FDP-Politiker über Volksbegehren: „Erschreckende Staatsgläubigkeit“
Das Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen hält der FDP-Fraktionsvize Michael Theurer für falsch. Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.
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„Staatsdirigistische Tendenzen bremsen die Wachstumsdynamik“, meint Michael Theurer Foto: dpa
taz: Herr Theurer, aufgrund des Berliner Volksbegehrens für eine Enteignung der Deutsche Wohnen bringen Sie auf dem FDP-Bundesparteitag einen Antrag ein, der die Streichung des Artikels 15 Grundgesetz fordert. Der ermöglicht bislang solche Enteignungen. Warum wollen Sie ihn nicht mehr?
Michael Theurer: Der Artikel 15 ist noch nie angewandt worden. Daher haben wir vor einigen Jahren diskutiert, ob man ihn noch braucht. Jetzt gibt es nicht nur in Berlin Enteignungsinitiativen, die in die völlig falsche Richtung laufen – durch die Verstaatlichung einer Wohnung entsteht keine einzige neue Wohnung. Wir wollen deshalb den Artikel 15 streichen, um solchen Enteignungsinitiativen die Grundlage zu entziehen.
Sie haben Linken, Grünen und SPD im Focus vorgeworfen, den „Sozialismus nicht ausschließen zu wollen“. Laut einer Civey-Umfrage befürworten 54,8 Prozent der Berliner eine Enteignung von großen Wohnungskonzernen. Sind diese Berliner Ihrer Ansicht nach alle Sozialisten geworden?
In Deutschland gibt es ein erschreckend hohes Maß an Staatsgläubigkeit. Das ist gefährlich, weil staatsdirigistische Tendenzen die Wachstumsdynamik bremsen. Damit verspielt Deutschland seine Zukunftsfähigkeit.
Wenn Sie sich in Berlin umhören, stehen selbst höhere Beamte hinter der Enteignungsinitiative. Die meisten sind für die soziale Marktwirtschaft, finden aber, dass sich die Immobilienunternehmen nicht sozial verhalten – und Enteignung die Konsequenz davon wäre.
52, ist Vizefraktionschef der FDP im Bundestag und FDP-Vorsitzender in Baden-Württemberg.
Es gibt eine berechtigte Kritik hinsichtlich des Mangels an bezahlbarem Wohnraum. Berlin wird verspätet von einer Entwicklung erfasst, die in anderen deutschen und europäischen Metropolen bereits stattgefunden hat. Die Mietpreise sind in Berlin im Vergleich zu Stuttgart und München eher niedrig. Die entscheidende Frage ist aber: Wie will man durch Verstaatlichung den Mangel bekämpfen? In einer Marktwirtschaft deuten steigende Preise auf eine Knappheit hin – und locken Investoren an, um das Angebot zu erhöhen. Das ist der einzige Weg, mit dem Wohnraummangel bekämpft werden kann.
Der Aufreger Kein anderes Thema der Mietenpolitik hat die bundesweite Öffentlichkeit so elektrisiert wie das Berliner Volksbegehren zur Enteignung der Deutsche Wohnen und anderer großer Wohnunternehmen. Die 20.000 Unterschriften für die erste Stufe kamen nach Angaben der Initiatoren schon in der ersten Woche nach dem Start am 6. April zusammen.
Die Reaktionen Die Parteienlandschaft ist polarisiert: Während die Linkspartei sowie Teile von Grünen und SPD in Berlin das Volksbegehren unterstützen, sprach sich SPD-Chefin Andrea Nahles dagegen aus. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer schrieb im Focus, Deutschland drohe „in die erste der drei Sozialismusphasen einzutreten“ – „die massive Umverteilung bestehenden Wohlstands, begleitet von einer kurzen Euphorie in Teilen der Bevölkerung“. Phase 2 und 3 ließen sich in Venezuela begutachten. Dann gehe „final alles den Bach runter, begleitet von unvorstellbarem Leid“.
