Kohleausstieg in der Lausitz: Was kommt nach der Kohle?
Die Braunkohlestadt Weißwasser schrumpft und ist hoch verschuldet. Da kommt das versprochene Geld für den Strukturwandel gerade recht.
Weißwasser in der Oberlausitz war in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts weltweit führend in der Glasherstellung. Heute redet in Weißwasser niemand mehr vom Glas. Alle reden von der Kohle. Die Stadt im nördlichen Sachsen hat schon mehr als einen Strukturwandel erlebt.
Torsten Pötzsch kennt das. Seit 2010 ist der Mann mit den markanten dunkelblonden Locken Oberbürgermeister der Stadt. Auch seine Eltern waren in der Glasindustrie beschäftigt. Beide wurden nach der Wende arbeitslos, „danach waren nur noch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen“.
Pötzsch ist zum Bahnhof gekommen, um den Besuch direkt in sein Auto zu verfrachten und auf eine Stadtrundfahrt mitzunehmen. Das alte Bahnhofsgebäude ist eins seiner Sorgenkinder: Die Stadt hat es ersteigert, aber für die von Bund und Land mitgetragene Sanierung fehlen die erforderlichen Eigenmittel der Stadt. Weißwasser ist eine der ärmsten Kommunen Sachsens.
Erleichterung in Weißwasser
Im Bahnhof soll später eine touristische Anlaufstelle für den nahen Geopark Muskauer Faltenbogen entstehen. Dieser geologischen Besonderheit verdankt sich auch die Braunkohle in der Region, so liegt hier alles eng beisammen. Vergangenheit und Zukunft. Nur die Gegenwart ist unsicher, undefiniert. Dass die Braunkohle – Hauptarbeitgeber in der Region – endlich ist, darin sind sich fast alle einig. Nur wann sie zu Ende gehen soll und darf, ist strittig.
Im Februar wurde nach monatelangen Verhandlungen der Kohlekommission der Ausstieg für das Jahr 2038 empfohlen (siehe Kasten). Ein zäh errungener Kompromiss, der in Weißwasser und Umgebung mit spürbarer Erleichterung aufgenommen wurde.
Auch Torsten Pötzsch ist erleichtert, wenn auch nicht ohne Sorge: „Wir müssen den Mittelweg gehen“, sagt er. „Nicht zu schnell aussteigen, aber den Termin auch nicht aufschieben. Solange wir neue, gut bezahlte Arbeitsplätze kriegen.“ Soll heißen: solange Fördermittel für den Übergang bereitgestellt werden, solange die Region Beachtung in der Politik findet. Und die bekommt sie derzeit.
Am Abend wird Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nach Weißwasser kommen und mit Torsten Pötzsch über den Strukturwandel diskutieren. Das Sakko liegt schon bereit im Auto.
Ein Parteiloser erobert das Rathaus
Pötzsch steht für einen anderen Politikertyp: parteilos, pragmatisch. Zur Zeit des Mauerfalls war er achtzehn. Eigentlich wollte er „immer weg“, wie fast alle seiner Generation. Pötzsch blieb, wurde Sparkassen-Betriebswirt und war ein paar Jahre im Kulturbereich selbstständig, bis er Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Weißwasser wurde. Da war er dann mitten drin im Wandel der Stadt.
Der Plan: Demnächst startet die Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ mit ihrer Arbeit am „Plan zur schrittweisen Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung“.
Der Grund: Die Bundesregierung verspricht, den Ausstoß klimaschädlicher Gase so zu reduzieren, dass die Erderwärmung in Grenzen bleibt. Dafür müssen vermutlich alle Kohlekraftwerke stillgelegt werden.
Die Folgen: Der Kohlebergbau spielt vor allem in der Lausitz, in Sachsen-Anhalt und im Rheinland eine Rolle. Tausende Jobs stehen auf dem Spiel.
