Russisch-ukrainischer Gaskonflikt: Wenige Tage, viel Geld
Russland hat die Frist verlängert: Die Ukraine hat nun bis Montag Zeit, ihre Schulden zu begleichen. Tut sie das nicht, will Moskau den Gashahn zudrehen.
KIEW/BRÜSSEL dpa/rtr | Im Streit um offene Gasrechnungen hat Russland der verschuldeten Ukraine noch einmal die Zahlungsfrist verlängert. Kiew hat jetzt bis Montagmorgen Zeit, um einen Teil seiner Schulden in Milliardenhöhe zu begleichen. Das teilte der Chef des russischen Staatskonzerns Gazprom, Alexej Miller, am Mittwoch in Brüssel mit.
Bleiben die Zahlungen aus, will Russland am Montag den Gashahn zudrehen und nur noch gegen Vorkasse liefern. Ein Lieferstopp durch die Ukraine, das wichtigste Transitland für die EU, könnte wie bei einem Gaskrieg 2009 zu Engpässen im Westen führen.
Russland wolle den zuletzt intensiven Verhandlungen um einen neuen Gaspreis für die Ukraine noch mehr Zeit geben, sagte Miller nach einem Treffen mit EU-Energiekommissar Günther Oettinger, der in dem Streit vermittelt. Kiew will bisher deutlich weniger bezahlen als Moskau für die Lieferungen verlangt. Die Gas-Verhandlungen sollen am Mittwoch in Brüssel fortgesetzt werden.
Unterdessen tragen die Bemühungen um eine Entschärfung des Ukraine-Konflikts erste Früchte: Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko ordnete am Dienstag die Einrichtung eines Fluchtkorridors für Bewohner der umkämpften Regionen im Osten des Landes an.
Die EU bereitet derweil eine weitere Finanzhilfe für die Ukraine vor. Kommenden Dienstag soll eine Kredittranche von 500 Millionen Euro überwiesen werden. Die EU sammele das Geld auf den Kapitalmärkten ein, teilte die EU-Kommission am Dienstag mit. Eine erste Tranche von 100 Millionen Euro hatte Kiew bereits am 20. Mai erhalten. Insgesamt soll die Ukraine bis zu 1,61 Milliarden Euro von der EU bekommen – als Gegenleistung für Reformen und die Bekämpfung der Korruption.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen