Andreas Büttner tritt aus der Linken aus: Ein folgenschwerer Beschluss in Niedersachsen
In der Linken wird weiter über ihr Verhältnis zu Israel gestritten. Jetzt hat Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter seinen Parteiaustritt erklärt.
Foto: Hendrik Schmidt/dpa
Eigentlich würde Jan van Aken lieber über anderes sprechen, zum Beispiel die erfolgreichen Kommunalwahlen in Hessen. Doch die Fragen an den Linken-Vorsitzenden auf der turnusgemäßen Pressekonferenz am Montag im Berliner Karl-Liebknecht-Haus drehen sich vor allem um ein Thema: den Parteiaustritt von Andreas Büttner, dem brandenburgischen Antisemitismusbeauftragten. Er könne dessen Entscheidung zwar „ein bisschen nachvollziehen“, bedauere sie jedoch „sehr“, sagt van Aken. „Ich finde, er hätte weiter in dieser Partei arbeiten sollen.“
Es ist das Ende eines längeren Entfremdungsprozesses. „Es geht nicht mehr“, beginnt Büttner sein am Sonntagabend verfasstes Austrittsschreiben. „Und ich will nicht mehr.“ Ihm falle der Austritt nicht leicht und er habe lange gezögert. „Aber ich bin an einen Punkt gekommen, an dem ich feststellen muss: Ich kann nicht länger Mitglied dieser Partei bleiben, ohne meine eigenen Überzeugungen zu verraten“, schreibt der 52-jährige Brandenburger.
Konkreter Anlass für seinen Austritt ist ein Beschluss auf dem Parteitag des niedersächsischen Linken vom Sonntag. Darin lehnt der Landesverband „den heute real existierenden Zionismus“ ab, bezichtigt Israel gleich fünfmal eines „Genozids“ in Palästina und zweimal der „Apartheid“ sowohl in den besetzten Gebieten als auch innerhalb des israelischen Staates. Die Hamas findet hingegen nur einmal eine knappe Erwähnung. Über den Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 findet sich kein Wort.
Mit der Ablehnung des Zionismus sei „eine Grenze überschritten“, schreibt Büttner. Denn das bedeute „nichts anderes, als das Existenzrecht Israels infrage zu stellen“. Schließlich sei Zionismus „die Idee, dass das jüdische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung in einem eigenen Staat hat“. Wer diesen Gedanken grundsätzlich ablehne, stelle die Existenz dieses Staates infrage. „Ich kann und werde das nicht akzeptieren“, so Büttner weiter. Wer außerdem Israel pauschal als „genozidalen Staat“ diffamiere, übernehme Narrative, die Bestandteil moderner antisemitischer Ideologie seien.
Nach Anschlag drei Tage Stille
Kritik übt Büttner auch an den Reaktionen aus der Partei auf einen Brandanschlag auf sein Anwesen im Januar. Zwar habe sich van Aken am Tag nach dem Anschlag bei ihm gemeldet. Dass die Parteiführung jedoch drei Tage gebraucht habe, „um sich überhaupt in irgendeiner Form dazu öffentlich zu äußern“, habe ihn „tief verletzt“. Das sei „ein Moment“ gewesen, „in dem ich sehr deutlich gespürt habe, wie groß die Distanz zwischen mir und meiner eigenen Partei inzwischen geworden ist“. Als „absurd“ bezeichnete er die „Behauptung, es gebe in dieser Partei kein Antisemitismusproblem“.
Parteichef van Aken bemüht sich am Montag um Schadensbegrenzung. Dass die Parteiführung ein Antisemitismusproblem in der Linken verkenne, könne er „nicht so stehen lassen“, sagte er. „Vielleicht gibt es Einzelpersonen, die ein Antisemitismusproblem haben“, relativiert er. Die Linke hingegen sei „die Partei, die am stärksten in Deutschland sich immer gegen jede Art von Antisemitismus gewendet haben“.
Den niedersächsischen Beschluss fände er zwar „nicht gut“, weil er eine „grobe Schlagseite“ hätte. Aber er bewege sich trotzdem „ganz klar“ im innerparteilichen Meinungskorridor. So sei die Behauptung, dieser Beschluss richte sich generell gegen den Zionismus, „einfach falsch“. Wenn auch „unglücklich“ formuliert, gehe es vielmehr nur um „das, was heute von der rechtsextremen Netanjahu-Regierung praktiziert wird“. Allerdings wirke der Beschluss insgesamt „so, als ob es da mehr um so einen ideologischen Streit um Begriffe geht und weniger darum, jetzt die Situation der Menschen in Palästina und Israel zu verbessern“, räumte van Aken ein. Er selbst verwende Begriffe wie „Genozid“ und „Apartheid“ in Bezug auf Israel nicht.
Büttner war seit 2015 Mitglied der Linkspartei. Zuvor war der gläubige Mormone in der FDP aktiv gewesen, für die er in Brandenburg zeitweise auch als Landesgeneralsekretär und Landtagsfraktionsvorsitzender tätig war. Als der frühere Polizeibeamte im Juni 2024 als Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg vereidigt wurde, verließ die rechtsextreme AfD-Fraktion aus Protest den Plenarsaal.
Mit deutlichen Worten kritisierte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow den Beschluss seiner niedersächsischen Genoss:innen. Hier werde „das Leid der Palästinenser zum innerparteilichen Landgewinn“ missbraucht, sagte er dem Spiegel. Die Linke müsse aufpassen, von einer politisch wirksamen Partei nicht zu einer Glaubensgemeinschaft, „um nicht von einer Sekte zu sprechen“, zu werden.
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