Die Glasindustrie war nach der Wende weggebrochen, die Nationale Volksarmee abgezogen. Und in der Kohleindustrie wurden damals schon Tausende von gut bezahlten Arbeitsplätzen abgewickelt. „Die Menschen haben sich allein gelassen gefühlt “, sagt Pötzsch. „Das ist jetzt ein Problem.“ Heute leben nur noch 16.500 Menschen in Weißwasser, im Jahr 1989 waren es 38.000 – eine Schrumpfung um fast 60 Prozent. Das ist mehr als ein Wandel. Das ist eine Bedrohung.
Pötzsch steuert den schwarzen Audi, den sich die Rathausbelegschaft teilt. Kaum ein Gebäude, mit dem der Oberbürgermeister nichts verbindet. Rundes Gesicht, untersetzte Statur, die vielen kleinen Locken trägt er noch immer schulterlang. Wenn Pötzsch „wir“ sagt, meint er in der Regel die Stadt und ihre Verwaltung, Vereine, die tatkräftigen Menschen um ihn herum.
Spricht er von sich selbst, dann redet er meist in der dritten Person. „Man muss immer wieder auf die Vorwürfe reagieren“, sagt er und verweist auf die andere Hälfte der Stadt, ihre nörglerische und unzufriedene Seite. Die wirkt sich bis in den Stadtrat aus, der sich mit Pötzsch um die Haushaltssanierung streitet.
Aushängeschild Lausitzer Füchse
Das Auto biegt in die Straße gleich gegenüber dem Eisstadion ein, wo die weit über die Stadt hinaus bekannten Lausitzer Füchse Hockey trainieren. Hier stehen Plattenbauten der Nachkriegszeit, der alte Baubestand fiel den letzten Fliegerangriffen des Zweiten Weltkriegs zum Opfer.
Erst 1935 erlangte Weißwasser Stadtrecht, zwei zusammengewachsene sorbische Heidedörfer. Keine spektakuläre Altstadt oder Kulisse wie das nahe Görlitz, zu dessen Landkreis Weißwasser heute gehört.
Viele der Plattenbauten wurden bereits von sechs auf vier Geschosse zurückgebaut, ganze Riegel abgerissen. Die einstige „Skyline“, wie Weißwasseraner die fünf einstigen Hochhäuser selbst liebevoll nannten, gibt es heute nicht mehr. „Wir mussten die Stadt von außen nach innen zurückbauen“, erklärt Pötzsch; wo sich früher die Südstadt befand, steht heute nur noch das Einkaufszentrum auf einer grünen Wiese.
Der kommunale Wohnungsbestand wurde im Laufe der Jahre von 8.000 auf 4.000 Wohnungen reduziert, um den Leerstand zu kompensieren. Am Giebel eines Hauses beim Eisstadion prangt ein Wandbild, das einen Hockeyspieler zeigt. Der Sport schafft Identifikation in Weißwasser: Ein Kino oder Theater hat die Stadt nicht. Erst sollte das Wandbild einen Torwart zeigen, erzählt Pötzsch, doch dann hätten sich die ausführenden Künstler für den Stürmer entschieden: „Ihr müsst doch angreifen.“
AfD will bei Kommunalwahl punkten
Pötzsch, 2017 mit knapper Mehrheit im Amt bestätigt, tritt für die lokale Wählervereinigung Klartext an. „Ein loser Haufen von rund 30 Leuten“ aus dem Sport-, Kultur- und Sozialbereich, auch viele Handwerker. Das Kreativ- und Wirtschaftspotenzial der Stadt, mittelständisch geprägt. Sechs der 22 Sitze im Stadtrat hat Klartext inne, gleichauf mit der CDU; Linke und SPD sind mit vier bzw. zwei Mandaten vertreten, ein Ex-NPDler ist dabei, zwei weitere lokale Wahlbündnisse.
