Aktuelle Entwicklungen in der Coronakrise: Merkel verteidigt Teil-Lockdown

Seit Montagmorgen sind neue, scharfe Coronaregeln in Kraft. Angela Merkel mahnt, sich an die Vorgaben zu halten. Annegret Kramp-Karrenbauer ist in Quarantäne.

Ist überzeugt, dass der Teil-Lockdown nötig ist: Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Foto: dpa

Merkel: Lockdown-Zwischenbilanz Mitte November

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat zur Einhaltung der neuen Coronaregeln aufgerufen. Die aktuelle Lage „macht uns Sorge“, sagte Merkel am Montag in einer Pressekonferenz in Berlin. Die neuen Einschränkungen seien dringend erforderlich.

In ganz Deutschland hat am Montag ein vierwöchiger Teil-Lockdown begonnen, der die zweite Coronawelle brechen soll. Seit Mitternacht gilt in allen Bundesländern, dass Hotels und Restaurants, Kinos, Museen und Theater sowie andere Freizeiteinrichtungen weitestgehend geschlossen sind. Auch für persönliche Treffen gelten strengere Regeln: In den meisten Bundesländern dürfen nur noch zwei Haushalte zusammenkommen. Kitas, Schulen und Geschäfte bleiben im Gegensatz zum ersten Herunterfahren des öffentlichen Lebens im Frühjahr diesmal geöffnet.

Merkel kündigte an, sie werde am 16. November mit den Ministerpräsident:innen der Länder eine Zwischenbilanz der Einschränkungen ziehen. Dann könnten auch weitere Schritte folgen, sollte die Zahl der Neuinfektionen nicht sinken. Sie werde politisch alles tun, dass die Maßnahmen auf den November begrenzt blieben. Garantieren könne man das aber nicht. Entscheidend sei die Sieben-Tage-Inzidenz.

Die neuen Einschränkungen seien schweren Herzens entschieden worden, aber auch aus voller Überzeugung. Und sie seien geeignet, um das Ziel zu erreichen. „Wenn wir das einen Monat mit aller Konsequenz durchhalten, kann das in dieser zweiten Welle ein Wellenbrecher sein“, sagte Merkel. Die Pandemie sei „ein sehr besonderes und sehr herausforderndes Ereignis“, das es so wohl „nur einmal pro Jahrhundert“ gebe.

Die Kanzlerin wollte sich nicht festlegen, wie es nach dem vierwöchigen Teil-Lockdown weitergehen wird. Sollte sich herausstellen, dass die jetzt ergriffenen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die Zahl der Neuinfektionen stark zu reduzieren, seien womöglich auch zusätzliche Einschränkungen notwendig.

„Wir werden jedenfalls politisch versuchen, alles zu tun, damit es auf den November beschränkt bleibt.“ Aber auch dann werde es ab Dezember nicht wieder „freies Leben“ wie vor der Pandemie, betonte die Kanzlerin. So würden auch dann die Hygiene- und Abstandsregeln weiter gelten. Dies wird laut Merkel auch für Weihnachten gelten: „Es wird ein Weihnachten unter Coronabedingungen sein, aber es soll kein Weihnachten in Einsamkeit sein.“

In Deutschland gehörten rund 30 Prozent der Bevölkerung zu einer Risikogruppe, sagte die Kanzlerin. Somit sei es so, dass „fast jeder jemanden kennt, den man eigentlich nicht infizieren möchte“. Daher sei sie zuversichtlich, dass sich die überwiegende Mehrheit an die Auflagen halte. Im Augenblick zumindest gebe es nach wie vor „eine erstaunlich hohe Akzeptanz“. (reuters/dpa)

AKK isoliert sich

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich nach Bekanntwerden eines Coronafalls in ihrem privaten Umfeld in Quarantäne begeben. Ein erster Test auf das Virus sei negativ ausgefallen, erklärte ihr Ministerium am Montag. Dennoch begebe sie sich nun „vorsorglich“ für sechs Tage in Quarantäne.

Zu der positiv getesteten Person habe die Ministerin acht Tage zuvor Kontakt gehabt, hieß es in der Erklärung. Mit der sechstägigen Quarantäne wolle sie nun dafür sorgen, dass „insgesamt ein Abstand von 14 Tagen zu dem Kontakt besteht“, erklärte das Ministerium. Neben ihrem Ministerinnenamt ist Kramp-Karrenbauer derzeit noch CDU-Vorsitzende. (afp)

Teil-Lockdown beginnt

In Deutschland sind am Montag die neuen bundesweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in Kraft getreten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) betonte, angesichts der „Jahrhundertsituation“ der Coronapandemie sei diese erneute „nationale Kraftanstrengung“ nötig. Der Teil-Lockdown gilt zunächst für vier Wochen.

Erlaubt ist nun in der Öffentlichkeit nur noch der gemeinsame Aufenthalt von zwei Hausständen mit insgesamt maximal zehn Menschen. Restaurants, Bars, Kneipen, Klubs und Diskotheken müssen geschlossen bleiben. Erlaubt bleibt aber die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause. Auch Opern, Theater, Schwimmbäder und Fitnessstudios müssen geschlossen bleiben. Übernachtungsangebote für touristische Zwecke sind untersagt.

