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Passt zu einer Partei, die ängstlich besorgt ist, ihrer in der Regel betuchteren Wählerschaft keine Abstriche an ihrem materiellen Wohlstand zuzumuten. Und sich selber erst recht nicht, ist aus dem Verhalten von Frau Baerbock zu schließen.
Ach so. Nach dem Motto: Niemand ärgert sich mehr darüber als ich.
So so. Geht das jetzt in Zukunft auch wenn ich z.B. dabei erwischt werde, dass ich meinen Dr. erschlichen habe? "Ja also niemand ärgert sich mehr darüber als ich".....und nun ist Gut. Kusch. Hab doch gesagt, dass ich mich selbst Ärger. Damit ist dann doch jetzt alles in Ordnung.
Mich stört an der Geschichte, dass die Debatte am eigentlichen Sinn und Zweck des Transparenzpflicht vorbeigeht.
Die Pflicht gibt es ja, damit deutlicher ist, in wessen Abhängigkeit die Politiker stehen und für wessen Interessen sie u.U. agieren.
Dass Frau Baerbock im Interesse der Grünen Partei agiert ist ehrlich gesagt nicht wirklich eine Neuigkeit, die durch diese Transparenzpflicht erst aufgedeckt werden muss.
Parteibezogene öffentlich deklarierte Nebeneinkünfte sind keine Privatsache, von denen nur die eine betroffenen Person Kenntnis hat. Kenntnis hat auch die Partei. Offensichtlich überprüft die Grüne Partei selbst nicht, ob deren Gelder auch korrekt deklariert werden,
Jetzt hat Frau Baerbock die Einkünfte auch noch dem Finanzamt gemeldt obwohl die Partei sie als steuerfrei eingetragen hat.
Was soll das denn jetzt?
Es ist etbärmlich, was sich diese Leute leisten.
Jede Rente, die etwas über der Armutsgrenze liegt, wird versteuert und solche enormen "Sonderzuwendungen" sind steuerfrei.
Noch Fragen zur Politikverdrossenheit.
Jede Parteifarbe hat jeglichen Bezug zur Realität verloren.
Wäre mal Zeit für eine totale Wahlverweigerung.
@Ria Sauter Die Leute, denen es sehr gut geht und sich mit sozialen Fragen nicht beschäftigen, werden trotzdem grün wählen.
Erschreckend ist der Verständnis der Grünen für dieses " Vergessen". Noch erschreckender, daß viele Medien auch in das "vergessenhorn" blasen.
Anscheinend fällt solches Kleingeld wirklich durch grüne Registrierung.
Dadurch wird wieder einmal klar, die Politik der Grünen ist für Besserverdiener ausgelegt.
Völlig legale Zahlungen???
Parteien werden steuerrechtlich ähnlich wie gemeinnützige Vereine behandelt. Mitglieder zahlen Beiträge. Parteivorsitzende sind gewählte Mitglieder.
Darüber hinaus gibt es an Angestellte. Aber Bonuszahlungen an Mitglieder, die keine Angestellten sind.
Welches Steuerrecht, Parteiengesetz, Parteisatzung sieht das hierzulande „völlig legal“ vor?
Es kommt wie erwartet, sobald man Kandidat ist geht der Eiertanz los und die Gefahr der Entzauberung dadurch dass einen die (entfernte) Vergangenheit einholt, ist sehr groß. Dass es hier mit Angelegenheiten der letzten Jahren passiert ist natürlich unprofessionell.
Interessanter ist jedoch, wie die ehemals so rebellischen Grünen sich offenbar ganz gut im elitären Selbstbedienungsladen der Politik integriert haben: Weihnachtsgeld 6000-8000 Euro? Coronazulage 1500 Euro (wofür nochmal bei einer Oppositionspartei)? Das hätte ich auch gerne!
Von den Personen mal abstrahiert ist es doch irgendwie generell erschreckend, dass die Grünen meinen,Weihnachtsgelder zwischen 6000 und 8000 € an Leute ausbezahlen zu müssen, die qua Bundestagsmandat sowieso schon zur absoluten Spitzenverdienergruppe der Bevölkerung gehören. Könnte man das Geld nicht in vernünftigere Projekte stecken (oder einfach für solche spenden, wenn man zu viel davon rumliegen hat und sonst nichts damit anfangen kann)?
