Agenda 2010 im Wahlkampf: Sie sind wieder da
Martin Schulz will ein paar Änderungen an der Agenda 2010. Und schon stehen wieder die alten Gegner linker SPD-Politik auf der Matte.
Am Tag nach Schulz’ Rede waren sie wieder alle da. „Die zehn Millionen Wähler, die die SPD zwischen 1998 und 2009 verloren hat, wird Schulz durch eine Abkehr von der Agenda 2010 nicht zurückgewinnen können“, verkündete Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im Handelsblatt. Die Mehrheit der Deutschen halte die Reformen für richtig. „Die SPD war immer dann erfolgreich, wenn sie wie unter Willy Brandt und Gerhard Schröder eine Zukunftsperspektive entwickelt hat.“ Außer bei der Wahl 2005, als die Agenda erstmals zur Wahl stand und Rot-Grün seine Mehrheit verlor, hätte Güllner hinzufügen können, unterließ es aber.
Güllner gilt unter Sozialdemokraten schon lange als Sympathisant des rechten Parteflügels – als einer, der seine These, dass nur eine wirtschaftsfreundliche SPD eine erfolgreiche SPD sein könne, notfalls immer mit passenden Umfragedaten untermauern kann. 2008 etwa, kurz bevor Parteichef Kurt Beck einem innerparteilichen Putsch zum Opfer fiel, waren die SPD-Umfragedaten bei Forsa deutlich niedriger als bei Emnid und der Forschungsgruppe Wahlen. Beck hatte erste Korrekturen an der Agenda 2010 vorgenommen.
Ein längeres Arbeitslosengeld I, weniger befristete Arbeitsverträge, eine Stabilisierung des Rentenniveaus – die Änderungen, die SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun verkündete, sind eher bescheiden. Und dennoch sind die Konfliktkonstellationen danach fast wieder dieselben wie zu rot-grünen Zeiten: Wirtschaftslobby, rechte Sozialdemokraten, Nutznießer der Agenda 2010 und wirtschaftsliberale Medien positionieren sich gegen mehr Umverteilung. Zum Teil dasselbe Personal, zum Teil in neuen, zum Teil in alten Rollen.
In der Bild kommentiert Rolf Kleine: „Die Agenda 2010 führte die SPD ins Langzeitkoma. Aber Millionen Arbeitslose fanden wieder einen Job. Schulz muss der Versuchung widerstehen, mit einer Rolle rückwärts auf Wählerjagd zu gehen. Dazu ist die Agenda – immer noch – zu wertvoll.“ Kleine war schon zu Schröder-Zeiten als Leiter des Hauptstadtbüros bei Bild. Später wechselte er zur Deutschen Annington, einem der größten Profiteure der Wohnraumprivatisierungswelle. Peer Steinbrück holte ihn inmitten seiner missratenen Kanzlerkandidatur als Sprecher, dann wechselte Kleine wieder zur Bild zurück.
Schulz ist kein linker Sozialdemokrat aus Überzeugung
Selbstverständlich fehlen auch der BDA, der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement und der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, mit Einsprüchen gegen Schulz nicht: Eine Verlängerung des Arbeitslosengeldes I führe „nicht zu höherer Wiederbeschäftigung“, sondern „wäre reine Alimentierung“, sagte Hüther.
Der Wind, der Schulz entgegenbläst, lässt erahnen, wie groß der Widerstand sein würde, falls die SPD oder Rot-Rot-Grün sich an grundlegende Reformen wagen würden: die Bürgerversicherung etwa oder eine Rekommunalisierung des Wohnungsbaus in großem Stil. Die Frage ist, ob die SPD darauf vorbereitet ist.
Schulz ist – im Gegensatz etwa zu Labour-Chef Jeremy Corbyn, der eine monatelange Kampagne von Teilen des Guardian gegen ihn dank einer Basismobilisierung überstanden hat – kein linker Sozialdemokrat aus Überzeugung. Der „Nürnberger Mitte“, die SPD-Strömung, die Schulz während Rot-Grün betrieb, gehörten Clement und Arbeitsminister Walter Riester an.
Immerhin sind die Zeiten, in denen die AfD mit ihren Provokationen noch die Republik vor sich hertreiben konnte, vorbei. Es geht wieder um Inhalte. Wenn die SPD es jetzt noch schafft, Manfred Güllner und Bild zu ignorieren, wäre schon viel gewonnen.
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