Arbeitskampf bei Deutscher Bahn: Zeichen stehen auf Streik
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) erneuert ihre Streikdrohung. Sie nennt aber keinen Termin für einen weiteren Ausstand.
Es spricht viel dafür, dass es noch in dieser oder in der kommenden Woche zu weiteren Arbeitskampfmaßnahmen kommt. Die GDL hat allerdings zugesagt, anders als bei dem Streik in der vergangenen Woche einen Ausstand mit längerer Vorlaufzeit anzukündigen. Damals hatte die GDL am Dienstag angekündigt, ab Mittwoch zu streiken.
Die Deutsche Bahn habe der GDL kein neues Angebot vorgelegt, sagte Weselsky der taz. Ein neues Angebot hatte die Gewerkschaft zur Bedingung gemacht, um weiter zu verhandeln. Legt die Deutsche Bahn keines vor, will die GDL die Züge erneut stillstehen lassen. Die Deutsche Bahn äußerte sich auf taz-Anfrage nicht, ob sie ein neues Angebot vorlegen wird und ob sie sich auf weitere Arbeitskampfmaßnahmen vorbereitet.
GDL fordert Coronabonus
In der vergangenen Woche hatte die GDL ihre Mitglieder kurzfristig zum Streik aufgerufen. Am Mittwoch und Donnerstag fielen laut Deutscher Bahn drei Viertel der Fernzüge aus. Im Nahverkehr fuhren mehr Bahnen, allerdings vor allem deshalb, weil hier private Wettbewerber einen Marktanteil von 40 Prozent haben. Private Konkurrenten sind von dem Tarifkonflikt nicht betroffen, sie schließen eigene Vereinbarungen mit den Gewerkschaften.
Die GDL fordert von der Deutschen Bahn einen Coronabonus von 600 Euro und rückwirkend zum 1. April für 2021 eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent und 1,8 Prozent ab April 2022. Die Deutsche Bahn will für 2021 eine Nullrunde. Ab 2022 bietet sie eine Gehaltssteigerung von 1,5 Prozent an, ab März 2023 weitere 1,7 Prozent. Gleichzeitig sollen die Betriebsrenten gesenkt werden. Laut Deutscher Bahn verdienen Lokführer.innen im Jahr 44.000 bis 52.500 Euro, im Zugbegleitdienst gibt es 37.000 bis 50.000 Euro im Jahr. Bei diesen Zahlen sind Weihnachtsgeld und Zuschläge etwa für Nacht- und Wochenenddienste einbezogen. Sie gelten für eine Vollzeitstelle. Wegen hoher Belastungen etwa durch den Schichtdienst reduzieren etliche Bahnbeschäftigte ihre Arbeitszeit und verdienen entsprechend weniger.
Zu der Protestkundgebung vor dem Hauptsitz der Deutschen Bahn hatte auch der Deutsche Beamtenbund (DBB) aufgerufen, dem die GDL angehört. „Wenn eine unserer Mitgliedsgewerkschaften in einen Streik gezwungen wird, wie jetzt die GDL vom DB-Management, dann stehen wir eng zusammen“, sagte der Vorsitzende des Beamtenbundes, Ulrich Silberbach. An der Kundgebung bei regnerischem Wetter nahmen auch Vertreter:innen weiterer Mitglieder des DBB teil, etwa der bei der Post und Telekom aktiven Kommunikationsgewerkschaft DPV und der Deutschen Polizeigewerkschaft, darunter deren Vorsitzender Rainer Wendt.
Der Tarifkonflikt bei der Bahn ist kompliziert, weil in dem Staatskonzern zwei Gewerkschaften miteinander konkurrieren. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) gehört, organisiert mit rund 184.000 Mitgliedern mehr als die GDL, die auf 37.000 kommt. Das nach dem Bahnstreik 2015 verabschiedete Tarifeinheitsgesetz sieht vor, dass nur der Tarifvertrag gilt, den ein Unternehmen mit der jeweils größten schließt – was in vielen der 300 Tochterbetriebe der Bahn die EVG ist. Beobachter:innen, die Deutsche Bahn und auch Regierungsmitglieder warfen der GDL deshalb einen politischen Streik vor. Das wies Weselsky am Dienstag zurück. „Wir streiken für Geld, wir streiken für Arbeitsbedingungen“, rief er.
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