Wahl zum Europaparlament: Kataloniens Separatisten treten an
Der Ex-Regierungschef Kataloniens, Carles Puigdemont, will bei der Wahl zum EU-Parlament kandidieren. Das birgt allerdings eine Schwierigkeit.
Puigdemont kandidiert für Gemeinsam für Katalonien (JxCat) und Junqueras für die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). „Es ist Zeit, einen neuen Schritt hin zur Internationalisierung des Rechts Kataloniens auf Selbstbestimmung zu machen: direkt vom Herzen Europas in die ganze Welt“, postete Puigdemont auf Twitter nach einer Versammlung des Parteirates seiner PDeCAT.
Fragt sich nur, wie das mit dem EU-Parlament funktionieren soll: Denn Puigdemont müsste dazu den Eid in Madrid vor der Wahlbehörde ablegen. Im Falle einer Rückkehr nach Spanien jedoch droht ihm aber ein Verfahren wie das von Junqueras. Und der ERC-Spitzenmann wird wohl den Eid ebenfalls nicht schwören können, da er in Untersuchungshaft sitzt. Auch nach den katalanischen Parlamentswahlen im Dezember 2017, bei denen er ebenfalls Spitzenkandidat der Seinigen war, wurde ihm kein Hafturlaub gewährt.
Doch darum geht es nicht. Beide wollen ihr Anliegen vor europäischem Publikum vertreten. „Internationalisierung des Konflikts“ nennen sie das. Außerdem streiten sich Puigdemont und Junqueras um die Vorherrschaft in der Unabhängigkeitsbewegung. Bei den katalanischen Wahlen im Dezember gewann Puigdemont mit seiner JxCat über Junqueras ERC.
Selbstbestimmungsrecht als rote Linie
Mit der Liste zur Europawahl hat sich die harte Linie Puigdemonts in dem einst eher moderaten Parteienbündnis Convergència, aus der JxCat hervorging, durchgesetzt. Auch zu den vorgezogenen spanischen Parlamentswahlen am 28. April tritt mit Jordi Sànchez ein inhaftierter Aktivist an. Für JxCat ist das Selbstbestimmungsrecht die rote Linie. So stimmten sie gegen den Haushalt Pedro Sánchez’, als dieser keinen Dialog über ein zukünftiges Unabhängigkeitsreferendum führen wollte, und brachten den Sozialisten damit zum Sturz.
Das könnte sich wiederholen. Zwar sagen die Umfragen Sánchez einen Wahlsieg vorher, doch braucht er neben den Stimmen der linksalternativen Unidos Podemos auch die der baskischen und katalanischen Parteien, um eine Parlamentsmehrheit zu erhalten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
