Abgas-Vorwürfe gegen Audi: Bundesamt erschwert Ermittlungen
Das Kraftfahrt-Bundesamt, berüchtigt für Nähe zur Autoindustrie, soll Abgas-Ermittlungen im Fall Audi behindert haben. Nun schweigt das Amt dazu.
Staatsanwalt Dominik Kieninger von der Staatsanwaltschaft München II beschwerte sich demnach im Juli 2017 schriftlich bei KBA-Chef Ekhard Zinke, weil dessen Behörde bei neuen Verdachtsfällen von illegalen Abschalteinrichtungen nicht die Ermittler, sondern zunächst den betroffenen Konzern Audi informiert hatte. „Zum wiederholten Male sehe ich mich veranlasst, Sie darauf hinzuweisen, dass eine nur eingeschränkte Kooperation – erst recht, wenn von deren Seite eine klare Aufforderung erfolgte – den Straftatbestand der (mindestens versuchten) Strafvereitelung erfüllen kann“, heißt es in dem Schreiben.
Er habe Zweifel, so der Staatsanwalt, „ob das KBA uneingeschränkt zur Kooperation – und zur Erfüllung seiner strafprozessualen Pflichten – bereit ist“, schrieb Kieninger, verbunden mit der Drohung, dass das Prozessrecht „in solchen Fällen auch die Durchsuchung von Behörden zulässt“.
Spottgedicht
Das Kraftfahrt-Bundesamt äußerte sich zu diesem Vorwurf auf Anfrage nicht. Das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Bundesverkehrsministerium bestritt die Existenz des Problems. „Das KBA kooperiert vollumfänglich mit den jeweiligen Staatsanwaltschaften“, behauptete eine Sprecherin, ohne auf die Vorwürfe der Münchener Staatsanwaltschaft einzugehen.
Auch in Bezug auf Audi verschärfen die internen Unterlagen, aus denen Handelsblatt und BR zitieren, die Vorwürfe. So war im Unternehmen offenbar bereits 2003 bekannt, dass in den Fahrzeugen illegale Abschalteinrichtungen (englisch: Defeat Devices) eingebaut wurden, die die Abgasreinigung im Normalbetrieb drosseln. In einem Gedicht verspottete ein Mitarbeiter die Behörden: „Defeat Device, komm her zu mir. Gar schöne Spiele spiel’ ich mit dir“, heißt es darin.
Und: „Seid ruhig, bleibt cool, wahrt euer Gesicht, es murrt nur der TÜV, die Carb merkt das nicht.“ Das stellte sich später als Irrtum heraus: Die kalifornische Regierungskommission Carb brachte den Abgasskandal ins Rollen – und damit auch strafrechtliche Ermittlungen gegen zahlreiche Audi-Manager.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Anschlag in Magdeburg
Vorsicht mit psychopathologischen Deutungen
Kochen für die Familie
Gegessen wird, was auf den Tisch kommt
Insolventer Flugtaxi-Entwickler
Lilium findet doch noch Käufer
Lohneinbußen für Volkswagen-Manager
Der Witz des VW-Vorstands
US-Interessen in Grönland
Trump mal wieder auf Einkaufstour
Polizeigewalt gegen Geflüchtete
An der Hamburger Hafenkante sitzt die Dienstwaffe locker