Aung San Suu Kyi festgesetzt: Militär putscht in Myanmar

Unzufriedenheit über den Umgang mit angeblichem Wahlbetrug lässt die Generäle nach der Macht greifen. Nun stellt das Militär selbst Wahlen in Aussicht.

Soldaten mit Fahrzeugen hinter einer Barrikade an sehr breiter Straße.

Menschen stehen Schlange vor Lebensmittelgeschäften in Yangon am Montag Foto: reuters

NAYPYIDAW dpa/rtr/afp/taz | In Myanmar hat das Militär nach seinem Putsch Neuwahlen und eine Übergabe der Macht an demokratische Parteien in Aussicht gestellt. Militärchef Min Aung Hlaing bekenne sich zu einem „demokratischen Mehrparteiensystem“, hieß es zudem auf einer offiziellen Internetseite des Militärs am Montag. Ein Zeitpunkt für Wahlen wurde nicht genannt. Nach dem Putsch verhängte das Militär einen Ausnahmezustand für ein Jahr. Die „wegen Wahlbetrugs“ abgesetzte Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sowie weitere hochrangige Mitglieder der regierenden Nationalen Liga für Demokratie (NLD) wurden nach der Machtübernahme durch die Militärs festgesetzt. Die Vereinten Nationen, die USA und die Europäische Union verurteilten den Putsch.

Die bisherige Regierungschefin und Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief nach Angaben ihrer Regierungspartei Nationale Liga für Demokratie (NLD) in einer vorbereiteten Erklärung zu Protesten gegen den Militärputsch auf. „Die Maßnahmen des Militärs sind Maßnahmen, um das Land zurück in die Diktatur zu führen“, hieß es in einer am Montag von der NLD veröffentlichten Stellungnahme. „Ich bitte die Menschen dringend, dies nicht zu akzeptieren und mit ganzem Herzen gegen den Putsch der Militärs zu protestieren.“

Protestaufruf von Aung San Suu Kyi zunächst folgenlos

Nach Angaben der BBC gab es jedoch zunächst Zweifel, ob die Erklärung Aung Sann Suu Kyis echt sei. Berichte über Proteste gab es zunächst nicht. Die Armee hatte Aung Suu Kyi, den bisherigen Staatspräsidenten Win Myint und andere Spitzenpolitiker auch kleinerer Parteien „wegen Wahlbetrugs“ festgenommen oder unter Hausarrest gestellt.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Festnahmen scharf verurteilt. Damit werde dem demokratischen Reformprozess in dem südostasiatischen Land ein „schwerer Schlag“ versetzt, erklärte Guterres' Sprecher Stephane Dujarric in der Nacht am UN-Hauptquartier in New York. Die Armee solle den Ausgang der Parlamentswahl vom November respektieren und „demokratische Normen“ beachten. Ähnlich äußerten sich die Regierungen der USA und anderer Staaten sowie „Human Rights Watch“ und andere Menschenrechtsorganisationen.

Bei der Wahl hatte Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) einen Erdrutschsieg errungen. Die Wahlen hätten der NLD ein klares Mandat verliehen und „den Willen des Volkes von Myanmar widergespiegelt, auf dem hart errungenen Pfad der demokratischen Reform weiterzugehen“, betonte Dujarric.

An diesem Montag hätte das neue Parlament tagen sollen

Seit Tagen hatte es Gerüchte über einen bevorstehenden Militärputsch in dem südostasiatischen Land gegeben. Das Militär war erzürnt, dass seine Beschwerden über angeblichen Betrug von der Wahlkommission zurückgewiesen worden waren. Am Montag hätte in der Hauptstadt Naypyidaw das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen sollen.

Die einst mächtige dem Militär nahestehende Partei USDP hatte ein Wahldebakel erlebt und nur noch die Hälfte ihrer bisherigen Sitze bekommen. Ein ranghoher Militärsprecher hatte in der vergangenen Woche vor Medienvertretern angedeutet, dass es zu einem Putsch kommen könnte, falls die Regierung nicht auf die Vorwürfe des Wahlbetrugs eingehen sollte. Am Samstag erklärte das Militär jedoch, sich an die Verfassung zu halten, was als Absage eines Putsches interpretiert wurde.

Doch ist ein Viertel der Sitze in den Parlamentskammern für die Streitkräfte reserviert. So steht es in der Verfassung von 2008, die die frühere Militärjunta aufgesetzt hatte, um auch nach der Einleitung demokratischer Reformen nicht entmachtet zu werden.

Wegen einer anderen Klausel konnte Suu Kyi nicht Präsidentin werden, sondern regierte als Staatsrätin und somit De-Facto-Regierungschefin das frühere Birma. Ohne das Militär sind auch Verfassungsänderungen nicht möglich, zudem kontrollierte es bislang schon die wichtigsten Ministerien.

Nach einem Putsch 1962 stand das Land fast ein halbes Jahrhundert lang unter einer Militärherrschaft. Suu Kyi setzte sich in den 1980er Jahren für einen gewaltlosen Demokratisierungsprozess ein und wurde deshalb 15 Jahre unter Hausarrest gestellt. 1991 erhielt sie für ihren Einsatz gegen Unterdrückung und soziale Ungerechtigkeit den Friedensnobelpreis.

Aung San Suu Kyi: Beliebt im Inland, im Ausland nicht mehr

Im eigenen Land ist sie sehr beliebt. International ist die frühere Freiheitsikone mittlerweile aber umstritten. So sind die versprochenen demokratischen Reformen in dem buddhistisch geprägten Land bislang weitgehend ausgeblieben und Suu Kyi zeigte selbst einen immer autoritäreren Regierungsstil.

Vor allem wegen der staatlichen Diskriminierung der Rohingya und ihres Schweigens zur Gewalt gegen die muslimische Minderheit steht Suu Kyi international in der Kritik. Mehr als eine Million Rohingya sind vor den Übergriffen des Militärs nach Bangladesch geflohen. In einem Völkermord-Verfahren in Den Haag wies Suu Kyi die Vorwürfe 2019 zurück. Von Genozid könne keine Rede sein, die Armee verteidige nur das Land gegen Angriffe bewaffneter Rebellen, sagte sie damals.

Kritik an den letzten Wahlen hatte es gegeben, weil in mehreren von ethnischen Minderheiten dominierten Konfliktregionen wegen Sicherheitsbedenken gar nicht gewählt werden durfte. Auch konnten Hunderttausende in Myanmar verbliebene Rohingya nicht teilnehmen, nachdem ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

In der Kritik des Militärs an den Wahlen ging es darum jedoch nicht. Die Generäle wollten vielmehr nicht akzeptieren, dass ihre Partei vom Volk so abgestraft wurde. Wahlbetrug im großen Stil hatten Wahlbeobachter nicht festgestellt.

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