Der ökologische Wandel des Olaf Scholz: Plötzlich Klimaschützer
Lange fand Olaf Scholz das Klimathema eher lästig. Jetzt, im Wahlkampf, wirbt er als „Kanzler für Klimaschutz“. Was ist davon zu halten?
![Wahlplakat von Olaf Scholz mit Grünpflanzen Wahlplakat von Olaf Scholz mit Grünpflanzen](/picture/5104709/624/Olaf-Scholz-1.jpeg)
Nur vordergründig grün: Kanzlerkandidat Olaf Scholz von der SPD Foto: Markus Schreiber/ap
Berlin taz | Die linke Hand lässig in der Hosentasche, den rechten Arm aufs Knie gestützt, der Gesichtsausdruck entschlossen: Als „Kanzler für Klimaschutz“ wirbt Olaf Scholz im seriösen Anzug mit Krawatte auf den knallroten Plakaten der SPD. Auch sonst heißt es bei den Sozialdemokraten, die das Thema bei der letzten Wahl 2017 praktisch komplett ignorierten, jetzt überall „Klimaschutz wählen!“.
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Der Kandidat verspricht ein „Industrieprojekt“ mit vielen grünen Jobs, klimaneutralen Wohlstand, eine rasante Beschleunigung beim Ausbau der Windkraft und vor allem – keine Verbote. Wenn „Klimakanzler Scholz“ zum Thema spricht, geht es nicht um CO2-Reduktion, Schließung von Kraftwerken oder das Ende von fossilen Motoren und Heizungen. Sondern Scholz sagt: „Als erste Amtshandlung würde ich die Ausbauziele für Erneuerbare hochsetzen und den höheren Strombedarf 2045 per Gesetz festlegen.“
So will Olaf Scholz auf der Ökowelle ins Kanzleramt reiten: entschlossener als die Union die Erneuerbaren vorantreiben, das Image der Industriepartei SPD wiederbeleben und die Grünen als Verbotspartei des reichen Bürgertums brandmarken. Bislang ist das erfolgreich: Die BürgerInnen trauen der SPD laut ARD-„Deutschlandtrend“ beim Klima jetzt deutlich mehr zu als im Frühjahr – wenn auch viel weniger als den Grünen.
Kaum ein anderer Politiker hat sich so schnell zum Klimaschützer gewandelt wie Olaf Scholz, der das Thema jetzt „als zentrale Zukunftsmission zur Chefsache“ im Kanzleramt adeln will. Die Ökos in der Partei sind optimistisch bis begeistert. Umweltverbände sind skeptisch. Und die Grünen sprechen von „politischer Heuchelei“.
Denn bis vor zwei Jahren war das Klimathema für den Bundesfinanzminister uninteressant und eher störend. Als seine Parteifreundin Svenja Schulze Ende 2018 als Umweltministerin einen eigenen CO2-Preis anmahnte, gab es aus seinem Finanzministerium eine klare Absage: Es gebe „keinerlei Überlegungen, eine neue CO2-Bepreisung einzuführen“, ließ ein Sprecher des Ministeriums die Genossin Schulze auflaufen.
Auch als sich 2019 abzeichnete, dass Deutschland sein Klimaziel 2020 verfehlen würde, juckte das Scholz nicht weiter. Nicht einmal die Gefahr, wegen dieser Zielverfehlung bis 2030 vielleicht 30 bis 60 Milliarden Euro an „Strafzahlungen“ an die EU zu entrichten, lockte den Finanzminister aus der Reserve.
Zum Erfolg gezwungen
Dem CO2-Preis für Verkehr und Heizen im Klimapaket 2019 stimmte Scholz wie die gesamte Groko nur widerstrebend zu, als der Druck der „Fridays for Future“ zu stark wurde, sich verlorene Wahlen häuften, die Dürresommer zunahmen und die Regierung Merkel/Scholz ihre eigenen Klimaziele verfehlte und das neue und noch viel ehrgeizigere Ziel der Klimaneutralität 2050 ausrief.