Man kann sich noch nostalgisch an Prinzipien der Grünen wie Rotation und so erinnern - those were the days...
Gegenüber dem gemeinen Volk, besonders gegenüber der verhassten Unterschicht, nonchalant zuzugeben, man habe mal eben die Peanuts in Höhe von 25000 Euro vergessen zu melden, zeigt auch diese Partei deutlich, was sie von den Wählern hält. Nämlich gar nichts. Das ist pure Rutte-Doktrin: "Mich wählen und dann Schnauze und Füße still halten."
Eine Partei, die den Empfängern von Leistungen nach SGB II (Hartz IV) selbst das Anrechnen von Geldgeschenken zur Konfirmation auf den Regelsatz bescherte, schlägt den Schwächsten der Gesellschaft ins Gesicht. Weiß man in der Partei eigentlich, wie viele Rentner glücklich wären, wenn sie einen solch' "lächerlichen Betrag" in einem Jahr erhalten würden?
Das ist der wahre Skandal. Dass sich Parlamentarier aller Parteien als Abgeordnete zuerst im Selbstbedienungsladen die Taschen füllen, das ist "common sense".
Doch mit hysterischem Geschrei bei dem Durchforsten jeglicher Literatur seine Empörung und sein Engagement für "Vielfalt, Gleichheit,Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit" auszuposaunen, falls man auf ein N-Wort gestoßen ist oder irgendwo ein Gendersternchen fehlte, hat sich diese Partei entlarvt.
Sie ist eine Ansammlung halbgebildeter Bologna-Absolventen der bürgerlichen Kaste - mit wohlhabenden Eltern inclusive Einzelhaus in ländlicher Umgebung im Hintergrund.
Haben die Grünen eigentlich kein professionelles Personal?
Wenn das dem Habeck als Schöngeist passiert wäre, Schwamm drüber, der beschäftigt sich nicht mit dem profanen Mammon.
Aber eine Staatsrecht Studierte?
Oder was sie auch ist.
Für das Begreifen der naturwissenschaftlichen Grundlagen der Herausforderungen vor denen wir stehen ist sie meiner Meinung nach gänzlich ungeeignet.
@4813 (Profil gelöscht) Staatsrecht? Sach mal so:
Völkerrecht - ist Gewohnheitsrecht - ;)) zumeist - 🙀 -
@Lowandorder Aber das hat sie doch gar nicht studiert. Zumindest nicht mit Bachelor, Master und so.
@Chutriella Zitier ja nur - wa.
“ Baerbock studierte von 2000 bis 2004 im Diplomstudiengang Politikwissenschaft an der Universität Hamburg und erlangte dort das Vordiplom mit der Note 1,3.[13][14][15] Im Nebenfach belegte sie Öffentliches Recht/Europarecht.[13][14] Anschließend wechselte sie an die London School of Economics and Political Science und schloss dort 2005 mit einem Master in „Public International Law“ (LL.M.) mit der höchsten Notenstufe Distinction ab.[13][14][15]
Während ihres Studiums arbeitete sie von 2000 bis 2003 als freie Mitarbeiterin der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, und absolvierte ein Praktikum bei der Europaabgeordneten Elisabeth Schroedter.[16][11] Nach dem Studium arbeitete sie von 2005 bis 2008 als deren Büroleiterin und war 2005 zusätzlich als Trainee des „British Institute of Comparative and Public International Law“ tätig.[17] Anschließend war sie von 2008 bis 2009 Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
2009 begann Baerbock eine Dissertation zum Thema Naturkatastrophen und humanitäre Hilfe im Völkerrecht an der Freien Universität Berlin. Nach ihrer Wahl als Abgeordnete der Grünen und dem Einzug in den 18. Deutschen Bundestag im Jahr 2013 gab sie an, ihr Promotionsvorhaben sei „in den letzten Zügen“, ruhe jedoch aufgrund ihrer politischen Tätigkeit.[7][18][19] Später brach sie die Promotion nach eigenen Angaben ab, um sich ganz auf ihr Mandat konzentrieren zu können.“
de.wikipedia.org/wiki/Annalena_Baerbock - koboldblau - “Staatsrecht“ another way - hm¿! servíce -
Glaubwürdigkeit ist eine wichtiger Faktor in der Politik. Der Hype um Baerbock war ja gerade darauf gegründet, dass sie als junge Frau so wahnsinnig glaubwürdig wäre - im Gegensatz zu den alten weißen Männern andernorts. Hat der grüne Marketing-Freak Keller da was übersehen?
