Klimaunion in CDU und CSU: Konjunkturbooster Klimaschutz
Ein Verein wirbt innerhalb der Union für das 1,5-Grad-Ziel. Er will Solarpflicht für Neubauten, Aufrüsten von Windrädern – und schnelles Handeln.
Früher war Strößenreuther mal Greenpeace-Campaigner, Unternehmer und Fahrrad-Aktivist. Inzwischen versucht er der Union beizubringen, wie Klimaschutz funktioniert. Der von ihm mitgegründete Verein Klimaunion hat am Montag seine Positionen vorgestellt. Die unionsinterne Gruppierung will CDU und CSU auf einen klimapolitischen Modernisierungskurs bringen, der sich am Pariser 1,5-Grad-Ziel orientiert.
Die zentrale Botschaft lautet: Klimaschutz schafft Wohlstand – und er ist billig. Falls es gelinge, den Energiemarkt zugunsten sauberer Energie zu deregulieren und Anreize für Technik, Innovationen oder Energie-Gemeinschaften zu setzen, könnten jährlich fossile Energieimporte in Höhe von 63 Milliarden Euro unterbleiben, argumentiert die Klimaunion in ihrem Positionspapier, das sich an CDU/CSU-Mitglieder richtet. Dies sei „ein Konjunkturbooster“ für die heimische Wirtschaft.
„Lieber 63 Milliarden von Sonne und Deich als für Putin oder ’n Scheich“, kalauert Strößenreuther. Und fügt ernsthafter hinzu: Mit der „verlockenden Botschaft“ vom billigen Autofahren, Heizen und Stromverbrauchen gewinne man die Akzeptanz in der Bevölkerung. Gerade die Union habe die große Aufgabe, die klimapolitische Herausforderung zu kommunizieren, glaubt Strößenreuther. Im ländlichen Raum, also da, wo CDU/CSU-Abgeordnete ihre Direktmandate gewinnen, müsse viel Aufklärungsarbeit geleistet werden.
Viele wissenschaftlich begründete Maßnahmen fehlen
Entsprechend sind die Ideen der Klimaunion darauf angelegt, niemandem wehzutun – und den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv zu fördern: Landkreise und Gemeinden sollen über Energiegemeinschaften an Renditen beteiligt und EEG-Abgaben für Eigeninitiativen gestrichen werden. Das Repowering von Windrädern, also der Ausbau zu leistungsstärkeren Anlagen, soll genehmigungsfrei werden. Landwirte sollen ermuntert werden, ihre Felder mit Agrovoltaik auszurüsten. Außerdem schlägt die Klimaunion eine Solarpflicht für Neubauten vor.
Die künftige Regierung müsse in den ersten ein bis zwei Jahren der nächsten Legislaturperiode handeln, sagt Wiebke Winter, die im CDU-Bundesvorstand sitzt: „Denn dies sind die Jahre, auf die es ankommt. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird meine Heimat Bremen und Bremerhaven 2050 überschwemmt sein.“ Mit vielen CDU/CSU-PolitikerInnen sei man in guten Gesprächen – unter anderen mit Friedrich Merz.
Die Frage ist allerdings, ob die Wohlfühl-Wende der Klimaunion für das 1,5-Grad-Ziel ausreicht. Maßnahmen, die von WissenschaftlerInnen empfohlen werden, etwa ein Ausstiegsdatum für den Verbrennungsmotor oder ein ansteigender Kohlenstoffdioxid (CO2)-Preis fehlen in dem Positionspapier.
Um CO2-Preise lenkungswirksam zu machen, müssten diese kurzfristig so stark steigen, dass es sozialpolitisch nicht vermittelbar sei, heißt es in dem Papier. Dies wäre ein Einfallstor für ein populistisches Zerreden von Klimapolitik.
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