+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Bosporus für Kriegsschiffe dicht
Die Türkei lässt keine Kriegsschiffe mehr durch den Bosporus. Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine enden ohne Durchbruch.
Letzte Aktualisierung: 21.31 Uhr.
Türkei lässt Kriegsschiffe nicht durch den Bosporus fahren
Die Türkei verweigert Kriegsschiffen die Durchfahrt durch den Bosporus ins Schwarze Meer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Montag, sein Land werde den Vertrag von Montreux anwenden und Kriegsschiffen die Nutzung des Bosporus und der Dardanellen untersagen. Die Ukraine hatte die Türkei aufgefordert, das Abkommen von 1936 umzusetzen und russische Kriegsschiffe an der Durchfahrt zu hindern.
Erdogan sagte, sein Land werde die Beziehungen zu Russland ebenso wenig aufgeben wie die zur Ukraine. Der Vertrag von Montreux werde dennoch umgesetzt. Die Türkei kritisierte den russischen Angriff auf die Ukraine, versucht aber auch, weder die Beziehungen zur Regierung in Kiew, noch die wirtschaftlichen Verflechtungen mit Russland zu gefährden.
In den vergangenen Wochen fuhren bereits mehrere russische Schiffe durch die Meerenge ins Schwarze Meer. Daher war nicht klar, inwieweit die Entscheidung der Türkei, die Meerenge zu schließen, Auswirkungen auf den Konflikt haben würde. Der Vertrag von Montreux sieht auch Ausnahmen für Schwarzmeerschiffe vor, die in ihre Häfen zurückkehren. (ap)
Europa und Verbündete bereit zu weiteren Sanktionen gegen Moskau
Die Europäer und ihre Verbündeten sind bereit zu weiteren Sanktionen gegen Russland wegen des Einmarschs in der Ukraine. Das teilte der Elysée-Palast in Paris am Montagabend nach einer Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien, Polen, Rumänien, den USA, Kanada und Japan sowie Vertretern der EU und der Nato mit. „Weitere Sanktionen“ könnten „in den kommenden Tagen“ verhängt werden, erklärte die französische Präsidentschaft. (afp)
Ukraine meldet Raketeneinschlag in Atomanlage
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) meldet unter Berufung auf die ukrainische Atomaufsicht SNRIU Raketeneinschläge in einer Atomanlage. SNRIU habe am Sonntag mitgeteilt, dass „Raketen auf dem Gelände einer Anlage zur Entsorgung radioaktiver Abfälle in der Hauptstadt Kiew eingeschlagen sind“, heißt es in einer Erklärung. Das Gebäude sei nicht beschädigt worden und es gebe keine Berichte über eine Freisetzung radioaktiver Stoffe. Die Ukraine habe zudem mitgeteilt, dass die Kernkraftwerke des Landes weiter sicher betrieben würden. (rtr)
🐾 Ukrainische Atomkraftwerke im Kriegsgebiet
Vier aktive Atomkraftwerke und das stillgelegte Tschernobyl – selbst wenn die russische Armee den Betrieb nicht stören will, bedeuten die AKWs Gefahr. Taz-Redakteur Thomas Gerlach erklärt warum.
EU setzt Sanktionen gegen russische Oligarchen in Kraft
Die EU hat Sanktionen gegen Oligarchen aus dem Umfeld von Russlands Präsident Wladimir Putin in Kraft gesetzt. Damit werden unter anderem ihre Vermögenswerte in der EU eingefroren, wie am Montagabend aus einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt hervorgeht. Zudem wird ihre Reisefreiheit eingeschränkt. Neben Oligarchen sind auch Menschen aus Putins engerem Kreis wie Kremlsprecher Dmitri Peskow von den Maßnahmen betroffen. Auch der Cellist und Putin-Vertraute Sergej Roldugin wird genannt. Roldugins Name tauchte bereits früher in der Berichterstattung zu den sogenannten Panama Papers auf. Die Enthüllungen ordneten ihm mehrere Offshore-Firmen zu.
Auf der Sanktionsliste aufgeführt werden zudem der Oligarch und Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow, der enge Putin-Vertraute und Chef des Staatskonzerns Rosneft, Igor Setschin, sowie der Milliardär und Chef der Alfa-Bank, Michail Fridman. Außerdem genannt werden die Geschäftsleute Alischer Usmanow, Pjotr Aven und Nikolai Tokarew.
Russlands Oligarchen konnten sich bisher darauf verlassen, dass sie und ihr Geld in Europas Metropolen willkommen sind. Nach Putins Angriff auf die Ukraine sind sie jedoch verstärkt in den Blick westlicher Regierungen geraten.
Ein Problem ist, dass die EU auf große Vermögenswerte nicht zugreifen kann. Gerade in Großbritannien wurde es den Oligarchen bislang einfach gemacht, ihren Besitz mit Hilfe von Briefkastenfirmen und Strohmännern zu verschleiern. (dpa)
🐾 Widerstand gegen Wladimir Putin
Während einzelne Oligarchen Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien fordern, protestieren Tausende Menschen von Moskau bis Jekaterinburg. Taz-Korrespondentin Inna Hartwich berichtet aus Russland.
Verhandlungen zwischen Russland und Ukraine enden ohne Durchburch
Die Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine sind ohne einen Durchbruch zu Ende gegangen. „Wir reisen zu Beratungen in die Hauptstädte zurück“, sagte der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak am Montag nach dem Treffen an der belarussisch-ukrainischen Grenze vor Journalisten. Details nannte er nicht. Beide Seiten hätten eine Reihe von Hauptthemen festgelegt, bei denen „bestimmte Entscheidungen“ getroffen werden müssten. Das Treffen dauerte etwa sechs Stunden. Die Delegation aus der Ukraine fuhr am Abend Berichten zufolge nach Kiew zurück.
Die Gespräche hatten am Mittag mit deutlicher Verzögerung begonnen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej eröffnete sie, wie Videos von belarussischen Staatsmedien zeigten. Die Gespräche sind an der ukrainisch-belarussischen Grenze abgehalten worden. Die Kampfhandlungen gingen trotz der Verhandlungen weiter.
Die russische Delegation wurde angeführt vom Sonderbeauftragten des Kreml, Wladimir Medinski. Die ukrainische Seite führte der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei, David Arachamija, an. Der genaue Ort der Verhandlungen war zunächst nicht bekannt.
Zur Delegation aus Moskau gehörten zudem: Vize-Außenminister Andrej Rudenko, Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin, der russische Gesandte bei den Verhandlungen der sogenannten Kontaktgruppe, Boris Gryslow, und der bekannte Außenpolitiker Leonid Sluzki.
Bei der ukrainischen Delegation reisten neben Arachamija Verteidigungsminister Olexij Resnikow, Präsidentenberater Mychajlo Podoljak, der stellvertretende Leiter der Delegation der Ukraine in der trilateralen Kontaktgruppe (Minskkram), Andrij Kostin, der Parlamentsabgeordnete Rustem Umjerow und der stellvertretende Außenminister Mykola Totschyzkyj an. (dpa)
🐾 Flucht in die Slowakei
Laut dem UNHCR sind bereits mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet – mehr als 30.000 von ihnen in die Slowakei. Taz-Reporter Christian Jakob war an der Grenze um mit ihnen zu sprechen.
Putin beharrt auf „Demilitarisierung“ der Ukraine und auf Anerkennung der Krim-Annektion
Russlands Präsident Wladimir Putin hat als Bedingungen für ein Ende der russischen Invasion in der Ukraine deren Entmilitarisierung sowie eine Anerkennung der von Russland annektierten Krim als russisches Territorium verlangt. Putin forderte zudem erneut eine „Entnazifizierung“ der ukrainischen Regierung und die „Neutralität“ der Ukraine, teilte der Kreml am Montag nach einem Telefonat Putins mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit. Die Forderungen erfolgten vor dem Hintergrund der derzeit laufenden ukrainisch-russischen Verhandlungen.
Laut einer Mitteilung des Élysée-Palasts hat Putin in dem Telefonat mit Macron ein Ende der Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine in Aussicht gestellt. „Präsident Putin hat seinen Willen bekräftigt, sich dafür zu engagieren“, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palasts am Montag. Macron habe von Putin erneut gefordert, „die russische Offensive gegen die Ukraine einzustellen“.
Der französische Präsident habe Putin auf Bitte des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angerufen, teilte der Élysée weiter mit. Mit Selenskyj habe er in den vergangenen Stunden mehrfach gesprochen. (afp)
🐾 Spenden und helfen
Angesichts des Krieges fragen sich viele Menschen: Wie kann ich helfen. Johanna Jürgens hat für taz-Berlin bei Hilfsorganisationen nachgefragt und einen Überblick erstellt.
