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Guter Attikel, dem ist nichts hinzuzufügen.
Peinlich sind Teile der hiesigen Diskussion.
Griechenland und Scholz‘sche Verhältnis zur Wahrheit beim G20 Gipfel angesichts dieses massiven Wählerbetrugs der SPD und ihrer Abkehr von dringend benötigten europäischen Reformen eher nur nachgelagerte Themen.
Spannend wäre, ob die wenigen SPD Linken um Kevin Kühnert noch was bewegen, viel zu verlieren hat die SPD ja nicht mehr.
@64938 (Profil gelöscht) Sie können sich gerne fremdschämen, da muss Ihnen gar nichts peinlich sein, aber glauben Sie wirklich immer noch, dass SPD-Wähler sich „betrügen“ lassen?
Man wird die Wähler und Arbeitnehmer in der Eurozone nicht unendlich lange an der Nase herumführen können. Der unreformierte Euro, so wie er heute konstruiert und gelenkt wird, ist und bleibt eine riesige tickende Zeitbombe...
Nichtsdestotrotz; bei dem heutigen politischen Personal in Berlin erscheint es äußerst fraglich, ob man überhaupt imstande ist dies zu verstehen.
Man muss dazu hinzufügen, dass obwohl Deutschland ein EU-Land ist, das Produkte der höchsten Qualität weltweit exportiert, ist es zugleich kein Land, in dem die komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge verstanden werden. Weder die deutschen Ökonomen noch die deutschen Wirtschaftsjournalisten scheinen dazu fähig zu sein, von den heutigen"Stabilitätspolitikern" Deutschlands, so wie Scholz oder Merkel, ganz zu schweigen...
Der Olaf hat sich doch spätestens seit dem Heldengipfel in Hamburg offen zur Lüge als seinem bevorzugten politischen Instrument bekannt.
Jetzt darf dieser Spezialdemokrat deshalb auch mit der vollen Unterstützung durch Merkels Gurkentruppe uneingeschränkte Narrenfreiheit in Berlin genießen.
Ist da etwa irgendjemand überrascht?
@Rainer B. Ehhhm, nö? Aber ist der Ruf erst ruiniert... lügt der Scholz.. hmm, noch ungenierter? Reimt sich irgendwie nicht mehr, Mist!
Vielleicht so:
„Lügen haben kurze Beine“,
wer Olaf kennt,
weiß, was ich meine.
@Rainer B. Welche Lüge? Ist das so was wie ein Lügenpressetrip der hier gerade abläuft?
@Rudolf Fissner Auch hier gilt der bekannte Satz: Artikel lesen hilft.
@76530 (Profil gelöscht) Tut mir Leid. Das Wort Lüge findet sich dort nicht.
@Rudolf Fissner Riecher kaputt gegangen?
@Rainer B. No nur nichts gefunden im Artikel von den behaupten „Lügen“.
@Rudolf Fissner Nun tun se mal nich so, als ob Sie nicht genau wüßten, wovon die Rede ist.
@Rainer B. Das der G20 Gipfel eine Versammlung von Superhelden war? Ich glaub das ist ne Lüge.
@Rudolf Fissner Richtig! Von „Helden“ sprach hinterher ja auch nur der Olaf. q.e.d.
Ach das meinen Sie. Das Scholz die Arbeit der Polizei gewürdigt hat. Hat er doch wirklich gemacht. Er sprach von "heldenhafter Arbeit". Ok kann man drüber streiten. Aber das er das gesagt hat ist doch keine Lüge.
Oder haben Sie das wirklich superheldenmäßig wörtlich genommen. Dachten man wirklich Polizisten seien Superman & Spiderman in einem und man ist jetzt voll entäuscht und bezichtigt Scholz deshalb jetzt als Lügner?
Sie wollen sich mal wieder dumm stellen, bringen aber die nötigen Voraussetzungen dazu gar nicht mit.
Scholz nannte die Polizisten „Helden“, die das Schanzenviertel erst sich selbst überließen und sich dann später weigerten, dort reinzugehen. Aber dass läuft bei mir eher so unter Realsatire.
Seine erste verbriefte Lüge war, man könne einen G-20 Gipfel in Hamburg veranstalten und dafür auch eine „Sicherheitsgarantie für die Bürger Hamburgs“ abgeben.
Die zweite verbriefte Lüge war die Behauptung, es hätte in Hamburg keine Polizeigewalt gegeben. Angesichts der zahllosen Kameras, die Polizeigewalt ohne Ende beim G-20 Gipfel dokumentiert haben eine reichlich dummdreiste Lüge.
Die Sparpolitik hat Griechenland fast in den Ruin getrieben ? Wirklich? Stellt man da nicht fälschlicherweise die Folge als Ursache hin?
@80576 (Profil gelöscht) Leider eben nicht ganz.
Jeder der schon mal etwas finanziere musste, nicht gemeint sind Großbild TV, Smartphone oder Auto, sondern echte Investitionen um sich die Zukunft erträglich und einfacher zu gestalten, weiß genau, dass man Schulden dann macht, wenn die Zinsen besonders niedrig sind!!!
Wäre Scholz ein Mann mit etwas Weitblick, würde er sich an diese Milchmädchenrechnung halten.
Mache ich Schulden bei niedrigen Zinsen, während ich eine geringfügige Tilgung auf Altschulden mache und die neuen Schulden zur Produktivität meiner Unternehmung nutze, kann ich bereits nach kurzer Zeit ein höheres Einkommen erwirtschaften, mit dem ich dann auch die neuen Schulden beginnen kann zu tilgen!
Die gilt besonders für unser schönes, ach so reiches Deutschland. Wir brauchen echte Kaufleute unter den Finanzpolitikern, nicht solche Möchtegern "Goldman & Sachs" Aktienjongleure, wie Scholz sich jetzt in den Pelz gesetzt hat, nein, wir brauchen echte kaufmännisch Korrekte Rechner, die auch die vorhandenen Gelder anteilmäßig vernünftig einsetzen und nicht Gießkannenmäßig verteilen, ohne den geringsten Sinn und Verstand!
Das es mit Gutem Willen und Erfahrung funktioniert zeigen hunderte mittelständische Unternehmen, die gezwungen sind ihre Investitionen für Folgeaufträge vorzufinanzieren, bis die Altverträge abgerechnet sind.
Warum fällt das den sogenannten Wirtschaftsberatern so schwer sich einmal effizient mit der Abarbeitung aller anstehenden finanziellen Projekte auseinander zusetzen und diese nach Priorität abzuarbeiten?
Die tausenden Unternehmen, die tagtäglich mit ihren Alt und Neukrediten umgehen müssen, ohne dabei in die Insolvenz zu rutschen, wären sicher dabei behilflich diese Aufgaben zu bewältigen.
Leider sind unsere Politiker durch die bank nur noch Erfüllungsgehilfen der Wirtschaft, der Banken und der Industrie.
