Kampagne zur Bundestagswahl

Bündnis fordert Gerechtigkeit

Neuer Name, neues Logo: Das Bündnis „Reichtum umverteilen“ will Akzente für den Bundestagswahlkampf vorgeben.

SPD-Fans halte eine Liebeserklärung an Martin Schulz hoch

Nicht jede*r möchte sich bei den Themen Umverteilung und soziale Gerechtigkeit auf den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verlassen Foto: dpa

BERLIN taz | Unter dem Motto „Ein gerechtes Land für alle!“ hat das Bündnis „Reichtum umverteilen“ am Dienstag seine Kampagne für das Wahljahr vorgestellt. Mit einem Acht-Punkte-Plan will der Verbund aus insgesamt 30 Organisationen in den kommenden Monaten für mehr soziale Gerechtigkeit werben. Enthalten sind Forderungen nach einer besseren sozialen Absicherung, mehr öffentlichen Investitionen und bezahlbarem Wohnraum.

Entscheidend sei zudem, die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland zu schließen, betonte Ver.di-Vorsitzender Frank Bsirske, einer von vier Teilnehmern einer Pressekonferenz des Bündnisses in Berlin. Diese Ungerechtigkeit sei nämlich eine „soziale Zeitbombe“, so Bsirske weiter.

Das Bündnis aus Umwelt- und Migrationsorganisationen, Jugend- und Wohlfahrtsverbänden sowie Gewerkschaften gibt es schon länger, es trug ursprünglich aber einen anderen Namen. Bei der Gründung vor der Bundestagswahl 2013 hieß es noch „umFairteilen – Reichtum stärker besteuern“.

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbands, ist seit Anbeginn dabei und sagte, dass der ehemalige Name in der Vergangenheit häufig kritisiert wurde. Angeblich wurde nicht ersichtlich, wer oder was verteilt werden sollte. Deshalb heißt das Bündnis seit 2016 nun „Reichtum umverteilen“. Das ehemalige Logo, ein Bauarbeitermännchen, wurde durch eine Wippe ersetzt und die Website neu aufgezogen.

Nun ließen sich die Mitglieder nicht mehr auseinanderdividieren, so Schneider weiter. In der Vergangenheit sei dies auch von politischer Seite aus versucht worden. Ver.di-Chef Bsirske sagte, er kämpfe mit seinen Bündnismitstreitern dafür, die politische Landschaft für Themen wie soziale Gerechtigkeit zu sensibilisieren. Aber teilweise hätten die Mitglieder es mit „hartnäckigen Realitätsverweigerern“ in der Politik zu tun.

Bernd Riexinger, Linkspartei-Chef

„Ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit.“

Linkspartei-Chef Bernd Riexinger sagte der taz, er unterstütze das Bündnis, da es sich wie seine Partei für mehr soziale Gerechtigkeit einsetze. SPD und Grüne müssten sich endlich bei Steuerfragen positionieren und beispielsweise sagen, ob sie für einen Spitzensteuersatz von 53 Prozent zu haben seien. „Ohne Umverteilung gibt es keine soziale Gerechtigkeit“, sagte Riexinger.

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