Selenskyj beantragt EU-Beitritt der Ukraine
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben die Aufnahme seines Landes in die Europäische Union beantragt. Sein Büro teilte am Montag mit, die Unterlagen seien bereits auf dem Weg nach Brüssel.
Fotos von Selenskyj bei der Unterzeichnung des Antrags wurden auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht. Neben ihm standen Ministerpräsident Denis Schmyhal und Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk.(ap)
Tote nach Raketenangriff auf Charkiw
Bei Raketenangriffen russischer Streitkräfte auf Wohnviertel der ukrainischen Stadt Charkiw sind örtlichen Behörden zufolge mindestens elf Menschen ums Leben gekommen. Dutzende Menschen seien zudem verletzt worden, sagt der Leiter der Regionalverwaltung, Oleg Synegubow. „Es ist ein Verbrechen“, fügt er hinzu. Die nordöstliche Stadt, die zweitgrößte der Ukraine, ist zu einem der wichtigsten Schlachtfelder seit der russischen Invasion geworden. Synegubow zufolge haben russische Truppen Artillerie auf Wohngebiete von Charkiw abgefeuert, wo es weder Stellungen der ukrainischen Armee oder strategische Infrastruktur gebe. Es war nicht sofort möglich, die Opferzahlen unabhängig zu überprüfen.
Kurz nach Ende einer ersten Runde von Friedensverhandlungen zwischen Russen und Ukrainern hat es zudem in der ukrainischen Hauptstadt Kiew Medienberichten zufolge mindestens zwei große Explosionen gegeben. Auch in anderen Gebietshauptstädten wurde Luftalarm ausgelöst. Unian veröffentlichte zudem ein Video, das einen großen Feuerball am Abendhimmel von Kiew zeigt.(rtr/dpa)
🐾 Rassismus auf der Flucht
Auf der Flucht aus der Ukraine stoßen Schwarze Menschen auf enorme Schwierigkeiten an den Grenzen. In Nigeria bangen die Eltern um die Flucht ihres in der Ukraine studierenden Sohnes. Nach Tagen meldet er sich schließlich aus Rumänien. Westafrika-Korrespondentin Katrin Gänsler hat mit den Eltern gesprochen.
FIFA und UEFA suspendieren Russland
Der Fußball-Weltverband FIFA und die Europäische Fußball-Union UEFA haben am Montag Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine von allen Wettbewerben suspendiert. Damit steht Bundesligist RB Leipzig kampflos im Viertelfinale der Europa League, die für den März angesetzten Achtelfinalspiele zwischen Leipzig und Spartak Moskau finden nicht statt.
Zudem wird die Europäische Fußball-Union UEFA die Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom mit sofortiger Wirkung beenden. Dies teilte die UEFA am Montag mit.(dpa)
Twitter versieht Links zu russischen Staatsmedien mit Hinweis
Bei Twitter sollen Tweets mit Inhalten von Medien mit Verbindungen zur russischen Regierung wie RT und Sputnik mit einem Hinweis versehen werden. Zudem sollen entsprechende Kurzbotschaften den Usern nicht empfohlen werden und auch nicht mehr in gewissen Suchen auftauchen, teilt der US-Konzern mit. Gegenwärtig würden entsprechende Inhalte in mehr als 45.000 Tweets pro Tag geteilt. (rtr)
UN-Vollversammlung beginnt mit Schweigeminute
Mit einer Schweigeminute hat die UN-Vollversammlung in New York eine Dringlichkeitssitzung zum russischen Angriff auf die Ukraine begonnen. Der Präsident der Vollversammlung, Abdulla Shahid, rief die Vertreter der 193 UN-Mitgliedstaaten am Montag auf, sich zu erheben und schweigend zu beten oder zu meditieren.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Anschluss ein sofortiges Ende der Kämpfe in der Ukraine: „Diese Eskalation der Gewalt, die zu zivilen Todesopfern einschließlich Kindern führt, ist vollkommen inakzeptabel. Genug ist genug.“
