US-Militärexperte über Nahost-Deal: „Zweistaatenlösung ist tot“
Das Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten überrascht Lawrence Wikersohn nicht. Die USA arbeiten schon lange daran.
taz: Donald Trump hat ein Abkommen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten angekündigt, das die USA vermittelt haben. Er nennt es historisch. Hat Sie die Erklärung überrascht?
Lawrence Wilkerson: Die USA arbeiten schon lange daran, einzelne Länder aus der arabischen Welt heraus zu brechen und zu Abkommen zu führen, die vergleichbar sind mit den Friedensabkommen von Jordanien und Ägypten mit Israel. Andererseits suchen die Emirate die Gunst der USA. Dazu kommt die Neigung der Regierung in Washington, die Palästinenser zu umgehen. All das deutete darauf hin, dass so etwas früher oder später passieren würde.
Warum kommt die Ankündigung ausgerechnet jetzt?
Trump sackt in Umfragen ab. Und im Gegensatz zu dem, was er tweetet, weiß er genau, dass Kamala Harris von vielen guten Kandidaten für die Vizepräsidentschaft die gefährlichste ist. Er sieht, wie das Biden-Team Kontur annimmt. Das führt ihn zu Verzweiflungstaten. Die sollen aussehen wie Dinge, die kein anderer Präsident tun würde. In der nächsten Zeit werden wir mehr davon sehen. Je aussichtsloser seine Lage wird, desto gefährlicher wird er werden – nicht nur für die USA, auch für die Welt.
75, lehrt „Nationale Sicherheit an der William & Mary Universität in Virginia und an der George Washington Universität. Er war Oberst der US-Armee und diente unter anderem in Süd Korea und in Japan. Er war der Stabschef von George W. Bushs Außenminister Colin Powell. Wilkerson ist Republikaner.
Eigentlich ist es doch gut, dass Trump ein Friedensabkommen vermittelt. Selbst wenn das Motiv Verzweiflung ist.
Es kommt darauf an, was man unter einem Friedensabkommen versteht. Hier wird die arabische Welt noch weiter von den Palästinensern abgedrängt. Wir nehmen ihnen jede Unterstützung. Und wir tun das, um ein Großisrael möglich zu machen, dessen Vater Benjamin Netanjahu sein kann.
Was meinen Sie mit Großisrael?
Das Ziel, das Netanjahu schon lange verfolgt. Er will so viel Territorium, so viel Land, Wasser und Potenzial für Gas- und Ölfunde haben, wie irgend möglich. Dazu gehört es, Araber und Palästinenser voneinander zu isolieren. Nicht nur Jared Kushner (Schwiegersohn von Trump, Anm. d. Red.) und Trump treiben diesen Prozess voran. Da ist auch der Krieg in Jemen, der gezeigt hat, dass die US-Regierung selbst gegen den Protest des US-Kongress auf der Seite von Saudi-Arabien und damit auch von den Emiraten stehen.
Sie sagen, die Verlierer seien die Palästinenser. Was bedeutet das angekündigte Abkommen denn für die Zweistaatenlösung?
Wenn sie nicht schon vorher tot war, dann ist sie es hiermit.
Wer hilft mit diesem Abkommen wem? Netanjahu Trump, oder umgekehrt?
Ein bisschen von beidem, aber es wird für keinen der beiden funktionieren. Ich glaube, Trump wird im November entscheidend geschlagen werden. Allerdings gibt es die Riesenfrage, wie er mit der Niederlage umgehen wird. Und ich glaube, Netanjahu ist auf dem Absprung. Die Frage ist, wer und was ihn ersetzen wird. Und ob die Nachfolgeregierung seine Apartheids-Politik fortsetzen wird.
Wieso sind die Emirate bereit für ein Abkommen mit Israel?
Sie bemühen sich in Washington schon eine Weile darum, dass die größte US-Militärbasis am Golf von Katar in die Emirate verlegt wird. Israel unterstützt sie dabei. Katar liegt mit den meisten anderen arabischen Ländern über Kreuz (seit eine Koalition – angeführt von Saudi-Arabien – 2017 die Beziehungen zu Katar gekappt hat, d. Red.). Ich weiß nicht, ob das eine Gegenleistung ist, aber ich vermute, dass es MBZ (Mohammed bin Zayed, Kronprinz von Abu Dhabi, d. Red.) das Gefühl gibt, dass dies seine Chancen erhöht.
Wer treibt die Verlegung in Washington voran?
John Hannah, der ehemalige Berater für Nationale Sicherheit von George W. Bushs Vizepräsident Richard Cheney, und die Foundation for Defense of Democracies, FDD, spielen eine zentrale Rolle. Nahost-Experten versuchen, das zu verhindern. Aber wir schaffen es kaum in die Medien.
Was spricht gegen die Verlegung der Basis?
Sie würde Katar ohne reale Verbindung zu den USA lassen. Der Boykott gegen Katar hat eine ungeheuer destabilisierende Wirkung. Er hat Katar in die Arme Erdoğans und des Iran getrieben. Das alles hat die Versuche der USA, eine Sicherheitsorganisation in der Region aufzubauen, geschwächt. Und der Boykott hat Saudi-Arabien gestärkt. Seit Bush das Gleichgewicht der Kräfte am Golf zerstört hat, suchen wir nach etwas, das die Rolle ersetzen könnte, die Saddam Hussein gegenüber dem Iran gespielt hat. Der Irakkrieg 2003 hat den Iran gestärkt. Manche Leute argumentieren, dass der Iran genau das wollte. Aber andere sagen, dass der Iran das weder wollte noch ausgenutzt hat. Sie wollen, dass die USA eine Annäherung mit dem Iran suchen. Wie Präsident Obama es getan hat.
Israel spricht von einer nuklearen Bedrohung durch den Iran.
Netanjahu ist gegen jede Annäherung zwischen dem Iran und den USA. Er ist besorgt, dass die USA wieder eine effektive Beziehung zu dem Iran entwickeln könnten, wie zwischen 1953 und 1979. Mit Atomwaffen hat das nichts zu tun.
In den USA geht die Sorge um, Trump könnte sich in der verbleibenden Zeit bis zu der Wahl im November gegen den Iran wenden. Befürchten Sie eine solche Überraschung?
Nein. Wenn Trump irgend etwas starten würde, das auch nur entfernt nach militärischer Aktion aussieht, wäre das sein Sargnagel. Ein bedeutender Teil seiner sogenannten Basis hat für ihn gestimmt, weil er versprochen hat, die USA in keine neuen stupiden und endlosen Kriege zu führen.
Wo sehen Sie die anderen internationalen Krisen, die Trump in den verbleibenden 82 Tagen bis zu den Wahlen auslösen könnte?
China macht mir sehr große Sorgen. Und es hat sehr viele Dimensionen. Eine davon ist, dass Xi Jinping in Peking ein komplett neues Militär hat, sowie einen Militärisch Industriellen Komplex, der nicht sehr unterschiedlich von unserem ist. Er wird jeden Tag einflussreicher. Auch wenn das Politbüro noch nicht so militärisch dominiert ist wie unsere Spitze in Washington. Diese Entwicklung liegt nicht in unserem Interesse.
Sie vergleichen Peking mit Washington?
Lockheed Martin hat so viel Einfluss auf den Entscheidungsprozess in Amerika wie der Präsident der USA.
Wieso nennen Sie von allen Rüstungskonzernen Lockheed Martin?
Er ist am produktivsten, ist am finanzstärksten und hat das meiste Geld für seine Lobbyarbeit, um die Entscheidungen über die nationale Sicherheit zu beeinflussen. Daran liegt es auch, dass das Militär Mittel aus dem Pandemie-Fonds bekommen hat. Mit Covid-19 hat das nichts zu tun. Es war nicht für ein Krankenhausschiff, das nach nach New York geschickt wurde. Sondern, damit das Militär mehr F 35 Ersatzteile und mehr F35 kaufen kann.
Wie äußert sich die neue Macht des Militärisch-Industriellen Komplexes in China?
Anfang des Jahrtausends baute Peking noch seine Ökonomie aus. 20 Jahre später würde die chinesische Navy liebend gern einen US-Flugzeugträger versenken.
Wie kommen Sie darauf?
Die zivile Führung in China hat echte Probleme, ihr Militär unter Kontrolle zu halten. Das ist vergleichbar mit der Situation in Japan ab 1935. Wenn das Militär so mächtig wird und so viel von dem Etat bekommt, ist es fast unvermeidlich, dass es Ausschau nach einem Kampf hält.
Politisch würde das Trump nutzen. Warum sollte die chinesische Führung, die ihn nicht schätzt, ihm diesen Gefallen tun?
Ich wage zu sagen, dass sie es vorziehen, dass Donald Trump im Amt bleibt. Unter seiner Präsidentschaft hat China mehr Fortschritte gemacht, als mit jedem anderen Präsidenten. Und das gilt vermutlich auch für Joe Biden. Sowohl Moskau als auch Peking sehen – trotz ihrer gelegentlichen Proteste – in Donald Trump wahrscheinlich die Person, die sie im Amt vorziehen. Weil es so leicht ist, um ihn herumzukommen.
Und was ist der Zusammenhang zwischen den Wahlen in den USA und Peking?
Anfang August haben wir ein Regierungsmitglied nach Taipeh geschickt: Gesundheitsminister Alex Azar. Das war die höchstrangige Reise eines US-Regierungsmitglieds seit dem Bruch der offiziellen diplomatischen Beziehungen 1979. Mag sein, dass Donald Trump keine Idee hat, was er da tut. Aber die Leute um ihn herum wissen es. Sie haben den Präsidenten dazu gebracht, Abkommen zu verletzen, die Nixon und Kissinger und später Carter mit China gegeschlossen haben.
Welche Absicht vermuten Sie dahinter?
Es ist der destabilisierendste Schachzug, den die USA gegenüber China in mehr als einem halben Jahrhundert getan haben. Vielleicht wollen sie keinen offenen Krieg. Aber es sieht auf jeden Fall nach einer Krise in der South China Sea aus. Die können sie ausnutzen, um Trumps Stellung in den Meinungsumfragen zu stärken. Oder um sicherzustellen, dass wir zum Zeitpunkt der Wahlen eine Pattsituation mit China haben. Das könnte dazu führen, dass das amerikanische Volk Trump im Amt hält.
Sie sagen, dass Washington einen Konflikt mit Peking generiert hat?
Er entsteht an beiden Orten. Und zwar seit mindestens sechs Monaten. Der letzte Schachzug von Trump, die Entsendung von Azar nach Taipeh, ist eine Missachtung unserer Abkommen. Sie ist vergleichbar mit dem Mordanschlag auf Qasem Soleimani (iranischer Kommandeut einer Quds-Einheit, der Anfang Januar 2020 bei einem US-Anschlag auf Bagdad getötet wurde, Anm. d. Red.) im Januar im Iran. Aber der Unterschied ist, dass China nicht der Iran ist.
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