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Die Reduzierung des Problems/ Themas auf Herrn Scheuer verkennt Entscheidendes: Moral und Real-Politik sind feindliche Schwestern.
Politische Lügen gehören seit langem zum Alltag. Würde die Forderung nach Rücktritt im Falle des Nachweises von Lügen konsequent angewandt, Regierungsbänke und Parlamente wären wie leergefegt.
Für den sofortigen Austausch der Politischen 'Klasse'. Weniger kann häufig mehr sein.
@76530 (Profil gelöscht) Hier geht's ja weniger um eine von vielen simplen Lügen, als vielmehr um von langer Hand vorbereitete Abzocke, um einen unverschämten Griff in anderer Leute Tasche, um Amtsmissbrauch und Veruntreuung in Tateinheit mit Ignoranz und vorsätzlicher Dämlichkeit. Plädieren Sie jetzt etwa schon auf eine Generalamnestie aufgrund fortgeschrittener allgemeiner Verspackung im Parlament? Also ein Weiter so? Ich sehe hier weit und breit keine „politische Klasse“, wohl aber eine überaus gierige Klasse.
@Rainer B. Generalamnesie? Hä?
Falls Sie das - allen Ernstes - aus meinem Post herausgelesen haben, mag mir erst einmal nichts mehr hierzu einfallen.
Über unterschiedliche Bedeutungen des Begriffs 'Klasse' haben wir beide doch keinen Gesprächsbedarf?
@76530 (Profil gelöscht) „Generalamnestie“, mein Lieber. Die geht ja noch einen Schritt weiter als Ihre „Generalamnesie“.
Nun, wir beide verwenden das Wort „Klasse“ hier ja sicher nicht im Sinne von „Spitze“, oder „Super“, wollnichwoll!
@Rainer B. Oh, wie peinlich.
Sollte ich an das Abdanken denken? Besser ein Ende mit Schrecken ... als ein Schrecken ohne Ende ... oder ein Schrecken ohne Schrecken ... oder ein Ende ohne Ende ... oijoijoi ...
Ja, wollnichwoll. (Meine erste Frau sagt in der Frühphase, als sie mich noch liebte: JaWollfgang, Herr Leiberg).
"Mein Lieber" kommt auch gut.
Politiker*innen lügen ständig. Warum jetzt ausgerechnet Scheuer deswegen zurücktreten soll und andere nicht, dafür braucht es mehr Argumente. Entscheidend ist, dass er vor einem Untersuchungsausschuss gelogen hat. Ansonsten kann de facto gelogen werden, dass sich die Baljen biegen.
Ein paar Beispiele für bundesdeutsche politische Lügen:
- Die Renten sind sicher. (Blüm)
- Es gab keine Polizeigewalt. (Scholz)
- Es wird keine GroKo geben. (Schulz)
- Die Grünen wollen das Heizen verbieten. (Söder)
- Die Grünen wollen das Fliegen verbieten. (Söder)
- Die Grünen wollen das Fleischessen verbieten. (Söder)
- Ich habe meine Doktorarbeit selbst geschrieben. (Diverse)
Zugespitzt fällt mir noch eine ein:
- Die Würde des Menschen ist unantastbar.
taz: "Doch Scheuers KollegInnen aus der Union tun so, als ginge es um ein Kavaliersdelikt. Auch die Koalitionspartnerin SPD sieht nach diesem Fiasko erstaunlicherweise keinen Handlungsbedarf."
Natürlich sieht die SPD keinen Handlungsbedarf, denn der "Steigbügelhalter SPD" möchte es sich nicht mit seinem "CDU-Herrn" verscherzen. Die SPD weiß doch ganz genau, wenn die GroKo jetzt beendet wird, dann war es das mit der SPD. Nun ja, bei so viel Politikmüll, was die SPD produziert hat und immer noch produziert, wird wohl kaum jemand die SPD ernsthaft vermissen.
Über Andreas Scheuer muss man nichts mehr schreiben, denn der Mann spricht für sich selbst. Sollte Scheuer allerdings zurücktreten "müssen", werden wohl die Kabarettisten traurig sein, denn Scheuer ist für Kabarettisten momentan die Nummer 1 auf ihrer Politiker-Liste.
**Scheuer unter Druck | Pkw-Maut |quer vom BR** www.youtube.com/watch?v=uClsLk1gvFE
@Ricky-13 Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scheuer nicht für sich selbst spricht. Er wäre dann wohl der erste CSU Verkehrsminister, der nicht Sprachrohr der Autoindustrie, der LKW und Straßenbaulobby wäre.
Vielen Dank, für den link :-)
@Drabiniok Dieter "Ich bin mir ziemlich sicher, dass Scheuer nicht für sich selbst spricht."
Da haben Sie wohl recht. Siehe *Die Anstalt vom 12.03.2019 | ZDF* www.youtube.com/watch?v=_6nRlEFMpzA
A. Scheuer muss gehen:
1. wegen Unaufrichtigkeit, Lüge gegenüber dem Parlament wie den Bürgern
2. wegen offenbar gewordener politischer und rechtlicher Fehleinschätzung; wer unter den gegebenen Umständen annahm, der EuGH würde die deutsche Maut durchwinken, musste zwingend das Hirn abgeschaltet und die ideologische CSU-Brille lenkend angeschaltet haben.
3. wegen völliger Inkompetenz in der Handhabung und Umsetzung aller sonstigen Themen des Verkehrsministeriums.
Sind wir doch bitte ehrlich: in der freien Wirtschaft würde sich A. Scheuer ohne seine Parteispezel doch keinen Tag halten können. Warum sollten wir ihm dann weiter das Verkehrsministerium anvertrauen?!!
Andreas Scheuer ist als Minister eine einzige Katastrophe. Dass es solche Typen hierzulande überhaupt in ein Ministeramt schaffen, muss als sehr befremdlich und furchterregend bezeichnet werden. Aus meiner Sicht müsste der Mann die Kosten für seine Schwachsinnsmaut aus eigener Tasche bezahlen, ansonsten werden sich diese „billigen“ Abzocktouren unter anderem Titel und mit anderen Nasen wohl noch ewig fortsetzen. Es gab genug Fachleute, die schon im Vorfeld darauf hingewiesen haben, dass es sich bei seiner „Ausländer-Maut“ um eine Totgeburt handelt. Wer nicht hören will, sollte wenigstens mal fühlen lernen. Weglächeln lässt sich da gar nichts mehr.
@Rainer B. Seit Jahrzehnten präsentieren uns die CSU einen unfähigen Minister /in nach dem anderen.
@91491 (Profil gelöscht) Ausser der CSU sehen das auch eigentlich alle genau so - und trotzdem ....
Scheuer hätte nie in dieses Amt kommen dürfen. Was man auch nicht vergessen darf: sein Amt ist auch für "digitale Infrastruktur" zuständig. Wobei es da wohl gut ist dass er nicht versucht daran herumzustümpern.
Ich stimme zu dass er gehen muss, das Problem ist aber dass es dann wohl einen ähnlich quaifizierten Nachfolger geben wird. Und Scheuer selber wird es egal sein, der sitzt dann ganz schnell in diversen Aufsichtsräten und ist Vorstand einer Privatfirma. Hat man erstmal ein gewisses Level erreicht fällt man weich.
Sorry ich meine natürlich Dobrindt und nicht Pofalla.
@91491 (Profil gelöscht) Das macht in der populistischen Großmäuligkeit keinen großen Unterschied...
@84935 (Profil gelöscht) Stimmt auch wieder!
Eigentlich sollte die ganze CSU Bande Seehofer, Söder, Profalla und Scheuer die Konsequenzen dafür übernehmen.
Sie haben alle an dem Maut-Ding mitgedreht.
Mir erschließt es sich ohnehin nicht, dass Verschwendung von Steuergeldern, also Misswirtschaft, keinerlei Konsequenzen für die Verschwender hat. Wenn ich bedenke, dass für so viele Bereiche angeblich kein Geld da ist, andererseits Politiker mit fremdem Geld umgehen, als sei es ihr eigenes, dann könnte ich in die Luft gehen.