Das ist das Argument „bauen, bauen, bauen“. In einer Stadt wie London mit einem liberalisierten Wohnungsmarkt sind die Wohnungspreise am höchsten, auch weil in den letzten 20 Jahren 1,7 Millionen Menschen zugezogen sind. Währenddessen sind die Mieten in Wien mit einem staatlich regulierten Wohnungsmarkt und weniger Zuzügen relativ niedrig. Zeigt das nicht, dass „bauen, bauen, bauen“ bei einem liberalen Wohnungsmarkt allein nicht hilft?
Zunächst einmal zeigt das Beispiel Wien, dass alle, die eine Wohnung haben, im Vorteil sind, weil ihre Mieten niedrig bleiben. Komme ich als neuer Wiener aber auch an eine solche Wohnung? Da gibt es grenzwertige Erlebnisse, weil die Vergabe der Wohnungen Gegenstand staatlicher Entscheidungen ist. Außerdem ist die Frage, ob bei niedrigen Mieten genügend Kapital zur Verfügung steht, um den Neubaubedarf zu finanzieren.
Und London?
Die dynamische Entwicklung des Immobilienmarkts hat dort einen Beitrag dazu geleistet, dass kräftig gebaut wurde. Ohne diese Neubauten wäre der Neubaumangel exorbitant hoch. Die Anhänger der Verstaatlichung sind bisher den Beweis schuldig geblieben, dass in einer Situation massiven Zuzugs genügend Wohnungen zur Verfügung stehen. In planwirtschaftlichen Systemen gab es häufig eine Rationierung von Wohnraum – in der DDR etwa war der Zuzug nach Berlin beschränkt.
Nach einem neuen Bericht der Bundesbank ist das Vermögen der Immobilienbesitzer in Deutschland von 2014 bis 2017 im Schnitt um rund 37.000 auf 277.000 Euro gestiegen. Mieterhaushalte haben dagegen nur 10.400 Euro Vermögen. Vertritt die FDP die Interessen der Immobilienbesitzer, die Angst vor Enteignung haben, auch wenn sie von der Berliner Initiative gar nicht betroffen wären?
Diese Überlegungen stehen bei der FDP nicht im Vordergrund. Wir sehen in marktwirtschaftlichen Instrumenten das effizienteste System zur Bedarfsdeckung. Die Frage der Vermögensbildung breiter Schichten ist aber in Deutschland unterbelichtet. Die Bundesbank weist auch darauf hin, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland im europäischen Durchschnitt, etwa im Vergleich zu Frankreich und Italien, weit hinterherhinkt. Deshalb setzt die FDP auf die Bildung von Wohneigentum. Menschen, die in den eigenen vier Wänden wohnen, sind vor Mieterhöhungen geschützt.
Wo soll die Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Streichung von Artikel 15 herkommen?
Wir kämpfen bei dem Thema für unsere Grundüberzeugungen. Grüne und SPD können zeigen, dass sie sich nicht nur in Sonntagsreden zur sozialen Marktwirtschaft bekennen.
Leser*innenkommentare
Uranus
Was ist eigentlich mit den Enteignungen für Braunkohleabbau und Klimaschädigungen? Und was ist mit den Quasi-Enteignungen durch reiche Private - Stichwort Arm-Reich-Schere? ;)
Euryale
Wohnraum ist ein Verteilungsproblem. Leerstände und Wucherpreise lassen sich nicht wegbauen.
Der Wohnungsmarkt ist ein Verkäufermarkt. Die Vermietungs- und Maklerunternehmen können frei den Preis bestimmen.
Wie soll das Anlocken von Investoren da nützen? ("Wem" lässt sich leichter beantworten - Der FDP.)
Gerhard Krause
Die FDP ist mE doof, vom F(riedel) bis zum P(o).
