Debatte US-Luftangriff in Syrien: Nie wieder?
Es ist verführerisch, jetzt zu denken: „Endlich.“ Denn die Intervention in Syrien ist richtig. Aber der Handelnde ist der falsche. Wo bleibt Europa?
Ein guter Plan heute ist besser als ein perfekter Plan morgen“: US-Präsident Donald Trump hat am Freitag nach diesem Motto von General Patton (1885–1945) gehandelt. Um 4.40 Uhr syrischer Zeit befahl Trump den Abschuss von 59 Tomahawkraketen auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt Schairat. Trump ließ sich dabei auch von einem zweiten Motto des Generals leiten: „Lähmung durch Analyse“ zu vermeiden.
Ein Militärschlag unter Trump-Regie kann nicht richtig sein. Schon der Versuch, Trumps Motive und mögliche weitere Handlungen analysieren zu wollen, muss scheitern. Sein politisches Interesse ist determiniert durch den jeweiligen Gesprächspartner oder das aktuelle Fernsehprogramm. Seine Überzeugungen liegen sicher verwahrt auf Bankkonten und in Immobilienportfolios. Nur weil er gestern mit den sterbenden syrischen Babys litt, heißt das nicht, dass er nicht morgen den syrischen Herrscher Assad als großartigen Strategen bezeichnen könnte. Das Weiße Haus hat keinen Plan. Eine grundsätzliche Wende im Syrienkrieg zum Guten ist deshalb fraglich.
Wer Trumps Willen nicht folgt, ist schnell entfernt. In diesen Tagen jedoch scheiterte sein Gesundheitskonzept an den Republikanern. Es war eine für den US-Präsidenten beschämende Niederlage. Gerade hat er seinen engsten Berater Stephen Bannon aus dem Nationalen Sicherheitsrat abgezogen. Der Muslimbann ist vorerst gescheitert. Die Russlandkontakte seines Teams bergen Explosionsgefahr in sich. Warum sollte es überraschen, dass Trump nun einer anderen Herrschaftsdevise folgt: Wenn es innenpolitisch eng wird, dann versammele das Volk um die Fahne?
In dem Hollywoodfilm „Wag the Dog“ (Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt, 1997) setzt Robert De Niro als Washingtoner Berater einen angeblichen Krieg in Albanien mit der Kamera in Szene, um von einem Sexskandal des Präsidenten abzulenken. „Ein guter Plan heute“, wirbt Bean darin für seine Strategie, „ist besser als ein perfekter Plan morgen.“ Den Schurken Assad anzugreifen nutzt Donald Trump als Befreiungsschlag.
Es fehlt eine Strategie
Doch die internationale Gemeinschaft ist tatsächlich gelähmt. Der UN-Sicherheitsrat hat den Umstand in der gerade vergangenen Woche demonstriert. Es ist richtig, dass der Giftgasangriff erst untersucht werden muss, bevor man einigermaßen sicher sein kann, dass das Giftgas tatsächlich aus den Bombenarsenalen von Assad kam. Aber selbst besonnene Skeptiker in Deutschland wie der Linkspartei-Politiker Jan van Aken sprechen der russisch-syrischen Version vom Bombardement eines Giftgasarsenals der syrischen Rebellen eher den Charakter alternativer Fakten zu. Und all das ändert nichts daran: Das Morden und die Kriegsverbrechen Assads werden höflich an stilvollen Tischen in Wien verhandelt. Fortsetzung folgt. Das Bündnis aus Russland, Iran und China pflegt seine Strategie, die Türkei verfolgt die ihre, die anderen arabischen Staaten richten im erstarrten Status quo wenig aus.
Die Rechten von heute rufen „Lügenpresse“, weil sie sich durch die etablierten Medien nicht vertreten fühlen – ähnlich wie 1968 die Linken. Lesen Sie in der taz.am wochenende vom 8./9. April einen Essay über die Karriere eines Kampfbegriffs. Außerdem: Eine Reportage über einen Hotelier in Bautzen, der Flüchtlinge einziehen ließ und als Herbergsvater glücklich wurde – bis Brandsätze flogen. Und: Wie der Oscar der Glaubwürdigkeit des Schwulen-Dramas „Moonlight“ geschadet hat. Am Kiosk, eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo.
Eine militärische Intervention in Syrien birgt hohe Risiken, das ist das Mantra. Aber haben nicht die vergangenen fünf Jahre gezeigt, welche Risiken im Nichteingreifen stecken? Hat sich Russland aus dem Konflikt herausgehalten? Ist den gemäßigten Oppositionellen die Ausräucherung in ihren Quartieren erspart geblieben? Gerade die deutsche Linke stellt sich spätestens seit dem Krieg in Bosnien immer wieder dieselbe Frage: Was folgt eigentlich aus unserem entschiedenen „Nie wieder“? Was bedeutet das bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien? Wenn gar nichts folgt, ist es nichts wert.
Die Auswirkungen von US-Interventionen in der Region waren am Irakkrieg zu studieren. Wenn jemand handeln kann, dann ein entschlossenes Europa. Diese Kraft – militärisch, politisch und ökonomisch – hätte längst aufgebaut werden müssen. In Zeiten von Donald Trump an der Spitze der stärksten Weltmacht noch viel entschiedener. Das wäre besser, als ihm billigen Beifall zu zollen.
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