Die UN-Vollversammlung kam am Montag erstmals seit 40 Jahren zu einer solchen Dringlichkeitssitzung zusammen. Über zwei Tage stehen mehr als hundert Reden an. Außerdem soll über eine Resolution abgestimmt werden, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilt und zu einem Ende der Kämpfe aufruft. (afp)
🐾 UN-Vollversammlung gewinnt an Gewicht
Weil der UN-Sicherheitsrat durch das Vetorecht Russlands blockiert ist, gewinnt die Vollversammlung der vereinten Nationen an Bedeutung. Dabei greift die UN auf ein altes Verfahren zurück, das sogenannte Uniting for Peace, erklärt die Juristin Elvira Rosert in einem Gastkommentar auf taz.de. (taz)
Kölle Alaaf gegen den Krieg
Nach den Schriftsteller:innen des PEN und einigen Oligarchen (siehe weiter unten) haben sich auch Karnevalisten gegen Putin gestellt. An dem zur Friedensdemonstration umdeklarierten Rosenmontagsumzug in Köln nahmen laut Veranstalter und Polizei rund 250.000 Menschen teil.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte bei einer Kundgebung: „In Köln sind zu jeder Zeit alle willkommen, die vor Krieg, Gewalt und Verfolgung fliehen müssen“, sagte sie. An ihrer Seite stand auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit einem Anstecker in den Farben der Ukraine. „Die Kölnerinnen und Kölner hätten gern nach zwei Jahren Pandemie wieder Rosenmontag feiert -stattdessen zeigen sie Solidarität und setzen sich für Frieden in der Ukraine ein“, erklärte er später auf Twitter. Das sei „ein starkes Zeichen“.
Laut Festkomitee handelte es sich bei der Friedensdemonstration keinesfalls um einen Karnevalsumzug, weswegen auf „typische Elemente eines Zugs wie Festwagen, Kutschen oder Kamelle“ verzichtet wurde. Dennoch sollte und durfte der Umzug „bunt und laut“ werden und auch einen Persiflagewagen mit Friedensmotto mitführen.
Viele Kostümierte trugen blau-gelbe Fähnchen und schunkelten zu Friedensliedern. Das Festkomitee ließ echte weiße Tauben in die Luft steigen. In ohrenbetäubender Lautstärke brüllte die Menge drei Mal „Kölle Alaaf“ auf den Frieden in Europa.
Als einziger Wagen rollte ein blutiges Motiv zum Thema Ukraine mit: Es zeigte eine russische Fahne, die die Friedenstaube aufspießt. Die anderen Persiflagewagen waren auf verschiedenen Plätzen in der Innenstadt ausgestellt. Darunter sind zwei weitere Wagen zu Putin, aber auch Motive zum Missbrauchsskandal in der katholischen Kirche, zum Klimawandel und zum Streit der Unionsparteien im Bundestagswahlkampf. (afp/dpa/taz)
Oligarchen gegen den Krieg
Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine haben sich mehrere Oligarchen von Kreml-Chef Wladimir Putin distanziert. In einem am Montag veröffentlichten offenen Brief an Putin schrieb der Medienmogul Evgeny Lebedev: „Als Bürger Russlands bitte ich Sie, den Zustand zu beenden, in dem Russen ihre ukrainischen Brüder und Schwestern töten.“ Zuvor hatten auch die Milliardäre Oleg Deripaska und Oleg Tinkow deutliche Kritik am russischen Krieg in der Ukraine geübt.
Lebedev, der auch die britische Staatsbürgerschaft hat und im britischen Oberhaus sitzt, veröffentlichte den offenen Brief in der Zeitung London Evening Standard, die ihm gehört. Europa stehe „am Rande eines weiteren Weltkrieges“ und die Welt vor einer „möglichen atomaren Katastrophe“, warnte er darin. Putin müsse die derzeitigen Verhandlungen mit Vertretern Kiews nutzen, um „diesen schrecklichen Krieg in der Ukraine zu beenden“.
