Aktuelle Nachrichten zur Bundestagswahl: Laschet wankt weiter
Dem CDU-Chef droht die Entmachtung, doch immerhin der Streit um den Fraktionsvorsitz scheint abgewendet. CSU-Chef Söder hatte zuvor Scholz zum Wahlsieg gratuliert.
Laschet wird für die CDU Sondierung führen
CDU-Chef Armin Laschet wird laut Bundestags-Fraktionschef Ralph Brinkhaus die Sondierungsgespräche für die CDU über ein Jamaika-Bündnis führen. Bei der CSU sei dies ebenfalls der Parteivorsitzende, Markus Söder. Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonen vor der Fraktionssitzung zudem, auch sie würden an Sondierungsgesprächen beteiligt sein. Es sei wichtig, dass die Fraktion von Anfang an eingebunden werde.
Ralph Brinkhaus kündigt außerdem an, dass die neue Bundestagsfraktion heute einen Vorsitzenden wählen wird. Es werde einen Kompromiss über die Länge der Amtszeit geben, fügt er hinzu, ohne Details zu nehmen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagt, dies sei nötig, um die Fraktion handlungsfähig zu machen. Ihm liege bisher nur die Bewerbung von Brinkhaus vor. Nach Informationen des Spiegels soll eine Kampfkandidatur um den Fraktionsvorsitz der Union aber abgewendet worden sein. Ein Kompromiss sehe vor, Ralph Brinkhaus für sechs Monate zu wählen. Damit seien die potentiellen Gegenkandidaten Norbert Rötten, Jens Spahn und Friedrich Merz einverstanden. (rtr/taz)
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Söder: Scholz hat „beste Chancen“ auf Kanzlerschaft
Zwei Tage nach der Bundestagswahl mehren sich die Stimmen für eine SPD-geführte Ampel-Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD lud die beiden Partner in Spe laut Fraktionschef Rolf Mützenich schon für diese Woche zu ersten Sondierungsgespräche ein. Grüne und FDP wollen zuvor allerdings bilateral ausloten, ob es die Möglichkeit einer Zusammenarbeit gibt. „Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter am Dienstag in Berlin. CSU-Chef Markus Söder räumte ein: „Die besten Chancen, Kanzler zu werden, hat derzeit Olaf Scholz.“ Der FDP-Spitzenpolitiker Marco Buschmann forderte die Union auf, noch diese Woche Klarheit über ihren Kurs zu schaffen. CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet steht wegen seiner Haltung zunehmend in der Kritik.
Söder kündigte auch an, sich noch vor der konstituierenden Sitzung der neuen CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Laschet am Abend abstimmen zu wollen. Dabei werde darüber geredet, wie die Wahl des Fraktionschefs ablaufen könne, sagt er. Am Ende soll eine tragfähige Lösung für den Fraktionsvorsitz stehen, heißt es aus der CDU. Söder zeigte sich zwar offen für Sondierungen der Union mit Grünen und FDP. Er sehe aber zunächst die SPD am Zuge. „Jamaika ist sicher kein Selbstläufer.“ Aber die CSU sei nicht bereit zur Selbstaufgabe. Er habe bereits mit CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine „Matrix“ für gemeinsame Gespräche mit CDU, Grünen und FDP vorbereitet. Es gebe „eine kleine Möglichkeit“, dass die Ampel-Koalition am Ende nicht komme. (rtr)
Kubicki: Union „zerbröselt“
FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki äußerst sich skeptisch zu den Chancen einer Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Er macht dafür Zerfallserscheinungen in der Union verantwortlich. „Momentan ist es so, dass wir mit großen Kinderaugen uns anschauen, was bei der Union gerade passiert“, sagt Kubicki RTL/ntv. „Sie zerbröselt von Stunde zu Stunde. Und wenn Sie keinen vernünftigen Ansprechpartner mehr haben, keinen starken Mann oder keine starke Frau, mit wem wollen sie denn verhandeln und worüber?“ Man werde aber Koalitionsoptionen auch mit der Union prüfen und einer Einladung zu Gesprächen nachkommen. (rtr)
Habeck: „Wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant.“
Vor den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung sind die Grünen bemüht, den Eindruck einer Schwächung ihrer Kanzlerkandidatin und Co-Parteichefin Annalena Baerbock zu vermeiden. Der durch die Wahl gestärkte Co-Parteichef Robert Habeck nutzte am Dienstag einen Pressetermin der Bundestagsfraktion in Berlin, um Personalspekulationen zu dämpfen. „Die Frage, wer Vizekanzler wird, ist völlig irrelevant. Wir haben noch nicht einmal einen Kanzler.“ Die Partei stehe hinter dem Bundesvorstand und hinter Baerbock als Person. Baerbock und er würden in großer Geschlossenheit und Stärke die jetzt anstehenden Sondierungsgespräche führen und vorbereiten.
