Kampagne zur Bundestagswahl: Bündnis fordert Gerechtigkeit
Neuer Name, neues Logo: Das Bündnis „Reichtum umverteilen“ will Akzente für den Bundestagswahlkampf vorgeben.
Entscheidend sei zudem, die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen, betonte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, einer von vier Teilnehmern einer Pressekonferenz des Bündnisses in Berlin. Diese Ungerechtigkeit sei nämlich eine „soziale Zeitbombe“, so Bsirske weiter.
Das Bündnis aus Umwelt- und Migrationsorganisationen, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften gibt es schon länger, es trug ursprünglich aber einen anderen Namen. Bei der Gründung vor der Bundestagswahl 2013 hieß es noch „umFairteilen – Reichtum stärker besteuern“.
Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist seit Anbeginn dabei und sagte, dass der ehemalige Name in der Vergangenheit häufig kritisiert wurde. Angeblich wurde nicht ersichtlich, wer oder was verteilt werden sollte. Deshalb heißt das Bündnis seit 2016 nun „Reichtum umverteilen“. Das ehemalige Logo, ein Bauarbeitermännchen, wurde durch eine Wippe ersetzt und die Website neu aufgezogen.
Nun ließen sich die Mitglieder nicht mehr auseinanderdividieren, so Schneider weiter. In der Vergangenheit sei dies auch von politischer Seite aus versucht worden. Ver.di-Chef Bsirske sagte, er kämpfe mit seinen Bündnismitstreitern dafür, die politische Landschaft für Themen wie soziale Gerechtigkeit zu sensibilisieren. Aber teilweise hätten die Mitglieder es mit „hartnäckigen Realitätsverweigerern“ in der Politik zu tun.
Bernd Riexinger, Linkspartei-Chef
Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der taz, er unterstütze das Bündnis, da es sich wie seine Partei für mehr soziale Gerechtigkeit einsetze. SPD und Grüne müssten sich endlich bei Steuerfragen positionieren und beispielsweise sagen, ob sie für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent zu haben seien. „Ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit“, sagte Riexinger.
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