Appell für Verhandlungen über Abrüstung: „Friedensfähig statt erstschlagfähig“
In einem Offenen Brief fordert eine Kampagne, keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren. Sie würden gefährliche Instabilität statt Sicherheit bringen.
Foto: Pascal Beucker
In einem Offenen Brief fordert ein Bündnis von mehr als 40 Friedensinitiativen die Kandidierenden zur Bundestagswahl dazu auf, sich dafür einzusetzen, dass keine US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland stationiert werden. Die Folge der Stationierung von schnellen, präzisen und schwer abzufangenden Mittelstreckenwaffen in der Bundesrepublik wäre „nicht mehr Sicherheit, sondern eine gefährliche Instabilität, in der ein einziger Irrtum oder Fehler ausreicht, um die Welt mitten in einen Atomkrieg zu führen“, warnen die Verfasser:innen. Notwendig seien stattdessen „neue Verhandlungen über Rüstungskontrolle und die Abrüstung aller Mittelstreckenwaffen“.
Initiiert hat das Schreiben die Kampagne „Friedensfähig statt erstschlagfähig“, die unter anderem vom Netzwerk Friedenskooperative, der DFG-VK, Pax Christi, IPPNW, ICAN und dem Deutschen Friedensrat getragen wird. Zu den mehr als 30 Erstunterzeichner:innen gehören die ehemalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin, der Politikwissenschaftler Frank Deppe, die Schriftstellerin Daniela Dahn und der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker.
Sie beklagen, dass die weitreichende Entscheidung, US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, ohne eine vorherige öffentliche Debatte und ohne Mitsprache des Bundestags getroffen wurde. Das sei „einer Demokratie nicht würdig“. Ebenso kritikwürdig sei, dass die Ankündigung – anders als der Nato-Doppelbeschluss von 1979 – kein Verhandlungsangebot an Russland über den beidseitigen Verzicht auf derartige Waffen enthält.
Am 10. Juli 2024 hatten die US-Regierung und die Bundesregierung bekannt gegeben, ab 2026 US-Raketen vom Typ SM-6, Tomahawk-Marschflugkörper und Dark-Eagle-Hyperschallwaffen in Deutschland stationieren zu wollen. Damit würden erstmals wieder seit dem Kalten Krieg Waffensysteme in Deutschland stationiert, die bis nach Russland reichen.
Sie sollen vollständig unter der Kontrolle der US-Streitkräfte stehen und sind Teil der „Conventional Prompt Global Strike“-Strategie der USA, die darauf abzielt, binnen kürzester Zeit jeden Ort der Welt mit konventionellen, nichtatomaren Systemen angreifen zu können. Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Entscheidung mit Russlands Aufrüstung, die eine Bedrohung für Europa darstelle.
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