Beim Klimaschutz war die SPD in der Groko relativ erfolgreich. Sie hat ein Klimaschutzgesetz durchgesetzt, das in dieser Form undenkbar schien. Sie hat einen CO2Preis eingeführt und verhindert, dass in den Coronahilfen auch Verbrennungsmotoren Milliardensubventionen bekamen. Aber zum Klimaschutz wurde auch Olaf Scholz gezwungen: durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im April 2021. Plötzlich musste für den Kandidaten Scholz alles schnell gehen: Die SPD profilierte sich gegen die Union, weil sie eine faire Verteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern forderte und beim Ausbau der Erneuerbaren vorankommen wollte.
Scholz setzt in der Klimapolitik auf eine ganz eigene „neue Mitte“: Er attackiert die Union für deren Blockade beim Ausbau der Erneuerbaren oder den Prognosen zum künftigen Stromverbrauch. Aber er will der Bevölkerung nicht sagen, dass seine eigenen Beschlüsse ihr etwas zumuten: Als die Grünen im Juni vorschlugen, den CO2-Preis als logische Konsequenz aus den Beschlüssen der Groko nach dem Urteil des Verfassungsgerichts schneller anzuheben, teilte er heftig aus: „Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind“, polterte der SPD-Kandidat.
Scholz’ Botschaft: Gut, wir machen Klimapolitik, aber bitte keine Panik. Diese Stimmung atmet auch das SPD-Wahlprogramm, zum Thema, das sich im Netz findet. Es zählt einfach auf, was ohnehin Stand der Planung in der GroKo ist: Kohleausstieg 2038, bis 2030 den Erneuerbaren-Anteil auf 65 Prozent heben, ab 2026 keine neue Ölheizungen, viel Geld für E-Autos, Radwege, Nahverkehr und Gebäudesanierung, maßvoll höhere CO2-Preise über billigeren Strom zurückgeben.
Mit diesen Vorschlägen landet Deutschland allerdings weit entfernt vom Ziel, seinen Anteil am weltweiten 1,5-Grad-Ziel zu schaffen, findet eine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Von 4 möglichen Punkten erreicht das SPD-Programm nur 1,8 Punkte, die Grünen bekommen doppelt so viel.
Gute Ansätze im SPD-Programm sehen die Forscher bei der Verkehrspolitik, aber insgesamt seien auch die sozialdemokratischen Pläne „häufig weder konkret genug noch geeignet“ für das 1,5-Grad-Ziel. Andere Experten zweifeln, ob für Scholz Klima wirklich ein zentrales Thema im Kanzleramt wäre, das nicht wie bisher dem Hickhack der Ministerien überlassen wird.
Begeisterung hier, Skepsis dort
Kritisch ist auch eine kleine Gruppe von jungen GenossInnen aus dem Umfeld von „Fridays for Future“, die vor allem bei den Jusos aktiv sind. Seit Frühjahr 2021 versuchen die nach eigenen Angaben inzwischen etwa 80 KlimaschützerInnen in der SPD mit dem Titel „SPD.Klima.Gerecht“ Partei und Kandidaten zu mehr Einsatz zu bewegen: Kohle-Aus bis 2030, Ausbautempo bei Erneuerbaren verdreifachen, 2 Prozent der Landesfläche für Windräder reservieren, ein CO2-Budget für Deutschland, das bereits 2025/26 erschöpft wäre, Abschmelzen von umweltschädlichen Subventionen.
Das klingt eher nach den grünen Vorstellungen. „Olaf Scholz kann der erste Klimakanzler werden“, sagt trotzdem Maximilian Herzog, Sprecher der kleinen Gruppe. „Bisher hat die SPD aber nicht genug gemacht. Wir wollen den Druck aufbauen und aufrechterhalten, aber wir wissen, dass das ein langer Weg ist.“ Kontakt hatten sie bisher nur mit Parteichefin Saskia Esken, nicht mit dem Scholz-Team, sagen sie.