Die AfD unterhält ein Büro in der Stadt und wird mit Sicherheit bei den Kommunalwahlen im Mai in Stadtrat und Kreistag einziehen. Am 1. September finden außerdem Landtagswahlen statt. Dass seiner Partei, der CDU, die Zustimmung der ländlichen Bevölkerung abhandengekommen ist, hat Ministerpräsident Michael Kretschmer spätestens dann bemerkt, als ihm der AfDler Tino Chrupalla bei den Bundestagswahlen im September 2017 den Görlitzer Wahlkreis abjagte.
Gut 300 Leute füllen den Saal auf dem Telux-Gelände, einem sanierten Industriegelände, wo früher Spezialglaskörper gefertigt wurden. Der OB im Gespräch mit dem MP, wie sie fast liebevoll sagen. Die Stimmung im Saal ist freundlich gespannt. Klar, dass es um den Strukturwandel gehen wird, für den in den nächsten zwanzig Jahren 18 Milliarden Euro in die Lausitz fließen sollen. „Dies kann nicht das Ende der Geschichte sein“, sagt Kretschmer beschwörend. „Wir wollen nicht de-industrialisieren. Wir wollen produzieren.“
Was er denn bitte sehr zu tun gedenke, um in der Region Großindustrie anzusiedeln, fragt ein Mann, der sich als Roberto Kuhnert aus Weißwasser vorstellt. Dass er AfD-Ortsgruppenvorsitzender ist, sagt er nicht, vermerkt aber die Sächsische Zeitung am nächsten Tag. Und warum, will der Mann weiter wissen, dürften Umweltaktivisten in solchen Kommissionen sitzen und mitbestimmen?
Kretschmer: „Auf der guten Seite“
Der Ministerpräsident wählt seine Worte genau: Die meisten hier im Saal seien für die Braunkohle, sagt er. „Aber wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass dies im ganzen Land keine Mehrheit hat. Das ist der große Wert der Kommission. Lassen Sie uns auf der Seite der Guten stehen.“
Die guten Menschen im Saal stehen Schlange, um ihre Fragen und Anliegen vorzubringen. Es geht um die Umsiedlung der Gemeinde Mühlrose, um Musikschulen, Kitagebühren, eine mögliche Freie Schule und immer wieder um die fehlende Infrastruktur: die noch ausstehende Elektrifizierung der bisher nur eingleisig befahrbaren Strecke Cottbus–Görlitz, fehlende Schnellstraßen und Fernzüge, kurz: die Anbindung an die Welt.
Eine Schülerin tritt ans Mikro. Sie beschäftige sich fürs Abi mit der Energiewende. Wie man ein Datum für den Kohleausstieg festlegen könne, will sie wissen, wenn man noch keine funktionierenden Ersatztechniken habe. Stimmt, sagt Kretschmer, man arbeite daran, deswegen seien ja die Überprüfungsfristen festgelegt worden. „Könntet ihr den jungen Leuten in der Region konkrete Perspektiven anbieten?“, bittet der nachfolgende Redner. Schichtarbeiter bei der Leag, der Lausitz Energie Kraftwerke AG, und im Übrigen der Vater der Schülerin.
Im persönlichen Gespräch gesteht er, dass er eine Ambivalenz zu seinem Job entwickelt habe. „Ich persönlich bin ja auch für den Ausstieg. Aber nicht, wie er gemacht wird.“ Zu schnell, über die Köpfe der Leute hinweg. „Wir sehen die Grünen oft als die Leute, die sich den Ausstieg leisten können.“ Im Stadtrat von Weißwasser sitzt kein Grüner.
Sorgen über Sorgen
Zwei Stunden „Sachsengespräch“ sind um, Michael Kretschmer bleibt noch ein Weilchen, um Rede und Antwort auf viele Fragen zu stehen. Als die Dresdner Senatskanzlei endlich abgerauscht ist, greift Torsten Pötzsch zu den verbliebenen Schnittchen, packt einige in eine Serviette und fährt nach Hause. Es war ein langer Tag. Zu Hause wartet seine Lebensgefährtin, das zweite Kind ist unterwegs.
