Bauernprotest zum Agrardiesel: Proteste vorm Haus der Ministerin
Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte (Grüne) erstattet Anzeige gegen die Teilnehmer einer Treckerdemo vor ihrem Privathaus.
Anlass war vermutlich eine Entscheidung, die Staudte gar nicht zu verantworten hat: Die in Berlin angestrebte Streichung der Steuervergünstigungen für Agrardiesel und landwirtschaftliche Zugmaschinen als Einsparmaßnahme im Bundeshaushalt.
Dazu hatte sich Staudte schon am Nachmittag ausgesprochen kritisch geäußert und das Bundesfinanzministerium aufgefordert, nach Alternativen zu suchen.
Die Ministerin war zum Zeitpunkt des Protestes auch gar nicht Zuhause – da waren nur die beiden Kinder der Familie im Teenageralter, teilt ihre Pressestelle mit. Auch eine Nachbarin, die sich nach dem Grund für den Protest erkundigt hatte, sei barsch abgefertigt worden.
Für Staudte, früher selbst versierte Anti-Atomkraft-Demonstrantin, ist damit eindeutig eine rote Linie überschritten worden: „Es ist selbstverständlich legitim zu demonstrieren – auch mit Traktoren – aber nicht vor Privathäusern. Das bewerte ich als Versuch der Einschüchterung.“
Unterwegs zur Großdemo in Berlin
Sie habe deshalb eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs erstattet und den Staatsschutz eingeschaltet. Die Urheber des Protestes werden im Umfeld der Vereinigung „Land schafft Verbindung“ vermutet, die Staudte deshalb auch aufforderte, sich von dieser Art des Protestes zu distanzieren.
Dem NDR sagte der LsV-Vorsitzende Niedersachsen-Bremen, Dirk Koslowski, er wisse lediglich, dass Landwirte aus dem Wendland durch den Wohnort Staudtes gefahren seien, aber nicht angehalten hätten. Landvolk-Präsident Holger Hennies distanzierte sich dagegen schnell und entschieden von der Aktion.
An verschiedenen Orten in Norddeutschland haben sich kleinere Trecker-Verbände auf den Weg gemacht, am Montag soll es eine Großdemo in Berlin vor dem Brandenburger Tor geben. Unterwegs kommt es immer wieder zu kleineren Blockaden und Verkehrsbehinderungen.
Auch in Staudtes Heimatort waren durch die spontane Versammlung zunächst drei Kreisel und eine Brücke blockiert worden, bevor sich eine Abordnung auf den Weg zum Haus der Ministerin machte. Die Polizei sei aber vor Ort gewesen, um die Sicherheit zu gewährleisten und ein mögliches Betreten des Grundstücks zu verhindern, erklärte ein Sprecher gegenüber der dpa.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
+++ Einigung zu Finanzpaket +++
Grüne holen 100 Milliarden für Klima raus – doch es gibt Kritik
Einigung zwischen Grünen, SPD und Union
Ein neuer grüner Deal
Debatte im Bundestag
Merz braucht Nachhilfe – von Merkel
Parteitag der Grünen Berlin
Abrechnung mit dem Rechtskurs der Bundes-Grünen
Waffenstillstand Ukraine-Russland
Der Ball liegt jetzt bei den USA
Rüstungskonzerne in Krisenzeiten
Extreme Gewinne abschöpfen