@06313 (Profil gelöscht) Das "In-die-Luft-gehen" wäre sicherlich eine angemessene Reaktion.
Aber bitte, besonders an einem Freitag: Co2neutral.
^^
@06313 (Profil gelöscht) Das klingt super, ist aber in der Praxis nicht so einfach. Wenn Politiker bei jeder Entscheidung Angst haben müssen dass sie persönlich dafür haften sind diese sehr schnell handlungsunfähig.
Das Schlimme an diesem Fall ist dass die Kontrollfunktion des Bundestags nicht funktioniert. Kontrolle durch den Bundestag existiert nur noch auf dem Papier - und wenn Machtpositionen wie die eines Ministers nicht durch Gremien gecheckt werden dann passiert Machtmissbrauch.
@06313 (Profil gelöscht) Ich glaube, währe es ihr eigenes Geld, würden sie so einen Scheiß nicht machen.
Vor den Verträgen mit den Maut-Betreibern, müssen Verträge mit Beratungs-/Anwaltskanzleien geschlossen worden sein. Ohne externe Beratung läuft vermutlich in den Ministerien nur noch die Entscheidungsfindung, welches Catering-Unternehmen den Service bei den Verhandlungen übernehmen soll.
Es wäre interessant zu erfahren, welche Anwaltskanzleien beraten haben. Es ist schwer vorstellbar, dass ein Lobbyist auf dem Ministersessel, wie Scheuer, so ein totaler politischer Dummkopf ist, seine Entscheidung ALLEIN gegen den Rat der hoch dotierten Berater aus den Anwaltsfabriken getroffen hat. Und natürlich, ob nicht auf der anderen Seite des Tisches dasselbe Unternehmen beraten hat, nur mit einer total unabhängigen anderen Abteilung.
Der Umfang der Verträge mit den Betreibern wäre auch interessant, der Inhalt dürfte - wie üblich - aus "Wettbewerbsgründen" sowieso geheim sein.
Erinnert sei an die 36000 Seiten des A1 mobil Vertrages - ein ÖPP-Projekt zum Bau der A1 - oder die 17000 Seiten des Toll Collekt Vertrages, die beide von der Kanzlei Freshfields verfasst wurden.
Ob jemals ein Minister oder Parlamentarier diese 72 bzw 34 Pakete Kopierpapier gelesen hat? Von Projekten, die uns allen bereits ebenfalls hunderte von Millionen gekostet haben?
@Drabiniok Dieter Sie haben es erfaßt, mein Lieber. An diese riesigen Paierpakete werden "Referenten" rangesetzt mit der Aufgabe, daß auf ein paar Seiten einzudampfen, daß es der Politiker grundsätzlich versteht. Auch in meiner Branche machen wir das so, daß wir, falls wir etwas Unangenehmes in Verträgen verstecken wollen: Unmengen von Papier produzieren, möglichst schwer verständliches, sich wisssenschaftlich oder juristisch anhörendes Zeugs, gern auch in englisch, versehen mit Querverweisen usw., also im Grunde völlig unlesbar gestalten. Klappt immer.
wenn das Wörtchen wenn nicht wär, wär mein Vater Millionär, heute Milliardär. Alles klar und müßig weiter zu beschreiben. Wo waren eigentlich die Medien, als Merkel sagte: Mit mir keine Maut und dann wurde diese doch weiter verfolgt. Merkel kann ganz einfach Scheuer entlassen, nachdem sie kurz vorher ihm ihr volles Vertrauen ausgesprochen hat. Es gibt genügend Wählende, die genau dieses Verhalten goutieren.
Geht es "nur" um die zu früh abgeschlossenen Verträge mit den Mautbetreibern?
Ich habe irgendwo (weiss jedoch nicht mehr wo) gelesen, dass Herr Scheuer noch früher schon Verträge abgeschlossen haben soll, die gewißermaßen ein automatisiertes Controlling "über" die Mautverträge legen um zu prüfen, ob die Mautverträge auch profitabel (genug) sind. Und diese Dienstleister hätten ebenfalls Anspruch auf Schadensersatz, der auch in die Millionen gehen soll.
