Böllerverbotszonen in Berlin: Ausweitung gefordert
Fraktionsübergreifend fordern Politiker:innen mehr Maßnahmen gegen das Böllern. Die Verbotszonen bleiben wohl erhalten.
In Berlin gab es dieses Silvester erstmals Feuerwerkverbotszonen um den Alexanderplatz und die Schöneberger Pallasstraße. Rund 500 der 2.000 für Silvester zusätzlich eingesetzten Polizist:innen waren mit der Sicherung dieser Zonen beschäftigt – was wohl wegen des Großaufgebots und abschreckenden Geräts wie Wasserwerfern auch gelang.
Die Anzahl der Brände, Verletzten und Notrufe insgesamt in Berlin ist trotzdem gestiegen. Gerade angesichts dieses unbeirrten Anstiegs seien auch weitere Verbotszonen denkbar, findet Taș. Wo genau diese liegen könnten, müsse im Detail mit der Polizei und der Feuerwehr abgesprochen werden. Taș war an der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfs für die Verbotszonen in Berlin beteiligt.
„Wir müssen mit aller Stärke in die Zonen, wo es Angriffe auf Menschen gab“, sagte Burkard Dregger (CDU) der taz. Ein Schwerpunkt müsste demnach etwa in Nordneukölln liegen. Festlegen will Dregger sich aber auch noch nicht. „Ich würde gerne vorher in allen Details von der Polizei hören, wie sie die Lage einschätzt.“ Die Verbotszonen seien jedenfalls erfolgreich und müssten fortgesetzt werden. Zu einem berlinweiten Verbot sagte Dregger: „Es nützt nichts, etwas zu erlassen, das man nicht durchsetzen kann. Sonst wirkt der Rechtsstaat inkonsequent.“
Im Spreeradio wurde Dregger noch deutlicher. Mit Blick auf Krawallos, die Schreckschusswaffen auf Rettungskräfte richteten, sagte er: „Und ehrlich gesagt, das einzige, was da wirkt, ist, dass man ihnen mal mit dem Gummiknüppel auf die Finger haut. Das meine ich ganz ernst.“ Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten: „Damit marschiert die CDU im Stechschritt zurück ins Kaiserreich“, wie ein Tagesspiegel-Journalist Nik Schrader von den Linken zitiert.
Benjamin Jendro von der Gewerkschaft der Polizei widersprach hingegen erwartungsgemäß weiteren Verbotszonen. Er sagte: „Es war ein enormer Kraftaufwand, allein diese zwei Verbotszonen durchzusetzen.“ Und stadtweit werde das schon gar nicht möglich sein – „weil dazu das Personal fehlt“, so Jendro. Trotz der insgesamt gesunkenen Zahl der Übergriffe auf Polizeibeamt*innen und Feuerwehrleute sprach er ebenso wie Feuerwehr-Chef Karsten Homrighausen von einer neuen Dimension der Gewalt, die sich etwa bei Angriffen mit Schreckschusspistolen zeige.
20 Polizist:innen wurden verletzt, schwere Verletzungen waren nicht darunter. Die Feuerwehr war mit 1.300 Personen im Einsatz, drei Feuerwehrleute wurden verletzt. Schwerere Verletzungen zählte vor allem das Unfallkrankenhaus Berlin. Bis zum Donnerstagnachmittag wurden allein dort 45 Personen mit von Böllern und Raketen verursachten Verletzungen behandelt. 35 Personen mussten operiert werden – darunter auch 7 Kinder.
Ob und welche Verbotszonen es 2020 geben wird, ist noch unklar: Innensenator Andreas Geisel (SPD) nannte das Pyro-Embargo zwar einen „vollen Erfolg“, sagte aber auch: „Es ist zu früh, über weitere Verbotszonen zu spekulieren.“ Bei einem stadtweiten Verbot seien zudem Verkaufsverbote, Feinstaubbelastung und Sprengstoffgesetz zu beachten.
Taș jedenfalls könnte sich sehr gut vorstellen, dass künftig an bestimmten Orten kontrolliertes Böllern erlaubt sei, es aber stadtweit grundsätzlich verboten sei. Auch sei denkbar, dass gesparte Kosten für Müllentsorgung für mehr öffentliche Feuerwerke ausgegeben werden könnte.
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