„Hier geht es wohlgemerkt nicht um Schmiergelder oder Steuerbetrug.“
Naja, wenn man es schon bei der Bundestagsverwaltung nicht meldet, dann würde es mich nicht wundern, wenn da auch noch ne ganz peinliche Erklärung zu der Steuer nachkäme...
@Nafets Rehcsif Die Hatz hat schon begonnen: BILD hat schon gefunden, dass ein steuerfreier Corona-Bonus für Baerbock nicht rechtens. Ganz abgesehen von dem Mitnahmeeffekt, den der Steuervorteil war ja für Angestellte, die besonders gelitten haben, gedacht. Steuerschlupfloch …
"Und wenn sie ihren Wähler*innen mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie 25.000 Euro so geringschätzen, dass sie diese Summe schlicht vergessen? Manche Selbstständige hätte im letzten Jahr gern halb so viel verdient."
Sehr gut getroffen!
@91491 (Profil gelöscht) Finde ich überhaupt nicht gut getroffen. Verstehe nicht, was diese Relation soll. Die 25TE waren insgesamt für 3 Jahre. Eine selbständiges Gewerbe, das in 3 Jahren weniger als 12.500€ einnimmt, wird wegen Geringfügigkeit eingestellt.
@91491 (Profil gelöscht) Also ich verdiene im Jahr so 20 400 brutto, netto bleiben 14 400. (mit 40 h/Woche) Von Weihnachtsgeld kann ich nur träumen.
@91491 (Profil gelöscht) Daumen hoch!
Es belegt die bereits gelebte Abgehobenheit von Annalena B.
Aus diesem Grund haben die GRÜNEN auch faktisch kein Sozialprogramm vorzuweisen; und dies ob der Tatsache, dass ja durch den Umbau im Energiesektor viele Leute (mindestens zunächst) arbeitslos werden.
Mir klingt das zu sehr nach Schickeria und zu wenig durchdacht und glaubwürdig. Eben ganz Annalena B. mit ihren "vergessenen" Nachmeldungen.
;-)
@91491 (Profil gelöscht) Ja "Selbstständige" sind schon arme Schweine...
@danny schneider Viele sind es …
unglaublich dumm. und wie immer ausgerechnet vor der wahl. haben die profis keine leute die einen check machen, dass solche sachen nicht passieren. ich glaubs echt nicht. wegen solch einem mist am ende die nötigen prozent verpassen. ich würde da aus dem job fliegen mit dem hinweis: er bemühte sich redlich....
@Ulrich Haussmann .. er bemühte sich redlich..
Schön!
Kommt mir bekannt vor.
;-)
Eigentlich ist es immer, das selbe Spiel.
Was mich wundert, ist die Unprofessionallität.
Die sitzen in ihren, engsten Zirkeln und fragen also wo können die uns an die Eier oder Ähnliches fassen!
Entweder schon im Turm weit oben oder blöd.
@Ringelnatz1 "Entweder schon im Turm weit oben oder blöd." "Oder"? Warum nicht "und"?
"An Kühnheit wird's Euch auch nicht fehlen, Und wenn Ihr Euch nur selbst vertraut, Vertrauen Euch die andern Seelen."
(Mephistopheles, der Schmutzheilige der Narzisst*innen)
@95820 (Profil gelöscht) ...seine charakterlichen Eigenschaften: oft spöttisch-ironisch, manchmal deklamatorisch,manchmal kurz angebunden, offen und ehrlich, lügnerisch, zynisch-brutal,aber auch mitfühlend, selbstsicher, schwach, misstrauisch, weise, weltmännisch, zivilisiert, grob – die Liste der Attribute ließe sich fortsetzen, nichts Menschliches scheint ihm fremd zu sein...
