Olaf Scholz über die Kanzlerschaft: „Die Stunde der SPD beginnt“
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will Kanzler werden. Sein zentrales Projekt: ein Mindestlohn von 12 Euro. Aus den Schulden wolle er herauswachsen.
taz am wochenende: Herr Scholz, die Grünen wollen in Baden-Württemberg weiter mit der CDU regieren. Ist das ein Zeichen gegen die Ampel in Berlin?
Olaf Scholz: Nein. In Stuttgart hätte es die Möglichkeit gegeben, eine fortschrittlichere Regierung zu bilden, doch die Grünen haben sich anders entschieden. Das ist ihr gutes Recht. Auswirkungen auf den Bund kann ich da nicht erkennen – genauso wenig im Übrigen, wenn sich Herr Kretschmann anders entschieden hätte.
Kretschmann hat „Sie kennen mich“ plakatieren lassen. Sie haben Ihrer Konkurrenz gegenüber – ob Laschet oder Söder, Habeck oder Baerbock – den Bonus, Vizekanzler zu sein. Werden Sie auch auf „Sie kennen mich“ setzen?
Diese Formulierung mag auch auf mich zutreffen, sie ist aber vergeben. Frau Merkel hat sie verwandt und Herr Kretschmann hat sie sich geborgt. Ich bin kein Fan von Kopien. Die Bürgerinnen und Bürger wissen sehr genau, welcher Kandidat über die nötige Regierungserfahrung verfügt und einen klaren Plan hat, damit Deutschland um 2050 klimaneutral wirtschaften und technologisch weiterhin in der Spitzengruppe sein kann.
Und wie lautet der SPD-Slogan?
Den Slogan werden wir nicht schon jetzt in der taz verkünden. Mir geht es um drei zentrale Projekte: Respekt, Europa und Zukunft, also die ökologische Umgestaltung der Wirtschaft.
Herr Scholz, werden Sie Kanzler?
Ja.
ist seit Dezember 2021 der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Scholz war von 2007 bis 2009 Bundesminister für Arbeit und Soziales. Von 2011 bis 2018 war er Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, bevor er als Bundesfinanzminister zurück nach Berlin wechselte.
Die SPD glaubt seit mehr als zehn Jahren, dass ihre Stunde schlägt, wenn Merkel abtritt und die Union sich in Machtkämpfen aufreibt. Aber von dieser Krise der Union profitieren Grüne und FDP.
Zunächst einmal stimmt es, dass sich die Union gerade in Machtkämpfen aufreibt und in Umfragen unter 30 Prozent liegt. Wer hätte das vor sechs Monaten für möglich gehalten? Bei der Bundestagswahl in sechs Monaten wird die Pandemie hoffentlich überwunden sein. Die Wählerinnen und Wähler werden dann fragen: Wie soll es jetzt weitergehen? Die SPD hat einen sehr guten Plan für die Zeit danach und einen überzeugenden Kandidaten.
Die Stunde der SPD kommt also noch?
Sie beginnt gerade.
Wer ist Ihr unangenehmerer Gegner – Laschet oder Söder?
Das ist mir herzlich egal.
Armin Laschet hat einen Brückenlockdown vorgeschlagen. Ist das überzeugend?
Bis jetzt hat noch niemand so recht herausgefunden, was genau Herr Laschet vorschlägt. Auch ich nicht.
Brauchen wir noch einen harten Lockdown?
Manchmal wundere ich mich etwas. Denn wir haben weitreichende Beschränkungen beschlossen für die Regionen, in denen die Inzidenz über 100 steigt. Wichtig und richtig ist, die Notbremse überall dort zu ziehen, wo die Werte zu hoch sind. Warum in NRW etwa keine Ausgangsbeschränkungen verhängt werden, erschließt sich mir nicht. Ich warne aber auch vor einer Katastrophenrhetorik, die ein Gefühl der Hoffnungslosigkeit verstärkt. In der Bekämpfung dieser Pandemie befinden wir uns im Endspurt. Das rettende Ziel – die Impfung von ausreichend Bürgerinnen und Bürgern – ist in Sicht. Im Sommer sind wir wohl durchs Ziel. Jetzt müssen wir aber noch einmal alle Kräfte mobilisieren.
Zwei Drittel der Deutschen bewerten das Krisenmanagement der Regierung negativ. Warum ist die Stimmung gekippt?
Die Hilfspolitik der Regierung erhält gute Noten: In den vergangenen 13 Monaten haben wir die deutsche Wirtschaft mit Milliardensummen gestützt, Beschäftigung gesichert und das Gesundheitssystem ertüchtigt. Allein das jüngste Programm, die Überbrückungshilfe III, umfasst bis zu 50 Milliarden Euro. Durch die Kurzarbeitsregelung ist die Krise auf dem Arbeitsmarkt längst nicht so tief geworden wie befürchtet …
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Und warum ist die Stimmung gekippt?
Weil einiges auch nicht gut gelaufen ist. Die Bestellung der Impfstoffe ist dafür das beste Beispiel. Das haben wir Anfang des Jahres deutlich angesprochen …
… und Gesundheitsminister Spahn attackiert …
… was nicht alle Medien goutiert haben. Ich bin aber froh, dass wir diese Missstände offen diskutiert haben. Denn sonst würden bis heute unzählige Gerüchte über Fehler der Impfstoffbeschaffung kursieren. Jetzt gilt es nach vorne zu schauen. Vertrauen entsteht durch Taten, nicht durch flotte Slogans, die ein PR-Berater erfindet.