Baerbock und Habeck hatten am Montag deutlich gemacht, dass Personalfragen zwischen ihnen beiden geklärt seien. Sie wollten allerdings nicht sagen, was dies konkret bedeutet. Personalien würden zu ihrer Zeit verkündet, sagte Baerbock, die sich im Frühjahr im internen Wettstreit durchgesetzt hatte und erste Kanzlerkandidatin der Grünen wurde. Wegen des verkorksten Wahlkampfs hieß es in Teilen der Partei bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vizekanzler werden. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll im Falle einer Regierungsbeteiligung Habeck den Posten des Vizekanzlers bekommen.
Die Grünen waren bei der Bundestagswahl zwar auf ein Rekordergebnis von 14,8 Prozent gekommen. Von der angestrebten Führung der Regierung sind sie als drittstärkste Kraft im Land aber weit entfernt. In Umfragen wurden sie vor einigen Monaten fast doppelt so stark gesehen. Baerbock hat wiederholt eigene Fehler eingeräumt und die Verantwortung übernommen, dass das Ergebnis nicht besser ausgefallen ist. Baerbock konnte zudem ihren Wahlkreis nicht gewinnen, anders als Habeck.
Kritik kam von Grünenpolitiker Jürgen Trittin. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“ Habeck sagte im Bundestag, selbstverständlich werde am Ende auf einem Parteitag oder via Mitgliederbefragung über Inhalte und Personal abgestimmt.
Die Co-Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Personalentscheidungen für die Regierung würden am Ende getroffen. Der Bundesvorstand werde zeitnah über ein Sondierungsteam entscheiden, das dann Habeck und Baerbock unterstütze. Die Grünen könnten aber jederzeit Verhandlungen führen. (rtr)
Kretschmann sieht Scholz als Bremser beim Klimaschutz
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat den SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz nicht als sehr engagierten Klimapolitiker erlebt. Scholz sei in den Verhandlungen zur CO2-Bepreisung der „beherzteste Gegner“ gewesen, sagte Kretschmann am Donnerstag in Stuttgart vor Journalisten. Mit Blick auf Verhandlungen über eine Ampelkoalition von SPD-Grünen und FDP sagte er in dem Zusammenhang: „Das wird er ablegen müssen, das ist ja mal klar.“
Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Koalition anführt, gilt als Befürworter eines Jamaikabündnisses aus CDU, Grünen und FDP. Sein Verhältnis zu Olaf Scholz nannte er auf Nachfrage „professionell“.
Bei der Bundestagswahl schnitten die Grünen in Baden-Württemberg am Sonntag mit 17,2 Prozent fast nur halb so gut ab wie bei der Landtagswahl im März und kamen hinter CDU und SPD nur auf Platz drei. Offenbar hätten die Menschen bei dieser Wahl nach anderen Kriterien entschieden als bei der Landtagswahl, sagte Kretschmann.
Zum Ergebnis im Bund sagte er: „Wir sind zwar Wahlgewinner, aber mit dem Ergebnis nicht zufrieden.“ Aus der Parteienkonstellation ergebe sich ein Auftrag an die Grünen, im Bund mitzuregieren. Der Koalitionsvertrag seiner schwarz-grünen Regierung sei eine gute Blaupause für den Bund, sagte Kretschmann.
Zu seiner Rolle bei Koalitionsverhandlungen sagte Kretschmann, der auf Bundesebene keine Parteiämter inne hat, er werde bei den Verhandlungen die Länder vertreten, in denen die Grünen mitregieren. „Ich bin dabei, aber nicht maßgeblich – aber mein Rat ist immer gern gehört.“ (afp)
Sahra Wagenknecht: zu sehr SPD und Grünen angebiedert
Die Linke hat sich nach Überzeugung ihrer früheren Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht im Wahlkampf zu stark als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen angedient. Zwar sei das Signal, die Linke sei bereit, in einer Regierung „des sozialen Zusammenhalts“ mitzuarbeiten, richtig gewesen, sagte die Bundestagsabgeordnete der Welt.
