Demokratie und Klimastreik: Mehr Macht der Zukunft
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.
K ann das so weitergehen? Ich glaube, es ist verrückt – die Art und Weise, wie im Angesicht der Kinder Generationenungerechtigkeit zur Grundlage von Politik gemacht wird, halte ich für extrem gefährlich für das Überleben der Demokratie. Im Extremfall steht die Legitimation dieser Regierungsform infrage, die so augenscheinlich gegen angewandte Vernunft und ein Mindestmaß an Verantwortung handelt.
Was wir brauchen, glaube ich, ist eine tiefgreifende Diskussion und eine chronopolitische Wende – die Einsicht und Umsetzung also, dass heutige Politik, massiver als je zuvor, das Leben der künftigen Generationen existenziell prägt. Diese Bringschuld gegenüber der Zukunft benötigt eine verfassungsrechtliche Gestalt und eine grundlegende Debatte. Da reicht es nicht, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken, wie jetzt wieder diskutiert wird – auch das schon eine anscheinend radikale Forderung in unserer sklerosen Demokratie.
Das greift zu kurz und bleibt an der Oberfläche der Angst und Unsicherheit. Die Diskussion ist alt; was sich verändert hat, ist die radikale Einsicht, dass die derzeit lebenden Generationen für mehr als die Hälfte des CO2-Ausstoßes verantwortlich ist – seit Beginn der industriellen Revolution vor mehr als 350 Jahren. Die existenzielle Krassheit dieser Tatsache sollte allein schon Grund dafür sein, darüber nachzudenken, selbst ungeborenen Generationen eine Stimme zu geben in der demokratischen Entscheidungsfindung, wie es etwa einige Völker von Ureinwohnern Nordamerikas praktizieren.
Der gegenwärtigen Form der liberalen Demokratie jedenfalls fehlt dieser Aspekt von Künftigkeit, diese auch spirituelle Dimension der Verbundenheit, mit Natur, mit den anderen, mit den Kommenden und Vergangenen. Sie bleibt damit in manchem arm, ärmer als notwendig, ärmer als gut.
Das Fundament: Jede*r hat eine Stimme
Eine Grundlage dieser Demokratie, die über Jahrhunderte gewachsen ist und damit auch aus einer konkreten Zeit stammt, mit anderen Vorstellungen von Vergangenheit und Zukunft, ist die Festlegung, dass jede*r Bürger*in genau eine Stimme hat; das ist das Fundament von Gerechtigkeit in der Gegenwart, historisch gewachsen.
Aber was bedeutet die Verlängerung der Gegenwart in die Zukunft für das Wahlrecht? Ist es so sinnvoll, dass Achtzigjährige genauso viel zu sagen haben wie Achtjährige? Oder, konkreter, dass sie sehr viel mehr zu sagen haben, weil sie zahlreicher sind und länger leben und allzu oft eine Art von Politik unterstützen, die direkt gegen die Interessen der Jugend sind, was die Bewohnbarkeit des Planeten angeht. Wie bestimmt sich das Verhältnis von gelebter und ungelebter Zeit? Wie wird aus dieser Zeitkluft demokratische Praxis und konkrete Politik? Wie kann man Gegenwart verantwortungsvoll aus der Perspektive der Zukunft heraus denken?
In der aktuellen politischen Diskussion führt das erst mal zu Blockade und Abwehr. Peter Altmaier hat sofort deutlich gemacht, wie stark grundsätzliche Gedanken über eine bessere Demokratie überlagert werden von direkten Machtinteressen – die CDU, zu der Altmaier gehört, würde massiv verlieren, wenn junge Wähler*innen zugelassen würden; seine Worte, auch seine Wut nach dem aktuellen Vorstoß der FDP, auch 16-Jährigen das Wahlrecht zu geben, offenbarte, wie angstvoll veränderungsresistent diese politische Praxis ist.
Angst vor den Jungen
Dabei man muss kein Radikaler sein, um selbst in diesem angestrebten Wahlalter von 16 Jahren noch eine willkürliche Verengung der demokratischen Grundlagen zu sehen. David Runciman etwa, Autor des Buches „How Democracy Ends“ und Politikprofessor an der Cambridge University, findet, dass auch Sechsjährige wählen sollten. Die Angst vor den Jungen präge die gesamte Geschichte der Demokratie seit dem antiken Athen; heute allerdings bekommt sie besondere Dringlichkeit: „Alte Menschen bilden derzeit eine Koalition“, so Runciman, „die in der repräsentativen Demokratie stark bevorzugt wird.“
Die Jungen dagegen, so Runciman, würden in der gegenwärtigen politischen Praxis gleich dreifach diskriminiert: Sie sind nicht in dem Maß im Parlament vertreten, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht; sie werden möglicher Wahlsiege beraubt (Corbyn etwa wäre britischer Premierminister, wenn auch 16- und 17-Jährige hätten wählen dürfen); und sie sollen dann auch noch die Rolle der Alten übernehmen und damit die Verantwortung gegenüber der Zukunft.
Für die Demokratie bedeutet das ein strukturelles Ungleichgewicht, das sich nur schwer mit Argumenten kaschieren lässt. Die Geschichte der Demokratie selbst ist davon geprägt, dass dieses Ungleichgewicht Stück für Stück aufgehoben wird, durch die Erweiterung ihrer Basis, durch die Demokratisierung ihrer selbst. In den USA, der ältesten Demokratie: Die Sklaven, die Einwanderer, die Frauen – die demokratische Geschichte ist eine von Exklusion und Inklusion, bestimmt durch die herrschenden Mächte. Die Grenze zu den Kindern, die Grenze in der Zeit ist eine weitere Möglichkeit der demokratischen Vertiefung.
Streik für politische Partizipation
Die Klimakrise ist dabei nur der dringlichste, existenziellste Anlass für diese Diskussion – die Zerstörung der Erde als Zerstörung der Zukunft. Die Covid-19-Pandemie etwa hat gezeigt, dass eine alternde Gesellschaft in vielen Bereichen vor grundlegende Fragen im Verhältnis der Generation gestellt wird, mit sehr realen sozioökonomischen, moralischen, praktischen Konsequenzen. Die Welt funktioniert anders heute; es fehlen die strukturellen Antworten auf diese neue Welt – infrastrukturell, institutionell, verfassungsrechtlich, mental.
Der Klimastreik ist damit auch ein Streik für politische Partizipation und Teilhabe. Veränderung kommt in der Demokratie immer von den Rändern. In diesem Fall sind es die Kinder und Jugendlichen, die ihr Recht einfordern.
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