Agrardiesel wird teurer: Die Bauern protestieren
Landwirte wollen am Montag gegen die Streichungen im Agrarbereich protestieren. Finanzminister Lindner signalisiert Gesprächsbereitschaft.
Der Deutsche Bauernverband hat zu einer Kundgebung in Berlin aufgerufen. Er empört sich, dass die Bundesregierung im Rahmen ihrer Kürzungen im sogenannten Haushaltskompromiss die Steuervergünstigung für Agrardiesel und die Sterbefreiung für die Kfz-Steuer in der Land- und Forstwirtschaft streichen will. Verbandspräsident Joachim Rukwied forderte die Koalition auf, die Pläne zurückzuziehen. Ansonsten habe die Landwirtschaft in Deutschland keine Zukunft.
Das bayerische Agrarministerium berechnete, dass sich die Kürzungen für die Landwirt:innen auf rund 900 Millionen Euro summieren würden. Das seien mehr als 10 Prozent der 8,4 Milliarden Euro, mit denen der Staat die Branche laut der landwirtschaftlichen Gesamtrechnung im Jahr 2022 gefördert habe.
Die Grünen-Bundestagsfraktion wies darauf hin, dass Landwirte die steigenden Kosten wegen der Marktmacht der Lebensmittelkonzerne und der Supermarktketten nicht eins zu eins an die Kund:innen weitergeben könnten. Zudem seien Biobetriebe besonders betroffen, weil sie Unkraut öfter maschinell bekämpften, statt Pestizide einzusetzen.
Özdemir besorgt
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte, dass es in Deutschland ein Hofsterben ungeahnten Ausmaßes geben könnte. „Ich teile die Sorge“, sagte Özdemir in der ARD. Zuvor hatte die Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion, Carina Konrad, ihm vorgeworfen, die Idee zu den Streichungen sei aus seinem Ministerium gekommen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) verteidigte die Pläne und nahm Özdemir in Schutz. „Der Bundeskanzler, der Finanzminister und ich haben die Entscheidung zur Agrardiesel-Beihilfe im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen“, sagte er. Özdemir habe davor gewarnt und auf „die Lage der Bauern“ hingewiesen.
Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, Landwirte wären bisher von der Steuer auf Diesel befreit. Das trifft nicht zu, sie bekommen eine Rückerstattung. Wir haben die Stelle geändert.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen