Außenpolitische Rede des US-Präsidenten: Bidens beredtes Schweigen
Joe Biden hat in seiner ersten außenpolitischen Rede einige der wichtigsten US-Konfliktherde mit keinem Wort erwähnt. Das lässt nichts Gutes ahnen.
D ie erste außenpolitische Rede des neuen US-Präsidenten Joe Biden entsprach in weiten Teilen den Erwartungen. Wiederherstellung der Allianzen, Vorrang der Diplomatie, Rückkehr der USA in multilaterale Beziehungen und Institutionen, Demokratie und Klimaschutz.
Wirklich konkret ging Biden nur auf wenige Konfliktfelder ein: Jemen, Flüchtlingspolitik, US-Truppen in Deutschland. Dazu aktuell: die Verurteilung des Putsches in Myanmar, die Festnahme Nawalnys in Russland. Alles bekannt. Einfache gemachte Punkte.
Aber es fällt auf, wozu der Präsident nichts sagte. Afghanistan, Syrien, Libyen, Irak und Iran kamen in Bidens Rede nicht vor. Israel erwähnte er mit keinem Wort.
Mit anderen Worten: Jene Länder, in denen sich die USA in den letzten zwei Jahrzehnten am stärksten kriegerisch engagierten, kamen genauso wenig vor wie der wichtigste US-Verbündete im Nahen Osten. Er wolle nicht die Auseinandersetzungen der Vergangenheit führen, sondern die Konflikte der Zukunft lösen, sagte Biden – das klingt logisch und wäre es auch, wenn die Vergangenheit denn vergangen wäre.
Bidens außenpolitsches Team besteht zum größten Teil aus Leuten, die schon unter Barack Obama Verantwortung trugen. Sie haben damals keinen einzigen der von der Bush-Regierung übernommenen Konflikte lösen können, haben Libyen erst militärisch in das Chaos gestürzt, in dem es jetzt noch ist, und die massive militärische Unterstützung der saudischen Jemen-Koalition erst begonnen, die Biden jetzt beenden will.
Schwieriges Erbe Obamas
Obamas außenpolitischer Führungsstil gab sich multilateralistisch und Prinzipien verpflichtet – in Wirklichkeit handelte er oft unentschlossen, erratisch und der Idee verpflichtet, möglichst wenig innenpolitischen Kollateralschaden zu erzeugen. Dass seine Regierung in den letzten vier Jahren unter den Alliierten vermisst und Biden herbeigesehnt wurde, lag kaum an Obamas Erfolgen, sondern an Trumps Chaos.
Es ist eine alte Weisheit, dass sich außenpolitische Handlungsfähigkeit und die Tragfähigkeit selbsterklärter Grundsätze in jenen Krisen beweisen müssen, die sich eine Regierung nicht aussuchen kann, sondern mit denen sie einfach konfrontiert wird. Und das sind eben nicht jene, in denen Biden dadurch glänzen kann, dass er einfach das Gegenteil von Trump unternimmt.
Biden müsste zeigen, dass die Diplomatenriege, auf deren Expertise er zählt, auch mit neuen Ideen für die alten ungelösten Konflikte aufwarten kann. Sein Schweigen am Donnerstag ist dafür kein gutes Zeichen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
