AfD bekämpft Antifa in Hamburgs Schulen: Unerwünschte Sticker
Hamburgs Schulaufsicht hat Antifa-Aufkleber an einer Schule entfernen lassen – auf Betreiben der AfD. Die Hinweise kamen über deren Meldeportal.
Seit September vergangenen Jahres betreibt die Fraktion die Online-Plattform „Neutrale Schulen Hamburg“, auf der „Verdachtsfälle“ auf Verstöße gegen das Neutralitätsgebot gemeldet werden sollen. Über das Portal hat die AfD nach eigenen Angaben Hinweise über eine „Art Kaderschmiede“ für Linksextremisten an der Ida Ehre Schule erhalten. Im Visier der Partei sind jetzt Lehrkräfte, die Schulleitung und die „Antifa Altona Ost“, eine ihrer Meinung nach dem gewaltbereiten, autonomen Spektrum zugeordnete Gruppierung.
Der Hamburger Verfassungsschutz beobachtet die Antifa Altona Ost. Ihm liegen aber keine Informationen vor, dass die Gruppe gewaltbereit ist, Gewalt befürwortet oder an gewalttätigen Ausschreitungen beteiligt war. Das geht aus der Antwort auf eine andere Anfrage der AfD hervor. Laut Verfassungsschutz gehört eine Personenzahl im mittleren zweistelligen Bereich der Gruppe an, darunter auch Jugendliche im schulpflichtigen Alter.
Die Antifa Altona Ost soll in der Ida Ehre Schule Fotos für ihren Facebook-Auftritt gemacht haben. Im Klassenzimmer einer zwölften Klasse soll an einer Pinnwand eine „Antifa Area“ eingerichtet worden sein. Darauf seien AfD-feindliche Schriftzüge und „szenetypische“ Aufkleber zu finden. Solche Sticker sollen auch hinter der Eingangstür zum Gebäude geklebt haben. Auch einen „A.C.A.B.“-Schriftzug (All Cops Are Bastards) im Treppenhaus monierte die Partei. Ihrer Anfrage fügte sie Fotos bei, die das alles dokumentieren. Nach Ansicht der AfD würde an der Schule linksextremistische „Propaganda“ geduldet. Das sei nicht mit dem Neutralitätsgebot und dem Verbot politischer Werbung an Schulen vereinbar.
Sabine Boeddinghaus, Linke
„Von einer Duldung kann nicht die Rede sein“, schrieb der Senat in seiner aktuellen Antwort. Schulaufsicht und Schulleitung würden eine Fachkonferenz anordnen, um sich mit „möglichen Inkonsequenzen“ bei der Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und des Beutelsbacher Konsens zu beschäftigen. Dieser besagt, dass Lehrer*innen ihren Schüler*innen nicht ihre Meinung aufzwingen dürfen, sondern sie befähigen sollen, sich eine eigene Meinung zu bilden.
„Schulgebäude dienen dem Unterricht und nicht dazu, dass Schülerinnen und Schüler in der Pause dort Fotografien für politische Zwecke herstellen oder ausstellen“, sagt Michael Reichmann, Sprecher der Hamburger Schulbehörde zur taz. Und weil politische Werbung laut Geschäftsordnungsbestimmung der Schulbehörde an Schulen verboten ist, muss die Behörde bei Hinweisen reagieren. Selbst wenn sie über das Meldeportal der AfD kommen, das Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei deren Einrichtung heftig kritisierte.
Der Schulleiter kann der Antwort auf die AfD-Anfrage nichts hinzufügen, wie er auf taz-Anfrage mitteilte. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Hamburger Linksfraktion, hält das Vorgehen der Behörde jedoch für falsch. „Demokratiebildung und politische Auseinandersetzung sind Auftrag der Schulen, dafür müssen sie auch den Raum schaffen“, sagt sie. „Da erwarte ich von der zuständigen Behörde die entsprechende Unterstützung und nicht eine öffentliche Maßregelung auf Zuruf eines widerlichen AfD-Hetzportals.“ Antifaschismus sei kein Verbrechen, sondern bittere Notwendigkeit.
Das sieht die AfD naturgemäß anders und kündigt an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen und Dienstaufsichtsbeschwerden vorzubereiten. Die Schulbehörde müsse nun gemeinsam mit dem Verfassungsschutz prüfen, wer das linksextremistische Netzwerk an der Schule unterstütze und inwieweit sich Schüler*innen bereits radikalisiert hätten.
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