Angriffe auf Kurden in Syrien: Nur die Nato kann Erdoğan stoppen

Die demokratische Kurdenrepublik gerät zunehmend unter Beschuss der türkischen Armee. Doch solidarischer Protest aus dem Westen bleibt aus.

Zerstörtes Fahrzeug nach einem türkischen Luftangriff im syrischen Kurdengebiet am 20. November

Foto: Baderkhan Ahmad/ap

Die derzeit viel beschworenen westlichen Werte sind schon lange keine belastbare Kategorie mehr, wenn es um den türkischen Krieg gegen die Kurden geht. Das zeigen die aktuell ausbleibenden internationalen Reaktionen einmal mehr. Seit Samstagnacht fliegt die türkische Armee Luftangriffe auf Kobanê und andere Städte in Nordostsyrien. Mindestens 35 Personen sind bisher getötet worden, darunter etliche Zivilisten.

Kampfdrohnen und Artilleriegeschütz zerstören gezielt Öl- und Gasfelder, Elektrizitätswerke. Die Bedrohung ist existenziell. Sollte es zu einer Bodenoffensive kommen, wie Erdoğan sie mehrfach angekündigt hat, dann stünde der kurdischen Bevölkerung in Nordostsyrien Flucht und Vertreibung bevor. Das Gebiet des demokratischen Autonomieprojekts würde wohl zwischen türkeinahen islamistischen Milizen und der syrischen Regierung aufgeteilt werden.

Aber auch der IS wird diese Chance für sich zu nutzen wissen. Wir erleben die Eskalation eines seit Monaten andauernden hybriden Krieges. Ende September wurden zwei medico-Partner gezielt von einer türkischen Drohne getötet. Mit allen Mitteln versucht die türkische Regierung, die demokratische Entwicklung in der Region zu bekämpfen. Der Anschlag in Istanbul, den die Türkei bis heute der PKK und PYD anlastet, dient nun als Vorwand. Dabei bestehen erhebliche Zweifel von Sicherheitsexperten. Die Ermittlungen laufen noch, und die PKK hat dementiert.

Im Juni 2023 sind Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Der Wahlkampf in der Türkei hat offensichtlich begonnen. Nur die Nato kann Erdoğan stoppen, sie handelt jedoch nicht. Die deutsche Innenministerin Nancy ­Faeser übernimmt bei ihrem Türkeibesuch Erdoğans Terrorismusnarrativ, anstatt auf das Völkerrecht zu bestehen und die Angriffe zu verurteilen. Für die Bundesregierung sind Menschenrechte oder „feministische Außenpolitik“ scheinbar keine Grundsätze, sondern etwas, das man nach Belieben an- und ausknipsen kann. So wie es gerade passt.

Comments

[metalhead86]

Leider sitzt die Türkei aktuell mit den Dardanellen, dem ukrainisch-russischem Getreidedeal und den syrischen Flüchtlingen auf zu vielen Druckmitteln gleichzeitig. :(

Auch so ein Ding, wo man in 16 Jahren Merkel vielleicht mehr hätte gegen tun können.

[Mustardmaster]

"Für die Bundesregierung sind Menschenrechte oder „feministische Außenpolitik“ scheinbar keine Grundsätze, sondern etwas, das man nach Belieben an- und ausknipsen kann. So wie es gerade passt."

Persönlich benutze ich die Formulierung "selektive Anwendung" bezüglich der Menschenrechte und sonstiger "westlicher" Werte. Und natürlich ist das uralte Prinzip vom "unser Bastard". Herr Erdogan ist (noch) der geschätzte Bastard der NATO/Westen,während Herr Assad eben der Bastard Russlands ist.

[Herry Kane]

Soviel zu Recht und Gesetz in der NATO!

[Abdurchdiemitte]

Ich weiß ja nicht, wie die NATO sich das vorstellt, wenn die syrischen Kurden zunehmend unter militärischen Druck seitens der Türkei geraten und die Internierung tausender IS–Kämpfer und ihrer Angehörigen durch die YPG dann nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Gleichzeitig besteht null Willen seitens der westlichen Staaten, ihre Staatsangehörigen unter den islamistischen Terroristen zurückzunehmen, um ihnen in ihren Heimatländern den Prozess zu machen.



Dann soll sich auch niemand beklagen, wenn hier die „Büchse der Pandora“ geöffnet und in der Region erneut eine zweite Front gegen den „Wertewesten“ eröffnet wird … das scheint man in Kauf zu nehmen, um Erdogan im Kampf gegen Putin–Russland nicht zu vergrätzen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Abdurchdiemitte:

Da "dem Westen" im nahen Osten die Felle wegschwimmen, scheint man gewillt, der Region noch ein wenig Chaos zu hinterlassen. So als Abschiedsgruß.