Wilfried Bergmann
DW ist eine der AGs mit der höchsten Rendite in den letzten zehn Jahren WELTWEIT. Irgendwoher muss die Rendite kommen, die WELT hat es aufgedröselt, leider im Welt+-Bereich. Die Durchschnittliche Rendite der Deutsche Wohnen betrug seit 2009 24,6 %!!! JÄHRLICH! Früher lag die Rendite bei Wohngesellschaften und Vermietern zwischen 2,5 und 5 %!!! Also das Fünf bis ZEHNfache normaler Rendite. Und jetzt frage noch mal jemand, woher die hohen Mieten kommen? Dieser Kapitalismus bringt uns alle um, zuerst Berlin, wie es aussieht! Wenn nichts passiert! Hier der Link: www.welt.de/finanz...rs-nie-faellt.html
Gregor Tobias
Artikel 15 kann doch auch sinnvoll angewandt werden, beispielsweise, um Konzerne in Gemeinwohl zu überführen, die wiederholt betrügerische Software zum Schaden von Verbrauchern und Umwelt einsetzen, die Kraftwerke bauen, um Stilllegungs - Prämien zu erschleichen, die durch aberwitzige Preise für Medikamente den Tod von Menschen verursachen.
Man sollte Artikel 15 nicht abschaffen, bevor die Rahmenbedingungen des Einsatzes geklärt wurden.
Im Fall DW sehe ich allerdings eher die Kommune und den Gesetzgeber in der Pflicht.
970 (Profil gelöscht)
Gast
"Durch die Verstaatlichung einer Wohnung entsteht keine einzige neue Wohnung."
Es wird aber auch kein reicher Sack noch reicher, weil er Aktien an der Deutsche Wohnen hält. Oder?
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Ach, er mal wieder: Der Lautsprecher der Nicht-Partei-Partei.
Die erschreckende Staatsgläubigkeit, die er mal wieder - natürlich - bei Anderen entdeckt, hält ihn und seine Partei nicht davon ab, genau von diesem Staat profitieren zu wollen. Natürlich nur dann, wenn es um sie selbst und ihr Klientel geht.
Ein Lehrstück in Sachen Unglaubwürdigkeit. Danke, Herr Theuer. Auch wenn es eher billig ist.
88181 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Also wenn die Flitzpiepe dagegen ist, sagt mir mein gesunder Menschenverstand, dass ich dafür sein sollte.
Lockenkopf
@76530 (Profil gelöscht) Da ist was dran. Wenn es etwa um den Schutz der Apotheker, einer typischen FDP-Klientel, ging, war die FDP in der Vergangenheit plötzlich gar nicht mehr so liberal.
Lockenkopf
Ich finde die ausgeprägte Staatsgläubigkeit in Deutschland auch erstaunlich. Ein wenig Staat mehr als die FDP es will darf es allerdings schon sein, weil der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ein Wert an sich ist. Dies vergisst die FDP bisweilen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lockenkopf Da bin ich zur Abwechslung mal wieder ganz bei Ihnen: Auf das Maß kommt es an.
Und da hat die FDP heutiger Prägung erheblichen Nachholbedarf was die Seite des Sozialen und Gemeinwesens angeht. Wenn ich an Menschen wie Gerhard Baum, Werner Maihofer oder Hildegard Hamm-Brücher denke: eine traurige Entwicklung. Sie dürften an Lindner, Theuer & Friends verzweifeln. Jedenfalls die, die von ihnen noch leben.
fvaderno
Sollte man nicht besser die FDP streichen? Schaut man diese Partei genau an, dann sieht man, dass sie nur und ausschließlich die Interessen derer vertritt, deren Taschen und Bankkonten sowieso schon übervoll sind. Und um sich ein Urteil über den Vorsitzenden zu machen, braucht man nicht nur seine Vitae und seine bisherige Arbeit anzuschauen, man muss nur seine jüngsten Äußerungen über den Klimawandel betrachten. Ob etwa die allermeisten Wähler der FDP beispielsweise schon festgestellt haben, dass sie gar kein Hotel besitzen - oder dass sie auch sonst von keiner Maßnahme der FDP je profitiert haben?
insLot
Ob der FDP Mann das zu Ende gedacht hat? Damit wäre der Straßenbau, Schienenbau, wie auch der Tagebau in weiten Teilen Deutschlands am Ende!
