Scholz besucht Erdoğan: Waffenlieferung? Ganz normal!
Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik.
M enschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaat? Das war einmal. Inzwischen sind Rüstungsexporte, Flüchtlingsabwehr und ein gemeinsames Krisenmanagement im Nahen Osten und der Ukraine die deutsch-türkischen Themen.
So jedenfalls ließe sich der Eindruck zusammenfassen, den der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in Istanbul hinterlassen hat. Erinnert man sich an die Auseinandersetzungen zwischen beiden Regierungen im Anschluss an den gescheiterten Putschversuch gegen Erdoğan 2016, ist es schon erstaunlich, wie sehr Scholz nun seine Einigkeit mit Erdoğan betont.
Jahrelang ging es um verhaftete Journalisten, um mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Erdoğan-Regierungen im Umgang mit ihren KritikerInnen und die Repression gegen die türkische Zivilgesellschaft insgesamt. All das hat sich ja nicht verändert, nur offiziell wird nicht mehr darüber geredet. Stattdessen stellt Scholz nun umfangreiche Waffenlieferungen an die Türkei als völlig normal dar. Und auch die weitere Finanzierung Erdoğans als Grenzwächter gegen Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Europa wollen, ist selbstverständlich.
Geflüchtete, Russland, Brics als Drohszenario
Das hat innen- und außenpolitische Gründe. Griechenland, Deutschland und die EU insgesamt haben heute noch mehr als vor ein paar Jahren, als Merkel den EU-Türkei Flüchtlingsdeal einfädelte, ein gesteigertes Interesse daran, dass Erdoğan die Flüchtlinge aufhält.
Noch entscheidender dürfte aber die „Zeitenwende“ durch den russischen Krieg gegen die Ukraine sein. Da die Nato insgesamt davon ausgeht, dass Russland selbst nach einem Frieden mit der Ukraine auf Dauer die größte militärische Herausforderung bleiben wird, soll verhindert werden, dass die Türkei in das russisch-chinesische Lager abdriftet.
Dass die Türkei auf dem am Dienstag beginnenden Brics-Gipfel in Russland einen Beitritt beantragen will, hat die Alarmglocken bei Scholz offenbar laut klingeln lassen.
Mit reinem Gewissen wissen
Auf taz.de finden Sie eine unabhängige, progressive Stimme. Frei zugänglich, ermöglicht von unserer Community. Alle Informationen auf unserer Webseite sind kostenlos verfügbar. Wer es sich aber leisten kann, darf – ganz im Zeichen des heutigen "Tags des guten Gewissens" – einen kleinen Beitrag leisten. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Koalitionsverhandlungen
Der SPD scheint zu dämmern: Sie ist auf Merz reingefallen
Parkinson durch Pestizide
Bauernverband gegen mehr Hilfe für erkrankte Bauern
Iranische Aktivistin über Asyl
„Das Bamf interessiert wirklich nur, ob du stirbst“
Von Frankreich lernen
Wie man Rechtsextreme stoppt
Strafe wegen Anti-AfD-Symbolik
Schule muss Tadel wegen Anti-AfD-Kritzeleien löschen
Anlegen nach dem Crash
Ruhe bewahren oder umschichten