Aufklärung der Bamf-Affäre: Skandalös, skandalös
Am Freitag ist die dritte Sondersitzung des Innenausschusses zum sogenannten Bamf-Skandal. Doch was muss wirklich aufgeklärt werden?
Am Freitag werden sie wieder nacheinander vor die aufgebauten Kameras treten und ihren Spin in die Mikrofone sprechen. Vermutlich werden manche weiter von „Skandal“ reden. Und von „fehlender Rechtsstaatlichkeit“. Alle werden Aufklärung fordern. Und FDP und AfD sich – wieder einmal – für einen Untersuchungsausschuss stark machen, der generell mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin abrechnen soll.
Dann wird sich die Tür des Sitzungsaals 2300 im Paul-Löbe-Haus hinter den Abgeordneten schließen. Und unter Ausschluss der Öffentlichkeit die dritte Sondersitzung des Innenauschusses beginnen, um den sogenannten Bamf-Skandal aufzuklären. Dieses Mal sind die politisch Verantwortlichen geladen: die beiden Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maiziére (CDU) , dazu Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), früher Chef des Kanzleramts und Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung. Der „Skandal“ um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, ist längst im Kanzleramt angekommen.
Doch worin besteht der Skandal genau? Und was muss wirklich aufgeklärt werden? Darüber herrscht alles andere als Einigkeit. Während es anfangs um Unregelmäßigkeiten in der Außenstelle der Behörde in Bremen ging, ist inzwischen das ganze Bundesamt im Visier – samt der politisch Verantwortlichen. Ein Untersuchungsausschuss wird nicht nur von FDP und AfD, sondern auch von zahlreichen Medien gefordert. Und jedem, der zögert, wird unterstellt, an Aufklärung nicht interessiert zu sein. Doch der Reihe nach.
Ihren Anfang nahm die Affäre Mitte April, als bekannt wurde, dass es in der Bremer Außenstelle der Behörde positive Asylbescheide ohne rechtliche Grundlage gegeben haben soll. Im Fokus: Die ehemalige Leiterin der Außenstelle, Ulrike B. Anfangs war von 1.200 Fällen und möglicher Korruption die Rede, die Aufregung war groß. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen B. und fünf weitere Beschuldigte wegen des Verdachts der „bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung“ und „Bestechlichkeit“.
Am Donnerstag durchsuchten Ermittler noch einmal B.'s Wohnung. Das Ziel: Handys und andere Datenträger sicherzustellen. Innenminister Horst Seehofer (CSU), der bei der ersten Sondersitzung des Innenausschusses den Chefaufklärer gab, sprach von einem „handfesten Skandal“. Das ist leicht, wenn man gleichzeitig betonen kann, erst drei Monate im Amt zu sein und der Vorgänger aus der Schwesterpartei stammt.
Geld? Lächerlich
Noch immer ist unklar, was in Bremen wirklich geschehen ist. Belege dafür, dass Geld geflossen ist, sind bislang nicht bekannt, Ulrike B. hat diesen Vorwurf gegenüber Bild als „lächerlich“ bezeichnet. Durch Recherchen von NDR und Radio Bremen wurde am Dienstag öffentlich, dass es im Bericht der internen Revision, der B. für schuldig hält, schwere Fehler gibt. So scheint die Anzahl der Fälle deutlich geringer zu sein als bisher angenommen.
Man habe zwar in 975 Fällen „formelle Fehler“ gefunden, zweifle aber nicht den Inhalt der Entscheidungen an, heißt es inzwischen im Bamf. In 578 Fällen aber rieten Prüfer zum Widerruf der Asylentscheide. Fraglich ist inzwischen auch, ob und in welchem Ausmaß die Außenstelle wirklich Fälle an sich gezogen hat, bei denen sie das nicht hätte tun dürfen. Und B.s Anwalt geht davon aus, dass seine Mandantin Opfer einer Intrige eines ehemaligen Kollegen geworden ist.
Doch über Bremen spricht ohnehin kaum noch jemand, längst ist as gesamte Bamf in den Fokus der Aufmerksamkeit geraten. Groß ist die Erregung darüber, wie miserabel die Behörde in den vergangenen Jahren aufgestellt war. Wie unvorbereitet sie in den Flüchtlingsherbst 2015 ging. Dass die Qualität der Prüfungen dann unter der Masse der Anträge litt. Dass die IT veraltet und viele MitarbeiterInnen befristet beschäftigt, schlecht ausgebildet und manchmal wohl überfordert waren. Dass die interne Qualitätskontrolle und die Fachaufsicht im Innenministerium versagte. Und die politisch Verantwortlichen nicht einschritten.
Kaum einer regte sich auf
Doch das meiste davon ist seit Langem bekannt. Vielleicht nicht jedem und in jedem Detail, aber in groben Zügen. Allein die steigende Anzahl jener Negativentscheide, die einer Überprüfung vor den Verwaltungsgerichten nicht standhielten, hätten bei allen Beteiligten die Alarmglocken läuten lassen müssen: 2015 kassierten die Gerichte 4,3 Prozent der Entscheide, 2016 schon 12, 2017 lag der Anteil der abgelehnten Entscheide, die vor Gericht nicht standhielten, bei über 40 Prozent. Das sind 31.000 Fälle. Darüber aber regte sich – anders als bei der Außenstelle Bremen – kaum einer auf.