Vagabundierende IS Kämpfer kommen da gerade recht. Das ist kurzsichtig, aber hat in diesem Jahrtausend schon mal eine führender westlicher Politiker weiter als von um 12 bis Mittag gedacht?

[felix]

Erdogan ist für mich schon länger wie ein Hochseil Artist zwischen den Welten, den Westlichen, der Russischen, und mit dem nahen Osten - und er fährt in der Außenpolitik bis jetzt ganz gut damit, aber leider nicht sein Volk.

Wie kommt das, für mich ist die West-Politik dazu ein wesentlicher Auslöser, die Türkei war der ewige EU Beitrittskandidat ohne Hoffnung auf Erfolg, deutlich gemacht wurde es lange nicht, weil die Türkei für uns und die USA ein wichtiges NATO Mitglied ist - so hat er sich neue Wege und Kontakte gesucht und gefunden - und der Westen schaut zu, diplomatisch oder heuchlerisch ?

[Rinaldo]

Folgende Forderungen an die Bundesregierung und die Grünen sind wünschenswert und machbar :



Einberufung des Sicherheitsrates, Verurteilung des Angriffskriegs durch UN und NATO, Einbestellung des türkischen Botschafters, Wirtschaftssanktionen, freier Zugang für humanitäre Hilfe.

[Garp]

@Rinaldo:

Was willst du damit erreichen?



It genau so Sinn und wirkungsvoll wie die "Thoughts and Prayer"nach einem mass shooting in den USA

[Nafets Etnep]

der rassismus den kurd_innen gegenüber kennt auch in deutschland und europa keine grenzen. der antidemokratische türkische autokrat mit sehnsucht nach einer islamistischen türkei (nato-mitglied) unterdrück in der türkei brutal jegliche form von opposition und hat gerade erst finnland und schweden dazu gezwungen, jeder solidarität mit kurd_innen abzuschwören. deutschland, deine wirtschaftspartner und verbündeten.



und ja, deutsche waffen deutsches geld, morden in aller welt. (und produzieren flucht)

[rero]

@Nafets Etnep:

Da sehen sie, wer am längeren Hebel sitzt.

Die europäischen Staaten haben international nicht mehr viel zu melden.

Weshalb Schwäche nun Rassismus sein soll, habe ich nicht verstanden.

[Friedel Castrop]

Wie genau soll die NATO das NATO-Land stoppen?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Friedel Castrop:

Sämtlich Waffen- und Munitionslieferungen stoppen, wäre ein Anfang. Außerdem denkt man doch in Brüssel sonst, dass Sanktionen etwas nützen. Also warum so schüchtern? Der Sinn der NATO ist doch angeblich die Verteidigung von Werten.

[Machiavelli]

@Friedel Castrop:

Kann sie nicht. Das Hauptproblem bei diesem Konflikt ist das der sich seit Jahren abzeichnet und der Westen einfach mit Vogel Strauss Taktik hofft das Problem ignorieren zu können. Europa braucht eine pro-aktive Politik die mit Druck, Verhandlungen aber im Zweifelsfall auch Waffen für Ordnung und Ruhe in der Nachbarschaft sorgt. Armenien-Azerbaijan ist noch so ein Konflikt.

[Octarine]

"Für die Bundesregierung sind Menschenrechte oder „feministische Außenpolitik“ scheinbar keine Grundsätze, sondern etwas, das man nach Belieben an- und ausknipsen kann. So wie es gerade passt."

Genau so ist es. Es gilt auch für die EU, die NATO und die UN.



Die USA legen fest, wer die "Bösen" sind und dann geht es los.

Diese Art der Politik wird dann sehr merkwürdig, ja peinlich, wenn das eigene Handeln eine moralische Überhöhung erfährt.



Wenn die Selbstinszenierung, als Retter von Demokratie/Frieden/Freiheit und Abendland zur Rechtfertigung von Waffenlieferungen und Luftangriffen, also zum Verletzten, Verstümmeln und Töten, die von etlichen auch geglaubt wird, sich als hohles Pathos, als Lüge erweist.

[Bürger L.]

@Octarine:

Dem kann ich mich voll und ganz anschließen.



Gerade am Beispiel der Türkei wird deutlich, dass es leider auch in der "grünen Aussenpolitik" nicht um Werte oder moralische Ansprüche geht.

