40.000 Menschen demonstrieren in Israel: „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit“
Israels Polizei ist zunehmend politisiert, die Mordrate unter der palästinensisch-arabischen Bevölkerung steigt. Das könnte auch im Wahlkampf Thema werden.
Minuten vor dem Beginn der Demonstration in Tel Aviv traf es am Samstag ein weiteres Opfer: In der wenige Kilometer entfernten Stadt Lod (arabisch: Al-Lyd) erschoss am helllichten Tag ein maskierter Mann einen 25-Jährigen auf offener Straße. Der Getötete Omer Taysir al-Schamali ist das 23. Opfer einer Welle an Morden unter Palästinensern mit israelischer Staatsbürgerschaft – allein seit Jahresbeginn. Beobachter machen dafür systematische Vernachlässigung durch die Polizei unter dem rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir verantwortlich.
„Ich bin nicht hier, um zu weinen, sondern um zu schreien“, rief am Abend dann Hitam Abu Fani, Mutter des im vergangenen Jahr erschossenen Fares Abu Fani, auf dem Habima-Platz. „Ich will keine Rache, sondern Gerechtigkeit und Schutz.“ 40.000 Teilnehmer aus dem ganzen Land waren gekommen, vor allem aus der palästinensisch-arabischen Minderheit, die rund ein Fünftel der israelischen Bevölkerung ausmacht – aber auch jüdisch-israelische Regierungskritiker.
Viele Teilnehmer trugen schwarze Fahnen, die zum Symbol einer wachsenden Bewegung gegen die Morde in der palästinensischen Bevölkerung Israels geworden sind. Eine Gruppe Teilnehmer hielt Fotos von getöteten Angehörigen hoch. Andere forderten in Sprechchören auf Arabisch und Hebräisch den Rücktritt von Ben-Gvir und verlangten, arabische Bürger Israels ebenso zu schützen wie jüdische.
Die Polizei praktiziere in vielen arabischen Ortschaften eine „tödliche Zurückhaltung“, sagte Jamal Zahalka, der Vorsitzende des Dachverbands der arabischen Minderheit in Israel, der zu dem Protest aufgerufen hatte. Seit dem Amtsantritt der in Teilen rechtsextremen Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu vor drei Jahren sind die Mordraten in den arabisch-palästinensischen Gemeinden sprunghaft angestiegen – von rund 100 auf 250 Fälle pro Jahr.
Der Wahlkampf in Israel hat begonnen
Ben-Gvir hat zahlreiche erfahrene Polizeikommandeure aus dem Dienst gedrängt und durch loyale Kandidaten ersetzt, die seiner nationalreligiösen Ideologie nahestehen. In vielen arabischen Ortschaften breiten sich organisierte Kriminalität und Schutzgelderpressung aus. Zahalka forderte, die Polizei müsse gegen kriminelle Gruppen vorgehen, Waffen konfiszieren und die Mordfälle aufklären.
Die Proteste hatten vergangene Woche Fahrt aufgenommen, nachdem Ladenbesitzer im Ort Sachnin in Nordisrael nach Drohungen von kriminellen Banden in einen Streik getreten waren. Die Bewegung könne ein „Wendepunkt“ sein, der jüdische und palästinensische Israelis zusammenbringe, sagte der palästinenisch-israelische Politiker Ayman Odeh der Times of Israel. Laut Umfragen kommt im Vorfeld der israelischen Parlamentswahlen in diesem Jahr bisher weder die rechtsextreme Regierungskoalition von Benjamin Netanjahu noch die Opposition auf eine Mehrheit. Arabische Parteien könnten vor diesem Hintergrund eine Schlüsselrolle spielen.
Der Wahlkampf hat auch für die israelische Regierung längst begonnen. Sie setzt darauf, die Erzählung der Ereignisse seit dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 zu ihren Gunsten zu drehen. So ward der Geisel-Koordinator der israelischen Regierung, Gal Hirsch, den Angehörigen der Ex-Geiseln am Wochenende vor: Sie hätten mit ihren Protesten für ein Abkommen und einen Gefangenenaustausch in den vergangenen zweieinhalb Jahren Hamas-Propaganda „verstärkt“.
Die ehemalige Hamas-Geisel Or Levy wies diese Vorwürfe in einem offenen Brief am Sonntag empört zurück. Und beschuldigte Hirsch und die Regierung, die Entführten im Stich gelassen zu haben. „Eure Wahlkampagne ist das Einzige, was euch wichtig ist“, schrieb er.
Wie geht es weiter im Gazastreifen?
Eine Rolle im Wahlkampf dürfte auch spielen, wie es im Gazastreifen weitergeht. Der Friedensplan des US-Präsidenten Donald Trump sieht einen schrittweisen Abzug der israelischen Armee und eine Entwaffnung der Hamas vor. Die radikalislamische Gruppe lehnt eine Demilitarisierung bisher jedoch ab.
Die israelische Armee macht ihrerseits keine Anzeichen, sich von der sogenannten gelben Linie zurückzuziehen, hinter der sie weiter mehr als 50 Prozent des Gazastreifens besetzt hält. Seit Beginn der Waffenruhe haben israelische Soldaten mehr als 500 Palästinenser in Gaza getötet. Bei einer der schwersten Angriffsserien starben laut palästinensischen Angaben am Samstag mehr als 30 Menschen, darunter auch Frauen und Kinder. Das Militär erklärte, man habe zuvor mehrere bewaffnete Palästinenser gesichtet.
Ein kleiner Fortschritt im Sinne des Trump-Plans könnte indes die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah sein. Er verbindet den Küstenstreifen mit Ägypten. Am Sonntag sollen Tests durchgeführt werden, am Montag soll dann – nachdem Israels Führung dies länger hinausgezögert hatte – der Personenverkehr in beide Richtungen beginnen.
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