taz-Talk Berlin-Wahl mit Klaus Lederer: „Der wähle mich“

Klaus Lederer (Linke) gibt sich zum Start der taz-Talks zur Berlin-Wahl kämpferisch: In der taz-Kantine warnt er vor „Stillstand“ unter der Giffey-SPD.

Im Wahlkampfmodus: Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linkspartei Foto: picture alliance/dpa | Paul Zinken

BERLIN taz | „Schrillere Töne und persönliche Angriffe sind keine Lösung des Problems. Ich will mit Inhalten punkten“, sagte Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Berliner Linken, während des Auftakts der taz-Talk-Reihe zur Berlin-Wahl (Youtube-Video) vor dem Superwahlsonntag am 26. September.

Die Berlin-Redaktion der taz hat die vier SpitzenkandidatInnen von SPD, Grünen, CDU und Linke in die taz-Kantine zur Podiumsdiskussion geladen: welche Ziele verfolgen sie im Wahlkampf und in einer möglichen Regierungsbeteiligung? Mit wem würden sie gerne in eine Koalition gehen?

Linken-Spitzenkandidat Lederer, auch amtierender Kultursenator und stellvertetender Bürgermeister, zeigte sich am Freitagabend in der taz-Kantine recht wahlkämpferisch, als ihn die Moderatorinnen zu den beiden zentralen Themen des Berliner Wahlkampfs – Klimaschutz und Wohnungspolitik – sowie zu seinem Umgang mit der Kulturszene während der Pandemie befragte.

Im Klimaschutz habe die amtierende rot-rot-grüne Regierungskoalition schon „eine ganze Menge vorangebracht“, wie etwa das im August beschlossene Energiewendegesetz. Doch dieses müsse nun auch umgesetzt werden, so Lederer. Dafür müsste die Linke allerdings gemeinsam mit den Grünen Druck auf die SPD ausüben. Insbesondere deren Spitzenkandidatin Franziska Giffey, die derzeit mit CDU und FDP liebäugle, sei da aber „der große Unsicherheitsfaktor“. Diese Parteien würden glauben, dass sich der Klimawandel über den Markt regeln lasse: „Dann herrscht hier Stillstand“, warnte Lederer.

Die Verkehrswende will der Linken-Spitzenkandidat mit Ausbau und Taktverdichtung des öffentlichen Nahverkehrs herbeiführen. Dabei setzt er auf Elektrobusse und Straßenbahnen. Der von der SPD präferierte U-Bahn-Ausbau sei dagegen zu teuer und dauere auch zu lange. Es müsse jetzt gehandelt werden, auch, um gerade für die Stadtränder Alternativen zum Auto bereitzustellen. Einen völlig kostenfreien ÖPNV-Verkehr bezeichnete er dagegen als „Fernziel“.

„Indirekte Impflicht“

Lederer kritisierte, dass der Bund viele Künst­le­r:in­nen während der Pandemie „hängen gelassen“ habe. „Wir waren da wesentlich schneller und wirksamer“, lobte der Kultursenator sich selbst – und versprach, die Kulturszene im Notfall auch noch zwölf weitere Monate zu unterstützen. Die vom Senat am Dienstag eingeführte 2G-Regelung für Berliner Clubs, nach der Tanzen für geimpfte und genesene Personen auch ohne Abstand und Maske wieder möglich ist, bezeichnete als „indirekte Impfpflicht“. Der Senat könne aber privaten Clubbetreibenden nicht vorschreiben, wen sie in ihre Läden hineinlassen. Angesichts der steigenden Inzidenzen sei es auch verständlich, sich für 2G zu entscheiden.

Zum Thema Wohnen sagte Lederer: „Der Mietenmarkt kann nur funktionieren, wenn er durch Regulierung eingehegt wird.“ Damit schoss der linke Spitzenkandidat auch gegen die Berliner Grünen, welche die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne nur als Ultima Ratio in Betracht ziehen wollen.

Der Mietenmarkt kann nur funktionieren, wenn er durch Regulierung eingehegt wird.

Klaus Lederer (Linke)

Die Entscheidung der SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey, ein „Nein“ zur Vergesellschaftung als Rote Linie einer Regierungskoalition zu erklären, wies Lederer scharf zurück. Er habe eine andere rote Linie: „Ich verlange von jedem und jeder, die hier progressive Stadtpolitik machen wollen, dass sie die Ergebnisse von solchen Entscheiden respektieren“, sagte er. Auf eine Frage aus dem Publikum, ob er denn davon ausgehe, dass R2G fortgeführt werde, sagte er: „Wer sicher sein will, nicht die Deutschlandkoalition zu wählen, der wähle mich“.

Einen Überblick über unsere taz Talks zur Berlin-Wahl finden Sie hier. Am kommenden Mittwoch, den 8. September, ist Kai Wegner, Spitzenkandidat der Berliner CDU, zu Gast.

Comments

[Karim Abidi]

Traurig, vor allem weil ich Giffey als Bundesministerin gut fand. Anscheinend ist diese Frau auf Landesebene unwählbar, dabei ist ihr Kollege super

[Ataraxia]

Berlin kann sich rühmen.



Wer Plagiate en masse und in Person liebt, hat in Proll-City immer ein breites Angebot, z.B. das Humboldt-Forum, das 100.000 Kubikmeter Beton verbaut hat (die Produktion von nur einer Tonne Zement bringt einen Ausstoß von 600 Kilo CO² mit sich).



Oder das neue Roboter-Quartier (Mercedes-Amazon), das die Hässlichkeit der Berliner Mauer an der Mühlenstraße auf ein zeitgenössisches Niveau hebt.



(www.wetter.de/cms/...wirkt-4812557.html )



Der Artikel erinnert unangenehm daran, wie lange Jahre die Innenstadt besonders im Bereich von Französische Straße und "Unter den Linden" von den Bauarbeiten für eine sehr kurze, überflüssige und teure U-Bahn (von Alex bis Hbf) verschandelt wurde.



Eine Tram und Busse mit breiten, offenen Türen, die langsam an einem vorbeipendeln, wären besser gewesen, samt kürzerer Bauzeiten, weniger CO². Vielleicht das Ganze noch zu leiser klassischer Musik (Bachs Brandenburg-Konzerte) vorne und dem Geruch eines langsam vor sich hin schmorendem dope piece hinten, um den Touris die ganze Bandbreite der Stadt vorzuführen (die Busse sollten natürlich leer bleiben, da Fahrgäste für den Verlauf einer Verkehrsoperation eher einen Störfaktor darstellen).

Ich werde jedenfalls die Partei wählen, die Media-Spree und Benz-City so behandelt wie Erichs Lampenladen vorher, sie also in die Luft sprengt. Angebote bitte diskret im Anzeigenteil unterbringen.