AfD verpetzt Schulen

Sticker machen die AfD verrückt

Hamburgs AfD greift eine Schule an, weil die von links unterwandert sei. Senator Ties Rabe will Petz-Portal verbieten.

Schüler demonstrieren hinter einem Transparent mit der Aufschrift Rotes Altona.

Stein des Anstoßes: Die Aktivitäten der Antifa Altona Ost an der Max Brauer-Schule Foto: dpa

HAMBURG taz | Hamburgs AfD, die ein Portal betreibt, auf dem LehrerInnen wegen angeblicher Verstöße gegen die politische Neutralität angezeigt werden können, hat erneut zur Attacke gegen eine Schule geblasen: die Max-Brauer-Stadtteilschule in Altona. In einer 32-seitigen Senatsanfrage unterstellt sie der Schule „verfassungsfeindliche, linksextremistische Aktivitäten“ und wirft ihr „massive Vorstöße gegen das Neutralitätsgebot“ vor.

Auslöser für das AfD-Schriftstück waren zahlreiche von den SchülerInnen im Schulgebäude verklebte antifaschistische Polit-Sticker, sowie eine von der Betriebsgruppe der Lehrergewerkschaft GEW organisierte Veranstaltung mit dem Titel „Wie gefährlich ist die Antifa?“ An der Max-Brauer-Schule sind diverse SchülerInnen in der „Antifa Altona Ost“ (AAO) aktiv – zwei von ihnen saßen am 2. September mit auf dem Podium der Veranstaltung.

Die Schulleitung gerät damit unter Druck. Die Schulaufsicht der Schulbehörde forderte sie zu einer Stellungnahme zu den AfD-Anwürfen auf. Schon nachdem die AfD im Frühjahr „aufgedeckt“ hatte, dass in der Ida-Ehre-Schule, ebenfalls in Hamburg, Antifa-Spuckies klebten, hatte Schulsenator Ties Rabe (SPD) diese entfernen lassen und damit Protest ausgelöst.

Beistand bekommt die Schulleitung dabei von den Eltern. „Antifaschismus ist ein Erziehungsziel“, findet die Elternratssprecherin der Max-Brauer-Schule Carola Abs, und betont, „die Schulleitung und die GEW Betriebsgruppe absolut zu unterstützen“. Der AfD-Vorstoß sei „nicht mehr als eine Diffamierungskampagne gegen eine unliebsame Stadtteilschule“.

Schulsenator besinnt sich

Rabe selber nutzte den Vorfall für einen Kurswechsel. Ein Jahr lang hatte er das selbsternannte AfD-Neutralitätsportal, das als „Petz-Pranger“ Schlagzeilen machte, toleriert und die dort erhobenen Vorwürfe prüfen lassen. Am Wochenende sprach er sich für ein Verbot des umstrittenen Melde-Portals durch Hamburgs Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar aus. In Mecklenburg-Vorpommern hatte der dortige oberste Datenschützer ein vergleichbares Portal vergangene Woche untersagt.

Doch Rabes Vorstoß dürfte kaum von Erfolg gekrönt sein. Schon im Herbst hatte Caspar betont, in Hamburg gäbe es – anders als in Mecklenburg-Vorpommern – für ihn als Datenschutzbeauftragten „keine rechtliche Handhabe“ gegen das Portal. „Daran hat sich nichts geändert“, heißt es nun aus seiner Behörde.

Die AfD-Anfrage ist übrigens in der parlamentarischen Datenbank noch nicht zu finden. Der Grund: Die AfD hatte in der Vergangenheit solche Anfragen genutzt, um Personen als vermeintliche Linksextremisten namentlich zu „outen“. Die Senatsverwaltung entschied, dass sie in Zeiten rechtsradikaler Hetzlisten solche Namen nicht über ihre Datenbank verbreiten könne, ließ eine AfD-Anfrage im Nachhinein schwärzen und prüft nun jede weitere genau.

So beinhaltet die neue Max-Brauer-Anfrage der AfD zwar keine Namen, aber Bilder von Klassentüren mit Polit-Aufklebern. Doch auch das könnte schon zu viel sein. Sabine Boeddinghaus, Fraktionschefin der Linken: „Die Schule ist ein geschützter Raum, da kann man nicht einfach Inneneinsichten nach außen tragen.“

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