Aktion des Umweltinstituts München: Petition gegen Bauern-Lobbyist Felßner als Agrarminister
Laut Umweltschützer haben mehr als 30.000 Menschen gegen die Kandidatur von Günther Felßner protestiert. Er stehe für die Interessen der Agrarindustrie.
„Felßner leugnet wissenschaftliche Erkenntnisse zu negativen Auswirkungen von Pestiziden auf die Artenvielfalt und zur Klimawirkung von Fleischkonsum“, ergänzte die Organisation. Auf dem CSU-Parteitag Anfang Februar habe er wissenschaftliche Fakten zum Arten- und Klimaschutz infrage gestellt und erklärt, die Reduktion der Nutztierhaltung sei eine „Sackgasse“. Bei einer Demonstration in Erding 2023 habe er aufgerufen, „Fleisch für das Klima zu essen“. Der CSU-Politiker sei zudem als einer der Anführer der Bauernproteste mit der Drohung aufgefallen, „das Land lahmzulegen“. Darüber hinaus sei Felßner 2018 zu einer Geldstrafe wegen Boden- und Gewässerverunreinigung verurteilt worden, weil er über längere Zeit Silagesickersäfte von seinem Hof in ein benachbartes Wasserschutzgebiet abgelaufen lassen habe.
„Der nächste Agrarminister muss die Interessen der gesamten Gesellschaft vertreten und die drängenden ökologischen und sozialen Herausforderungen in der Landwirtschaft anpacken“, sagte Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer des Umweltinstituts. „Günther Felßner ist einer der ranghöchsten Lobbyisten der Agrarindustrie und ignoriert zudem wissenschaftliche Fakten. Er steht für eine veraltete Agrarpolitik, für mehr Höfesterben, mehr Monokulturen und Schäden an Klima und Artenvielfalt. Die Verhandlungsführer der Koalitionsgespräche müssen hier ganz klar die Notbremse ziehen und das Landwirtschaftsministerium mit einer geeigneteren Person besetzen.“
Der Bayerische Bauernverband verwies auf taz-Anfrage darauf, dass Günther Felßner den Nürnberger Nachrichten zu ähnlichen Vorwürfen bereits im Januar gesagt habe: „Diese Kritik war erwartbar, sie kam nahezu reflexartig. Dabei lag mir schon immer daran, dass der Bauernverband nicht nur Lobby der Landwirte ist.“ Die Organisation solle „eine Denkfabrik für alle sein“.
Felßner stehe für die bäuerliche Landwirtschaft ein, ergänzte der Bauernverband. Das zeige zum Beispiel sein Einsatz für den Erhalt der „Anbinde- bzw. Kombinationshaltung“. Bei dieser Haltungsform werden Tiere dauerhaft etwa mit Ketten oder Metallrahmen fixiert. Eine von der Ampelregierung vorgeschlagene Verschärfung des Tierschutzgesetzes in diesem Punkt hätte „insbesondere kleine Betriebe“ betroffen, so der Verband.
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