöht werden, der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende auf 5.000 Euro steigen. Das Ehegattensplitting bleibt.
Infrastruktur: Ein „ Beschleunigungspaket“ für Genehmigungsverfahren soll kommen: für digitale Infrastruktur, Stromtrassen oder Bahnstrecken. Betriebe sollen von Bürokratie entlastet werden.
Mittelstand: Kleine und mittlere Einkommen will die Union entlasten, der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1.250 Euro steigen.
Sicherheit: An „ Gefahrenorten“ soll mehr Videoüberwachung her. Ein neuer Nationaler Sicherheitsrat soll innere und äußere Sicherheitsfragen angehen. (taz)
Und dennoch bleibt es eine Zitterpartie. Bei der letzten Bundestagswahl hatten noch 32,9 Prozent der Wähler:innen für die Union gestimmt, was manch interne Kritiker:innen der Kanzlerin bereits als ein miserables Ergebnis einstuften. Nun sind die Verluste weitaus härter. Ganze 1,3 Millionen Wähler:innen wanderten von der Union zur SPD ab, eine Million an die Grünen und 340.000 Stimmen an die FDP.
Laschets politische Karriere steht auf dem Spiel
Doch dieses Mal reicht eben vielleicht auch Platz zwei fürs Kanzleramt. Dann könnte die Machtmaschine, die die CDU immer war, trotz ihres schwierigen Kandidaten noch einmal leidlich erfolgreich sein. Der Zeitenwechsel, der in der CDU so oder so nach der Ära Merkel ansteht, könnte ohne Implosion der Partei vonstatten gehen.
Für Laschet geht es an diesem Abend um alles. Gelingt ihm das Schmieden eines Regierungsbündnisses, dann hätte er seinem Image als Stehaufmännchen wieder einmal alle Ehre gemacht – mit einer unglaublichen Leidensfähigkeit, mit Nervenstärke und einem Stehvermögen, das nicht viele haben. Gelingt das aber nicht, steht Laschets politische Karriere auf dem Spiel – und der CDU wohl ein veritables Gemetzel bevor.
Der Wahlkampf ist für Laschet schlecht gelaufen, auf vielerlei Ebenen. Für die Union war es eine komplett neue Situation: Nach vier erfolgreichen Wahlkämpfen war die Kanzlerin aus eigenen Stücken nicht mehr angetreten. Das gab es in der Bundesrepublik noch nie. Den Parteivorsitz hatte Merkel schon zuvor abgegeben, an Annegret Kramp-Karrenbauer, doch das ging schief. So wurde Laschet im Dezember zum CDU-Chef gewählt, von nur etwas mehr als der Hälfte der Delegierten. Dann lieferten sich Laschet und CSU-Chef Söder auch noch einen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur, der eine Spaltung zwischen CSU und CDU hinterließ.
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Und Laschet gab ihnen im Wahlkampf allerhand Anlässe für weiteres Ungemach. Der folgenreichste vielleicht: sein Lachen in Erftstadt, im Flutgebiet. Hinzu kam, dass Söder, den sein Generalsekretär als „Kandidaten der Herzen ausrief“, die Niederlage nicht verschmerzte und fortan Spitzen aus München schickte.
Angriff fällt ihm schwer
Als SPD-Kandidat Olaf Scholz dann vor einigen Wochen seine Partei auch noch vor die Union schob, brachte das Laschet doppelt in die Bredouille: In der CDU-Zentrale hatte man sich auf einen Wahlkampf mit den Grünen als Hauptgegner eingestellt, Laschet sollte sich als Kümmerer präsentieren, der die Gesellschaft zusammenhält. Nun aber musste Laschet angreifen – was ihm sichtlich schwer fiel.
Am Ende roch viel nach Verzweiflung: die Kompetenzteams, die er noch aus dem Hut zauberte, all die Papiere, die Rote-Socken-Kampagne, die er aus der Mottenkiste zog. Schließlich musste sogar die Kanzlerin mit dem glücklosen Kandidaten auftreten – eigentlich hatte sie angekündigt, sich weitgehend aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Nun also zielt Laschet auf Sondierungsgespräche mit der FDP und den Grünen. Mit der FDP regiert er auch in Nordrhein-Westfalen, mit FDP-Chef Christian Lindner kommt er gut klar. Aber auch die Grünen haben signalisiert, dass sie nicht fest an der Seite der SPD stehen. Robert Habeck, der Grünen-Chef, hat bereits in Schleswig-Holstein eine Jamaika-Koalition mitgeschmiedet. Und Laschet lockt noch am Wahlabend: Er ziele auf eine Koalition, in der sich „jeder Partner wiederfindet“.
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