Bogenhaar
Eine halbe Wahrheit ist im Grunde genommen meistens eine Lüge: Immobilien sind heute die wichtigste Währung zur Erhaltung grosser und kleiner Vermögen....
Theurer sagt dazu lapidar "Diese Überlegungen stehen bei der FDP nicht im Vordergrund." - Er hötte kaum deutlicher zeigen können dass der heutigen FDP die dadurch hervorgerufenen sozialen Katastroohen vollkommen egal sind.
urbuerger
Es ist wieder Mal Zeit, dass die FDP ihre neue Klientel vorstellt, was früher die Gastronomie war, ist nun der Immobilien Sektor!
Die Frage muss noch geklärt werden, wie hoch deren Zuwendungen an die FDP sind!
Wer immer wieder in die Klientelfalle tappt, wie die FDP, sollte sich entschieden Sorgen um ihren Fortbestand machen, denn von knapp 9% auf wieder unter 5% ist es nicht besonders weit!
Den Wohnungsmarkt der sozialen Marktwirtschaft zu überlassen war nicht erfolgreich, das müsste eigentlich auch dem Hr. Theurer aufgefallen sein, es sei denn, er ist einer der Nutznießer diese Immobilienmaleurs!
Es dürfte doch Klipp und Klar sein, dass selbst wenn mehr Wohnungen durch die Immobilienenkonzerne errichtet werden, die Preise nicht sinken werden, denn die Arbeiten nach den Marktgesetzen, bei denen der Mangel der Ware den Preis bestimmt! Aus diesem Grunde werden wohl eher Luxuswohnungen mit Höchstmietpreis gebaut, anstatt Wohnungen zu niedrigen Preisen, die sich auch ein Arbeiter oder Angestellter leisten kann!
Die Hochpreis Wohnungen ändern allerdings nichts daran, dass Wohnungen weiterhin als eine Mangelware den Preis steigen lassen!
Greift der Staat nicht endlich in dieses Geschehen ein, wird es auch keinen Platz mehr in den Städten geben, auf dem sich noch billige Wohnungen bauen lassen!
Schon vor Jahrzehnten gab es einmal den Passus, wenn eine Gesellschaft Wohnungen bauen will, musste sie als Gegenleistung zu Hochpreiswohnungen, eine gewisse Anzahl an sozial Verträgliche Einheiten erstellen!
Warum wurde diese Möglichkeit überhaupt aufgegeben?
Wahrscheinlich aus den gleichen Gründen, weshalb viele Gesetze zu Gunsten der Wirtschaft, der Industrie und vor allem des Aktien Kapitals, geändert oder abgeschafft wurden, Einmischung der Lobbyverbände, die bekanntlich sogar ganze Gesetzestexte schreiben, damit der Regierung bei ihrer Bevorzugung keine Fehler unterlaufen!
Bestes Beispiel, der Dieselskandal, in dem die Autoindustrie von Scheuer geschont wird!!!
91672 (Profil gelöscht)
Gast
Die FDP ist von ihren Denkstrukturen her die konservativste und altmodischste Partei. Da ist man wirklich bei den Sichtweisen von Mitte des letzten Jahrhunderts stehengeblieben.
Die vielen verheerenden Nachteile des Kapitalismus, den Klimaschutz, das vollkommene Auseinanderlaufen von Reich und Arm, soziale Probleme lösen hat sie einfach nicht mehr hingekriegt und gar nicht mehr kapiert.
Ich fordere deshalb, die FDP ersatzlos zu streichen.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@91672 (Profil gelöscht) Heftigen Widerspruch! Nicht, weil ich besonders tolerant wäre (ich bin es nicht), sondern weil ich ein Minimum an Struktur brauche. Die bekomme ich von politischen Gegnern.