Besonders Merkel zeigt deutlich, wie gering ihr Interesse noch an der EU ist, durch die Verhandlungen mit Trump, ohne Einbindung der europäischen Gemeinschaft!!!
Wenn Deutschland demnächst der EU jährlich 12 Milliarden zahlen muss sieht es wieder anders aus...
//http://www.handelsblatt.com/politik/international/oettingers-finanzplan-fuer-die-eu-12-milliarden-mehr-deutschlands-eu-beitrag-steigt-an/21233886.html
Das ist natürlich richtig, dass von links der Sparzwang skandalisiert wird.
Klassenpolitisch ist der Fiskalpakt die Daumenschraube, die es abzuschaffen gilt.
Der Tonfall der taz ist jedoch aufgesetzt:
rot ist an der SPD nichts;
schwarz ist nichts an der Null;
niemand wundert sich dass einer wie Olaf Scholz die Politik Schäubles bruchlos fortsetzt.
und vor allem:
die Grünen und die taz feiern die Bremer Senatorin Karoline Linnert hüberregional für die "Sanierung Bremens". D.h. die Auftragsbücher der Investoren sind voll, tausende Wohnungen ehemals sozialer oder kommunaler Wohnungsbau wurden privat verkauft.
Die Religion der Deutschen ist das Sparen.
Deshalb atheistisch:
her mit dem Geld,
sozialisieren, umverteilen,
es gibt keine Flüchtlingskrise in Dt.
@nzuli sana Warum begrenzen Sie das Umverteilen national auf Deutschland? Sollten weltweit nicht alle Menschen das gleiche Geld haben?
@Rudolf Fissner Nö! Warum sollten sie?
@80576 (Profil gelöscht) Eeeeekelhaft!
@80576 (Profil gelöscht) Um z.B. nicht zu verhungern? Schlechtes Argument?
Kann man Geld essen?
Hunger ist wirklich keine Frage des Geldes.
@Rudolf Fissner Dazu brauchen Sie keine gleichmäßige Verteilung. Nationale Solidaritäts- und Hungerverhinderungssteuer für die oberen 0,x% würde völlig ausreichen.
@agerwiese Was jetzt? Von den Nahrungsmiiteln, Energieverbrauch, Freizeit, Urlaub, Bücher, ... nur 0.x %. Wie gönnerhaft pseudolinks ist das denn?!!
@nzuli sana Sehr gut.
Wenn hier von Betrug die Rede ist, sollte man den Selbstbetrug der Delegierten nicht vergessen, der dazu führte, das Pärchen Scholz/Nahles als lupenreine Erneurer zu betrachten.
Ich würde gerne wissen, ob es für die beiden eine SPD-Abwrackprämie gibt.
Staatsschulden müssen nicht immer getilgt werden und dass weiss man in Deutschland am besten. Kein Land auf der Welt und in der Weltgeschichte hat so viele Schulden wie Deutschland im 20.Jahrhundert angehäuft und nie total zurückbezahlt. Und jetzt protzt man mit der schwarzen Null, die man auf Kosten anderer gerade der ärmsten Länder der EU erworben hat. Würg! Es gibt immer noch Leute wie Janus, denen es egal ist, wie die Menschen in der EU Deutschland betrachten. Für ihn sind z.B. Spanier bestimmt nur Leute, die ihm das Bier und die Tapas servieren müssen...
Wenn man nicht versucht sich seiner Schulden kriegerisch zu entledigen muss man sie irgendwann zurückzahlen. Es entsteht nur gerne der (falsche) Eindruck das man sie nicht zurückzahlen würde, wenn die Schulden insgesamt wachsen. Beim Ausgeben des Geldes erscheint einem schließlich ein Euro auszusehen wie der andere. Allerdings tilgt Deutschland seine Staatsschulden, wie alle liquiden Staaten, regelmäßig. Das hintenrum immer neue Schulden gemacht werden ist ein ganz anderes Problem.
"Es gibt immer noch Leute wie Janus, denen es egal ist, wie die Menschen in der EU Deutschland betrachten."
Das ist Ihr Arument? Das Ansehen Deutschlands? Das ist mir in der Tat völlig egal. Nichts liegt mir ferner als Nationalismus und Konzepte, wie "Ehre". Das sind Gedanken die ins düstere Mittelalter gehören.
"Für ihn sind z.B. Spanier bestimmt nur Leute, die ihm das Bier und die Tapas servieren müssen..."
Mit Spanien verbinde ich eigentlich eher Cava und Sherry als Bier, Tapas mag ich aber in der Tat sehr gerne! ;)
Das ich die spanische Küche schätze heißt aber nicht das ich Spanier irgendwie für Menschen zweiter Klasse halte. Wie Sie auf diese Idee kommen ist mir ein Rätsel.
Sie verstehen einfach nicht das Umverteilung die Probleme dieser Länder nicht lösen kann. Diese Länder haben strukturelle Probleme die angegangen werden müssen, damit die Wirtschaft läuft. Je besser die Wirtschaft läuft desto mehr Sozialstaat kann man sich auch leisten. Wer es anders herum versucht der gerät in eine Abwärtsspirale.
Sie tun so als würde ich mich der offensichtlichen Lösung verweigern, dabei verweigere ich mich nur dem gut getarnten Freitod auf Raten.
Ok, warum macht die EU nicht Druck auf die griechischen Reeder z.b und andere Steuerbetrüger, anstatt die Kleinrentner zu schröpfen? Antinationalismus und Antisozial sind nicht unvereinbar....
Cava und Sherry sind ja überwiegend für Touristen und Spanier, die es sich leisten können. In einem Land, wo der Mindestlohn bei 700€ liegt und die Arbeitslosigkeit bei 16.75%, trinkt die überwiegende Mehrheit " una cana" für 1 € und isst Montaditos für den gleichen Preis. Damit bestätigen Sie voll und ganz meine Aussage.
Und Sie wissen genau, dass die meisten Südländer ihre Schulden nie zurückbezahlen können, genau wie Deutschland damals die absurden Reparationszahlungen aus dem ersten Weltkrieg. Wie hiess es doch so schön" Un autre coup, ce sont les boches qui payeront".
Die EU hat in Griechenland keine Handhabe in der Strafverfolgung von Menschen die gegen Griechisches Recht verstoßen. Es wäre zweifelsfrei sehr wünschenswert das etwas gegen die Korruption in Griechenland und anderen Ländern unternommen wird. Möglich wäre sowas durch ein Europäisches Equivalent zum FBI. Das gibt es allerdings bisher eben nicht.
"Damit bestätigen Sie voll und ganz meine Aussage."
Ach wirklich?^^
Ich bestätige damit vielleicht Ihr Bild vom schnöseligen Genießer aber das heißt nicht das ich diesen Menschen keine anderen Lebensumstände wünschen würde oder das sie gar für minderwertig halte.
"Und Sie wissen genau, dass die meisten Südländer ihre Schulden nie zurückbezahlen können, genau wie Deutschland damals die absurden Reparationszahlungen aus dem ersten Weltkrieg."
