Opposition in Russland

Nawalny in Moskau verhaftet

Vor der Wahl zum Moskauer Stadtparlament spitzt sich die Lage zu. Der prominente Oppositionspolitiker Alexei Nawalny ist in Polizeigewahrsam.

Menschenmasse mit Fahnen

Demo gegen Wahlmanipulation in Moskau am Samstag Foto: dpa

MOSKAU taz | Alexei Nawalny wollte am Mittwochmorgen nur eine Runde joggen. Vor dem Haus empfingen den russischen Oppositionellen Moskaus Sicherheitskräfte, die ihn auf eine Polizeiwache brachten. Nawalny teilte dies über Instagram mit. Über den Radiosender Echo Moskau entschuldigte er sich bei seiner Ehefrau: Zu ihrem Geburtstag werde sie wohl nun keine Blumen mehr von ihm bekommen.

Grund und Dauer der Festnahme wurden nicht genannt. Vermutlich sind die umstrittenen Wahlen zum Moskauer Stadtparlament am 8. September der Anlass. Dutzende oppositionelle Bewerber wurden im Vorfeld von der Wahlkommission aus fadenscheinigen Gründen nicht zur Wahl zugelassen. Letzte Woche fanden jeden Abend Protestveranstaltung der ausgesperrten Bewerber auf dem Moskauer Trubnaja Ploschtschad mit einigen hundert Demonstranten statt.

Am Samstag ließ die Stadt sogar eine Großveranstaltung zu, an der auch Nawalny teilnahm: Mehr als 20.000 Demonstranten versammelten sich auf dem Prospekt Sacharow, wo 2011 und 2012 Massenproteste gegen den Wahlbetrug der Putin-treuen Partei Einiges Russland (ER) stattfanden. Nawalny forderte: „Entweder werden bis zum nächsten Samstag alle Kandidaten registriert, oder wir treffen uns am Samstag auf einer Demo vor dem Rathaus!“ Die tausendköpfige Menge stimmte mit trillernden Pfeifen zu. Moskaus Führung nannte dies einen unzulässigen Versuch, auf Entscheidungsträger einzuwirken.

Die Manipulationsversuche bei der Zulassung von oppositionellen Bewerbern sind inzwischen schon Legende. Mal konnte die Identität eines Bewerbers wegen eines fehlenden Buchstabens oder einer Ziffer nicht bestätigt werden. Bei vielen wurden auch Unterschriften nicht anerkannt, etwa die der Schwester der Kandidatin Ljubow Sobols, die als Zeichnung abgetan wurde. Eigens angestellte Grafologen sollten die Bewerber überführen. Unabhängige Kandidaten müssen mindestens drei Prozent der Wähler ihres Bezirks für eine Unterschrift gewinnen. Entsprechen mehr als zehn Prozent der Signaturen nicht den Anforderungen, sind alle Unterschriften ungültig.

160.000 Unterschriften für ungültig erklärt

Moskaus Bürgermeister war davon ausgegangen, dass die Systemfremden schon an diesem Filter scheitern würden. Das ist nicht eingetroffen, da viele Moskauer aus Wut auf die Machthaber inzwischen gerne unterzeichnen. Am Samstag standen Kandidaten auf der Bühne, deren Unterschriften für ungültig erklärt wurden: 160.000 Bürgern wurde damit das Wahlrecht entzogen.

Dadurch spitzt sich die Stimmung vor der Kommunalwahl weiter zu. Für die 45 Sitze der Stadtverordnetenversammlung wurden 233 Bewerber zugelassen und 57 abgelehnt. Unter den Abgewiesenen sind vor allem Oppositionelle, die über Moskau hinaus bekannt sind. Etwa Ilja Jaschin, Wegbegleiter des 2015 ermordeten Boris Nemzow, oder die Anwältin Ljubow Sobol aus Nawalnys Fond Kampf gegen Korruption. Sie trat vor elf Tagen in den Hungerstreik, als sie von der Ablehnung erfuhr.

Die heterogene Opposition zieht diesmal an einem Strang, für Russland eine neue Erfahrung. Auch der Umstand, dass die herrschende Partei ER ihre Bewerber als unabhängige Kandidaten in die Wahl schickt, da Kremlvertreter nur geringe Wahlchancen haben. Eigentlich müssten sie als Parteilose auch auf Unterschriftenjagd gehen. Für sie wird das jedoch in Schreibbüros organisiert, ohne Kontrolle versteht sich.

Die Dreistigkeit beim Stimmenbetrug kennt keine Grenzen, Beobachter sprechen auch von Torschlusspanik.

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