„Aber die wenig selbstbewusste Art, uns wieder und wieder bei SPD und Grünen als Koalitionspartner anzudienen, obwohl von beiden Parteien fast nur abweisende Reaktionen kamen, hat uns sicher nicht attraktiver gemacht“, fügte Wagenknecht, die den Wiedereinzug in den Bundestag schaffte, hinzu. „So etwas nährt beim Wähler den Verdacht, dass da einige so erpicht aufs Regieren sind, dass sie dafür viele Positionen über Bord werfen würden.“
Die Linke, die bei der Bundestagswahl auf 4,9 Prozent abgerutscht war, kam am Dienstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Die Linke verfehlte zwar die Fünf-Prozent-Hürde, ist aber trotzdem in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten, weil sie drei Direktmandate in Berlin und Leipzig errang und über fünf Prozent der Abgeordneten des Bundestages verfügt.
Die neue Fraktion verfügt über nur noch 39 Mitglieder, die am Dienstag zunächst über die Lage nach dem schlechten Abschneiden diskutierten. Die neue Fraktionsführung soll erst zu einem späteren Zeitpunkt gewählt werden.
Nach Überzeugung Wagenknechts hat die Linke zudem den Fehler gemacht, „grüner als die Grünen“ wirken zu wollen. „Noch früher raus aus der Kohle, den Verbrennungsmotor noch schneller verbieten, am besten ganz weg vom Auto. Wenn wir überziehen, nehmen die Leute uns aber nicht mehr ernst“, sagte die ehemalige Fraktionsvorsitzende.
Die Partei müsse in der Klimapolitik, aber auch bei sozialen Themen und in Sachen Migration realistischere Forderungen aufstellen: „Wer unrealistische Dinge verspricht, den nehmen die Wähler nicht ernst.“ Beispielsweise werde das Problem globaler Armut nicht dadurch gelöst, „dass jeder nach Deutschland kommen kann“. Stattdessen müsse vor Ort geholfen werden. (afp)
Dobrindt bleibt Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag hat ihren bisherigen Vorsitzenden Alexander Dobrindt in ihrer konstituierenden Sitzung wiedergewählt. Als parlamentarischer Geschäftsführer wurde auch in der neuen Legislaturperiode Stefan Müller gewählt.
Der CSU-Landesgruppe gehören nun 45 statt zuvor 46 Bundestagsabgeordnete an. Ihr Einfluss in der geschrumpften Unions-Gesamtfraktion mit nun 196 Parlamentariern ist deutlich gewachsen. (rtr)
Linken-Fraktionschef in Brandenburg will Neuausrichtung
Nach den herben Stimmenverlusten bei der Bundestagswahl hat der Linke-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Sebastian Walter, eine inhaltliche Neuausrichtung seiner Partei gefordert. „Es reicht eben nicht mehr aus – und darauf haben wir uns alle viel zu lange verlassen – dass man irgendwie eine bessere SPD ist“, sagte Walter am Dienstag nach der Fraktionssitzung. Dies habe sich an der Diskussion gezeigt, ob 12 Euro Mindestlohn wie bei der SPD oder 13 Euro bei den Linken der rechte Weg sei. „Das interessiert ja am Ende nicht, wenn nicht klar ist, ob die Linke eine Gestaltungsoption hat und auch selbst einen Gestaltungswillen hat.“
Die Linke stehe nun vor der Aufgabe, zu erklären, welche Gesellschaft sie als „demokratische sozialistische Partei“ gestalten wolle, sagte Walter. Er verwies auf den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin mit der Forderung nach Enteignung großer Wohnungskonzerne. „Wenn am Ende über 56 Prozent der Menschen in Berlin für diesen Volksentscheid stimmen, heißt das: Es gibt eine Mehrheit in diesem Land für eine grundsätzliche Richtung, in die wir eigentlich wollen.“
Die Linke war in Brandenburg bei der Bundestagswahl mit einem Minus von 8,7 Prozentpunkten gegenüber der Wahl 2017 bei 8,6 Prozent der Zweitstimmen gelandet. Auch in den anderen ostdeutschen Bundesländern hatte die Linke ähnlich hohe Verluste eingefahren. „Es ist und bleibt ein katastrophales Ergebnis, in Brandenburg noch mehr als in anderen Bundesländern“, sagte Walter.