Einer der Redner des Abends war Frank Schwarzkopf, Stadtteilkoordinator und Leiter des Stadtvereins Weißwasser. „Ich trage die Sorgen der Menschen zur Stadtverwaltung“, beschreibt er seinen Job. Sorgen gibt es viele, der 62-Jährige hält in seinem Büro Sozialdaten für Weißwasser bereit: Der Jugendanteil beträgt nur 12 Prozent, umgekehrt sind rund 30 Prozent der Bevölkerung 65 Jahre und älter.
Die Arbeitslosenrate liegt mit 9,5 Prozent weit über dem Bundes- und Landesdurchschnitt. Die Kaufkraft beträgt knapp 80 Prozent des Bundesdurchschnitts – und ist damit die niedrigste in der BRD.
„Und diese Situation haben wir schon jetzt, wo die Braunkohle noch funktioniert“, erklärt Schwarzkopf. „Deswegen haben die Leute Angst.“ Expertise von außen wünscht sich der Betriebs- und Verwaltungswirt durchaus, „aber bitte keine Beraterschwärme, die uns überfallen. Wir brauchen vor allem Investitionen in Kultur und Bildung.“ Das setzt voraus: eine bessere Anbindung an die Schiene und den Ausbau von „5G bis zur letzten Milchkanne“.
Viel Know-How von früher
Schwarzkopf plädiert dafür, das Vorhandene sinnvoll zu fördern und mit Neuem zu verflechten: etwa die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Cottbus und Görlitz mit einer Bundesbehörde, die sich um technische Innovation und Entwicklung kümmert. Sie könnte in der von der Stadt erworbenen ehemaligen Ingenieurschule für Glastechnik ihren Sitz haben. Warum möglichst viele neue Strukturen schaffen? fragt Schwarzkopf. Lieber kleinteilig fahren.
Die Angst, sich wieder nur von einer Industriesparte abhängig zu machen, ist auch bei Torsten Pötzsch groß. Sein Ziel heißt: Dinge ermöglichen, Menschen ermächtigen, Ideen umsetzen, möglichst „enkeltauglich“, sagt er heiter – „das Wort finden wir besser als nachhaltig“. Längst ist Pötzsch über Weißwasser hinaus bekannt. Kreisrat und stellvertretender Landrat in Görlitz; Initiator der „Lausitzrunde“ und dort Sprecher der sächsischen Kommunen.
Etwa einmal pro Woche fährt er in die Dresdner Staatskanzlei. Wer jetzt nicht aufpasst, könnte bald das Nachsehen haben. Pötzsch hat eine Liste erstellt mit den Projekten, die Weißwasser dank der erwarteten Fördermittel realisieren könnte. Der Bahnhof gehört dazu.
Pötzsch hat keine Allheilmittel, um seine Stadt vor Abwanderung, Verarmung, vor der sozialen Erosion zu bewahren. „Wenn wir in den kleinen Unternehmen zehn Prozent mehr Arbeitsplätze schaffen könnten …“, sagt er hoffnungsvoll. Und der Tourismus? – „Wird ein Baustein sein. Ein kleiner, mit Wachstumspotenzial.“ Der OB setzt auf „kommunale Intelligenz“, ein Begriff, den er von dem Sachbuchautor Gerald Hüther übernommen hat.
„Das ist meine Bibel“, sagt Pötzsch. Was er daraus zieht: „Nicht die Einwohnerzahl einer Stadt ist entscheidend, sondern wo und wie sich die Menschen einbringen können.“
In der Hafenstube
„Es geht was in der Provinz“, sagt Sebastian Krüger. Und vielleicht geht das auch nur hier. Der 39-Jährige ist so eine Art Role-Model der Kreativwirtschaft von Weißwasser. 2013 kehrte der studierte Sinologe und Industriedesigner nach längerer Abwesenheit in seine Heimatstadt zurück. „Das war nur als Zwischenstation geplant“, doch dann ergab sich die Möglichkeit, das Soziokulturelle Zentrum (SKZ) im Telux mit aufzubauen, wo auch Ministerpräsident Kretschmer spricht.