Da ist die FDP für mich mehr noch als alle Anderen mein täglich Wasser und Brot. Eine Partei, die zwei sich ausschließende Positionen vereint: De-Regulierung UND (natürlich selektiv) nach Vater Staat rufen, ist schon bemerkenswert.
Das Wörterbuch der Psychopathologie lasse ich erst mal stecken.
91672 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Das Eine ist die FDP, wie sie leibt und lebt. Das Andere Ihr Strukturbedürfnis. Soweit ich Sie aus Ihren Posts kenne, haben Sie das 'Geländer' und die Leitlinie 'FDP und wie man es nicht machen sollte' nicht nötig. Schlagen Sie lieber Ihr Lehrbuch auf.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@91672 (Profil gelöscht) Gerne würde ich Ihrem Appell nachgehen. Wenn ich nur wüsste, was "mein" Lehrbuch ist. Tatsächlich habe ich mehrere.
Jetzt habe ich Sie endlich verstanden. Sie bezogen sich auf meinen letzten Satz. Das hätten Sie wohl gerne, Sie schlingelIN. Doch Sie wissen vielleicht auch, dass ich es gerne mit Umschreibungen und Andeutungen mache, die dem geneigten Leser noch den Spielraum der eigenen Fantasie belässt. ;-)
Gerhard Krause
@76530 (Profil gelöscht) Ich empfehle da das "Wörterbuch der Sexuologie und ihrer Grenzgebiete" von Dietz & Hesse. Da steht etwas von Marktfetisch ;-).
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Gerhard Krause Erst jetzt entdeckt: gerne werde ich das empfohlene Werk (mir bislang nicht bekannt) prüfen. 'Fetisch' kommt im Kontext mit der FDP immer gut.
Diese (gedankliche) Verknüpfung leisten wir uns jetzt mal. Zu anderen mit anderen Methoden fehlen mir - leider - die Mittel.
Wo wir gerade bei dieser Nicht-Partei-Partei sind: was machen eigentlich Knaben wie Bahr, Rössler & Friends heute? Sind sie ihrer wa(h)ren Berufung gefolgt - was Lindner noch vor sich hat?
Gnarv
@91672 (Profil gelöscht) dafür!
Lowandorder
@Gnarv Yes. Erschreckende Marktgläubigkeit...anschließe mich.
TazTiz
@Lowandorder So reden nur Leute, die nie unter Planwirtschaft gelitten haben.
Gerhard Krause
@TazTiz Jeder Betrieb plant! Die frühere DDR zB konnte u.a. aufgrund fehlender "Devisen" und Rohstoffknappheit (gemeint ist, da gab es nichts, das von wesentlichem Interesse gewesen wäre) nicht mehr mithalten.
Sagen wir, heute sei alles im Überfluss vorhanden, was für Menschen zumindest im Mittel von vergleichsweisem Interesse ist, wir sehen ja, wohin das leider führt und bereits geführt hat - wir berauben uns nachhaltig der natürlichen Ressourcen.
TazTiz
@Gerhard Krause Nee, Sie haben - mit Verlaub - keine Ahnung: Planwirtschaft heißt, dass in den Läden Dinge liegen, die niemand haben will ... weil keine Notwendigkeit des Marktes existiert und es heißt: Kauf oder stirb.
Tom Farmer
KLares Jain:
Ja. Der Deutsche hat eine Staatsgläubigkeit die nicht zu verstehen ist. Jeder sieht jeden Tag das Versagen: Eben; verkauft Wohnungen um sie Jahre später zurückzuenteignen? Dieselkrise, Bankenkrise, CumEx..,...nix bekommt er in den Griff. Was soll das?
Nein: Die Politik muss die Rahmenbdingungen stecken, für Kontrollen sorgen um die Ziele für die Bevölkerung zu erreichen. Beispiel gibts zu Hauf im Wohnungsbau: Flächen bereitstellen oder ausweisen (also Fläche billiger machen), steuerlich Verbesserungen für Privatleute, Bauvorschriften renovieren...tut wer nicht, will er nicht, kann er nicht. Daher ist das oft nur was für Investoren, die Renditegtrieben sind; ist halt deren Job.