„Wir haben in der Vergangenheit zu oft viel diskutiert und keine Entscheidungen getroffen, sondern sind nur zu Formelkompromissen gekommen“, kritisierte Walter. „Wir sind uns in der Fraktion einig, dass jetzt auch Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Personelle Konsequenzen lehnte der Fraktionschef aber ab. „Ich sehe im Moment nicht, dass ein Rücktritt von irgendwelchem Personal bei uns in der Linken einen einzigen Wähler zurückholen würde“, meinte er. (dpa)
Hofreiter: Ampel-Koalition wahrscheinlichste Option
Eine Ampel-Koalition ist laut Grünen-Co-Fraktionschef Anton Hofreiter die wahrscheinlichste Option nach der Bundestagswahl. Es gebe einen Reformstau in Deutschland. „Wir haben wirklich große Aufgaben vor uns“, sagt Hofreiter im Bundestag. Es dürfe nicht mehr eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners geben.
Bei den anstehenden Gesprächen mit der FDP gehe es darum, Vertrauen aufzubauen und gemeinsam Lösungen für Probleme zu finden. „Da sind wir sehr optimistisch, dass das gelingt.“ Die Parteispitze der Grünen aus Annalena Baerbock und Robert Habeck werde die Verhandlungen führen. Personalentscheidungen für die künftige Regierung würden erst am Ende getroffen. (rtr)
Mützenich: Laschet hat nicht das Vertrauen der Bürger:innen
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den Führungsanspruch der Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl bekräftigt. „Armin Laschet muss endlich einsehen, dass er nicht das Vertrauen der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger bekommen hat“, sagte Mützenich in einer am Dienstag auf Twitter verbreiteten Videobotschaft. Der Unionskandidat sei der Wahlverlierer, „das haben wir klar gesehen“.
Mützenich kritisierte, Laschet gebe dem Land keine Gewissheit und keinen klaren Kurs. Es gehe jetzt nicht um „Durchwurschteln“, sondern um einen klaren sozialdemokratischen Kompass und darum, dass Olaf Scholz (SPD) zum Kanzler gewählt werde. (dpa)
Trittin kritisiert Personalpolitik der Grünen
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin kritisiert die Personalpolitik seiner Partei. Zunächst werde über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. „Danach wird entschieden, wer welchen Posten bekommt“, sagte der frühere Fraktionschef und Umweltminister dem Spiegel laut Vorabbericht vom Dienstag. „Das entscheidet die Partei und nicht nur zwei Personen in persönlichen Gesprächen.“
Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock ist nach eigenen Fehlern im Wahlkampf geschwächt. Zwar fuhren die Grünen bei der Bundestagswahl am Sonntag ein Rekordergebnis von knapp 15 Prozent ein, blieben aber deutlich hinter dem Anspruch zurück, die nächste Regierung anzuführen. Baerbock konnte ihren Wahlkreis zudem nicht gewinnen, anders als Co-Parteichef Robert Habeck.
Baerbock und Habeck hatten am Montag gesagt, Personalfragen hätten sie untereinander geklärt. Details nannten sie allerdings nicht. In Teilen der Partei hieß es bereits vor der Wahl, Habeck werde vermutlich den ersten Zugriff auf ein Ministerium bekommen und könne auch Vize-Kanzler werden. Die FAZ hatte berichtet, dass dies zwischen Baerbock und Habeck auch bereits so entschieden worden sei. (rtr)
Bericht: Habeck soll Vizekanzler werden
Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben schon vor den Verhandlungen über eine Regierungsbildung geklärt, wer von ihnen den Vizekanzlerposten übernehmen würde. „Gehen Sie davon aus, dass wir komplett sortiert sind“, sagte Habeck am Montag auf eine entsprechende Frage. Für wen sich die beiden entschieden haben, verrieten sie aber nicht. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) hatte am Montag aber berichtet, dass Habeck in einer möglichen Regierung diese Rolle übernehmen soll. Die Zeitung beruft sich dabei auf mehrere ungenannte Quellen innerhalb der Grünen.