Immer wieder haben JournalistInnen über die Probleme in der Behörde berichtet. Regelmäßig hat auch die Opposition die Bundesregierung bereits in der vergangenen Legislaturperiode zum Zustand des Bamf befragt. Luise Amtsberg, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, hat dazu eine Chronologie der parlamentarischen Aktivitäten ihrer Fraktion erstellt: 29 Punkte auf zwei Seiten. Zieht man die aktuellen ab, bleiben 17 Schritte, die die Grünen schon vor dem Bamf-Skandal unternommen haben. Die erste Anfrage stammt vom 18.12.2013. Das Thema: Personalengpässe beim Bamf und Abordnungen der Bundeswehr. Die Bilanz von Ulla Jelpke, Amtsbergs Kollegin von der Linkspartei, sieht nicht anders aus.
Bei der zweiten Sondersitzung des Innenauschusses am vergangenen Freitag muss Rudolf Scheinost, der Vorsitzende des Gesamtpersonalrats, den Zustand der Behörde und seine Hilferufe besonders eindrücklich geschildert haben. Ein besonders früher: Schon 2013, als Scheinost am Rande einer Veranstaltung auf die Kanzlerin traf, berichtete er ihr, wie dringend sein Amt mehr Personal brauche.
Die Flüchtlingszahlen stiegen seit 2012, vor allem durch Menschen aus dem Westbalkan, die Anträge stauten sich, das Amt kam nicht hinterher. Neben der Kanzlerin, so hat es Scheinost laut Teilnehmern erzählt, stand der damalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. „Hans-Peter, schreib das mal auf“, soll Angela Merkel zu ihm gesagt haben. Genutzt hat es nicht. Das Amt bekam nur die zusätzlichen Stellen, die ohnehin vorgesehen waren: 32.
Panikmache
Auch der damalige Bamf-Chef Manfred Schmidt, ebenfalls in der vergangenen Woche im Innenausschuss, soll schon 2012 im Innenministerium erfolglos um ausreichend Personal gebeten haben – und danach immer wieder. Doch Anfang 2015, der Bürgerkrieg in Syrien tobte, die Flüchtlingslager im Libanon und Jordanien waren überfüllt, ging Friedrichs Nachfolger, CDU-Mann de Maiziére, noch von der Prognose aus, in diesem Jahr würden nur 300.000 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Kritikern warf er Panikmache vor. In der zweiten Jahreshälfte korrigierte de Maiziére die Zahl und rechnete im August dann schon mit 800.000 Asylbewerbern. Mehr als doppelt so viele wie zu Jahresbeginn.
Mitte 2015 hatte das Bamf knapp 3.000 Mitarbeiter. Erst als Schmidt im September 2015 aufgab und die Bundesregierung Frank-Jürgen Weise einsetzte, wuchs die Behörde rasch. Zwischenzeitlich arbeiteten dort 10.000 Beschäftigte. Weise, der eloquente Manager sollte das Bamf auf Vordermann bringen und öffentlich den Eindruck vermitteln, man bekomme die Lage in den Griff.
Weisungen aus der Bundesregierung, Asylanträge schnellstmöglich abzuarbeiten, auch ohne Rücksicht auf die Qualität, habe es nicht gegeben, sagte Weise im Innenausschuss. Im Frühjahr 2016 hieß es auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei: „Es werden keine Abstriche bei der Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Abarbeitung anhängiger Asylverfahren gemacht.“
Antwort auf Kleine Anfrage
Da hatte aber Gesamtpersonalratschef Scheinost längst vor dem Verlust von Qualität und den Gefahren der massiven Beschleunigung gewarnt – auch für die öffentliche Sicherheit. Der Fall Franco A., der Ende April 2017 bekannt wurde, gab ihm recht. Der rechtsextreme Bundeswehr-Soldat hatte sich 2015 als syrischer Flüchtling ausgegeben und wurde vom Bamf anerkennt, obwohl er kein Arabisch sprach. Laut Bundesanwaltschaft soll der Mann Anschläge geplant haben, die er Flüchtlingen in die Schuhe schieben wollte.
Warum hat die Bundesregierung nicht früh genug reagiert? Und wer trägt dafür die Verantwortung? Dazu werden Friedrich, de Maizière und Altmaier am heutigen Freitag Stellung nehmen müssen. Es könnte ungemütlich werden. Konstantin von Notz, Vizefraktionschef der Grünen, hat einen Verdacht: Aus „ideologischer Verbohrtheit“ hätten die Innenminister der Union das Bamf bewusst vernachlässigt. Weil man die Zuwanderung nicht wolle, habe man das Amt nicht so „aufgeporscht“ wie beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das wäre in der Tat skandalös.
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