Hat das Misstrauen nicht mit dem Krisenmanagement selbst zu tun? Große Unternehmen wie Lufthansa und Festangestellte kommen gut weg, aber viele Soloselbstständige nicht.
Ich verstehe den Vorwurf, teile ihn aber nicht. Bei der Lufthansa habe ich darauf gedrängt, Kredithilfen nur gegen Beteiligung des Staates an dem Unternehmen zu gewähren. Und für Soloselbstständige haben wir Zuschüsse durch die Neustarthilfe geschaffen und einen einfacheren Zugang zur Grundsicherung für Lebensunterhalt und Miete. In der Tat hat die Krise aber Schwächen unserer sozialen Sicherung verdeutlicht. Wir brauchen ein für alle passendes Bürgergeld. Ich bin überzeugt, dass Soloselbstständige eine bessere soziale Absicherung brauchen.
Selbstständige sollen in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen?
Nein, aber das sollte freiwillig möglich sein.
Der Bund hat wegen Corona 400 Milliarden Euro Schulden aufgenommen. Wie soll das zurückgezahlt werden?
Vorweg: Das ist eine Menge Geld. Hätten wir das aber nicht getan, wäre uns die Krise auf Dauer viel teurer gekommen. Und wir können aus diesen Schulden buchstäblich herauswachsen, so wie das nach der Finanzkrise der Fall war. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden wir die finanzielle Stabilität zurückgewinnen, die wir vor Corona hatten.
Also wird Deutschland in zehn Jahren wieder die Maastricht-Kriterien erfüllen?
Das ist möglich, und zwar ohne Kürzungen, wenn wir es richtig machen.
Die Schuldenbremse verlangt, dass die Coronakredite getilgt werden. Wachstum allein reicht nicht.
Wir rechnen damit, dass wir ab 2026 rund 18 Milliarden Euro pro Jahr tilgen müssen. Deshalb trete ich dafür ein, auf der Einnahmeseite etwas zu tun. Ein Beispiel dafür ist die Finanztransaktionssteuer – dafür fehlt bisher leider eine Mehrheit im Bundestag. Beim effektiveren Kampf gegen Steuervermeidung kann man noch viel mehr tun. Und wir sollten umweltschädliche Subventionen abbauen. Damit die 16 Länder mehr investieren können, wäre eine Vermögenssteuer sinnvoll.
Welches Volumen soll die Vermögenssteuer haben?
Es wäre klug, sich an der Schweiz zu orientieren. Dort wird von einem Vermögen von 1 Million Franken an etwa 1 Prozent pro Jahr fällig. Der Blick ins Ausland ist ohnehin interessant: Im konservativen Großbritannien gibt es seit Jahrzehnten eine Vermögenssteuer für Unternehmen.
Der Bund muss nicht nur die Coronaschulden tilgen – auch der Klimaschutz wird teuer.
Meine mittelfristige Finanzplanung sieht vor, dass wir jedes Jahr mindestens 50 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen können – eine Rekordsumme. Die Unternehmen werden ebenfalls viel Geld investieren. Es gibt jedoch eine ganze Reihe von planungsrechtlichen Hindernissen. Wenn wir den Stromausbau so hinbekommen wollen, wie Fridays for Future und ich es für richtig halten, müssen wir das Planungsrecht so ändern, dass der Bau einer Stromtrasse nicht mehr zwanzig Jahre dauert, sondern nur drei.
Bald könnte sich eine weitere Geldquelle für den Bund auftun: US-Finanzministerin Yellen will eine globale Mindeststeuer.
Ich freue mich über die Unterstützung aus Washington für ein Projekt, für das ich mich seit Beginn meiner Amtszeit sehr engagiere. Ich habe international stark dafür geworben, eine gemeinsame Verständigung über zwei Punkte hinzubekommen: eine fairere Besteuerung der digitalen Wirtschaft und eine Mindestbesteuerung der Unternehmen. Mit der Trump-Administration war das nicht möglich. Mit der Biden-Regierung gibt es nun Rückenwind. Das ist gut.
Die USA wollen bei der globalen Unternehmenssteuer einen Mindestsatz von 21 Prozent. Sie auch?
Ich bin für einen Steuersatz, der hoch ist.
Die SPD regiert seit 1998 fast ununterbrochen. Trotzdem können viele von ihrem Lohn nicht leben, selbst wenn sie Vollzeit arbeiten. Wie wollen Sie das ändern?
Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 12 Euro. Es geht auch um mehr Tariflöhne und bessere Bezahlung. All das wird aber erhebliche Veränderungen bedeuten: Es wird dann etwas teurer, im Restaurant zu essen und die Preise im Lebensmittelgeschäft werden steigen. Auch Dienstleistungen, die manche als „Homecare“ für sich in Anspruch nehmen, werden sich verteuern. Das muss es uns aber wert sein.
Wann würde dieser Mindestlohn eingeführt?
Im ersten Jahr meiner Kanzlerschaft.
Glauben Sie wirklich, die FDP wird in einer Ampel Ja zu 12 Euro Mindestlohn und einer Vermögenssteuer sagen?
Wahlen sind Plebiszite. Ein starkes Mandat für die SPD macht verschiedene Koalitionen möglich. Vor allem müssen wir endlich wieder die Regierung führen, statt häufig mit einem Kanzleramt zu ringen, das viele unserer Vorhaben falsch und wichtige Dinge oft erst mit Jahren Verspätung richtig findet.
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