Lowandorder
Na Servus
” Er fordert, den Artikel 15 des Grundgesetzes zu streichen.“
Ach was!
unterm—-ol Cato—Dat wüßt ich ever.
“Das müssemer mache. Das machemer aber nit. Du machst den Vorsitz!“
Ol Conny zu Robert Pferdmenges
de.wikipedia.org/w...Robert_Pferdmenges
&
“Initiative für Wohnungs-Enteignungen
Was im Grundgesetz steht …Sprechen wir dabei über Enteignung?“
www.taz.de/!5583776/
L&O “Ergänz mal zur Historie - wie -
“weiland Conrad Adenauers bei Schaffung des Grundgesetzes.
Als es um die Verfassungsartikel zu Eigentum - dessen sozialer Bindung - Enteignung einschließlich Enteignung der Großindustrie ging.
Also um die Artikel 14 GG & 15 GG & die dazu jeweils gebildeten Ausschüsse im Parlamentarischen Rat. Newahr. Normal.
&
Däh! “Das müsse mer mache. Das mache mer aber nit! Und du machst den Vorsitz!“ sprach das Schlitzohr Ol Conny zu seinem Buddy - dem Banker Robert Pferdmenges* - wg Art. 15 GG.
Genau um diesen bis heute tradierten Geist geht es. Noch befeuert durch den Kalten Krieg & das klägliche Scheitern des realen Sozialismus - vulgo DäDäRä. Genau - als Diffamierungsprügel:
Liggers - Blöd - dess göht! Na - Si’cher dat. Dat wüßt ich ever. Da mähtste nix.
unterm———*
Ausgerechnet dem Banker (& später langjährigen Strippenzieher der BRD) - der dem zukünftigen & mehr als langjährigen Bundeskanzler BRD - gemeinsam mit Joseph Abs (beide später Deutsche Bank) - an die mindestens 200Tausend DM - Spekulatiionsschulden gestrichen hatten/haben!
de.wikipedia.org/w...Robert_Pferdmenges
&
de.wikipedia.org/wiki/Hermann_Josef_Abs
Wie sagte doch miin Vadder - uns Ol*03
“Jung - kann der Mann unabhängig sein?“ Nö. Im Gegenteil. "Das muß demokratisch aussehen. Aber wir müssen alles in der Hand haben.“
Westdeutsche Variante bis Schland.
Nix anneres. Newahr. Normal.
Njorp.
kurz - Mr. Immergriien Robert Habeck -
Hier hat er mal - wenn auch mit Schiß inne Bux. Hier hat er mal recht.
Ende des Vorstehenden
www.taz.de/!5583264/ - agähn!;)…“
So geht das
Kaboom
Find ich super spannend, das Interview. Zeigt beispielhaft, wie radikale Ideologien den Blick auf die reale Welt komplett verstellen können. Es gibt in diesem Kontext 2 Fakten, die das verdeutlichen. In Wien sind die Mieten so niedrig wie in fast keiner anderen vergleichbaren Stadt Europas. Und in London werden - dank der "Liberalisierung" - Garagen als Wohnungen vermietet. Für 500 Pfund monatlich und mehr.
Mehr muss man über die ideologisch motiverten Platitüden des Herrn Theurer eigentlich nicht wissen.
Abgesehen davon würde ich gerne wissen, wie in diesem Land nach Abschaffung von Art. 15 GG auch nur eine Autobahn gebaut werden soll. Es wird nämlich bei JEDEM Autobahnbau in diesem Land Boden enteignet und in Eigentum des Bundes überführt. Also vergesellschaftet.
Lockenkopf
@Kaboom Die Enteignung erfolgt nach Art. 14 GG, nicht nach Art 15 GG. Letzterer ist noch nicht angewendet worden.