Ich singe ein moralisch Lied um sie gewisser zu betören..
Gustaf Gründgens - Mephisto
www.youtube.com/watch?v=JogTxBZgp4M
Ich gebe zu, Gustaf Gründgens und die Grünen!?
Waruum nich!
(Ich alt(er).Wie geht das, mit die roten Buchstaben.)
@Ringelnatz1 Özdi & more - miles & more - zeigt‘s
de.wikipedia.org/w...meilen-Aff%C3%A4re
& sie checken längst nix mehr =>
www.faz.net/aktuel...meilen-172490.html
& Däh!
www.stuttgarter-na...-0f8ff4db98be.html
& btw - voll mit am Barett die Feder -
„Herr Oberleutnant? Özdemir reicht“
taz.de/Gruene-und-Bundeswehr/!5601987/
“Herbei Herbei - ihr schlotternde Lemuren
Aus Sehnen Bändern und Gebein gebildte Halbnaturen!“
So geht das
@Lowandorder Ich bin mehr für Badekappe!
@Ringelnatz1 Ich habe erst gelesen, der Kredit wäre von Michel Hunziker. Hoppla, dachte ich und dann war es dieser Langweiler.
Ich habe mal vergessen 25.000 Euro Steuern zu bezahlen. Das Finanzamt hat es leider nicht vergessen.
@Jim Hawkins 3:25- zu vernachlässigen!
Das hält man schon ein!mal aus:
Michelle Hunziker Und Helene Fischer
www.youtube.com/watch?v=UfjXn3k6D28
Hoffedich bleibt es mir erspart, dass Baerbock als Kanzlerin "blöde Versäumnisse" passieren.
@Münchner Auch ich hoffe, dass sie mir erspart bleibt. Aber die Alternativen sind irgendwie auch nicht freudeerzeugend.
@Chutriella Da haben Sie leider recht
das ist das Problem mit überproportional hohen Einkünften... überall liegt das Zeug rum, und man weis schon gar nicht mehr woher alles gekommen ist, oder wo man es abgelegt hat.
So schnell kann man das selbst bei Amazon nicht ausgeben.
Da saugt man das Sofa aus und schwupps findet man n paar tausend Euro Weihnachtsgeld (andere nennen sowas Jahresrente). Wünscht man keinem!
@danny schneider Schon lange mein Credo. Der besitzenden Klasse wird unterstellt, die sei gierig und strebe nach immer mehr. Dem ist nicht so. Ab 5000,- netto wird es langweilig.
@97760 (Profil gelöscht) Liggers. But.
Das hat der beste Freund meines Vaters aus Venezuela-Zeiten - Blohm & Co Caracas - der Oberkazike in den 50/60er etwas anders formuliert:“Jung. Eine Million zwei Millionen das merkste noch. Du kannst dich aber nur einmal sattessen & einen Anzug tragen.
Danach aber! Geht es nur noch um Macht im Concern!“
unterm—- btw but not only Proseminar
Las ich mit 15/16 vor“Da verdient einer eine Million!!!“ - Uniso vom Sofa!
“Eine Million (hück 10 Mio) verdient! niemand!“ Na & dann erzählten die beiden Pfeffeesäcke aus dem Nähkästchen - bis hin zu United Fruits & “… 🇺🇸 - HANDS OFF!“
Anläßlich 5 Semester Nationalökonomie en passant - fand ich das alles wieder.
& die Grünen Kretsche & Konsorten?
Vergiß es Steißtrommler & Co. Schwaadlapps - ohne Kenne - Persetter •
But. Edzard Reuter makes the difference
“1964 verschaffte ihm Hanns Martin Schleyer eine Anstellung in der Zentrale von Daimler-Benz in Stuttgart-Untertürkheim, wo er später in den Vorstand aufstieg.
