Annäherung zwischen Trump und Putin: Für die Ukraine nur noch der Katzentisch
Der sich anbahnende Deal zwischen Trump und Putin ist ein Desaster für die Ukraine. Mitschuld hat auch Europa wegen seiner Planlosigkeit.
E in Bruch des Völkerrechts, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zahlen sich aus: Russlands Präsident Wladimir Putin spielt wieder mit im Konzert der Großen. Die Aufwertung des Kremlchefs, der mit europäischen Politiker*innen zu verhandeln ohnehin für unter seiner „Würde“ hält, geht auf das Konto von US-Präsident Donald Trump. Der steckte in einem Telefonat mit Putin am Mittwoch den Rahmen für Friedensverhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine ab. Tenor: Eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wird ausgeschlossen, dauerhafte Gebietsverluste sind unvermeidlich.
Nach dem Motto „Wir sind raus“ soll sich Europa, was die Ukraine angeht, in Gänze um die Resteverwaltung sowie um seine eigene Sicherheit und Verteidigung kümmern. Freundlicherweise wurde der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von dem Zwiegespräch zumindest in Kenntnis gesetzt. Übrigens: Von etwaigen Möglichkeiten der USA, auch auf Moskau Druck auszuüben, wie noch in einem Plan des US-Ukraine-Sondergesandten Keith Kellogg vom vergangenen November nachzulesen war, ist keine Rede mehr.
Washingtons ultimative Ansage ist mit der Formulierung eines „schwarzen Tages für Kyjiw“ noch wohlwollend umschrieben. Fast drei Jahre Krieg mit zigtausend Toten, Verwundeten, heimatlos geworden Ukrainer*innen und flächendeckenden Zerstörungen haben das Land gezeichnet. Jetzt könnte ein Szenario Wirklichkeit werden, das viele Ukrainer*innen mit Angst erfüllt: dass bei Trumps großem Deal für die Ukraine allenfalls am Katzentisch ein Stuhl bereit steht.
Es könnte noch härter kommen
Dort dürften, so wie es aussieht, auch führende europäische Politiker*innen Platz nehmen. Die EU hatte nie einen Plan, geschweige denn, dass sie mit einer Stimme gesprochen hätte. Deshalb trägt Brüssel mit die Verantwortung für eine Entwicklung, die nicht mehr aufzuhalten scheint. Ja, viele europäische Länder haben geliefert – mitunter zögerlich und in Summe nie das, was die Ukraine, trotz gegenteiliger Verlautbarungen, wirklich brauchte. Das dürfte nicht besser werden. Eine der drängendsten Fragen ist, wer für die Ukraine künftig Sicherheitsgarantien übernimmt, wie diese aussehen und durchgesetzt werden sollen.
Der Westen wäre gut beraten, bei Verlautbarungen aus dem Kreml auch zwischen den Zeilen zu lesen. Moskau, so hieß es am Donnerstag, wolle mit Trump auch über die „Sicherheit in Europa“ sprechen. Das erinnert an einen Forderungskatalog Russlands vom Dezember 2021. Länder der früheren Sowjetunion dürften nicht Nato-Mitglieder werden, und die Nato müsse sich aus Ländern zurückziehen, die nach Mai 1997 dem Verteidigungsbündnis beigetreten seien, hieß es darin. Was am 24. Februar 2022 folgte, ist bekannt und lässt nur einen Schluss zu: Es könnte noch härter kommen.
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