Das wäre doch viel zu einfach für die CSU sich mit Scheuer dieses Themas zu entledigen. Da soll schon mal eruiert werden wie tief diverse CSU-Bundesminister da mit drin stecken! Vor allem der Chef Seehofer!
@Gerdi Franke ach schon vor 20 Jahren, als ich in Bayern Diplomarbeit gemacht habe und der Stoibär noch Ministerpräsident war/werden wollte, wurde die Mautsau durch den Freistaat getrieben. Das haben Gefühlt alle nach Strauß auf der Agenda gehabt.
Was sollen die jetzt machen? Sagen, es war ne blöde Idee? Falsch? Brauchen wir nicht um Gerechtigkeit gegen die Österreicher/Schweizer zu erreichen?
Ne, als führende Partei muss man liefern wenn man gackert!
Was diese unselige Maut-Geschichte betrifft verstehe ich ehrlich gesagt nicht, warum man sie nicht einfach umsetzt - eben als PKW-Maut für alle.
Der EuGH hat doch lediglich die Koppelung mit Kompensationen für deutsche Autofahrende gerügt.
Wenn man die Maut jetzt einfach einführte, gäbe es gar keinen Verlust von Steuergeldern.
Kann mir jemand erklären, warum sie niemand laut darüber nachdenkt?
@Life is Life Naja, zum Glück waren die Väter und Mütter des Grundgesetzes so weitsichtig, als Artikel 1. den Satz zu schreiben: Die Würde des Automobils ist unantastbar. Und 2.: Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner fossil-getriebenen Mobilität. Und, zugegeben etwas nachgereiht, Art. 8.: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis auf der Autobahn unbegrenzt schnell und ohne Beschränkungen zu bewegen.
Deshalb wäre eine PKW-Maut für alle ein eindeutiger Verfassungsbruch und deshalb kommt das ja mal gaaar nicht in die Tüte.
So einfach ist das im Land der Autos.
@Life is Life "Kann mir jemand erklären, warum sie niemand laut darüber nachdenkt?"
Weil niemand politischen Selbstmord begehen will?
@warum_denkt_keiner_nach? Haben wir keine Opposition mehr?
Ist es wirklich immer noch politischer Selbstmord, wenn man in Deutschland das goldene Kalb mit den selbst verursachten Kosten belastet?
PKW-Maut gibt es in zahlreichen europäischen Ländern, ohne dass ihnen der Untergang droht.
@Life is Life Wir haben natürlich eine Opposition. Aber auch die will keinen Selbstmord begehen.
Autos und Autobahnen sind in D goldene Kälber, an die sich keiner rantraut. So etwas gibt es in jedem Land.
@Life is Life weil die Konservativen die rote Linie für sich entdeckt haben: Rote Linien überschreiten bedeutet Wähler vergraulen. Und eine rote Linie ist: keine Mehrbelastung des Bürgers... zumindest keine direkte die der dumme Michel als solche erkennt:
daher: keine Steuererhöhungen, keine Maut!
@danny schneider Man könnte ja die KFZ-Steuer abschaffen, und dann gäbe es keine Mehrbelastung.
@06313 (Profil gelöscht) vollkommen falsch gedacht! eine Steuer schafft man nicht ab. Nachher braucht man mehr Geld und kann wg. fehlender Mehrheiten keine neue mehr einführen. Ne, das wäre politisch unklug.
Ach, Lügen nicht alle unsere Spitzenpolitiker?
Nein: Scheuer hat falsch entschieden, einen schlechten Job gemacht und auch das ist vollkommen normal. Nur wissen wir diesmal das er damit - egal ob 50,250 oder 500Mio € Schaden - massiv Steurgelder veruntreut hat. Er hat so dem Land und dem Bürger maximalen Schaden zugefügt.
Menschen mit Anstand und Ehre würden von sich aus zurück treten. Verantwortung übernehmen.