[49732 (Profil gelöscht)]

Zuviele Baustellen für den "Westen" oder die NATO. Da wird nicht wirklich was passieren.

[97627 (Profil gelöscht)]

Guter Beitrag.

[Thomas Müller]

Es ist richtig die Türkei für ihre völkerrechtwidrigen Interventionen in den Kurdengebieten anzuprangern. Aber dass die autokratisch regierte Kurdenprovinz deswegen als "demokratisch" geadelt wird, ist absolut unangemessen.

[Abdurchdiemitte]

@Thomas Müller:

Na ja, im Vergleich zu den Zuständen in den anderen, von Assad und den pro–türkischen Islamisten kontrollierten Gebieten Syriens kann man in Rojava schon von demokratischen Strukturen sprechen, zumindest von einer Gesellschaft, die sich auf dem Weg zu demokratischen Verhältnissen befindet … die nun jedoch von türkischen Panzern platt gemacht werden soll.

[Berrybell]

@Abdurchdiemitte:

Die protürkischen Islamisten sind WER?

Die säkulare FSA hatte - bevor sie vom Westen hängengelassen wurde - zusammen mit den Kurden Kobane vom IS befreit.

[Maia]

@Thomas Müller:

Wer ist denn Ihrer Meinung nach der Autokrat der basisdemokratisch organisierten Konföderation Nord-Ost-Syrien?

[Eva Kern]

Dass die Türkei in der NATO ist, das ist ein Problem, denn sie steht traditionell an der Seite derer die NATO Staaten bedrohen und sie haben mit westlichen Werten absolut gar nichts am Hut. Daher diese ständige Sabotage. Ein Kurdistan so wie es sich dank Autonomie im Irak zeigt wäre dagegen ein durchaus passender Kandidat.

[Abdurchdiemitte]

@Eva Kern:

„Ein Kurdistan so wie es sich dank Autonomie im Irak zeigt wäre dagegen ein durchaus passender Kandidat.“



Schwierig, Ihr Statement … der Barzani–Clan in Erbil, also der autonomen Kurdenregion im Irak, verfolgt politisch ganz andere Interessen als die PKK. Beide betrachten sich gegenseitig nicht nur als Konkurrenten, sie sind sich sogar spinnefeind. Wahrscheinlich strebt die PKK immer noch nach politischer Dominanz unter den kurdischen Organisationen und versucht das – wie in den achtziger und neunziger Jahren in der Türkei wie im Exil, etwa in Deutschland – rücksichtslos und mit Gewalt durchzusetzen … was sie auch geschafft hat. Die einen setzen Solidarität mit den Kurden mit Solidarität mit der PKK gleich und in der Türkei werden gleich alle oppositionellen kurdischen Bestrebungen unter PKK–Terrorverdacht gestellt. Allerdings ist die PKK in der Türkei mittlerweile tatsächlich von ihren radikalen Forderungen abgerückt, der Vorwurf, die nationale Einheit der Türkei zu gefährden, ist also reine Staatspropaganda (auch um die Militäraktionen in Syrien und im Irak zu rechtfertigen).



Auf der irakischen Seite handelt es sich bei Barzani, dem Präsidenten der autonomen Kurdenregion, um alles andere als einen „lupenreinen“ Demokraten … davon weiß AI ein Lied zu singen. Barzani ist halt der „Lieblingskurde“ der USA.



So hat Erdogan natürlich alle Optionen, gegen die Kurden vorzugehen: im eigenen Land, in Westeuropa sowie in Syrien und im Irak … ach ja, im Westiran werden die Kurden gerade von den Mullahs niederkartätscht.

[warum_denkt_keiner_nach?]

Wenn man die "Richtigen", also die Einzigen in Syrien, die man als wenigstens ein wenig demokratisch bezeichnen kann, bombardiert, gibt es nicht nur keine Sanktionen, sondern man bekommt auch noch Waffen und Munition von den "Werteverfechtern" in Brüssel. Die NATO wird den Kurden natürlich nicht helfen...

[Felis]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die NATO lässt sich von Erdogan vorführen, das ist derzeit bei den Beitrittswünschen der Schweden und Finnen zu sehen. Die Türkei hat eben eine wichtige oder ggg. nützliche geografische Lage. Da schaut man schon mal über Kleinigkeiten hinweg... Zwischenzeitlich zeigt frau sich mit einer ach so provokativen Armbinde in der VIP-Tribüne bei der WM. Macht ja dort nix, wir kriegen eh kein Gas aus Katar...

[Gerd Arnold]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die entscheidende Frage für die Türkei ist, wie stark die kurdischen Gruppen in Syrien die nationale Einheit der Türkei gefährden. Das Kurdenproblem hat nicht etwa Erdogan erfunden. Es gibt schon seit Jahrzehnten in der Türkei Krieg mit der PKK, die einen großen Teil der kurdischtürkischen Bevölkerung vertritt. Separationsbestrebungen der Kurden wird die Türkei unter keiner Regierung tolerieren. Aber ja, der Konflikt hilft Erdogan auch bei der anstehenden Wahl.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Gerd Arnold:

"Kurdenproblem"

Mit dem Wort fängt das wirkliche Problem an. Wer Menschen als Problem sieht...

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Nun legen Sie nicht jedes Wort auf die Goldwaage …,in der Beurteilung des türkischen Vorgehens liegen wir hier alle ja nicht so weit auseinander.



Und ein Problem ist die Kurdenfrage für die Türkei tatsächlich … allerdings aufgrund ihres eigenen sturen Festhaltens an der kemalistischen Staatsdoktrin der nationalen Einheit. Dabei vertritt keine kurdische/pro-kurdische Gruppierung ernsthaft mehr die Forderung nach Abspaltung der Kurdengebiete vom türkischen Staat, nicht einmal die PKK.



Erdogan indes dient diese Behauptung - die jeder Grundlage entbehrt - jedoch als Vorwand, innenpolitisch jegliche Opposition gegen seine Autokratie unter Terrorismusverdacht zu stellen und die Türkei weiter in Richtung Diktatur zu treiben.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Abdurchdiemitte:

Kurdenproblem, Kurdenfrage...

Das weckt schlimme Erinnerungen.

Inhaltlich haben Sie natürlich Recht.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ja, stimmt natürlich … aber ich hatte das politische Problem/Frage im Fokus, an konkrete Menschen habe ich beim Verfassen des Posts tatsächlich nicht gedacht. Mea culpa.



Ich bin da oft mehr geopolitisch-nüchtern unterwegs, ob Ukraine, Syrien oder sonstwo (zuweilen ist das sogar zielführender, wenn es gilt, die Konflikten zugrundeliegen Strukturen zu analysieren … und meistens geht es dabei eben nicht um Demokratie, Werte, Religion etc., sondern um knallharte Interessenspolitik).

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Die Türkei ist halt auch ein Kolonialprojekt. Das sich aber nicht als solches begreift. Gleichzeitig lebt der Geist von Sevres in den Köpfen der nationalistischen Türken weiter. Da ist jede Minderheit suspekt. Da wird selbst genozidaler Rassismus legitimiert weil in deren Köpfen sich die ganze Welt gegen sie verschworen hat. Die Kurden sind da nur Projektionsfläche für viel tiefer liegende Probleme in der türkischen Politik und Gesellschaft.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli:

Ja. Aber kann man mit so einem Staat verbündet sein? Im Waffen liefern?

Das handeln der NATO ist in dieser Frage zutiefst unmoralisch und führt den Anspruch von der "Wertegemeinschaft" ad absurdum.

Die NATO ist eben auch nur ein Instrument von Machtpolitik. So wie jedes Militärbündnis.

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Ist historisch so gewachsen die NATO wie die EU ist halt schwer reformierbar.



Die NATO ist primär ein Verteidigungsbündnis sie ermöglicht es uns aber unsere Werte hier so zu leben wie wir wollen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli:

Und sie ermöglicht manchen NATO Mitgliedern, genau diese Werte mit Füßen zu treten.

Davon bin ich keine Fan.

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Gut dann müssen wir so aufrüsten das wir ohne die türkische Armee und die strategisch vorteilhafte Lage der Türkei klarkommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli:

Man könnte fast denken, der Rest der NATO ist völlig unbewaffnet :-)

Die NATO ist auch ohne die Türkei das am stärksten aufgerüstete Militärbündnis der Welt. Die Bundeswehr ist kein Indikator für den Gesamtzustand.

[Abdurchdiemitte]

@warum_denkt_keiner_nach?:

“Die NATO ist eben auch nur ein Instrument von Machtpolitik. So wie jedes Militärbündnis.”



Meine Rede … und dabei sollte man es auch belassen. Und das so anerkennen oder halt politisch dagegen anstinken.



Nur diejenigen, die da noch irgendwelche “Werte” draufsetzen wollen, sind mir zutiefst suspekt … wer Putin den Genickschuss verpassen möchte, sollte das auch offen so kommuniszieren, die Motive mögen ethisch gerechtfertigt sein oder auch nicht (oh je, jetzt bin ich doch tatsächlich polemisch geworden).