+++ Nachrichten zur Ukraine +++: Gespräche bei der Sicherheitskonferenz
Am letzten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz wird weiter verhandelt. Paris bestätigt ein Treffen der wichtigsten europäischen Regierungschefs.
Paris bestätigt Treffen über Trump-Pläne
Die französische Regierung bestätigt, dass auf Einladung von Präsident Emmanuel Macron am Montag ein europäisches Gipfeltreffen zur Ukraine in Paris stattfinden wird. Dies teilt der französische Außenminister Jean-Noël Barrot am Sonntag dem Sender France Inter mit. Laut europäischen Diplomaten sollen an dem Treffen Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Polen, Italien, Spanien und Dänemark teilnehmen.
Dänemark werde dabei die baltischen und skandinavischen Länder vertreten. Das Treffen folgt auf die US-Ankündigung, dass für Europa kein Platz bei den geplanten Verhandlungen mit Russland für eine Beendigung des Ukraine-Kriegs vorgesehen sei. Dies sorgte in Europa für Unverständnis und massive Kritik. Bei dem Treffen in Paris wollen die Europäer nun ihre gemeinsamen Positionen abstecken. (reuters)
Russland spricht von „Wende“ in den Verhandlungen
Russland spricht nach dem Telefonat zwischen Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump von einer wesentlichen Wende in den Beziehungen. Russland und die USA würden nun über Frieden und nicht über Krieg sprechen, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow einem Reporter des staatlichen Fernsehens in einem am Sonntag veröffentlichten Videoclip.
„Das ist ein starkes Signal, dass wir nun versuchen werden, Probleme durch Dialog zu lösen“, sagt Peskow. „Jetzt werden wir über Frieden sprechen, nicht über Krieg.“ Peskow betont, das erste Treffen zwischen Putin und Trump habe unter den aktuellen Umständen eine besondere Bedeutung. Auch würden die westlichen Sanktionen die Gespräche zwischen Russland und den USA nicht verhindern, da sie „ebenso schnell aufgehoben wie verhängt werden könnten“. (rtr)
Finnland: Bündnis-Beitritt der Ukraine „nicht verhandelbar“
Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine hat der finnische Präsident Alexander Stubb auf eine Mitgliedschaft Kiews in der EU und der Nato gepocht. Der Beitritt der Ukraine zu beiden Bündnissen sei „nicht verhandelbar“, sagte Stubb am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. „Das ist eine Entscheidung für die Ukrainer“, stellte er fest.
Der Beitrittsprozess der Ukraine zur EU habe bereits begonnen, argumentierte der finnische Präsident. „Die Ukraine wird europäisch werden, nicht russisch.“ Dies sei bereits ein „großer Verlust“ für den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Nato-Mitgliedschaft werde zu einem anderen Zeitpunkt folgen.
US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein anderthalbstündiges Telefonat mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin geführt, ohne sich vorab mit den Europäern abzustimmen. Im Anschluss erklärte Trump, er habe mit dem Kreml-Chef einen „unverzüglichen“ Beginn von Verhandlungen über die Zukunft der Ukraine vereinbart. Dies weckte bei westlichen Verbündeten die Befürchtung, die Ukraine wie auch die europäischen Partner würden von den Ukraine-Gesprächen ausgeschlossen. (rtr)
Stubb erklärt dreistufigen Friedensplan
Stubb sagte dazu, die Europäer müssten den USA zeigen, was sie zu dem Prozess beitragen können. „Wir sind am Zug“, sagte Stubb. „Sollte es zu Verhandlungen kommen, brauche Europa einen Sondergesandten, schlug der finnische Präsident vor. Auf diese Weise könne Europa sich wieder ins Spiel bringen.