Da gibt es massive Unterschiede! Der Vertrag von Versaille wurde unter Zwang geschlossen und die Deutschen haben dafür keine Gegenleistung erhalten. Das waren (absurd hohe) Reparationszahlungen. Die Kredite der fraglichen Länder wurden aus freiem Willen heraus aufgenommen und diese Länder haben für die Schuld auch eine Leistung erhalten. Diese haben sie dann i.d.R. für Sozialprogramme ausgegeben, die sie sich nicht leisten konnten. Das diese Schulden nun vielerorts einen Stand erreicht haben der eine komplette Rückzahlung zu einer Generationenaufgabe machen bestreite ich nicht. Allerdings gibt es hier einen klaren Schuldigen: Die Politiker dieser Länder. Um die Banker die ihr Geld vielleicht nicht wieder sehen bin ich auch nicht traurig. So ist das mit riskanten Investitionen. Klar ist allerdings das die Schuld bei der Politik und damit bei den Wählern in den fraglichen Länder zu suchen ist und an keiner anderen Stelle.
"Kein Land auf der Welt und in der Weltgeschichte hat so viele Schulden wie Deutschland im 20.Jahrhundert angehäuft und nie total zurückbezahlt."
Woher haben Sie diese Daten? Was ist mit Japan und den USA?
@74450 (Profil gelöscht) Selbst wenn. Das mindert nicht die geschichtsvergessene Bewesserwisserhaltung Deutschlands, wenn es um Geld geht. Und wenn Deutschland sich in der EU nicht wohl fühlt und meint von allen hintergangen und geschröpft zu werden, bleibt nur noch der Germanexit.
Nö müssen Sie nicht. Man kann auch bis zum St. Nimmerleinstag jährlich 50 Milliarden Euro an die Banken zahlen und diesen Betrag sogar noch steigern. Nicht dass man das anderweitig sinnvoll einsetzen könnte. Hauptsache die Banken sind glücklich.
Und lassen Sie doch Mutmaßungen über andere Foristen hier. Dadurch werden ihre Argumente nicht unbedingt besser.
@Rudolf Fissner Eben, um das nicht machen zu müssen, muss ein Schuldenschnitt her.
Sorry, wenn man sich zu 0,5% (10-jährige Staatsanleihen) verschulden kann, dann ist man eher dumm, wenn man's nicht tut.
Die einzige Funktion der schwarzen Null ist eine disziplinierende - vorwiegend für die Bevölkerung.
@agerwiese Nee, die Funktion der schwarzen Null (oder um genau zu sein der Schuldenbremse) ist es, antizyklisches Handeln der Politik zu verhindern und so den Neoliberalismus als dominierende Ideologie der Wirtschaftspolitik zu zementieren.
@agerwiese Und wenn es dann wieder crached wie 2008, dann kann man das ja immer noch wieder über Steuergelder an Banken wieder auffangen ...
@Rudolf Fissner 2008 hat man die Banken aufgefangen, nicht die Staatsschulden.
@agerwiese Sie wissen aber schon wie das im Sommer 2007 mit der US-Immobilienkrise als Blase begann in der die Käufer die Schulden/Kredite nicht mehr zurückzahlen konnten?
Sie verwechseln hier die Staatsverschuldung mit der Verschuldung der Privathaushalte, die dann von den gewieften Bankern zu vergifteten Bonbons verpackt wurde.
Nochmal: VWL ist *nicht* BWL und der Staat *nicht* ein Unternehmen oder Privathaushalt.
Janus:"Es ist nicht die Sparpolitik, die Griechenland fast in den Ruin treibt, es war die griechische Politik die Griechenland dort hin gebracht hat." Stimmt, ess war griechische Politik, die das Land in die Staatsschuldenkrise von 2010 geführt hat.
Aber wie dann die Krise bewältigt bzw. immer noch nicht bewältigt wurde, kann man nur noch sehr bedingt der griechischen Politik in die Schuhe schieben.
Erinnert sei an die Troika, die fahrlässig versagt hat. Zunächst versagt, weil sie über mehrere Jahre die Clanstrukturen der griechischen Politik nicht gekannt oder nicht erkannt oder geleugnet hat. Clans, die seit Beitritt ihres Entwicklungslandes zur €U, ja Hellas war damals noch ein Entwicklungsland mit KfW- und Weltbankfinanzierung, das Land ausgenommen haben mit dem €uro dann als Bonanza.
Später als die Troika faktisch eine deutsche Veranstaltung mit Schäuble als "KanzlerIn" wurde manifestiert sich das Toikaversagen in den abweichenden Stellungnahmen und Positionen des IWF.
Janus: " Der Staat ist kein verschuldeter Kleinsparer, sondern eine verschuldeter Staat. Im Grunde aber haben sie recht, einen großen Unterschied gibt es zwischen beiden im Prinzip nicht."
Nun ja, der verschuldete Kleinsparer hat keine Zentralbank und deren Möglichkeiten im Rücken und mit dem €uro wurde ja auch Griechenland - wie viele andere Länder - seiner Zentralbank beraubt.
Alleine Draghi mit seiner EZB hält dagegen und versucht recht und schlecht und gegen Willen des Emeritus Sinn mit punktuellen Einsätzen die Zentralbanken der schwachen €uroländer zu simulieren.
Im wesentlichen ist Schäubledeutschland verantwortlich für die Austeritätspolitik und das Trauerspiel in bald acht Jahren die €urostaatsschuldenkrise nicht gelöst zu haben für den Preis unermesslichen Leids der Menschen in Südeuropa und auf dem Balkan.
Die Griechen hätten sich für die Staatspleite entscheiden können, haben sich aber per Volksentscheid dagegen entschieden. Damit haben sie ihr Schicksal besiegelt. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür das man sich über die Troika ärgert. Schließlich gab es bisher keinen solchen Fall und er war auch nicht ausreichend geregelt. Entsprechend wusste vorher niemand, auch die Griechen nicht, welches Procedere im Detail zu erwarten ist.
Wie man z.B. dem Problem der Korruption begegnen soll ist mir ein Rätsel. Das wäre am ehesten noch möglich, wenn man eine europäische Entsprechung des FBI hätte, die das System der Korruption von außen angreifen kann. Aber selbst dann hätte ich arge bedenken. Da Korruption quasi zum guten Ton gehört würde man eine rigide Verfolgung korrupter Beamter aus gesellschaftlicher Sicht vermutlich als ziemlich grob erleben.
"Im wesentlichen ist Schäubledeutschland verantwortlich für die Austeritätspolitik und das Trauerspiel in bald acht Jahren die €urostaatsschuldenkrise nicht gelöst zu haben"
Deutschland hat verhindert das aus der EU eine Umverteilungsunion wurde. Das ist so aber darauf bestand auch zu keinem Zeitpunkt ein Anspruch. Das war nie das Konzept der EU, es ist nur eine Utopie, die sich viele Linke wünschen. Bevor es sowas überhaupt geben kann müssten erstmal die Rahmenbedingungen in den Ländern vereinheitlicht werden.
