AfD-Parteitag: Viel Verdrängung und ein Kniefall vor Höcke
Geschichtsverdrehung und Nationalradikalismus – das war der Parteitag, der Alice Weidel zur AfD-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl kürte.
D ie Realität spielt auf einem AfD-Parteitag kaum eine Rolle: Die Klimakatastrophe existiert nicht, Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wird mit keiner Silbe verurteilt, man hört infame revisionistische Geschichtsverdrehungen. Ein hochrangiger Funktionär bewegte sich im Beisein mehrerer Journalisten an der Grenze zur Holocaustleugnung. Der abgewandelte SA-Spruch „Alice für Deutschland“ ist nun das Wahlkampfmotto von Alice Weidel.
Was die Delegierten hier interessiert, ist der autoritäre Rückbau der Gesellschaft. Das einzig Fortschrittliche und Positive an diesem Parteitag war, dass er trotz Kälte und dem Rückzug in die sächsische Kleinstadt Riesa mehrere Stunden blockiert wurde. Die gesamtgesellschaftliche Ablehnung dieser autoritär-nationalradikalen Bewegung war so auch als Widerspruch in der Parallelrealität der Multifunktionshalle von Riesa zu spüren. Umso problematischer ist dabei der harte Repressionskurs der Polizei, die mit unverhältnismäßiger Gewalt knüppelte, pfefferte und sogar einen parlamentarischen Beobachter der Linken bewusstlos schlug.
Die AfD ist weiter auf einem strammen Radikalkurs. Bei Abstimmungen über das Familienbild im Wahlprogramm wird da auch schon mal die frisch gekürte Spitzenkandidatin in Mitleidenschaft gezogen: „Familie ist das, wo ein Mann und eine Frau gemeinsam Kinder bekommen“, sagte eine Delegierte, alles andere sei „Gesellschaftsverwahrlosung“. Sie bekam kräftigen Applaus.
Danach wurde das reaktionäre Familienbild der AfD wiederhergestellt, das auch die gleichgeschlechtliche Partnerschaft der Spitzenkandidatin explizit ausschließt, die mit Ehefrau und zwei Kindern in der Schweiz lebt. Im Programmentwurf des Bundesvorstands waren gleichgeschlechtliche Lebensmodelle erstmals einbezogen. Doch in Riesa flog das hochkant und einstimmig aus dem Programm raus. Weidel verließ direkt danach die Halle.
Es war nicht das einzige Zugeständnis, das die Spitzenkandidatin der AfD diese Woche machen musste. Erst biederte sie sich dem Techmilliardär und autoritären Verstärker Elon Musk für die Reichweite an, der weiter disruptiv in den deutschen Wahlkampf und in liberale Demokratien überall auf der Welt eingreift. Dann buckelte Weidel in ihrer Rede vor Höcke, lobte ihn persönlich und baute explizit den völkischen Euphemismus „Remigration“ in ihre auch sonst scharfe Rede ein. Es ist ein antidemokratischer Kniefall, der vor allem mit Blick auf die hohen Umfragewerte Sorgen macht. Was erwartet wurde, ist passiert: Nach Trump-Wahl und FPÖ-Sieg setzt sich auch in der AfD der Weg der maximalen Radikalität durch.
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