„Als britischer Bürger rufe ich Sie dazu auf, Europa vor diesem Krieg zu schützen“, schrieb Lebedev. „Als russischer Patriot bitte ich Sie, den unnötigen Tod weiterer junger russischer Soldaten zu verhindern. Als Weltbürger rufe ich Sie auf, die Welt vor der Auslöschung zu schützen.“ (afp)
EU hilft der Ukraine per Satellitenaufklärung
Die Europäische Union hilft nach Angaben von EU-Außenbeauftragtem Josep Borrell der Ukraine mit Satellitenaufklärung. Das Satellitenzentrum in Madrid sei beauftragt worden, der Ukraine Informationen über russische Truppenbewegungen zu liefern, sagt Borrell. Die Sanktionen gegen Russland seien auch für Europa mit Kosten verbunden. „Aber wir sind bereit, diesen Preis zu zahlen, oder wir müssen in der Zukunft einen viel höheren Preis zahlen.“ (rtr)
Macron und Putin wollen in Kontakt bleiben
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach französischen Angaben darauf geeinigt, in den kommenden Tagen in Kontakt zu bleiben. In einem Gespräch am Montag fordert Macron einen Waffenstillstand in der Ukraine. Putin habe seine Bereitschaft bekräftigt, sich für einen Schutz der Zivilbevölkerung, den Schutz der zivilen Infrastruktur und den Zugang zu Straßen einzusetzen, teilt das französische Präsidialamt weiter mit. (rtr)
🐾 Das Strom-Problem der Ukraine
Seit Jahren will die Ukraine ins westliche Stromnetz integriert werden und damit weniger abhängig sein von Belarus und Russland. Ausgerechnet am Tag des Überfalls startete dafür ein Test. Taz-Korrespondent Bernhard Clasen berichtet aus der Ukraine.
IOC fordert Ausschluss von Sportlern aus Russland und Belarus
Russische und belarussische Sportler und Funktionäre sollen nach dem Willen des IOC nicht mehr an internationalen Wettbewerben teilnehmen dürfen. Diese Empfehlung sprach die Spitze des Internationalen Olympischen Komitees am Montag an alle Weltverbände und Ausrichter von Sportveranstaltungen aus.
Der Weltverband Fifa überlegt derweil, Russlands Nationalmannschaften bis auf weiteres vom internationalen Fußball auszuschließen, wie ein Insider zu Reuters sagt. Die Fifa befindet sich demnach in fortgeschrittenen Gesprächen mit dem europäischen Fußballverband Uefa über die Angelegenheit und eine Entscheidung könnte noch im Laufe des Tages fallen. (dpa/rtr)
Baerbock: EU wird alle Ukraine-Flüchtlinge aufnehmen
Außenministerin Annalena Baerbock hat betont, dass die EU und Deutschland alle ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen werde. Man sei gemeinsam an den Grenzen des Landes präsent, um zu helfen, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin. Zugleich bremste sie bei dem Wunsch der Ukraine, der EU beizutreten. Dies sei keine Entwicklung, die sich in einigen Monaten vollziehen könne. (rtr)
🐾 Mehr Mittel für die Bundeswehr
100 Milliarden soll die Bundeswehr bekommen und damit unsere Freiheit besser verteidigen. Doch auch erneuerbare Energien garantieren sie, zum Beispiel windräder. Tobias Schulze, Leiter des taz-Ressorts Inland, kommentiert. (taz)
Russischer Außenminister Lawrow sagt Auftritt vor UN-Menschenrechtsrat ab
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat seine Teilnahme am UN-Menschenrechtsrat diese Woche abgesagt. Unter Verweis auf die „anti-russischen Sanktionen“ und das Flugverbot für russische Maschinen findet der Besuch Lawrows am Dienstag in Genf nicht statt, wie die Ständige Vertretung Russlands bei den Vereinten Nationen am Montag mitteilte. Zuvor hatte der Menschenrechtsrat auf Antrag Kiews eine Dringlichkeitsdebatte zum russischen Angriff auf die Ukraine einberufen.
Dafür stimmten 29 der 47 Ratsmitglieder, Russland und China votierten dagegen. Die Debatte soll am Donnerstag stattfinden, in den kommenden Tagen werden Vertreter aus insgesamt über 140 Ländern sprechen. Lawrow sollte sich am Dienstag äußern, kann nun wegen der Sanktionen jedoch nicht aus Russland in die Schweiz oder die EU reisen. (afp)
Baerbock zurückhaltend zu schnellem EU-Beitritt der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat sich trotz des russischen Angriffs auf die Ukraine zurückhaltend zu einem raschen EU-Beitritt des Landes geäußert. Allen sei bewusst, „dass ein EU-Beitritt nichts ist, was man in einigen Monaten vollzieht“, sagte die Grünen-Politikerin am Montag nach einem Treffen mit ihrem slowenischen Kollegen An?e Logar in Berlin. Vielmehr ziehe ein solches Vorhaben einen intensiven und tiefgreifenden Transformationsprozess mit sich.