Karl Bauer15
@Kaboom Viel Spaß in Wien, wenn Sie eine Wohnung suchen!
Selbst wenn Sie berechtigt sind, wie kommen Sie auf die Liste der Wohnungssuchenden mit Aussicht auf eine Zuteilung in fünf bis zehn Jahren? Sie wollen eine Empfehlung vom Vormieter? Der will dafür von Ihnen sechzigtausend Euro für seine Gardinen...
Sie sind tatsächlich staatsgläubig, Aber Sie sollten dann wenigstens aus der Geschichte des staatliche bewirtschafteten Wohnungsbaus lernen.
93649 (Profil gelöscht)
Gast
@Karl Bauer15 Ich kenne das aus Kuba. Keiner zahlt für staatliche Wohnungen Miete und viel weniger Obdachlose gibt es auch. Das ist richtig super!
Kappert Joachim
Oh ja, die WACHSTUMSDYNAMIK! Haben FDPler eigentlich noch andere Vokabeln im Kopf? Die Erde hat eine Grenze, 'Wachstumsdynamiken' sind ein Relikt aus der Industrialisierung. Der Wohnungsmarkt könnte durch Enteignungen sogar passende Sozialwohnungen schaffen. Ein Graus für die FDP.
LesMankov
Investoren haben aber überhaupt kein Interesse daran den Mangel zu beheben. Das würde ja zu sinkenden Preisen und sinkenden Renditen führen. Die Knappheit zu lindern ist hier nur im Interesse der Gesellschaft, also muss der Staat eingreifen.
Insgesamt höre ich in meinem Kopf sowieso nur noch den Einmarsch der Gladiatoren, wenn wer vom Markt anfängt...
Karl Bauer15
@LesMankov Sie müssen da folgendes überlegen: Es sind natürlich NEUE Investoren, die Gewinnmöglichkeiten sehen und damit das Angebot an Wohnraum erhöhen. Es ist deshalb äußerst wichtig, dass der Markt für solche Neuankömmlinge offen und frei bleibt. Die Bauregulierung durch den Berliner Senat ist da ein großes Problem.
BakuninsBart
Was für ein Geschwätz... Wenn der Markt das als so schön regeln würde, hätten wir nicht die Zustände, die wir aktuell haben. Es braucht eine fixe Mietobergrenze von max. 7,50 € kalt, bundesweit und nicht die nächsten Deregulierungen. Und wenn dann aller Leerstand vermietet ist, weil sich damit spekulieren nicht mehr lohnt, dann muss die dannach noch bleibende Lücke mit Neubauten geschlossen werden. Aber vorher muss erst mal der Bestand ausgelastet werden.
Achja und Airbnb und ähnliche Konzepte müssen, notfalls mit Verboten, aus dem Wohnungsmarkt gedrängt werden, damit sowas nicht den eh schon knappen Wohnraum, weiter verknappt und so zu einer Verschärfung der Dynamik beiträgt.
Und wenn ich mir noch was Wünschen darf, dann wird Wohnraum zukünftig der Marktdynamik entzogen und Vermietung darf zukünftig nur noch kostendeckend sein...
Karl Bauer15
@BakuninsBart Sie wissen schon, dass Bakunin ein Feind staatlicher Regulierung war? Er wird sich bei Ihren Vorstellungen im Grabe herumdrehen. SANCTA SIMPLICITAS.
Ressourci
@Karl Bauer15 Bakunin war ein Feind der Herrschaft insbesondere der staatlichen Herrschaft. Er war aber kein Feind einer gesellschaftlichen Ordnung, die sich die Mitglieder der Gesellschaft selbst geben und umsetzen sondern er sah diese sogar als notwendig an. Eine Regulierung der Wohnungsbewirtschaftung durch die Gesellschaft in Form einer Gemeinwirtschaft und Gemeineigentum wie sie das Berliner Volksbegehren fordert, würde ihn sicherlich erfreuen und er würde es unterstützen.