Aber weder Scheuer noch sein Chef Söder erkennen Fehlverhalten und Handlungsbedarf. Auch normal inzwischen, oder?
Die merkwürdige Logik moderner Politik. Steuergelder verschwenden ist tolerierbar. Aber sich beim Lügen ertappen lassen ist so unprofessionell, dass man gehen muss. Zu einem gut dotierten Job in der Privatwirtschaft natürlich...
Es wàre wirklich schön, wenn die Sache empfindliche Konsequenzen für Andreas Scheuer haben würde. Dieser Mann ist seit jeher ein übler Witz.
Tja, mia san mia. EU? Wasndas?!
Frau Krüger, möchten Sie wirklich, dass uns niemand mehr regiert?
Das sind wagemutige Gedanken :-)
Gute Überschrift!
Schon bei der ADAC-Affaire mit privat genutzten Hubschraubern hieß es in der heute-Show: "Wer betrügt, der fliegt."
Wer betrügt, fliegt - das ist doch CSU Motto, also los!
Die Zahl der Pkw steigt, sie werden breiter und länger. Weil es für die Müllabfuhr auf manchen Straßen zu eng wird, sollen Laster nun abspecken.
Andreas Scheuer und die Pkw-Maut: Wer lügt, muss gehen
Sollte der Verkehrsminister gelogen haben, müssen Union und SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Fehlerkorrektur dürfen sie nicht akzeptieren.
Ist dieser Mann integer? Foto: Michele Tantussi/reuters
Es könnte eng werden für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Grüne, Linkspartei und FDP sind nicht dazu bereit, die Pkw-Maut-Affäre auf sich beruhen zu lassen. Es ist richtig, dass sie sich am Dienstag auf die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung dieses Desasters geeinigt haben.
Dass das Verkehrsministerium die Verträge mit den Mautbetreibern noch vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit ebendieses Auftrags geschlossen hat, kostet die BundesbürgerInnen möglicherweise einen dreistelligen Millionenbetrag.
Scheuer wollte die Straßenabgabe für Pkws aus dem Ausland zeitlich so takten, dass mögliche Pannen bei der Einführung nicht in den Wahlkampf fallen konnten. Ein Scheitern vor dem Europäischen Gerichtshof konnte oder wollte sich Scheuer wohl schlicht nicht vorstellen. Für viele ZeitgenossInnen ist allein dieses Wunschwelt-Entscheiden Grund genug für einen Rücktritt.
Doch Scheuers KollegInnen aus der Union tun so, als ginge es um ein Kavaliersdelikt. Auch die Koalitionspartnerin SPD sieht nach diesem Fiasko erstaunlicherweise keinen Handlungsbedarf. Scheuer profitiert davon, dass die SPD zurzeit sehr mit sich selbst beschäftigt ist. Auch deshalb hat er die akute Phase der Affäre mit nur kleinen Blessuren überstanden.
Aber die Haltung von ParteifreundInnen und Koalitionspartnerin könnte sich ändern. Im Untersuchungsausschuss geht es um mehr als eine Fehlentscheidung: Es geht um die Integrität des deutschen Verkehrsministers. Der Ausschuss muss klären, ob Scheuer gelogen hat. Die Mautbetreiber sollen angeboten haben, die Vertragsunterzeichnung zu verschieben. Scheuer bestreitet das. Im Raum steht der Verdacht, dass Scheuer die Betreiber aufgefordert hat, ihr Angebot zu verschweigen – was Scheuer auch bestreitet.
Sollte er gelogen haben, dann müssen die Union und die SPD Konsequenzen ziehen. So eine dreiste Form der Fehlerkorrektur können und dürfen sie nicht akzeptieren.
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Kommentar von
Anja Krüger
Wirtschaftsredakteurin
Buchveröffentlichungen: „Die verlogene Politik. Macht um jeden Preis“ (Knaur Taschenbuch Verlag, 2010), „Die Angstmacher. Wie uns die Versicherungswirtschaft abzockt“ (Lübbe Ehrenwirth, 2012).
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