Für eine Friedenslösung für die Ukraine sehe er drei Stufen: Die erste Stufe sei, die Ukraine für Verhandlungen erst einmal starkzumachen. Dazu müsse man Waffen liefern und auch über die eingefrorenen russischen Vermögen reden. Erst die zweite Phase sei ein Waffenstillstand unter internationaler Aufsicht. Die dritte Stufe wären dann Friedensverhandlungen, in denen es um Wiederaufbau und territoriale Fragen gehe. Nicht verhandelbar sei, dass die Ukraine selbst über das Streben nach einem Beitritt zur EU und zur Nato entscheide. Zudem dürfe Russland keinen Einfluss darauf haben, wie eine künftige europäische Sicherheitsarchitektur aussehe, mahnt der finnische Präsident. (rtr/afp)
Polen: Absage für europäische Armee
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat Forderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zur Bildung einer europäischen Armee als Reaktion auf Bedrohungen aus Russland eine Absage erteilt. Man solle vorsichtig mit dem Begriff einer europäischen Armee sein, da er unterschiedlich verstanden werde, sagt Sikorski in einem TV-Interview. Eine Vereinigung nationaler Armeen werde es nicht geben. Er sei jedoch dafür, dass die Europäische Union ihre eigenen Verteidigungsfähigkeiten entwickle. Wenn die USA wollten, dass Europa in der Verteidigung voranschreite, sollte dies eine nationale Komponente, eine Nato-Komponente, aber auch eine europäische EU-Komponente haben. Dazu sollten EU-Subventionen für die Rüstungsindustrie zur Steigerung der Produktionskapazitäten zählen, „aber auch eine EU-Streitmacht, die diesen Namen verdient“, sagt Sikorski. Er bekräftigt, dass der Einsatz polnischer Truppen in der Ukraine nicht zur Debatte stehe, da Polens Aufgabe in der Nato der Schutz der Ostflanke sei und damit auch der Schutz des eigenen Staatsgebiets. (rtr)
Ukraine und China wünschen sich Friedensgespräche
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und der Stabschef von Präsident Wolodymyr Selenskyj, Andrij Jermak, erklären am späten Samstag (Ortszeit), sie hätten mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi die Vision Kiews von einem Weg zum Frieden in der Ukraine erörtert. „Wir haben über die Entwicklung der bilateralen Beziehungen und des Handels gesprochen.
Wir teilten auch die Vision der Ukraine über den Weg zu einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden“, schrieb Sybiha über das Treffen, das am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz stattfand.
Chinas Außenminister Wang betonte bereits am Freitag, dass sein Land der Ansicht sei, dass alle Beteiligten des russisch-ukrainischen Konflikts an den Friedensgesprächen teilnehmen sollten. Er unterstrich damit auch die Rolle Europas in diesen Gesprächen. Später erteilte der Ukraine-Beauftragte der USA, Keith Kellogg, europäischen Vertretern eine Absage, bei den Friedensgesprächen auch am Verhandlungstisch zu sitzen. (rtr)
Lawrow und Rubio wollen „Hindernisse“ abräumen
Nach Angaben des russischen Außenministeriums wollen der russische Außenminister Sergej Lawrow und US-Außenminister Marco Rubio die von der vorherigen US-Regierung errichteten „einseitigen Hindernisse“ in ihrer bilateralen Beziehung beseitigen.
Dies und das Thema der Friedensgespräche zur Beendigung des Krieges in der Ukraine haben die beiden Minister dem Ministerium zufolge am Samstag (Ortszeit) in einem Telefongespräch besprochen. Während des Anrufs, der laut Moskau von der US-Seite initiiert wurde, vereinbarten Lawrow und Rubio, an der Wiederherstellung eines „gegenseitig respektvollen zwischenstaatlichen Dialogs“ zu arbeiten.
Man wolle die zuvor entstandenen Probleme in den bilateralen Beziehungen lösen. „Es wurde vereinbart, in naher Zukunft ein Expertentreffen zu organisieren, um konkrete Schritte zur gegenseitigen Beseitigung von Hindernissen für die Arbeit russischer und amerikanischer Auslandsvertretungen zu vereinbaren“, hieß es in der Erklärung des Ministeriums weiter. (rtr)
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