Razzia im Mensch Meier: Bum-bum Polizei

Der Senat spricht von einem rechtmäßigen Einsatz. Auch seien die beteiligten Polizisten als solche erkennbar gewesen.

Nicht immer läuft es zwischen Technofans und Polizisten so friedlich ab Foto: dpa

Berlin taz | Nach einer Razzia am 30. März im linken Club Mensch Meier wurde heftig über die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes diskutiert. Zoll und Polizei waren unangekündigt vor dem Club an der Storkower Straße angerückt, um mögliche Schwarzarbeitsverhältnisse zu prüfen, sie waren einem anonymen Tipp gefolgt.

Die Anwesenden berichten davon, während des Einsatzes gewaltsam zu Boden gedrückt, eingeschüchtert und mit Waffen bedroht worden zu sein. Der Gang auf die Toilette sei ihnen ebenso verweigert worden, wie ihre Handys zu nutzen, um einen Anwalt zu rufen. Türen seien aufgebrochen und beschädigt worden.

Aus einer Antwort des Senats für Inneres auf eine Anfrage des clubpolitischen Sprechers der Grünen, Georg Kössler, geht nun hervor, dass Polizei und Zoll wussten, dass am Abend des Einsatzes eine Veranstaltung des Kollektivs Sea-Watch and Friends zum Thema Seenotrettung stattfand. Der Senat bestätigt die Darstellung der Beamten, dass der Einsatz rechtmäßig verlaufen sei. Die Vorwürfe der Veranstalter und des Clubkollektivs weist er zurück.

„Der Zolleinsatz wird vom Innensenator her­untergespielt“, sagt Kössler zur taz. Der Vorwurf, dass Clubkultur gezielten Repressionen ausgesetzt sei, lasse sich so nicht widerlegen. Erst wenige Stunden vor dem Einsatz hatte die Demonstration „Seehofer Wegbassen“ stattgefunden, die das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des Innenministers kritisierte. Auch Sea-Watch und das Mensch Meier nahmen daran teil.

Ein anonymer Tipp

Nun steht der Vorwurf im Raum, dass der Einsatz womöglich im Zusammenhang mit den Protesten stehen könnte. „Der Senat muss hier klare Stellung beziehen“, sagt Kössler. Insbesondere, da der Zoll auf die Anfrage eines Journalisten hin erklärte, den anonymen Tipp auf Schwarzarbeit bereits im Februar 2018 erhalten zu haben. Auch die Veranstalter verwundert es, dass mehr als ein Jahr verging, bevor dem Hinweis nachgegangen wurde. In den Tagen nach dem Einsatz kontrollierten Zoll und Polizei acht weitere Berliner Clubs. Dort verliefen die Einsätze friedlich.

Ungeklärt bleibt, wie es zur Eskalation vor der Tür am Mensch Meier kam. Als die Polizisten versuchten, die Tür zu öffnen, soll der Türsteher Pfefferspray versprüht und drei von ihnen getroffen haben. Das Mensch Meier gibt an, dass man von einem Nazi-Angriff ausgegangen sei, da keine uniformierten Beamten zu sehen waren. Der Senat räumt ein, dass die Zollbeamten zu Beginn in Zivil erschienen seien. Die Polizisten seien aber erkennbar gewesen. Welche Darstellung zutrifft, wird wohl vor Gericht entschieden. Club und Veranstalter planen derzeit, rechtliche Schritte einzuleiten.

Um die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Clubs zu verbessern, hat die Berliner Clubcommission nun ein Deeskalationsprogramm für Türsteher entwickelt. In Workshops sollen Strategien eingeübt werden, unter anderem sind Gespräche mit Polizeivertretern geplant. Ein Sprecher sagte der taz aber, dass das Projekt bereits länger geplant und nicht als Reaktion auf den Einsatz entstanden sei.

Comments

[Dr. McSchreck]

Es ist völlig normal, dass man nach einer anonymem Anzeige nicht in ein paar Wochen los geht und durchsucht, sondern erst mal geprüft wird, ob diese Hand und Fuß hat.



Und eine Durchsuchung eines Clubs findet eben auch zu Zeiten statt, wo man nicht jede Wochen besonders viele Leute hat beim Zoll, Baustellen sind da "Arbeitnehmerfreundlicher" von der Zeit her.

Ich bin relativ sicher, der Clubbetreiber wäre auch nicht begeistert, wenn ein Gericht allein aufgrund einer anonymen Anzeige ohne jede Prüfung eine Durchsuchung genehmigt.

Dass die Durchsuchung im Zusammenhang mit der Demo steht, ist schon deshalb abwegig, weil - ohne den Beschluss zu kennen, aber es wird einen gegeben haben - der Durchsuchungsbeschluss mindestens Tage, eher aber Wochen vorher unterzeichnet wurde und so eine Durchsuchung auch geplant wird und zwar erst, wenn die Durchsuchung genehmigt wurde.

[Hampelstielz]

Natürlich wird die Staatsgewalt weiterlügen und das Gericht den Einsatz für makellos und rechtens erklären. Die entsprechenden Gegenanzeigen sind vermutlich schon draußen. Das alte Spiel eben.