Der Einzelhandel hingegen kann seine Läden weiterhin öffnen. Auch Schulen und Kitas bleiben offen. Die Maßnahmen gelten zunächst bis Ende November. Mitte des Monats wollen Bund und Länder eine Zwischenbilanz ziehen. Einige Bundesländer weichen in Details von dem vereinbarten Maßnahmenkatalog ab. Insgesamt sind die neuen Maßnahmen weniger drastisch als im Frühjahr.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wollte nicht ausschließen, dass die neuen Maßnahmen über den November hinaus verlängert werden. Die kommenden vier Wochen nannte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ entscheidend dafür, die neue Ausbreitungswelle des Virus zu brechen. „Danach müssen wir weitersehen. Garantien kann niemand abgeben“, fügte der CDU-Politiker hinzu.

Spahn zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass – wie durch den Lockdown im Frühling – auch durch die neuen Einschränkungen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus deutlich verlangsamt werden könne. Er rief die Bürger eindringlich zur deutlichen Reduzierung ihrer Kontakte auf. Damit Kitas und Schulen offen bleiben könnten, müssten die Kontakte anderweitig „umso mehr“ verringert werden.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) plädierte dafür, die Schulen und Kitas so lange wie irgend möglich offen zu halten. „Die Schließungen von Kitas und Schulen sind nicht das erste Mittel. Sondern die sind das letzte Mittel“, sagte sie im „Bericht aus Berlin“.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) appellierte an die Unternehmen, Mitarbeiter so oft wie möglich ins Homeoffice zu schicken. „Wo immer das möglich ist, sollte von zu Hause aus gearbeitet werden“ sagte er der Bild-Zeitung. „Dafür müssen Unternehmen alle notwendigen Voraussetzungen schaffen.“ Wo kein Homeoffice möglich sei, müssten Hygiene- und Arbeitsschutzstandards am Arbeitsplatz besonders streng eingehalten werden. (afp)

Höchstand auf Intensivstationen absehbar

Der Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, rechnet mit einem neuen Höchststand an Intensivpatient:innen in Deutschland während der Coronapandemie. „In zwei bis drei Wochen werden wir die Höchstzahl der Intensivpatienten aus dem April übertreffen – und das können wir gar nicht mehr verhindern. Wer bei uns in drei Wochen ins Krankenhaus eingeliefert wird, ist heute schon infiziert“, sagte er der Bild-Zeitung (Montag).

Zudem kündigte er an, auch Pflegepersonal aus nichtintensivmedizinischen Bereichen auf den Intensivstationen einzusetzen. „Das ist natürlich nicht optimal, aber in einer solchen Ausnahmesituation zu rechtfertigen.“

Der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Uwe Janssens, hatte am Wochenende in der Bild am Sonntag erklärt: „Ganz klar: Es ist in einigen Bundesländern nicht mehr viel Spielraum. Berlin hat nur noch 14 Prozent freie Intensivbetten, Bremen 17 Prozent.“ Im Frühjahr sei die Situation viel weniger dramatisch gewesen als das, was jetzt auf uns zukomme.

Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, forderte, planbare Operationen zu verschieben. „Viele Intensivpfleger arbeiten schon heute am Limit, und zu Recht warnen sie vor einer Verschlimmerung“, sagte er der Bild-Zeitung. Nur „ein Maßnahmenbündel wird eine Katastrophe verhindern – zum Beispiel planbare Operationen je nach Situation vor Ort zu verschieben“.

SPD-Fraktionsvize Bärbel Bas lastete unterdessen Gesundheitsminister Jens Spahn an, Fachpersonal im Gesundheitsbereich und Risikogruppen nicht ausreichend zu schützen. „Die angekündigte Teststrategie kommt leider zu spät“, sagte sie der Welt (Montag). Mit steigenden Infektionszahlen fielen nun vermutlich zunehmend auch Beschäftigte im Gesundheitswesen aus. (dpa)

Knapp 3.500 Neuinfektionen mehr als letzten Montag

Die Gesundheitsämter haben nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom frühen Montagmorgen 12.097 Coronaneuinfektionen binnen eines Tages gemeldet. Erfahrungsgemäß sind die Fallzahlen an Montagen niedriger, auch weil an Wochenenden weniger getestet wird. Am Montag vor einer Woche hatte die Zahl der Neuinfektionen innerhalb von 24 Stunden bei 8.685 gelegen.

Der 7-Tage-Mittelwert steigt auf 15.309 Neuinfektionen täglich- ein neuer Höchstwert. Allerdings hat sich das Wachstum der neuen Fälle in den letzten Tagen etwas verlangsamt: Der aktuelle Mittelwert liegt rund 50 Prozent höher als vor einer Woche. In der letzten Woche betrug der wöchentliche Anstieg dagegen meist über 70 Prozent.

Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit dem Virus stieg bis Montag um 29 auf insgesamt 10.481. Das RKI schätzt, dass rund 355.900 Menschen inzwischen genesen sind.

Die Reproduktionszahl, kurz R-Wert, lag in Deutschland laut RKI-Lagebericht vom Sonntag bei 1,13 (Vortag: 1,13). Das bedeutet, dass zehn Infizierte etwa elf weitere Menschen anstecken. Der R-Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen etwa eineinhalb Wochen zuvor ab.

Zudem gibt das RKI in seinem Lagebericht ein sogenanntes Sieben-Tage-R an. Der Wert bezieht sich auf einen längeren Zeitraum und unterliegt daher weniger tagesaktuellen Schwankungen. Nach RKI-Schätzungen lag dieser Wert am Sonntag ebenfalls bei 1,13 (Vortag: 1,13). Er zeigt das Infektionsgeschehen von vor 8 bis 16 Tagen. (dpa/taz)