Festlegung zu Volksentscheid im Triell: Baerbock gegen Enteignung
Die grüne Kanzlerinkandidatin positioniert sich im TV-„Triell“: Sie würde beim Volksentscheid nicht mit Ja stimmen, wie es Bettina Jarasch tun will.
Diese Aussage Baerbocks über ihre Berliner Parteifreundin steht im Widerspruch zu der Antwort, die Jarasch bei einer Pressekonferenz Ende Juli auf die taz-Frage gab, wie sie sich persönlich am 26. September zur Enteignung verhalten will. „Ich werde ein ‚Ja‘ ankreuzen“, kündigte Jarasch damals an, ohne seither davon abzurücken. Auf den grünen Landesverband als Ganzes wollte sie dieses „Ja“ nicht ausweiten: Sie führte stattdessen aus, dass es dazu in ihrer Partei unterschiedliche Meinungen gebe.
Jarasch stellte bei jener Pressekonferenz einen „Mietenschutzschirm“ vor und drängte Wohnungsunternehmen dazu, sich daran durch eine mieterfreundlichere Politik zu beteiligen. Für den Fall, dass das nicht passiert, kündigte Jarasch an, auf Enteignung als Ultima Ratio zurückzugreifen.
Ihre Bundesvorsitzende Baerbock beschrieb Jaraschs Vorgehen im Fernseh-„Triell“ am Sonntag so: „Sie hat einen fairen Pakt vorgelegt, sie hat deutlich gemacht: Damit wir Enteignungen verhindern, weil wir das nicht wollen, müssen wir jetzt mit einer klaren Regelung zur Mietpreisobergrenze in Berlin dafür sorgen, dass es zu diesen Maßnahmen nicht kommt.“
Im Wahlprogramm als Ultima Ratio
Im grünen Landeswahlprogramm ist zu lesen: „Wir würden uns wünschen, dass die Umstände uns nicht zwingen, die Vergesellschaftung als letztes Mittel anzuwenden, um den verfassungsmäßigen Auftrag erfüllen zu können.“ Das soll aber nötigenfalls passieren: „Wenn Wohnungsunternehmen sich jedoch weigern, ihrer sozialen Verantwortung nachzukommen, wird die öffentliche Hand, auch durch ein Volksbegehren gestützt, die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt mit diesem Schritt entschärfen.“
Die Berliner Linkspartei unterstützt sowohl das Volksbegehren wie auch Enteignungen selbst. Jaraschs Konkurrentin für den Einzug ins Rote Rathaus, SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, hat hingegen Koalitionsgespräche mit Parteien, die Enteignung von großen Wohnungsunternehmen fordern, ausgeschlossen.
Laut der jüngsten, vom Tagesspiegel veröffentlichten und nach dessen Angaben repräsentativen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl, die ebenfalls am 26. September stattfindet, hat die SPD mit Giffey an der Spitze ihren Vorsprung auf 25 Prozent ausbauen können. Die Grünen, Ende April von einem anderen Umfrageinstitut mit 27 Prozent angegeben wurden, sind mit 15 Prozent auf den vierten Platz hinter CDU und Linkspartei mit je 16 Prozent abgerutscht.
Bettina Jarasch will für die Grünen das Rote Rathaus erobern. Kann das gelingen? Ein Gespräch über Taktik und Inhalte. Am Montag, den 13.09.2021 um 19 Uhr.
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taz Wahl Talk – Berlins Spitzenkandidat:innen (4): Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen)
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