Kommentar Sanktionen nach Giftanschlag: Kalter Krieg reicht nicht
Theresa May darf Russlands Ignoranz nicht nur mit Symbolpolitik beantworten. Sie muss die russischen Kapitalinteressen in London angreifen.
E ine Alternative gab es für Theresa May nicht. Nach dem mit einem chemischen Kampfstoff verübten Mordanschlag von Salisbury am 4. März musste Großbritannien hart reagieren. Die russische Regierung hätte dies abwenden können, wenn sie sich kooperativ gezeigt hätte. Aber auf die einfache Frage, die die britische Premierministerin am Montag an Russland stellte – wie kommt ein Nervenkampfstoff aus russischen Beständen in Großbritannien zum Einsatz? – gab es aus Moskau nicht den Hauch einer Antwort oder auch nur ein seriöses Angebot der Zusammenarbeit.
Stattdessen: Die ganze Palette von Herablassung, Sophisterei und verklausulierten Drohungen, die man bereits aus anderen Fällen kennt – vom Abschuss der MH-17-Passagiermaschine über der Ukraine bis zu den wiederholten Giftgaseinsätzen gegen die syrische Zivilbevölkerung.
Symbolpolitik ist darauf keine ausreichende Antwort. Die unmittelbaren Maßnahmen, die May angekündigt hat, sind zwar alle unverzichtbar, aber sie stammen aus dem Lehrbuch des Kalten Krieges: Ausweisung von Diplomaten, Abbruch hochrangiger Kontakte. Dabei kann es nicht bleiben, denn die Welt des 21. Jahrhunderts ist eine andere. Russisches Kapital steckt überall in der Weltwirtschaft, russische Wirtschaftsinteressen sind wichtig auch im Westen – nicht nur bei Gerhard Schröder und Schalke 04, sondern auch auf den Londoner Immobilien-, Finanz- und Rohstoffmärkten.
Theresa May hat nun versprochen, „korrupte Eliten“ und ihr Geld in London anzutasten – da ist sie sich ausnahmsweise mit Labour-Oppositionschef Jeremy Corbyn einig. Wie auf diese Worte Taten folgen – das wird die spannende Frage. Der globale Finanzschauplatz London darf keine Geldwaschanlage mehr sein, und das keineswegs nur in Bezug auf Russland. Gewaltregime weltweit genießen nur deshalb Einfluss, weil andere käuflich sind oder sich einschüchtern lassen. Einschüchterung funktioniert in London nicht. Geld darf auch nicht funktionieren.
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