100 Milliarden für Bundeswehr: Kompromiss bei Sondervermögen
Die Ampelkoalition kommt der Union bei den Aufrüstungsplänen entgegen. 100 Milliarden Euro sollen komplett an die Bundeswehr gehen.
„Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird“, hieß es in der Erklärung. Dabei werde das Nato-Ziel, pro Jahr zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, „im mehrjährigen Durchschnitt erreicht“.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte das Sondervermögen Ende Februar kurz nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine angekündigt. Es soll seit Jahren bestehende Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr beseitigen und dazu beitragen, dass Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht.
Für die vorgesehene Verankerung des Sondervermögens im Grundgesetz ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament nötig. SPD, FDP und Grüne sind deshalb auch auf Stimmen von CDU/CSU angewiesen.
Cybersicherheit und Zivilschutz werden anders finanziert
„Geschafft“, schrieb Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf Twitter. „Wir stellen gemeinsam sicher, dass die Bundeswehr in den kommenden Jahren mit 100 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen gestärkt wird. Zugleich bleibt die Schuldenbremse für alle anderen Vorhaben erhalten.“
Unterhändler der „Ampel“ und der Union hatten seit Wochen über die Modalitäten verhandelt. CDU/CSU hatten bisher darauf bestanden, dass die zwei Prozent auch dauerhaft erreicht werden. „Nachdem das Sondervermögen in Anspruch genommen wurde, werden weiter die erforderlichen Mittel zur Erreichung der dann gültigen Nato-Fähigkeitsziele bereitgestellt“, lautet nun der Kompromiss in der gemeinsamen Erklärung.
SPD-Chefin Saskia Esken hatte noch am Wochenende der Frankfurter Allgemeinen Sonntagzeitung gesagt, sie rechne nicht damit, dass die zwei Prozent „in jedem Jahr gleichermaßen“ erreicht würden. Als Grund nannte sie die langen Vorlaufzeiten bei Rüstungsprojekten und unregelmäßige Kosten im Beschaffungswesen.
CDU/CSU verlangten zudem, dass die 100 Milliarden Euro ausschließlich der besseren Ausrüstung der Bundeswehr zugute kommen und nicht für andere Bereiche wie etwa die Abwehr von Cyberangriffen und Zivilschutz verwendet werden. Diese sollen nun nicht aus dem Sondervermögen finanziert werden.
„Die Bundesregierung wird zudem eine Strategie zur Stärkung der Sicherheit im Cyber- und Informationsraum vorlegen“, heißt es in der Erklärung. „Notwendige Maßnahmen zur Cybersicherheit, Zivilschutz sowie zur Ertüchtigung und Stabilisierung von Partnern werden aus dem Bundeshaushalt finanziert.“
Verbesserung der Cyberabwehr wird angegangen
Unionsvertreter zeigten sich zufrieden: „Die 100 Milliarden fließen vollständig in die Bundeswehr. Das ist aus unserer Sicht der Kernpunkt“, sagte Unions-Haushälter Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur. Andere Vorhaben wie die Verbesserung der Cyberabwehr würden angegangen, aber nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem regulären Haushalt finanziert.
Es werde nun „unverzüglich und noch vor der parlamentarischen Sommerpause eine Initiative zur Beschleunigung der Beschaffung auf den Weg gebracht“, erklärten die Ampel-Parteien und die Union. „Der Wirtschaftsplan mit den konkreten Beschaffungsvorhaben für das Sondervermögen wird mit dem Errichtungsgesetz beschlossen.“
Bereits klar ist, dass mit dem 100-Milliarden-Fonds die Nachfolge für die betagten Tornado-Jets der Bundeswehr finanziert werden soll. Hierzu hat das Verteidigungsministerium bereits die Beschaffung von 35 hochmodernen US-Tarnkappen-Jets F-35 angekündigt. Zudem soll die persönliche Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten verbessert werden. Dringend benötigt werden von der Bundeswehr auch Transporthubschrauber.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Putins Atomdrohungen
Angst auf allen Seiten
Nahost-Konflikt
Alternative Narrative
James Bridle bekommt Preis aberkannt
Boykottieren und boykottiert werden
Umweltfolgen des Kriegs in Gaza
Eine Toilettenspülung Wasser pro Tag und Person
Krise der Linke
Drei Silberlocken für ein Halleluja
Stromversorgung im Krieg
Ukraine will Atomkraft um das Dreifache ausbauen