Auf dem weitläufigen Industriegelände ist auch das SKZ mit der Hafenstube untergebracht. Die „Hafen“ bedeuten in Weißwasser nichts Maritimes, sondern waren kaltgepresste Formen, in denen Glas geschmolzen wurde. Krüger, 39, dichter dunkler Bart, schwarzes Käppi, setzt sich an den großen Tisch aus Holzbohlen, der von einer ebenso großen Glasplatte geschützt und optisch betont wird. Glaskolben dienen als Lampen, in den Tresen sind gelbe Röhren eingelassen.
Trotzdem, die Hafenbar ist weder Hipsterbar noch normale Kneipe, sie öffnet nur bei Veranstaltungen, sonst findet hier seit September 2017 Kultur- und Sozialarbeit statt. Das SKZ veranstaltet Theaterworkshops, Poetry-Slams, Konzerte, auch im Umkreis von Weißwasser. „Ein Changieren zwischen Party und Hochkultur“, erklärt Krüger.
Weißwasser hat kein klassisches Bildungsbürgertum, aber Leute mit Unternehmensgeist. „Man kann in einer Kleinstadt die Inhalte reinbringen, die man will“, sagt Krüger. Das ist auch ein Stück Selbstverwirklichung für ihn, ein Lebensgefühl, das sich auf das Projekt überträgt. Ohne das wäre er bestimmt nicht mehr hier, gibt er zu.
Einst größtes Kraftwerk der DDR
Nur wenige Kilometer entfernt qualmen an diesem Tag im milchigen Sonnenlicht in der weiß verschneiten Winterlandschaft die Schornsteine. Sie gehören zum Kraftwerk Boxberg, das einst das größte der DDR war. Es verstromt die in der Region geförderte Braunkohle. Die Bagger des angrenzenden Tagebaus Nochten stehen heute still, sie füllen sonst den bereits stillgelegten Teil der Grube mit Abraum auf.
Der Aussichtsturm mit Panoramablick deutet an, dass hier einmal Industriekultur, Renaturierung und Tourismus eine Rolle spielen könnten. Noch immer arbeiten zwischen 500 und 1.000 Menschen aus Weißwasser in der Kohle oder im Kraftwerk, schätzt Pötzsch.
Es ist kein einfacher Job. Und kein einfaches Arbeiten im Stadtrat. Das hat mit der desolaten Haushaltssituation zu tun, die nicht nur mit schrumpfender Bevölkerung und sinkenden Einkommen zu kämpfen hat. Weißwasser musste wie viele Kommunen Gewerbesteuern zurückzahlen, laut Pötzsch „in zweistelliger Millionenhöhe“, die die Gemeinde von der Firma Vattenfall erhalten hatte.
Durch den Atomausstieg hatten sich die Gewinne des Energiekonzerns reduziert. Inzwischen hat sich Vattenfall ganz aus der Braunkohle zurückgezogen, die Leag, Energiekonzern mit tschechischer Mehrheitsbeteiligung, hat die Nachfolge angetreten. Gewerbesteuern fließen derzeit keine und Sponsorengelder nun in sehr viel geringeren Summen.
Immer diese Finanzen
Aus den noch vorhandenen Rücklagen konnte ein Teil der Steuerforderungen zurückgezahlt werden. Aber Weißwasser hat durch den Schrumpfungsprozess ein strukturelles Haushaltsproblem.
Seither schwelt ein Streit zwischen dem OB und dem Stadtrat, ob weiter städtisches Personal eingespart werden kann, Freiwilligenprojekte aufgegeben werden müssen, ob sich Kitas ausgliedern lassen, ob der kleine Tierpark oder die Bibliothek zugemacht werden sollten. Es geht ans Eingemachte. Es geht an die Nieren. Nein, sagt Torsten Pötzsch, mehr sparen geht einfach nicht.
Da kommt der Strukturwandel eigentlich wie gerufen.
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