Offiziell steht die Partei hinter ihrem Kandidaten. Im SPD-geführten Umweltministerium erzählt man schon seit Monaten, „der Olaf hat das Thema für sich entdeckt“ und habe sich tief in die Materie eingearbeitet. Umweltministerin Svenja Schulze sagt über ihren Parteifreund auf taz-Anfrage, sie habe „nicht den geringsten Zweifel daran, dass Olaf Scholz als Bundeskanzler den Klimaschutz massiv vorantreiben wird. Die notwendige sozial-ökologische Transformation ist bei ihm in den besten Händen.“
Zumindest auf der Arbeitsebene des Hauses ist die Begeisterung da weitaus gedämpfter. Als die Regierung im Sommer ihr 8-Milliarden-Euro-„Sofortprogramm“ zum Klima auflegte, strich das Finanzministerium so viele Ökovorschläge des Umweltministeriums aus dem gemeinsamen Papier, dass das Haus kurz davor stand, das Papier nicht mitzuzeichnen. Einer der großen Kritikpunkte: Die über 50 Milliarden Euro an jährlichen umweltschädlichen Subventionen, die das Umweltbundesamt immer wieder moniert, hat Scholz nie angetastet.
Gestus als Klimakanzler „zu 100 Prozent Wahlkampf“
Und so finanzieren die SteuerzahlerInnen auch unter dem Klimakanzler in spe weiter jährlich billigen Dieseltreibstoff und Kerosin, Dienstwagen oder CO2-intensive Steuergeschenke für Unternehmen. Und auch zur umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, gegen die UmweltschützerInnen und WissenschaftlerInnen Sturm laufen, weil sie fürchten, dass sie die fossile Abhängigkeit vom Gas aus Russland zementiert, kommt von Olaf Scholz kein schlechtes Wort.
Der Gestus des Klimakanzlers sei „zu 100 Prozent Wahlkampf“, um Ökostimmen einzusammeln, sagt der grüne Fraktionsvize Oliver Krischer, „denn in den letzten vier Jahren kam da nichts von Scholz“. Der Finanzminister habe die Kfz-Steuer nicht ökologisiert, „Schulze beim CO2-Preis zurückgepfiffen“ und einen schwachen Kohleausstieg gestützt. Eine Koalition mit Scholz würde für Krischer beim Klima „nicht viel Unterschied zur Union machen“: Der Ausbau der Erneuerbaren ginge besser, „aber wenn es bei Steuern, Subventionen oder Straßenbau konkret wird, hält die SPD zu den Besitzstandswahrern.“
Kai Niebert ist Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), des Dachverbands der Umweltverbände. Seit Jahren arbeitet das SPD-Mitglied für mehr Umweltschutz. Er fordert, als Kanzler müsse Scholz „nicht nur Gesetze ändern, um so schnell wie möglich die Erneuerbaren auszubauen, sondern konsequent gesetzlich den Ausstieg aus den Fossilen festschreiben“. Bisher sagt Scholz nur den ersten Teil des Satzes. Niebert begrüßt, dass Scholz „verstanden hat, dass Wohlstand nur mit Klimaschutz zu haben ist“, aber er kritisiert dessen „Angst vor dem Ordnungsrecht und einem wirksamen CO2-Preis“.
Scholz habe die Verschärfung der Ziele im Klimaschutzgesetz und in der EU durchgesetzt, lobt Niebert. „Aber er traut sich nicht, die Konsequenzen daraus auszusprechen, denn den Kohleausstieg 2030 hat er damit faktisch beschlossen“. Die CO2-Preise müssten und würden steigen. „Der Kanzler muss umgehend ein Konzept vorlegen, wie das Geld zu den Menschen zurückkommt“, fordert Niebert. Er müsse den Mut haben deutlich zu machen, dass Klimaschutz Industrie-, aber auch Gesellschaftspolitik sei, dass es „nicht nur um andere Autos, sondern um weniger Autos gehe, nicht nur um besseres, sondern um weniger Fleisch“.
Leser*innenkommentare
D-h. Beckmann
„So will Olaf Scholz auf der Ökowelle ins Kanzleramt reiten: „ So führt man keinen seriösen Dialog, sondern polarisiert! Das könnte auch Schlagseite der Bildzeitung gewesen sein... Herr Pötter! Machen sie sich keine Hoffnung, Bildzeitungsniveau betreff Schlagzeilen, erreichen Sie nicht.
Leo Bronstein
Die Sache ist doch ganz einfach, Klimakrise und typisch deutsche Endzeitstimmung: die Grünen werden 15% und ein paar zerquetschte bekommen. Also 85 % wählen nicht die Grünen. Sie werden eine Koalition mit Laschet oder Scholz eingehen und dann werden wir sehen, wieviel sich von den hehren Klimaschutzzielen im notwendigen Kompromiss umsetzen lässt. Auf jeden Fall deutlich weniger als die radikalen Klimaschützer um FfF gerne hätten. Die folgende Zerreißprobe der Grünen wird interessant.
Ataraxia
Wenn andere Wischi-Waschi Artikel inklusive das Gerede von der "Verbotsfalle" mich am geistigen Niveau der taz zweifeln lassen, dann stellt dieser Artikel wieder die Glaubwürdigkeit her.
Jeder Wähler, der die armselige Klimapolitik der letzten Jahre erlitten hat, weiß, dass man Scholz & Co nur nach ihren bisherigen Taten messen kann. Sogar das höchste Gericht im Land musste intervenieren!
In Wahlkreisen, wo die Grünen bei der Erststimme keine Chancen haben, ist man dazu gezwungen, solche Typen auch noch für ihren Mangel an Einsicht zu belohnen, um Grün-Rot (oder umgekehrt) zu bekommen. Alle anderen Optionen sind noch schlechter. Tröstlich allein, dass es an der Basis noch ehrliche Sozialdemokraten gibt.
Paul Rabe
Scholz steht vor einem Dilemma.
Er weiß, dass selbst wenn Deutschland seinen Wohlstand aufgeben würde und man in Deutschland großen Konsum Verzicht üben würde (das betreffen vor allem auch SPD Wähler) wären die 3 % welche Deutschland am weltweiten CO2 Ausstoß beiträgt nicht die entscheidende Größe um den Klimawandel aufzuhalten.
Er weiß aber auch dass Journalisten vor allem zu den urbanen und besser verdienenden Schichten gehören welche sich ein gutes Gewissen gerne verkaufen und sich auch leisten können. Journalisten wählen weit über proportional grün also die direkte Konkurrenz von Scholz er kommt also nicht drum herum sich ein grünes Mäntelchen um zu hängen auch wenn er selber davon, aus guten Gründen, nicht immer überzeugt ist
Opossum
@Paul Rabe Wenn Sie sich die Mühe machen unseren über die letzten Jahrzehnte erfolgten CO2 Ausstoss mal anzusehen dann werden Sie vieleicht einsehen dass wir bereits mehr als genug CO2 rausgehauen haben.
Wieviel Wohlstand wird bleiben wenn wir nichts gegen den Klimawandel unternehmen, so gut wie keiner.
Der zukünftige Wohlstand wird nicht gegen unsere Lebensgrundlagen zu erwirtschaften sei. Warum wird Konsum und Wohlstand eigentlich mit einer gelungenen Existenz gleichgesetzt ?
Zu Scholz
Es ist einfach er will die Wählerstimmen sonst würde er nicht einen auf Klimakanzler machen.
Hatten wir nicht schon mal eine Klimakanzlerin ?
NoMeansNo
@Paul Rabe Das ist eben doch die entscheidende Größe und das weiß natürlich auch Scholz eigentlich schon lange. Nur wenn jedes Land zum Klimaschutz beiträgt, passiert auch was. Wenn ausgerechnet die reichsten Länder sagen, dass sie ja sowieso mangels Größe nichts machen können, passiert eben nichts. Und die großen Kosten kommen dann danach, wenn es zu spät ist.
Rider
"Was ist davon zu halten?"
