: Der Straßenkampf endet an der Urne
Nach der Unterschriftensammlung der CDU stimmen voraussichtlich die Kreuzberger und Friedrichshainer über die Rudi-Dutschke-Straße ab. Das kostet den Bezirk eine viertel Million Euro. Die Entscheidung fällt spätestens im Januar
Nachdem die CDU das Bürgerbegehren gegen die Rudi-Dutschke-Straße eingereicht hat, müssen die Unterschriften nun innerhalb eines Monats ausgezählt und geprüft werden. Hat die Union genug gültige Stimmen auf ihren Listen, entscheidet das Bezirksamt, wie es weitergeht.
Der einfachste Weg für die Lokalpolitiker wäre, dem Begehren der CDU zu folgen. Dafür hat die Bezirksregierung zwei Monate Zeit. Lehnt das Bezirksamt dies wie zu erwarten ab, müssen die Friedrichshainer und Kreuzberger innerhalb von vier Monaten an die Urnen. Gültig wäre die Abstimmung, wenn sich mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Kommt es zum Bürgerentscheid über die Rudi-Dutschke-Straße, würde das rund eine Viertel Million Euro kosten. Angesichts der schlechten Finanzlage von Berlin findet Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) es nicht richtig, dass ausgerechnet die CDU „so einen Unsinn macht, der so viel Geld kostet.“ Ihrer Meinung nach hat die Union mit ihrem Begehren sowieso keine Aussicht auf Erfolg.
Die Initiative gegen die Rudi-Dutschke-Straße ist bereits das zweite Bürgerbehren in Friedrichshain-Kreuzberg, für das ausreichend Unterschriften gesammelt wurden. Im Juli dieses Jahres hatte eine Initiatve rund 13.500 Unterschriften gegen die Privatisierung des Künstlerhauses Bethanien eingereicht. Davon waren nach Angaben des Bezirksamtes zwar nur rund 5.500 gültig, aber das erforderliche Quorum von drei Prozent der Wahlberechtigten – das entspricht in Friedrichshain-Kreuzberg derzeit 4.942 Unterstützern – wurde eingehalten.
Bevor die Friedrichshainer und Kreuzberger über das Bethanien und die Dutschke-Straße abstimmen können, muss sich zunächst die am 17. September neu gewählte Bezriksverordnetenversammlung neu konstituieren. Die muss dann den Bürgerentscheid einberufen. Spätestens am 21. Januar 2007 muss das Verfahren um die Dutschke-Straße über die Bühne gehen, sagt Cornelia Reinauer. Die Mehrheit der Stimmen entscheidet.
Am 17. September wählen die Berliner nicht nur das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen. Sie entscheiden auch über eine Verfassungsreform, die einflussreichere Bürgerbegehren auch auf Landesebene ermöglicht. Gleichzeitig stimmen die Lichtenberger über den ersten Bürgerentscheid Berlins ab. Parallel zur Abgeordnetenhauswahl entscheiden sie über die Schließung der Coppi-Schule. ALL, GA
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