Wenn es so ist wie Sie sagen: Warum verabschieden sich diese Länder dann nicht aus der EU? Natürlich weil die EU ihnen (mittelfristig) massiv nützt,...
Griechenland wurde seiner Zentralbank "beraubt". Eine gewagte These. Griechenland kann "seine" Zentralbank jederzeit gerne wieder haben.
Ein Staatsbankrott mit Austritt aus dem Euro wäre (von Anfang an) lieber gewesen.
Wie hätte den bitte eine alternative "Rettung" Griechenlands aussehen sollen?
@DiMa Enteignung des Kapitals und Plumpsklos für alle! ;-)
Nein, wirklich? https://www.youtube.com/watch?v=Ph-vHNUBUdc
[Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?]
Die Linkspartei/SED?
Hat einen Totalschaden hinterlassen, dessen Behebung bisher per Wiedervereinigungskosten etwa die Hälfte der Gesamtschulden Deutschlands ausmacht.
Sie haben die Polen vergessen. Die haben damals angegriffen und den 2.Weltkrieg verursacht.
Die Welt kann doch so einfach sein ... :-P
@xxxLCxxx Das man nun such von pseudolinks sich dieser Lüge bedient ist mir neu.
@Rudolf Fissner Von Pseudolinks? Sie haben vollkommen Recht, Sie haben sowas nie behauptet.
@LittleRedRooster Wie jetzt. Springt jetzt auch noch „richtig sozialistisch“ auf den Zug auf, die Polen hätten den 2‘ten Weltkrieg ausgelöst. Oder machen Sie auch nur dumme Witze mit einem der schlimmsten Kriege aller Zeiten? Ist das im Wer-hat-uns-verraten-Dauerwerbeblock neuerdings Usus?
@Rudolf Fissner Und die SED hat damals den II.WK ausgelöst, weshalb es eine DDR gab?
@Age Krüger Nö. Aber sowas sollten Sie mit XXXLCXXX ausklamüsern. Der steht auf sowas.
Nee, keine Angst, über Kriege mach ich mich nicht lustig.
Aber 'Wahrheits-Krieger', Teilzeit-Provokateure, Fensterbrett-Keiffer, Profi-Missversteher und Hassprediger finde ich so trollig wie den ständig kläffenden Köter meiner Nachbarin. Da werfe ich dann schon gerne mal ein Stöckchen...
Och nö ... Die Lüge von den Polen als Verursacher des WK2, das sind nur noch Diskussionsstöckchen die Sie umherwerfen. Wie putzig bieder da ist.
Lustig finden Sie offensichtlich auch den Wer-hat-uns-verraten-Dauerwerbeblock gegen die SPD und haben null Probleme damit, dass das der Standardspruch der Stalinisten (sie wissen doch die mit dem Holodomor und so) & den Freunden von der KPD gegen die SPD war. Jenen Hansels, denen statt die Weimarer Demokratie gegen die Nazen zu stützen nichts besseres einfiel als die Republik stürzen zu wollen.
Und schon klar. Als Abwehrmechanismus kann dabei nur ihre Tirade an Beleidigungen bis hin zu Tiervergleichen herauskommen. Kennt man ja; raten se mal von wem noch?
"denen statt die Weimarer Demokratie gegen die Nazen zu stützen..."
SPD war in Weimarer Republik mehr oder weniger Regierungskraft. Das hat der SPD und der Republik nicht gut bekommen.
Also eigentlich hatte ich Ihnen ja Recht gegeben mit meiner Bemerkung: "Sie haben vollkommen Recht, Sie haben sowas nie behauptet." Sie erinnern sich?
Dies sollte eigentlich bekräftigen, dass Sie nie behauptet haben Polen hätte einst Deutschland angegriffen. Alles Andere entspringt Ihrer überbordend aggressiven Phantasie, Ihrem Hass, mit dem Sie in Permanenz alles so interpretieren, dass Ihre Tagesdosis Erregungspotential dabei rausspringt.
Gesund ist das ganz bestimmt nicht.
Aber immerhin kommt das Stöckchen verläßlich wieder retour.
Nun kommse mal wieder auf den Teppich zurück. Der Polenwitz von xxxLCxxx war doch einfach nur k... Um das erkennen und schreiben zu können braucht man kein "Hass" oder eine "agressive Pfantasie". Da reicht schon der Geschichtsunterricht aus der Schule
Sie können die XXL-Nibelungentreue also ruhig ablegen und müssen das Gedöns mit der Lüge dass die Polen ... und sich nicht mit Psychologisierungen noch weiter versuchen gerade zu biegen.
Denn: Wer hat uns verraten? Wer ist das Kuckuksei? Die Linkspartei! Die Linkspartei!
"Denn: Wer hat uns verraten? Wer ist das Kuckuksei? Die Linkspartei! Die Linkspartei!" (Zitat: Fissner)
Nein, Herr Fissner, Ihre amokartigen Rundumschläge sind bestimmt nicht mehr gesund.
Und zu Ihrer Information: Ich bin gar kein Mitglied der Linkspartei oder irgendeiner anderen parteiähnlichen Gruppierung.
Und nun?
Die Entschuldung des Staates ist zu begrüßen. Denn erstens fließen bekanntlich die Erträge aus Bundesobligationen und Bundesschatzbriefe zu allermeist nicht in die Taschen ärmerer, sondern reicherer privater oder institutioneller Investoren und zweitens haben hoch verschuldete Staaten i.d.R. nur noch sehr wenig bis nichts mehr für Soziales übrig.
@Nikolai Nikitin Und der Umschluss? Geben weniger verschuldete Staaten mehr für Soziales aus? Falls ja: wer, wann und wie?
@76530 (Profil gelöscht) Umkehrschluss ... Ups.
@76530 (Profil gelöscht) Norwegen, Schweden, Schweiz, ...
Seit wann gibt die liberale Schweiz mehr für Soziales aus als Deutschland?
@74450 (Profil gelöscht) Die Sozialausgaben in der Schweiz bewegen sich um etwa 20 Prozent des GDP. Da das GDP in der Schweiz bei über 65. 000 USD per capita liegt, werden pro Kopf etwa 13.000 USD für soziale Zwecke ausgegeben. Trotz der höheren schweizer Verbraucherpreise, ist man dort sozial relativ gut abgesichert und eingebunden.
Es bleibt relativ wie absolut weniger als in Deutschland. Pro Kopf geben acht OECD-Staaten mehr Geld für Soziaes aus als die BRD. Drei davon sind stärker verschuldet.
Gleichzeitig gibt es viele Staaten mit sehr geringen Staatsschulden, aber trotzdem sehr geringen Sozialleistungen. Z.B. Chile, Türkei, Estland, Lettland, Tschechien. Der Zusammenhang ist aus den Daten also eher nicht ersichtlich.
@74450 (Profil gelöscht) Ihre Argumentation zieht nicht. Denn die meisten der Immigranten, die nach Europa kommen, wollen nicht deshalb gerade nach Deutschland, weil hier für Soziales so wenig Geld ausgegeben wird. Es ist in aller Welt bekannt, dass man in Deutschland, und auch der Schweiz, in Norwegen oder Schweden als Immigrant finanziell erst einmal auf eine auskömmliche Basis gestellt ist. Die genannten Länder können sich Soziales leisten, weil sie eben nicht das Meiste ihres Steueraufkommens für Schuldendienst aufbringen müssen.
Wie kommen Sie denn jetzt auf Migration?
Ich habe hier nur darauf hingewiesen, dass der Umkehrschluss, wenig verschuldete Staaten würden mehr für Soziales ausgeben, durch die Datenlage nicht belegt wird.
"Die genannten Länder können sich Soziales leisten, weil sie eben nicht das Meiste ihres Steueraufkommens für Schuldendienst aufbringen müssen."
Auch Länder mit noch mehr Schulden als Deutschland sind in ihren Sozialleistungen recht großzügig. Z.B. Frankreich und Belgien.
Es wird Sie vielleicht überraschen, aber die meisten Menschen flüchten gar nicht in die reichen Länder des Nordens. Die meisten Flüchtlinge weltweit blieben in ihren Heimatregionen und fliehen in Nachbarstaaten i.d.R. ohne Sozialleistungen.
@74450 (Profil gelöscht) Ergo können beide Themen völlig unabhängig voneinander behandelt werden. Die Höhe des Sozialetats ist demnach allein davon abhängig wieviel innerhalb eines Etats dafür ausgegeben wird. Eine schwarze Null und höhere Ausgaben für Soziales widersprechen sich nicht. Auch im Bundeshaushalt 2018 finden sich mehr Ausgaben für Soziales (12 Mrd).
So 2/3 von diesem Batzen ist der Zuschuss an die Rentenversicherung, weil die Regierung so blöd ist und es sich nicht hälftig von den Arbeitgebern finanzieren lässt.
Also, mehr für "Soziales" heißt hier gar nicht "sozialer"...
@Nikolai Nikitin Ich denke bei Soziales (Asche auf mein schütteres Haupt!) zunächst einmal an diejenigen, die hier geboren, hier gearbeitet und gelebt, Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen.
@Nikolai Nikitin Wo nachlesbar?
@76530 (Profil gelöscht) Schon mal was vonSchuldenfalle gehört?
@76530 (Profil gelöscht) Einkommen Schweiz (google ), 65. 000 USD * 0.2 = 13.000
Es ist auch aus der OECD-Statistik zu entnehmen. Wenn mensch von "% des GDP" auf "Dollar per Capita" umschaltet, steht für die Schweiz ein Wert von 9.991 Dollar pro Kopf und Jahr.
@Rudolf Fissner Ein Tausendsassa, dieser Mann.
@76530 (Profil gelöscht) Einfache Fragen erfordern manchmal einfache Antworten.
@Rudolf Fissner Einfache Antworten? Nö. Das Wort fing auch mit ein... an, heißt aber anders.
"Aber das Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wäre."
Das ist die SPD, so wie ich sie seit 1998 kennen gelernt habe. Diese Partei frißt sich selbst auf. Anders kann sie nicht, Konflikte hält sie nicht aus und in der Opposition kann sie sich nicht mehr regenieren, weil sie sich in Regierungen kaputt machen will. Olaf Scholz hat in Hamburg auch gespart und damit eine Mietruine geschaffen - aber die 'schwarzen' Zahlen waren eben wichtiger als die Menschen. Nur: Die sollen ihn ja mal zum Bundeskanzler wählen. Daran glaube ich nicht, aber Scholz ist ja ein Kraftwerk, was er anpackt, macht er, so wie hier: Koalitionsvertrag - bum, bum, schnell alles wortgetreu umsetzen. Anders geht es wohl nicht
Ach, noch n Kommentar: An alle die sich gewundert haben wie die CDU das Finanzministerium abgeben konnte: ganz einfach, haben se nicht. Die SPD durfte nur eine Handpuppe beisteuern...
Hey Olaf, Haste Eier? Tu dem Land und der SPD einen Gefallen und TRITT ZURÜCK!
@danny schneider Cool wie hier es alle toll finden, das jährlich 50 Milliarden Schuldzinsen an die Banken zurückgezahlt werden.
Das ist dann natürlich Ihr Pech im Kapitalismus, wenn Sie nur Steuern zahlen und keine Bankaktien besitzen.
Dann gleicht sich das nämlich mehr als aus.
Staat != Privathaushalt
Außerdem schmeißen wir noch viel mehr Geld weg... z.B. Marios Aufkaufprogramm für Schrottpapiere... Wir sind da mit 12 Milliarden beteiligt - Pro Monat!!!!
@danny schneider Ist das jetzt auch gut?
@danny schneider Supi. Stellen wir doch alle Menschen der Welt „beim Staat“ an, wie in Grichenland. Ein Staat kann ohne Ende Schulden machen. Damit wären alle Probleme der Welt auf einem Schlag gelöst.
"Stellen wir doch alle Menschen der Welt „beim Staat“ an, wie in Grichenland"
Informieren sie sich bevor Sie Schwachsinn verbreiten: https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/oesterreich/internationaler_vergleich/internationaler_vergleich.html
@agerwiese Holla!?, das ist die Quinessenz aus der Denke, dass der Staat ohne Ende Schulden machen kann.
Die Quintessenz ist Ihre unsinnige und unwahre Behauptung GR hätte eine überbordende Staatsbedienstetenquote.
Das Bild mit der Statistik in meinem Link widerlegt dies.
BTW, bei Ihnen happert's mit Fakten. Fast immer.
„Scholz erhebt die schwarze Null zum Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Schäuble tat"
Wo sind all die Weltuntergangspropheten geblieben, die noch vor einigen Jahren künftige Generationen mit dicken Krokodilstränen beweinten, wegen des Schuldenbergs, den wir ihnen hinterlassen?
Nur noch der Bund der Steuerzahler bleibt eisern dran. In einem Beitrag gibt der BdSt-Chef Hoznagel zu bedenken: „Die derzeit gute Kassenlage einseitig für Mehr-Konsum zu missbrauchen, ist ein Fehler. Vielmehr muss vernünftig in Zukunftsprojekte investiert werden – UND ZWAR OHNE NEUE SCHULDEN“! https://www.steuerzahler.de/Bundesregierung-weitet-expansive-Ausgabenpolitik-drastisch-aus/92869c105031i1p637/index.html
Im Gegensatz dazu gab neulich ein Politiker (Linkspartei?) von sich, jetzt sei nicht die Zeit, Schulden abzubauen. Der Schuldenberg sei eh viel zu hoch(!)
Meine Gegenfrage: Wann, wenn nicht jetzt? Etwa dann, wenn sich die Wirtschaft wieder auf Abwärtskurs begibt?
Wie Sie oben schon feststellten, waren das damals auch dämliche Krokodilstränen, dass man Schulden abbauen müsse (von hohem Schuldenstand profitieren die Kapitalbesitzer). Und insofern ist es das natürlich heute auch.
Der Bund der Steuerzahler ist ja auch so eine dämliche Lachnummer. Da müssten eigentlich alle, die irgendwann mal was in Deutschland gekauft haben, drin sein. Und der größte Teil davon darf ja auch wählen, insofern hat der Bund der Steuerzahler gerade auch diese Regierung mitsamt dem Finanzminister indirekt gewählt.
Schulden abbauen kann man immer noch, wenn das Kapital vollständig enteignet wird. Das Geld reicht dann.
@Age Krüger Hat sich Frau Wagenknecht nun doch vom Keynesianismus verabschiedet? Back to the DDöR?
@Rudolf Fissner Na, Ihre Liste endlich abgearbeitet?
Sofern Ludwig Erhard kein Keynesianist war, wohl schon längere Zeit;
https://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/987.ich-will-ludwig-erhard-zu-ende-denken.html
Es ist nicht die Sparpolitik, die Griechenland fast in den Ruin treibt, es war die griechische Politik die Griechenland dort hin gebracht hat. Was Sie hier tun ist inetwa so wie die Person die einen nach dem Herzstillstand eine Herzdruckmassage verpasst hat der sexuellen Belästigung zu bezichtigen.
“Diese Erzählung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer, nicht wie einen mächtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss.”
Der Staat ist kein verschuldeter Kleinsparer, sondern eine verschuldeter Staat. Im Grunde aber haben sie recht, einen großen Unterschied gibt es zwischen beiden im Prinzip nicht. Irgwendwann müssen die Schulden mal getilgt werden.
Man kann den Staat auch nur dann als “mächtigen Puffer” benutzen, wenn er handlungsfähig ist. Was mittelfristig passiert, wenn man handlungsfähigkeit vortäuscht, die nicht da ist kann man wiederum an Griechenland sehen. Warum so viele Linke sich weigern diese wirklich simple Erkenntnis zu sich durchdringen zu lassen ist mir ein Rätsel. Es ist ja nicht so das sich bereichern auf Kosten kommender Generationen irgendwie sozial wäre.
Sozialausgaben sind im Übrigen auch keine Investitionen. Eine Investition ist etwas das absehbar einen Gewinn generiert.
@Januß Schulden müssen nicht zurück gezahlt werden. Schon mal was von Insolvenz gehört?
@97546 (Profil gelöscht) o.O Man kann in die Insolvenz gehen aber wenn man einen Kredit mit dem Vorsatz aufnimmt ihn nicht tilgen zu wollen dann ist das eine Straftat. Das tun aber auch die wenigsten Menschen und Staaten auch nicht. Natürlich ist die Insolvenz im Zweifelsfall eine Möglichkeit aber gegen eben diese haben sich die Griechen ja entscheiden. Mit einer Volksabstimmung,...
Das nicht die Höhe der Verschuldung Griechenlands das Problem ist, weiss eigentlich jeder, der das Wort Japan aussprechen kann. Und was nun die Segnungen der Sparpolitik angeht:
Eine sehr schöne Dokumentation zum Thema finden Sie im Netz unter https://www.youtube.com/watch?v=Sw3gdliKYBM
Ist eine ArD-Doku
Achja: Sie können ja mal damit anfangen, zu erklären welchen Benefit es für GR hatte, das Krebsmedikamente (die bekanntlich nicht selten mehrere Tausend € im Monat kosten) nicht mehr von den Kassen bezahlt wurden.
Das Wort "Japan" aussprechen zu können, genügt leider nicht. Der ENTSCHEIDENDE Grund dafür, daß der hohe Schuldenstand Japans relativ problemlos ist, der Schuldenstand Griechenlands aber das Land ruiniert, liegt darin, daß Japan sich weit überwiegend in der eigenen Währung (und im eigenen Land), Griechenland aber gänzlich in Euro verschuldet hat. Daraus ergibt sich für die Gläubiger der japanischen Schulden die absolute Sicherheit der Rückzahlung, denn die japanische Zentralbank kann unbegrenzt Yen schaffen. Neue Gläubiger finden sich deshalb leicht.
Griechenland dagegen kann seinen Gläubigern diese Sicherheit der Rückzahlung eben nicht bieten, weil seine Zentralbank keine Euros schaffen kann, sondern sie von der Europäischen Zentralbank erwerben muß. Wenn die griechische Verschuldung zu hoch ist, erhält Griechenland dort keine Euros. Dadurch kann das Land seine Schulden nicht zurückzahlen und findet deshalb auch keine neuen Gläubiger. Das ist die gegenwärtige dramatische Situation.
Die Japaner haben es weiter getrieben als die Griechen aber die bloße Höhe der Schulden ist nicht der einzige Faktor. Griechenland lebt (wie viele unterentwickelte Länder) vor allem von Landwirtschaft und Tourismus. Den Japanern traut man da zurecht mehr zu. Die haben eine erwähnenswerte Industrie und sind technologisch gut dabei. Das heißt nicht das es nicht irgendwann bergab geht, dass wird es mittelfristig mit Sicherheit.
Eine Bank wird jemandem der 25 ist und grade seinen ersten Job in der IT oder als Ingenieur angetreten hat eher zutrauen einen Kredit über 200.000€ zurückzahlen zu können als einem Harz 4 Empfänger, auch wenn beide 0 Eigenkapital haben.
Abgesehen davon hat Japan auch einfach mal viel mehr EInfluss auf seine eigene Geldpolitik als Griechenland. Die Griechen hängen in einer Währung drin die nicht nur sie, sondern auch noch 18 andere Staaten nutzen. Entsprechend kann Japan bei der Geldpolitik weitaus eigennütziger agieren als Griechenland.
Eine Doku über die Troika kann unmöglich erklären wie Griechenland in diese Situation gekommen ist. Der Ursprung aller Probleme findet sich in der griechischen Politik seit dem EU-Beitritt. Die Griechen haben damals damit begonnen ihre neu gewonnene Bonität aufs übelste zu missbrauchen. Der Lebensstandard ist seinerzeit für die Griechen steil durch die Decke gegangen. Alles auf Pump natürlich. Welche Folgen das hatte ist ihnen denke ich bewusst.
" Irgwendwann müssen die Schulden mal getilgt werden."
Das stimmt nicht. Die Fähigkeit laufende Zinsen zu bedienen reicht völlig. Siehe Japan: Verschuldung (% BIP) 1990 - 75%, 2015 - 250%. Dazu schrumpfende, alternde Bevölkerung und stagnierende Wirtschaft.
Marktzinsen für Japan? https://navellier.com/files/9214/3077/9776/JapanBondYields.png
@agerwiese Siehe Antwort an @KABOOM
Das einzig Richtige an der Antwort war der Satz "hat Japan auch einfach mal viel mehr EInfluss auf seine eigene Geldpolitik als Griechenland. Die Griechen hängen in einer Währung drin die nicht nur sie, sondern auch noch 18 andere Staaten nutzen. Entsprechend kann Japan bei der Geldpolitik weitaus eigennütziger agieren als Griechenland."
Japan hat BIP auf dem Stand von 1994, somit sind Ihre bemühten Vergleiche ziemlich unbeholfen. Was stimmt, ist die Tatsache, dass bei Japan keine Spieler im Spiel waren wie bei GR.
"Irgwendwann müssen die Schulden mal getilgt werden."
Wann glauben Sie denn, tilgt Deutschland seine Kriegsschulden und was bleibt danach dann noch von Deutschland übrig?
@Age Krüger Deutschland hat sich schon in den 60ern mit den Griechen geeinigt und entsprechende Zahlungen geleistet.
Dazu können Sie ja mal eine Quelle verlinken.
Bislang gibt es keinerlei Aussagen zu dem Zwangskredit und dessen Rückzahlung an Griechenland. Das ist ebenso eine unklare Rechtsposition wie evtl. Forderungen an Griechenland. ( https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Zwangsanleihe_in_Griechenland )
@Age Krüger Griechenland kann seine Probleme auf einem Schlag selber lösen: "das Kapital vollständig enteignen. Das Geld reicht dann" Schreiben Sie ja oben. Wofür braucht es also einen Schuldenerlass?
KA.
Habe ich noch nie gefordert. Auch nicht für die deutschen Kriegsschulden.
@Age Krüger Welche Kriegsschulden soll Grichenland haben? Das mit dem Kapitalgedöns war ihr Vorschlag für Deutschland. Sollte doch ach für Grichenland funktionieren. Oder?
Ich bezog mich auf ihren letzten Satz in ihrem vorhergehenden Posting.
Zur Erinnerung. Sie schrieben:
"Wofür braucht es also einen Schuldenerlass?"
Meine Antwort dazu war: Ich hätte nie einen Schuldenerlass gefordert. Im Deutschen ist das so, dass man am letzten Satz idR anknüpft und nicht an irgendeiner Stelle, die von der vorher die Rede war.
@Januß Ich empfehle für so "einfache Gemüter" wie Sie (und mich) doch gerne mal den neuesten Fall von Wolfgang Schorlaus "Dengler" zu lesen. Liest sich wirklich gut! Da geht es unter anderem um die Entstehung der Verschuldung von Griechenland. Vielleicht schreiben Sie in Zukunft dann nicht mehr so einen Müll.
Sie können ja gerne etwas konkreter werden.
Der Bücherstapel neben meinem Bett wächst mir immer weiter über den Kopf und ich habe nicht vor Monate mit einer Antwort zu warten.
Dengler befasst sich mit der Frage, wieso neben den 350 Milliarden (100 Mrd. EU-Gelder + 250 Mrd Rettungspakete) keine mkrigen zusätzlichen 10 Mrd Rückzahlungen wg. Kriegsschulden geflossen sind.
Außerdem müssen Staatsschulden eigentlich gar nicht zurückgezahlt werden (Illegitime Schulden) was der Grund dafür war, das Griechenland soviele Staatsangestellte hat
Das ist aber sehr stark gekürzt und nicht ganz richtig.
Die Praktiken mit den "Swaps" sind noch durchaus erwähnenswert und woher die EU Gelder kamen/kommen, was damit gemacht wurde und was für Verbindlichkeiten mit ihnen einher gehen.
Auch der Punkt mit den "illegitimen" Schulden ist falsch, denn nicht jede "Staatsschuld" ist illegitim. Es kommt eher darauf an unter welchen Vorraussetzungen sie zustande kamen.
Für Details empfehle ich ansonsten das Internet, oder halt das Buch, mir fehlt die Zeit eine komplette Zusammenfassung zu schreiben.
Ganz sicher falsch ist aber, dass Griechenland alles selbst verschuldet hat...
Die griechischen Forderungen könnten sich mit Zinsen auf 575 Mrd. € belaufen.
Mein Gott, man kann es nicht oft genug wiederholen. Die schwarze Null wird abgelöst durch eine rote Null. Und die heißt Olaf Scholz.
...wer sich also Goldman Sachs in die Amtsstube holt ... der wird ihm schon geflüstert haben, was mit Griechenland bzw. dem 'öffentlichen Sektor' zu geschehen hat
@Arthur Dent Griechenland hat alles selber in der Hand. Es könnte von heute auf Morgen das Kapital enteignen und in Volkseigentum überführen.
Was den Hinweis auf mögliche Folgen eines sich anbahnenden Handelskrieg angeht: für eine Partei, die HartzIV eingeführt und sich nach fast 15 Jahren noch immer nicht davon distanziert hat, sind neue Kürzungen im Sozialetat noch die einfachste Übung.
@76530 (Profil gelöscht) Warum sollte man sich distanzieren? Deutschland steht weltweit mit am besten da. In wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht. Die Arbeitslosenzahlen sind so tief wie noch nie!
Sagen Sie das der unteren Hälfte:
https://twitter.com/mfratzscher/status/942416498743750656
BTW, diese 6% Einbusse am Volkseinkommen seit 2002 gleichen in etwa 150.000.000.000 (= Milliarden) € jährlich. Jedes Jahr.
@Rudolf Fissner Hosianna! Alle Abgehängten jubeln und frohlocken: die unter Mindestlohn Arbeitenden, die Mehrfach-Jobber, die ALG-Empfänger, die HartzIVler und alle anderen, die ich jetzt vergessen habe. Danke. Danke für Nichts.
Nun sehnse mal nicht alles immer alles nur schwarz oder nur weiß. Differenzieren Sie doch mal. Sehen Sie das positive und die Möglichkeiten, die sich bei einer brummenden Wirtschaft ergeben, Sozialsysteme zu optimieren.
Für die doppelte Anzahl an Arbeitslosen hatte 2005 halt niemand ein besseres Konzept. Für das BGE existieren doch bis heute nur Zeitungsartikel und die Überzeugungsarbeit hat nicht mal in der Linkspartei genügend Früchte getragen.
@Rudolf Fissner Ein, zwei Blicke ins Netzwerk Grundeinkommen könnten weiterhelfen. Die Früchte werden geerntet. Alles nur eine Frage der Zeit.
Scholz vergisst, dass neben den Schulden auch die Sachwerte an nachfolgende Generationen übergeben werden.
Auf gut deutsch, die Nachfolgenden bekommen etwas weniger Schulden dafür aber ein Haus, welches wegen Baufälligkeit abgerissen werden muss, und in dem sie noch nicht mal gegen Zahlung der Schuldzinsen wohnen können um damit Miete zu sparen.
Prima, wir haben die undichten Fenster mit Zeitungspapier abgedichtet, statt neuer Fenster einzusetzen. Unter den undichten Stellen im Dach stellen wir Eimer, und über dem Bett ist ein Regenschirm aufgespannt.
Gleichzeitig aber geben wir in der Welt den dicken Max, der sich überall einmischen muss, und anderen vorschreiben muss wie man richtig lebt. Dafür muss dann auch die BW für weltweite Einsätze asgerüstet werden, statt für ihre Aufgabe der Ladesverteidigung.
Scholz hat als "Wiedergänger" Schäubles noch das Pech, dass er - anders als das Original - nicht geliebt wird. Nicht einmal in seiner eigenen Partei außerhalb des Seeheimer Kreises. Ich frage mich immer, was einen Menschen antreibt. Der Wunsch nach Bestätigung scheint es bei Scholz nicht zu sein.
@76530 (Profil gelöscht) Er wird nicht geliebt? Woher haben Sie dass den? SUPERillu? Kaffeesatzkränzchenstuhlkreis der lokalen Glaskugelweitwurfgruppe?
@Rudolf Fissner Witzischkeit kennt keine Grenze ... SuperIllu: nee. Bild der Frau!!! Hat mir heute eine Konifere der Kommune empfohlen.
@76530 (Profil gelöscht) Na ja, „Wunsch nach Bestätigung“, „nicht geliebt wird“, das ist doch Eso-Psychoratgebergedöns. Fürs Politische nicht wirklich tauglich.
Auf Konrad-Adenauer-Revival-Tour ("Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern") unterwegs?
Zuerst schreiben Sie von Abwehrmechanismen, wenig später von Psychoratgebergedöns? Ja, was denn nu? Wie wär´s mal mit ner klaren inhaltlichen Linie?
Oder mit einer Neujustierung Ihrer Computerprogramme!
Es tut ja schon fast weh das zu schreiben, aber trotzdem alle zusammen: "Wer hat uns verraten? ..."
Griechenland war bereits vor der deutschen Sparpolitik ruiniert, schon vergessen? Jetzt, wo der Traumtänzer Schulz ("Vereinigte Staaten von Europa") weg ist, gilt es eine stabile Finanzpolitik zu betreiben. Sämtliche Projekte und Versprechungen in den Koalitionsverhandlungen standen unter Finanzierungsvorbehalt, also auch insoweit alles ohne Beanstandungen. Die größten Leistungen von Herrn Schäuble waren die Schwarze Null und dessen Griechenlandpolitik. Daran wird sich Herr Scholz messen lassen müssen. Bisher ist an Herrn Scholz nix auszusetzen.
Wer sagt denn, dass Scholz ein Sozial-Demokrat ist?
Der ist ein Anti-Sozial-Technokrat - das hat er in Hamburg bewiesen! Ein Möchte-Gern-Diktator!
Sie hatten Hoffnung, das sich unter der SPD etwas ändert? Unter Scholz etwas ändert?
Das war wohl eine Fehleinschätzung.
In den populären Rechtsextremismus-Analysen steckt viel Verachtung für die arbeitenden Klassen – und eine Verniedlichung des Faschismus.
Kommentar SPD-Finanzpolitik: Olaf Schäubles Wahlbetrug
Finanzminister Olaf Scholz tut alles dafür, Versprechen der SPD zu sabotieren – und zeigt sich als Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
Olaf Scholz präsentiert einen mut- und ideenlosen Entwurf Foto: reuters
Was hat die SPD für Hoffnungen in das Finanzressort gesetzt. Nur ein sozialdemokratischer Finanzminister, tönten Sozialdemokraten vor der Regierungsbildung, könne die zerstörerische deutsche Sparpolitik in der EU ändern. Nur mit einem SPD-Mann könnten dringend nötige Investitionen für Bildung, Soziales oder Verkehr durchgesetzt werden. Nur ein solcher sei ein adäquates Gegengewicht zum Kanzleramt. Nun denn, lang, lang ist’s her. Olaf Scholz, der real amtierende SPD-Finanzminister, tut eigentlich alles dafür, diese Versprechen zu konterkarieren. Er weicht keinen Millimeter vom Kurs seines CDU-Vorgängers ab, sondern präsentiert sich wie ein roter Wiedergänger Wolfgang Schäubles.
Besonders traurig ist das für die Europapolitik der Koalition. Bisher ist nicht erkennbar, ob oder wie Scholz die fatale Sparpolitik ändern will, die Griechenland beinahe in den Ruin trieb. Scholz vermeidet es bei Auftritten sorgsam, sich von Schäuble abzusetzen. Das ist keine Nebensächlichkeit. Setzt die SPD in der EU das Altbekannte fort, wäre das eine Katastrophe – und nichts anderes als Wahlbetrug. Ihr gescheiterter Kanzlerkandidat Martin Schulz zeichnete im Wahlkampf das Bild eines solidarischen Europas. Sozialdemokraten brüsten sich damit, in den Koalitionsverhandlungen einen Kurswechsel durchgesetzt zu haben. Aber wo ist er nur?
Auch Olaf Schäubles Entwurf für den Bundeshaushalt ist mut- und ideenlos. Ja, er setzt die Spiegelstriche des Koalitionsvertrages präzise um, die an einigen Stellen sinnvolle Investitionen vorsehen. Aber das Papier bleibt – wie der Koalitionsvertrag – weit unter dem, was nötig wäre. Die Koalition will zum Beispiel 8.000 Stellen in der Pflege schaffen, die Gewerkschaft Verdi geht von 70.000 fehlenden Pflegekräften aus. Das Selbstlob der Koalition muss auf übermüdete Pfleger*innen wie Hohn wirken. Die Bundeswehr darf sich dagegen auf neue Milliarden freuen, weil sich die Regierung in der Nato verpflichtet hat, perspektivisch zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Militär zu stecken.
Schwarze Null als Fetisch
Und noch eine Tragik setzt sich fort. Scholz erhebt die schwarze Null zum Fetisch deutscher Haushaltspolitik, so wie es auch Schäuble tat. Mehrmals betonte der Sozialdemokrat in seiner Pressekonferenz, wie sehr solide Haushaltspolitik im Interesse des Landes und nachfolgender Generationen liege. Diese Erzählung sieht den Staat wie einen verschuldeten Kleinsparer, nicht wie einen mächtigen Puffer, der Fehlentwicklungen ausgleichen muss. Scholz verwaltet Schäubles schwarzes Erbe, anstatt eine neue, sozialdemokratische Linie zu etablieren.
Mit der Huldigung des Sparens legt sich Scholz selbst Ketten an. Wenn die nächste Krise kommt, etwa durch einen Handelskrieg mit den USA, wird es ihm schwerfallen, von dem Dogma abzurücken. Und dann geht es nicht mehr darum, ob Investitionen ausreichen. Dann müsste Scholz im Sozialetat sparen, um die schwarze Null zu retten.
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Kommentar von
Ulrich Schulte
Leiter Parlamentsbüro
Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schrieb für die taz bis 2021 über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigte sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitete seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.
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