Im Juli 1987 wurde er auf Betreiben von Alfred Herrhausen Nachfolger von Werner Breitschwerdt als Vorstandsvorsitzender der Daimler-Benz AG. Bei seinem Amtsantritt bekannte er sich zu einer „offenen“ Unternehmenskultur und nannte als seine Maxime, dass „wir uns gleichrangig gegenüber den Kapitalgebern, gegenüber der Belegschaft und gegenüber der Umwelt verantwortlich fühlen und danach handeln“. In der Ära Reuter wurde eine neue Konzernzentrale in Stuttgart-Möhringen für zirka 300 Millionen Euro errichtet. Reuter liebte die neue Zentrale, seine Nachfolger verachteten sie. Jürgen Schrempp nannte das campusartige Bauwerk „Bullshit Castle“, und Dieter Zetsche ordnete kurz nach seinem Amtsantritt gar den Auszug des Vorstands und den Verkauf der Liegenschaft an (DaimlerChrysler hatte im Rahmen einer Prüfung seines Immobilienbestandes die Gebäude „als nicht betriebsnotwendig“ eingestuft).
de.wikipedia.org/wiki/Edzard_Reuter
So geht das & koboldblaues Wunder •
@Lowandorder Es waren und sind kleinkarierte Millionäre, die nach mehr streben. Ein 70jähriger, der 5 Wohnungen besitzt und mit 75 Jahren 6 Wohnungen besitzen möchte, macht nachdenklich. Vielleicht waren die 80er mal gar nicht so schlecht. Ein Bankvorstand verdiente 400.000 DMark. Den Gegenwert einer großen Eigentumswohnung. Die Konzerzentrale von Mercesdes galt architektonisch ebenfalls als mickrig. Ist sie auch. Ganz spiessig wurde es, als die S-Klasse von Mercedes in den 90er, aus dem Kofferraum beim Rückwärtsfahren, Peilstäbe ausgefahren hat.
@97760 (Profil gelöscht) Genau & die DB die Autoreisezüge verbreitern mußte - weil die neue S-Klasse da von Otto Normal-Micedis da nicht mehr draufgezirkelt kriegten & die Boliden bei 60 E-Motoren locker die 2 Tonnen-Hürde knackten.
Aber Kretsche Zetsche & Nachf. stehen voll im Saft!
Na Mahlzeit
Grüne Frauen haben in ihrer Partei viel Macht - und diese von den Frauen als selbstverständlich erwartete, und von den Männern als selbstverständlich akzeptierte Machtfülle kann zu übermütigem Leichttsinn führen - und möglicherweise dazu verführen, (subkutan) zu glauben, daß die innergrünen Regeln auch außerhalb der Partei gelten.
Daß einer formal egalitären Partei wie die Grünen einige 'gleicher sind' als die anderen, und daß diese 'Gleicheren' die zentrale Wertmaßstäbe nach eignem Gustus definieren, hat auch der TAZ-Autor Stefan Alberti beim letzten Parteitag der Grünen (und nicht nur bei diesem) beobachtet:
"Viel ist beim Parteitag an diesem Samstag von Gleichberechtigung die Rede, aber wie wiederholt bei Grünen-Treffen gilt das nicht für Männer. Als zwischenzeitlich vor einem Wahldurchgang nur ein Mann, nicht aber eine Frau die Chance nutzen will, eine Frage zur Kandidatur zu stellen, geht das nicht: Eine Quotierung auch bei Fragen heißt bei den Grünen, dass kein Mann ans Mikro darf, wenn nicht vorher eine Frau gefragt hat. Eine Ausnahme wäre mit Zustimmung einer Mehrheit der weiblichen Delegierten möglich. Doch die lehnen das ab, die Frage bleibt ungehört." [1]
Der Schritt von der Umdefinierung von Gleichheitsregeln - möglicherweise in dem Bewußtsein, daß dies 'uns' zusteht - , die für alle Parteimitglieder gleichermaßen gelten sollten, zum Ignorieren gesetzlicher Regel, die für alle BürgerInnen gleichermaßen gelten, ist möglicherweise gar nicht so groß.
@Weber …wenn dem so ist - anschließe mich:
Hirnamputiert.
„Das war ein blödes Versäumnis“, wird Baerbock im Handelsblatt zitiert. „Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“
Jaja, das kann schon mal passieren, AUSSER, es passiert der politischen Konkurrenz! Dann lässt es Frau Baerbock bestimmt nicht so locker durchgehen. Dann ist es „kein blödes Versäumnis“, sondern prima Wahlkampfmunition!