Zugleich betonte Baerbock: „Die Ukraine ist Teil des Hauses Europa.“ Die Europäische Union sei immer ein Haus gewesen, dessen Türen offen waren. Von Seiten der EU gebe es hier keine Abschottung. Die Außenministerin ergänzte, es gebe über die EU hinaus viele europäische Institutionen, die gemeinsam für Frieden und Sicherheit auf dem europäischen Kontinent sorgen würden. (dpa)
Schweiz übernimmt EU-Sanktionen
Die Schweiz übernimmt die EU-Sanktionen gegen Russland. Das beschloss der Bundesrat in Bern am Montag angesichts des anhaltenden russischen Krieges in der Ukraine. (dpa)
Russland sperrt Luftraum für Flieger aus 36 Staaten
Als Reaktion auf Luftraumsperrungen mehrerer Staaten für russische Maschinen dürfen künftig Flugzeuge aus Deutschland und 35 weiteren Staaten nicht mehr über Russland fliegen. Das teilte die russische Luftfahrtbehörde Rosawiazija am Montag mit. Ausnahmen könne es mit einer Sondergenehmigung etwa des russischen Außenministeriums geben. In einer veröffentlichten Liste werden weitere europäische Staaten wie Österreich, Polen, Frankreich, Finnland, Tschechien und Belgien erwähnt. Auch Kanada ist demnach betroffen.
Deutschland und andere EU-Staaten hatten sich für den Schritt angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine entschieden. Russland kündigte daraufhin an, Maschinen aus den jeweiligen Ländern ebenfalls nicht mehr in den russischen Luftraum fliegen zu lassen.
Die deutsche Regelung trat am Wochenende in Kraft und betrifft Flüge nach Deutschland sowie Überflüge, wie das Bundesverkehrsministerium mitteilte. Humanitäre Flüge seien von dem Verbot ausgenommen. (dpa)
Schriftsteller:innen gegen den Krieg
Mehr als 1.000 Autorinnen und Autoren aus der ganzen Welt solidarisieren sich in einem offenen Brief des internationalen Schriftstellerzentrums PEN mit ihren Kollegen in der Ukraine. Unter anderem treten Paul Auster, Swetlana Alexijewitsch, Can Dündar, Siri Hustvedt, Margaret Atwood, Joyce Carol Oates, Orhan Pamuk, Maria Ressa, Salman Rushdie, Olga Tokarczuk und Sten Nadolny für ein Ende des Blutvergießens ein, wie das deutsche PEN-Zentrum am Montag in Darmstadt mitteilte.
In dem Brief zeigen sich die Schriftstellerinnen und Schriftsteller entsetzt über die von den russischen Streitkräften gegen die Ukraine entfesselte Gewalt und fordern dringend ein Ende des Krieges. „Wir sind uns einig in der Verurteilung eines sinnlosen Krieges, der von Präsident Putin geführt wird“, betonen die Autoren. Der russische Präsident weigere sich, das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes zu akzeptieren.
„Wir stehen an Ihrer Seite und fühlen Ihren Schmerz“, heißt es an die Adresse der ukrainischen Schriftsteller, Journalisten und Künstler. Alle Menschen hätten ein Recht auf Frieden, freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Wladimir Putins Krieg sei ein Angriff auf Demokratie und Freiheit auf der ganzen Welt. „Es kann kein freies und sicheres Europa ohne eine freie und unabhängige Ukraine geben“, erklären die Unterzeichner. „Der Frieden muss siegen.“ (epd)
Heftige Kämpfe in Charkiw
In der zweitgrößten Stadt der Ukraine, Charkiw, ist es am Montag zu heftigen Angriffen gekommen. Der Berater des Innenministers, Anton Heraschtschenko, veröffentlichte am Mittag ein Video, das mehrere Raketeneinschläge in einem Wohngebiet zeigte. Rauch stieg auf. „Die ganze Welt sollte diesen Horror sehen“, schrieb er. Es gebe Dutzende Tote und Hunderte Verletzte. Russland dagegen behauptete, die ukrainischen „Nationalisten“ würden die von russischen Truppen umstellten Städte selber beschießen. (dpa)
Amnesty: mehr als 5.900 Festnahmen in Russland
Bei Protesten gegen den Einmarsch in die Ukraine sind nach Angaben von Amnesty International bislang mehr als 5.900 Demonstrierende in ganz Russland festgenommen worden. