Aufnahme von Schutzsuchenden: Sie müssen weiter ausharren
928 Geflüchtete von den griechischen Inseln will die Bundesregierung aufnehmen. Dabei haben die Kommunen Platz für Tausende Menschen.
Das Land Berlin hat sich dazu bereit erklärt, 300 Schutzsuchende aufzunehmen. „Wir wissen noch gar nicht, in welchen körperlichen und seelischen Zuständen die Menschen hier nach Berlin kommen werden“, erklärt Stefan Strauß, Sprecher der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales.
Nicht alle 300, sondern lediglich 142 Geflüchtete will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nun in die Hauptstadt schicken. Die dortige Senatsverwaltung hat damit begonnen, Unterkünfte herzurichten und Betreuungsangebote aufzubauen. „Wir wollen auf alle Fälle gewährleisten, dass diese Menschen hier erst einmal ankommen und zur Ruhe kommen können“, sagt Strauß.
Noch ist vieles unklar – auch, wann die ersten Geflüchteten in Berlin eintreffen werden. Aber schon jetzt steht fest: Die Länder haben deutlich mehr Platz für Schutzsuchende, als der Bund in Anspruch nehmen will. 2.100 Plätze haben sie dem Bundesinnenministerium zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland zugesichert, erklärt ein Ministeriumssprecher gegenüber der taz. „Das ist für einen Innenminister eine sehr angenehme Entwicklung, wenn es mehr Nachfrage bei der Verteilung gibt als umgekehrt“, resümierte Seehofer nach der letzten Innenministerkonferenz im Juni.
In ganz Griechenland leben nach den letzten veröffentlichten Zahlen des Flüchtlingswerks der Vereinten Nationen (UNCHR) vom Mai etwa 121.500 Flüchtlinge und Migranten. Davon befanden sich zu diesem Zeitpunkt 84.500 auf dem Festland, 37.000 auf den griechischen Inseln. Unter den Migrant*innen in Griechenland waren nach Angaben der EU-Kommission Mitte Juni fast 4.800 unbegleitete Kinder und Jugendliche.
Mittlerweile bringt Griechenlands Regierung immer mehr Geflüchtete aufs Festland, um die Lager zu entlasten. Aktuell geht man von 32.500 Menschen aus, was immer noch viel zu viele sind für die Strukturen auf Chios, Samos, Lesbos, Leros und Kos. Die Lager sind nicht einmal für ein Drittel der Bewohner*innen ausgelegt.
Eigenwillige Rechenmethode
Was die „Nachfrage“ angeht, scheint der Minister seine ganz eigene Rechenmethode zu haben. Denn derzeit sitzen mehr als 30.000 Schutzsuchende in den vollkommen überfüllten Camps auf den griechischen Inseln fest. Allein auf Lesbos harren 16.000 Menschen in einem Lager aus, das eigentlich für 3.000 gebaut wurde.
„Währenddessen stehen bei uns die Unterkünfte leer“, erklärt Liza Pflaum von der Aktion „Seebrücke“, „Bei uns melden sich Personen, die in Unterkünften arbeiten, und berichten, dass Personal entlassen und die Häuser geschlossen werden.“ „Dass wir wegen der Coronakrise keine zusätzlichen Geflüchteten aufnehmen können, wäre vorgeschoben“, erklärt Maik Maschmeier, Referent des Oberbürgermeisters von Bielefeld, „Wir würden die Aufnahme von Erwachsenen und Menschen im Familienverbund sehr gut hinbekommen.“ Insgesamt 151 Kommunen haben sich zu „Sicheren Häfen“ für Geflüchtete erklärt, mit 56 von ihnen ist Bielefeld im Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ vernetzt.
Die Bündnisstädte wollen Schutzsuchende aus Griechenland zusätzlich zum „Königsteiner Schlüssel“, dem bundesweiten Verteilmechanismus, aufnehmen. Wie viele Plätze sie insgesamt zur Verfügung haben, ist derzeit unklar. „Durch Corona ist da eine große Verunsicherung“, erklärt der Bielefelder Maschmeier. Aber: „Alle Städte stehen zu ihren politischen Beschlüssen.“ Selbst unter Berücksichtigung aller Pandemieschutzregeln könnte Bielefeld 100 Menschen „über Quote“ aufnehmen, heißt es aus dem Büro des Oberbürgermeisters.
Geht man davon aus, dass die Situation in den anderen Sicheren Häfen ähnlich ist, dürfte ganz Deutschland ad hoc Platz für Tausende mehr haben, als durch die Innenministerkonferenz vorgesehen. „Die Bundesrepublik ist in der Lage, hier wesentlich mehr zu tun“, resümiert auch der Potsdamer Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) gegenüber der taz.
Pro Asyl attestiert Komplettversagen
Entsprechend harsch bewertet Pro Asyl die Beschlüsse der Innenministerkonferenz – „als Komplettversagen der deutschen Politik – des Innenministeriums sowie der Landesinnenminister, aber auch der Oppositionsparteien Bündnis 90 und die Linke“. So urteilt Geschäftsführer Günter Burkhardt. Obwohl in Deutschland genug Platz für alle Geflüchteten von den Inseln sei, fordere die Linke die Aufnahme von nur 10.000 Menschen, die Grünen von 5.000.
Auch aus Niedersachsen kommt Kritik. „Strukturell ändert sich durch die Entscheidung der Innenministerkonferenz nichts: Die Lager auf den griechischen Inseln bleiben bestehen“, erklärt Sascha Schießl vom niedersächsischen Flüchtlingsrat. Mehr als ein Ablenkungsmanöver vom selbstgeschaffenen Elendssystem sei die Übereinkunft deshalb nicht.
Auf Anfrage der taz stellte das Bundesinnenministerium klar, dass weitere Aufnahmeprogramme nicht geplant seien. Doch nicht nur der Bund, auch die Länder hätten die Möglichkeit, Schutzsuchende nach Deutschland zu holen. Bisher wurden Landesaufnahmeprogramme allerdings ausschließlich für Menschen aufgelegt, die sich in Staaten außerhalb der EU befanden.
Geht es nach Berlin und Thüringen, soll sich das ändern. Beide Länder haben Landesaufnahmeanordnungen beschlossen, um Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland zu holen. Nach dem Aufenthaltsgesetz können diese jedoch nur im Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium umgesetzt werden. Dort liegen sie derzeit zur Prüfung.
Erfolgschancen für Länder nur mäßig
Ob die Länder ihre Anordnungen zurückziehen, nachdem der Bund nun tätig geworden ist? Dirk Adams (Grüne), Justizminister von Thüringen, verneint das. Man begrüße, dass jetzt fast 1.000 Menschen nach Deutschland kommen. „Aber die Landesaufnahmeanordnung würde ich deswegen nicht fallen lassen.“
Besonders hoch stehen die Erfolgschancen für das Gesuch jedoch nicht. Mehrfach hat das Land Berlin Horst Seehofer bereits angeboten, Geflüchtete aus Griechenland zu evakuieren, doch jedes Mal lehnte der Innenminister ab. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Anordnung jedoch nur umsetzen, wenn Seehofer zustimmt. „Der Bundesinnenminister hat hier das letzte Wort“, erklärt auch Thüringens Justizminister Adams gegenüber der taz, „aber wenn der Bund die Landesaufnahmeanordnung ablehnt, muss er das gut begründen.“ Eine so schwerwiegende Entscheidung werde man sich genau anschauen.
Nicht alle halten die mögliche Ablehnung der Anordnungen für gesetzeskonform. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des Europaabgeordneten Erik Marquardt (Grüne) argumentiert, dass das Bundesinnenministerium die Zustimmung zu Landesaufnahmeanordnungen nur in Ausnahmefällen verweigern darf – und zwar dann, wenn die Aufnahme im Widerspruch zur Praxis der anderen Bundesländer steht. Ähnlich argumentiert ein Gutachten im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass das Bundesinnenministerium seine Zustimmung nicht verweigern könne – ja, dass dessen Einvernehmen auch gar nicht notwendig sei. Schließlich wollten die Länder nur wiederholen, was der Bund mit der Aufnahme von Geflüchteten von den griechischen Inseln bereits vorgemacht hat.
Das Recht auf Asyl steht auf dem Spiel
Nach Angaben von Pro Asyl muss es jetzt darum gehen, die Landesaufnahmeprogramme umzusetzen – im Zweifelsfall auch ohne Zustimmung des Bundes. „Das Bundesinnenministerium wird sich dreimal überlegen, ob es wirklich rechtlich gegen Bundesländer vorgeht, die beispielsweise unbegleitete Minderjährige mit Angehörigen in Deutschland aufnehmen“, erklärt Burkhardt. „Falls das Ministerium die Landesaufnahmeanordnungen ablehnt, müssen Thüringen bzw. Berlin klagen und so eine Klärung herbeiführen“, verlangt Schießl.
Während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft steht aber noch Grundsätzlicheres auf dem Spiel, sagt Burkhardt: „Die Grundauseinandersetzung in den kommenden Jahren wird sein: Gibt es individuelle Rechte wie ein Recht auf Asyl, ein Recht auf Familie, oder werden Rechtsansprüche durch staatliche Gnadenkontingente ersetzt, bei denen man sich streitet, wie groß sie sein sollen?“ Noch auf den griechischen Inseln soll nach Plänen der EU bald ein Zulässigkeitsverfahren darüber entscheiden, ob überhaupt ein Asylantrag gestellt werden kann.
„Man will quasi Prognoseentscheidungen treffen, wer eine Bleibeperspektive in Europa hat und wer nicht. Das klingt gut, ist aber teuflisch, weil die individuelle Prüfung der Fluchtgründe ausbleibt“, resümiert Burkhardt. Dabei könnte Deutschland die Ratspräsidentschaft ganz anders nutzen – zum Beispiel, „um die Diskussion für ein gemeinsames EU-Asylrecht und die Koalition der Willigen voranzubringen“, wie es Potsdams Oberbürgermeister Schubert fordert.
In der Zwischenzeit geht die Arbeit in den „Städten Sicherer Häfen“ weiter. „Horst Seehofer wird sich von allein nicht auf die Länder und Kommunen zubewegen“, so viel steht für Schubert fest. Die Kommunen wollen hartnäckig bleiben, gegenüber dem Innenministerium wieder und wieder ihre Aufnahmebereitschaft erklären, mehr Städte als Sichere Häfen anwerben. „Denn je größer die Koalition der Willigen ist, umso eher wird sie gehört werden“, resümiert der Oberbürgermeister.
Auch auf Landesebene bleibt das Bündnis aktiv. „Wir werden weiter Druck machen, damit die Länder nicht sofort einknicken, nachdem 900 Menschen aufgenommen wurden“, erklärt Liza Pflaum von der Seebrücke. In Niedersachsen fordern Verbände, Kirchen und Kommunen die Landesregierung dazu auf, das gesamte Land zum Sicheren Hafen zu erklären. Erste Erfolge können sie verbuchen: Die Oberbürgermeister von Hannover und Göttingen haben sie nun auf ihrer Seite.
Der Bielefelder Marschmeier ist sich sicher: „Wenn wir Kommunen uns einig sind, steht hinter unserem Bündnis eine enorme Power.“
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