Scholz besucht Erdoğan : Waffenlieferung? Ganz normal!
Die Türkei kauft Rüstungsgüter für 100 Millionen Euro aus Deutschland. Und Scholz verkauft damit im Gegenzug jegliche Werte der deutschen Außenpolitik.
Foto: Khalil Hamra/AP
M enschenrechte, Pressefreiheit und Rechtsstaat? Das war einmal. Inzwischen sind Rüstungsexporte, Flüchtlingsabwehr und ein gemeinsames Krisenmanagement im Nahen Osten und der Ukraine die deutsch-türkischen Themen.
So jedenfalls ließe sich der Eindruck zusammenfassen, den der deutsche Kanzler Olaf Scholz bei seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan am Samstag in Istanbul hinterlassen hat. Erinnert man sich an die Auseinandersetzungen zwischen beiden Regierungen im Anschluss an den gescheiterten Putschversuch gegen Erdoğan 2016, ist es schon erstaunlich, wie sehr Scholz nun seine Einigkeit mit Erdoğan betont.
Jahrelang ging es um verhaftete Journalisten, um mangelnde Rechtsstaatlichkeit der Erdoğan-Regierungen im Umgang mit ihren KritikerInnen und die Repression gegen die türkische Zivilgesellschaft insgesamt. All das hat sich ja nicht verändert, nur offiziell wird nicht mehr darüber geredet. Stattdessen stellt Scholz nun umfangreiche Waffenlieferungen an die Türkei als völlig normal dar. Und auch die weitere Finanzierung Erdoğans als Grenzwächter gegen Flüchtlinge, die von der Türkei aus nach Europa wollen, ist selbstverständlich.
Geflüchtete, Russland, Brics als Drohszenario
Das hat innen- und außenpolitische Gründe. Griechenland, Deutschland und die EU insgesamt haben heute noch mehr als vor ein paar Jahren, als Merkel den EU-Türkei Flüchtlingsdeal einfädelte, ein gesteigertes Interesse daran, dass Erdoğan die Flüchtlinge aufhält.
Noch entscheidender dürfte aber die „Zeitenwende“ durch den russischen Krieg gegen die Ukraine sein. Da die Nato insgesamt davon ausgeht, dass Russland selbst nach einem Frieden mit der Ukraine auf Dauer die größte militärische Herausforderung bleiben wird, soll verhindert werden, dass die Türkei in das russisch-chinesische Lager abdriftet.
Dass die Türkei auf dem am Dienstag beginnenden Brics-Gipfel in Russland einen Beitritt beantragen will, hat die Alarmglocken bei Scholz offenbar laut klingeln lassen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert