Pro & Contra Martin Schulz' Wahlkampf: Sind Flüchtlinge das richtige Thema?
Hat Schulz und mit ihm die Sozialdemokratie mit der Flüchtlingsfrage das richtige Wahlkampfthema gewählt? Zwei Positionen.
U nser künftiger Umgang mit Menschen, die aus anderen Ländern fliehen, ist ein Thema, über das niemand schweigen kann: Es sterben Menschen, weil Europa nichts auf die Kette bekommt, und das muss aufhören. Aber wem nützt es, wenn Martin Schulz das gerade jetzt im Wahlkampf aufgreift? Hat er – ethisch und taktisch – das richtige Thema gewählt?
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Ja, es ist nur redlich, über dieses Großthema zu sprechen
Das Thema sei ja da, antwortete Martin Schulz auf die Frage, ob er Flüchtlinge jetzt zum Hauptwahlkampfthema der SPD machen wolle. Recht hat er. Die Bewohner der italienischen Küstenstädte, in denen seit Januar über 93.000 Menschen an Land gingen, können das bestätigen.
Lasst uns in Deutschland über Flüchtlinge reden. Lasst uns auch über die zwei Frauen und acht Männer unbekannter Herkunft nicht schweigen, die am 29. Mai ertrunken im Mittelmeer trieben. Oder über das Baby, das ohne Namen bleibt, weil es am 28. Juni noch auf einem Rettungsboot starb. 2.360 Tote und im Mittelmeer Vermisste registriert die Internationale Organisation für Migration seit Januar.
Noch bekommen wir jenseits der Alpen kaum etwas davon mit, dass sich die zentrale Mittelmeerroute zum neuen Hauptweg nach Europa entwickelt – doch in den nächsten vier Jahren wird es mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit auch unser Thema werden.
Bei über 65 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, angesichts von Bürgerkriegen und Klimawandel, von Epidemien, Hunger und Dürre muss man für diese Voraussage kein Hellseher sein. Es ist also nur redlich, dass sich ein Kanzlerkandidat eines künftigen Großthemas annimmt, dass er das Schicksal von Menschen thematisiert, die Angela Merkel in ihrem „Uns geht es gut“-Gesumse geflissentlich übergeht, und dass er versucht, Antworten zu geben. Man kann darüber streiten, ob Schulz den richtigen Ton getroffen hat oder ob es die richtigen Antworten sind.
Streiten aber soll man. Es kann doch gerade für Linke keine Option sein, aus wahlkampftaktischen Überlegungen zu Flucht und Migration zu schweigen, nur weil rechte Parteien aus den aufflackernden Abwehrreflexen ihr Wählerpotenzial rekrutieren. Feige und verlogen wäre das.
Statt Schulz zu fragen, ob er noch bei Sinnen ist, muss man ihn fragen: Wie kann Italien geholfen werden? Wie sieht eine menschenwürdige europäische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik aus?
Was wäre denn dabei, wenn Deutschland Italien ein Kontingent von 5.000 Flüchtlingen abnähme? Oder die Quote von 500 Flüchtlingen, die jährlich über das UN-Flüchtlingswerk auf sicheren Wegen nach Deutschland gelangen, verzehnfacht? Wenn er nicht nur als Merkel-Mäkler wahrgenommen werden will, sollte Schulz sich bei dem Thema noch viel weiter vorwagen. Anna Lehmann
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Nein, es geht ihm nur darum, Merkel schlecht zu machen
Martin Schulz war in der Vergangenheit nie um deutliche, auch unbequeme Worte verlegen – gerade in Fragen der Moral. Jetzt dreht er ab in Richtung Populismus. Ginge es ihm hauptsächlich um das Schicksal der im Mittelmeer ertrinkenden Flüchtlinge, hätte er sich in Bild am Sonntag wohl kaum mit erhobenem Zeigefinger distanziert von „gut gemeinten humanitären Gründen“, die Angela Merkel dazu bewogen hätten, 2015 „die Grenzen zu öffnen“.
Letzteres hat sie nicht, sie hat sie vielmehr nicht geschlossen, aber das ist fast schon egal angesichts der falschen Fakten, die Schulz im selben Atemzug nennt: 2015 seien „weitgehend unkontrolliert“ über eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Es waren aber nur 890.000.
Die Kombination aus düsteren Prophezeiungen und übertriebenen Flüchtlingszahlen ist klassisches AfD-Niveau – und eines sozialdemokratischen Kanzlerkandidaten unwürdig. Zumal die SPD Merkels Flüchtlingspolitik gut und gerne mitgetragen hat, von „Wir schaffen das“ bis Asylpaket I und II. Seehofers Obergrenze ging beiden zu weit. Aber ist es nicht genau eine solche, die Schulz indirekt meint, wenn er fordert, dass Deutschland nun von der Flüchtlingsverteilung ausgenommen werden solle?
Unklar ist ohnehin, wen er eigentlich ansprechen will. Die berühmten Abgehängten, also potenzielle AfD-Wähler, die dann denken sollen: Die SPD wird ja doch noch vernünftig, wähl ich lieber die? Das hat schon bei Sigmar Gabriel nicht funktioniert.
Merkel aus heiterem Himmel für ihre Flüchtlingspolitik, vor allem aber für das Fehlen von Solidarität in der EU anzugreifen, ist schon ziemlich grotesk. „Eine Situation wie 2015 würden wir nicht mehr verkraften, auch politisch nicht“ – Schulz’ Äußerung im „Tagesthemen“-Interview zeigt, dass es ihm offenbar nur darum geht, Merkel schlechtzumachen. Und das ist so schlicht wie erfahrungsgemäß vergebens, zumal von der anderen Seite CSU-Chef Seehofer die Kanzlerin in genau demselben Tenor in die Zange nimmt.
Eine sachliche Debatte täte dem Thema gut, denn mit einem hat Schulz ja recht: Es sterben Menschen, weil Europa nichts auf die Kette bekommt, und das muss aufhören. Aber zumindest für diesen Kandidaten ist Flüchtlingspolitik das falsche Wahlkampfthema. Die größte Freude daran wird nicht die SPD haben, sondern leider die AfD. Johanna Roth
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