Gar nichts ist davon zu halten.
Dummer Wahlkampfgeschwätz ist das, der Cum-Ex Scholz, ein weiterer Genosse der Bosse präsentiert sich als alles was ihm Stimmen bringen wird.
Rainer B.
Wie man sich den Klimaschutz bei Olaf Scholz vorzustellen hat, konnte man anläßlich des ebenso teuren, wie sinn- und ergebnislosen G-20-Gipfels in Hamburg schon mal recht gut beobachten. Tag und Nacht im Tiefflug ununterbrochen über der Stadt kreisende Hubschrauber, auch über Stadtteilen, in die sich nie auch nur ein einziger Demonstrant freiwillig verirrt hätte. Der Mann ist wie Fußpilz. Man denkt er ist endlich weg und dann keimt er plötzlich an anderer Stelle wieder auf.
Martin Rees
S E N S A T I O N A U S B E R L I N 2021/
IM POLARISATIONSLICHT ENTLARVT:/
ROT-GRÜNER DICHROMATISMUS/
//
Die Top-Klimaschutzpartei?/
SPD ist hier nicht dabei!/
Thema Scholz wichtig/
Er schlau ist - richtig/
Wer Klima schützt /
Eigentlich nützt/
Allen sozialen/
Ur-Idealen/
Daher/
Es wär/
An der Zeit/
Nun bereit/
Für die Macht/
Auf Grün gemacht/
Farbe zu benennen/
Leute zu benennen/
Aus der Wissenschaft/
Wie Kandidat nun schafft/
Chamäleon's Farbenspiel/
Schnell wechseln Farbe viel/
Jetzt vielleicht sogar zu lügen/
Ohne Entgleiten von Gesichtszügen/
Denn im TV - und so auch bei Gericht/
Besser man wird dann nicht Rot im Gesicht./
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September 2021, Martin Rees
Martin Rees
@Martin Rees Keine Zensur ist Sprachkorrektur/
Aber Farbe bek!ennen (statt benennen)/
Leider den Lapsus/
Ich jetzt bekennen muss/
Ohne die Schreibkorrektur/
Geht es nachts langsam nur/
Unter Bettdecke/
Damit ich nicht wecke/
Nachtruhe gestört - ist doch unerhört./😉
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Dornröschen war kein schönes Kind:/
//
Weiter geht's auf "Die Wahrheit", MR
Wahrheitsliebender
Das E-Auto hilft nicht CO2 zu sparen. Im Gegenteil. Produktion und Rohstoffe für die Batterien führen zu höherem CO2 als bei Verbrennern. Zudem ist die Entsorgung der Batterien "brandgefährlich" und ungeklärt (hierzu empfehle ich die Doku "Mythos E-Auto" ZDF Planet Erde - ZDF-Videothek).
Die geplante umfassende Digitalisierung wird soviel Strom verbrauchen, der nie durch erneuerbare Energien gedeckt werden könnte - dann wird aus anderen europäischen Ländern Atom- oder Kohlestrom importiert - also auch mit hohen CO2 Werten.
Was ist wirklich klimafreundlich - Wasserstoff!!!
meerwind7
"Am 18. November 2015 weihte Olaf Scholz, damals Hamburgs Erster Bürgermeister, das Kraftwerk [Moorburg] offiziell ein." (wikipedia)
Kann man mal seine damalige Rede heraussuchen?
Im Rahmen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) trat das Kohleverstromungsverbot für diese Blöcke im Juli 2021 in Kraft.
Viele verlorene Steuergelder in Deutschland und in Schweden (Vattenfall). Initiator des doppelt so großen Kraftwerksausbaus war allerdings der Senat von Ole von Beust (CDU).
tomás zerolo
"... wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind".
Unsere Kinder sind natürlich keine Bürgerinnen und Bürger. Sie wählen ja auch nicht.
Danke, Scholz.
32533 (Profil gelöscht)
Gast
Frage: Was ist davon zu halten?
Antwort: Die Einen sagen so, die Anderen so.