Eine deutsche Influencerin will ihr Kriegstrauma „rausreinigen“. Mit dieser Schlussstrich-Rhetorik bewegt sie sich in bekannter deutscher Tradition.
Verspätete Meldung von Nebeneinkünften: Hoppla, versäumt!
Annalena Baerbock und Cem Özdemir haben vergessen, Nebeneinkünfte anzumelden. Solche „Versäumnisse“ zeugen nicht von Respekt vor den Wähler*innen.
Annalena Baerbock hat vergessen Nebeneinkünfte anzugeben Foto: Annegret Hilse/reuters
Im Wahlkampf wird nicht nur geschaut, was Politiker*innen so auf dem Kasten haben. Sondern eben auch, was sie falsch machen. Aktuell trifft es Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die hatte zwischen 2018 und 2020 in ihrer Tätigkeit als Parteichefin insgesamt gut 25.000 Euro von ihrer Partei erhalten. Und diese zunächst nicht, wie vorgeschrieben, bei der Bundestagsverwaltung gemeldet. Bild hatte diese Woche berichtet, dass Baerbock dies im März nachgeholt hat.
Hier geht es wohlgemerkt nicht um Schmiergelder oder Steuerbetrug. Sondern um völlig legale Bonuszahlungen. Baerbock wurden nach Angaben ihrer Partei 2018 bis 2020 insgesamt dreimal ein Weihnachtsgeld von jeweils zwischen 6000 und 8000 Euro ausgezahlt. Außerdem bekam sie im Jahr 2019 eine Sonderzahlung für den Wahlerfolg bei der Europawahl hinzu: zirka 2500 Euro. Ende 2020 schließlich noch eine Coronasonderzahlung von 1500 Euro. Die Transparenzpflicht gilt ab einer Einmalzahlung von 1000 Euro.
„Das war ein blödes Versäumnis“, wird Baerbock im Handelsblatt zitiert. „Als es mir bewusst wurde, habe ich es sofort nachgemeldet.“ Dieses „Versäumnis“ hat sie im März bemerkt. Als der CDU die Maskenaffäre um die Ohren flog. Kurz bevor sie selbst als Kanzlerkandidation nominiert wurde. Nun hat auch ihr Parteifreund Cem Özdemir ganz plötzlich gemerkt, dass er – oh, hoppla! – Weihnachtsgelder aus den Jahren 2014 bis 2017 in ähnlicher Höhe zu melden vergessen hatte. Er habe sie eigenständig und ohne Aufforderung durch die Bundestagsverwaltung nachgemeldet, sagte sein Büro dem Spiegel.
Es gibt kein Indiz, dass hier etwas bewusst unterschlagen werden sollte. Womöglich stimmt das mit den „Versäumnissen“. Nur haben Politiker*innen eben eine Vorbildfunktion. So wie übrigens auch Lehrkräfte für Schüler*innen. Und Eltern für ihre Kinder. Was, wenn sie sich nicht an ihre eigenen Regeln und Gesetze halten? Und wenn sie ihren Wähler*innen mit ihrem Verhalten zeigen, dass sie 25.000 Euro so geringschätzen, dass sie diese Summe schlicht vergessen? Manche Selbstständige hätte im letzten Jahr gern halb so viel verdient.
Wer mit solchen „Versäumnissen“ so überdeutlich zeigt, dass ihm oder ihr die eigenen Regeln gar nicht wichtig sind, verspielt Vertrauen. Das ist im besten Fall ärgerlich. Es kann auch die Karriere kosten. Und spielt im schlimmsten Fall denjenigen in die Hände, die mit der Demokratie schon lange nichts mehr anfangen können.
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Schwerpunkt Bundestagswahl 2021
Kommentar von
Gaby Coldewey
Redakteurin
Redakteurin in der Auslandsredaktion. Bei der taz in unterschiedlichen Positionen seit 2009. Studium der Slawistik, Politologie und Ost- und Südosteuropäischen Geschichte in Berlin, Prag und Odessa. Übersetzt aus dem Russischen und jetzt auch manchmal aus dem Ukrainischen. Schreibt immer mal wieder "Berliner Szenen".
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