Habeck betonte am Montag: „Es gehört ja zu der Verantwortung, die wir hier jetzt mehrfach betont haben, dass man gut vorbereitet und geklärt reingeht“, betonte Habeck. „Es gehört aber auch zu der Verantwortung, diese Klärung dann nicht zu Markte zu tragen.“
Die Äußerungen zeigen zumindest, dass es nicht unbedingt Baerbock als Nummer eins im Wahlkampf sein wird.
Die beiden Parteivorsitzenden sind bei der Bundestagswahl zwar als Spitzenduo angetreten, Baerbock hatte als Kanzlerkandidatin aber eine herausgehobene Rolle. Die Grünen erzielten zwar ihr bestes Ergebnis bei einer Bundestagswahl, blieben aber trotzdem hinter ihren Erwartungen.
In den Umfragen hatten sie in den Monaten vor der Wahl deutlich besser gelegen. Bis auf 28 Prozent schoss der Balken nach der Nominierung Baerbocks in die Höhe. Dann folgte Fehler auf Fehler: ein geschönter Lebenslauf, der Vorwurf, sie habe in ihrem Buch abgeschrieben. Danach war's vorbei mit dem Höhenflug. Baerbock landete als Kanzlerkandidatin schließlich weit abgeschlagen auf dem dritten Platz hinter ihren Konkurrenten Olaf Scholz (SPD) und Armin Laschet (CDU/CSU).
Baerbock räumte am Montag ein, dass das Ergebnis hinter den Erwartungen geblieben ist und sie zusammen mit Habeck Verantwortung dafür trage. Sie fügte aber auch hinzu, dass sie „in einer ganz besonderen Verantwortungsrolle“ sei. (dpa)
Altmaier fordert personelle Neuaufstellung der CDU
Kurz vor der konstituierenden Sitzung der neuen Bundestagsfraktion von CDU und CSU am Dienstagnachmittag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zügig eine personelle Neuaufstellung seiner Partei gefordert. Er hätte sich einen klaren Regierungsauftrag für die Union gewünscht, sagte Altmaier der Rheinischen Post. „Das ist jetzt schwieriger. Deshalb müssen wir zügig über die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU für die Zukunft sprechen.“
Angesprochen auf seine Unterstützung für CSU-Chef Markus Söder als Kanzlerkandidat sagte der Minister, er habe seine Position damals sowohl im Bundesvorstand als auch gegenüber Armin Laschet deutlich gemacht, welcher schließlich zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. „Es ist nicht schön, wenn man am Ende sieht, dass die eigenen Befürchtungen von der Realität noch übertroffen wurden.“
Altmaier ergänzte, die Union habe viele Wechselwähler verloren. „Das muss dann auch unser weiteres Verhalten und unsere Aufstellung für die kommende Zeit bestimmen. Wir müssen das Signal der Bürgerinnen und Bürger hören.“ (afp)
Wahl-O-Mat so oft genutzt wie nie zuvor
Der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung ist zur diesjährigen Bundestagswahl so häufig genutzt worden wie nie zuvor. Das Online-Tool, mit dem Nutzer ihre Positionen mit denen der zur Wahl antretenden Parteien abgleichen konnten, wurde in der Zeit vom 2. bis 26. September insgesamt 21.251.706 Mal durchgespielt, wie die Bundeszentrale am Montagabend in Berlin mitteilte. Zur Bundestagswahl 2017 wurde der Wahl-O-Mat insgesamt 15.693.732 Millionen Mal genutzt. Das war ein Anstieg um 35 Prozent.
Der Präsident der Bundeszentrale, Thomas Krüger, betonte, der Wahl-O-Mat sei eines der wichtigsten Informationsangebote im Vorfeld der Bundestagswahl 2021 gewesen. „Gerade wenn es spannend wird, schauen viele Wählerinnen und Wähler nochmals genauer auf die Positionen der Parteien“, erklärte er: „Mit dem Wahl-O-Mat macht das auch noch Spaß!“
Der Wahl-O-Mat ging erstmals 2002 an den Start und wurde seither vor mehr als 50 Wahlen rund 100 Millionen Mal genutzt, wie es weiter hieß. Mit dem Tool können sich Nutzerinnen und Nutzer durch von den Parteien autorisierte Thesen zu verschiedenen Politikfeldern klicken. Diese werden dann mit den Positionen aus den Wahlprogrammen verglichen. Am Ende erfahren die Nutzer, wie viele Übereinstimmungen sie mit den jeweiligen Parteien haben. Neu gegenüber der Bundestagswahl 2017 war in diesem Jahr etwa, dass einzelne der insgesamt 38 Thesen gewichtet werden konnten.
Dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl zufolge ist die SPD stärkste Kraft im neu gewählten Bundestag, knapp vor den Unionsparteien. (epd)
Wanderwiz nicht mehr Landesgruppenchef in Sachsen
In der sächsischen CDU ist offener Streit über die Ursachen der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl ausgebrochen. Der im Wahlkreis Görlitz unterlegene Direktkandidat und CDU-Kreischef Florian Oest fand klare Worte: „Die Spitzenkandidaten Armin Laschet und Marco Wanderwitz waren eine schwere Belastung für den Wahlkampf“, erklärte Oest am Montag in Görlitz.
Wanderwitz, bisher Ostbeauftragter der Bundesregierung, war als Spitzenkandidat der CDU in Sachsen angetreten. Die Union fuhr mit Kanzlerkandidat Laschet eine schwere Niederlage ein, in Sachsen landete sie mit 17,2 Prozent nur noch auf dem dritten Platz. Stärkste Partei wurde die AfD.
Die Junge Union Sachsen forderte Laschets Abgang. „Wir brauchen einen echten Neuanfang. Dieser kann nur erfolgreich sein, wenn unser Bundesvorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet die Konsequenzen aus diesem Vertrauensverlust zieht und zurücktritt“, sagte Landeschef Marcus Mündlein. Die Wähler hätten ein klares Signal gesendet, dass sie eine Regierung ohne die Union wollten.
Bei der Konstituierung der neuen sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag übernahm am Montagabend der Zwickauer Carsten Körber das Amt des Landesgruppenchefs, das bisher Wanderwitz innehatte. Das sagte Generalsekretär Alexander Dierks. Zuvor hatte die Sächsische Zeitung (Online) darüber berichtet. Wanderwitz soll die Sitzung dann ohne Aussprache mit seinen Kritikern verlassen haben.
Der 45-Jährige hatte im Sommer die Meinung vertreten, Ostdeutsche hätten eine stärkere Neigung zur Wahl rechtsradikaler Parteien als Westdeutsche. „Das war sicher nicht hilfreich“, sagte Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer der Leipziger Volkszeitung (Dienstag). (dpa)
Klöckner tritt nicht mehr für CDU-Vorsitz Rheinland-Pfalz an
Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner will sich nach mehr als zehn Jahren vom Landesvorsitz in Rheinland-Pfalz zurückziehen. Bei der Vorstandswahl am 20. November werde sie nicht mehr kandidieren, teilte die 48-Jährige nach Angaben des Landesverbandes am Montag bei einer Vorstandssitzung mit.
Das habe sie bereits vor einiger Zeit mit ihrer Familie besprochen. Sie wolle damit nach einer Dekade Vorsitz eine Erneuerung ihrer Partei anstoßen. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wird Klöckner in der Mitteilung zitiert.
Klöckner, bisher Bundeslandwirtschaftsministerin, war bei der Bundestagswahl als CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz angetreten. Bei der Wahl stürzte die Union im Bund auf das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ab. Klöckner unterlag in ihrem Wahlkreis Kreuznach ihrem SPD-Kontrahenten Joe Weingarten, zieht aber über die Landesliste ihrer Partei wieder in den Bundestag ein.
Über den Ausgang der Wahl zeigte sich Klöckner tief enttäuscht. „An dem Ergebnis gibt es nichts schönzureden. Die Verluste schmerzen sehr“, hatte sie am Montag erklärt. Der Bundestrend habe sich massiv auch auf die Wahlkreisergebnisse in Rheinland-Pfalz ausgewirkt.
In der Vorstandssitzung am Abend forderte sie, ein neuer Landesvorsitzender oder eine neue Landesvorsitzende müsse breit getragen werden. „Wir wollen die kommenden Wochen für die Neuaufstellung nutzen, um unsere Basis breit einzubinden und die neue Führung mit einem starken Votum für die Zukunft auszustatten“, wurde Klöckner zitiert. (dpa)
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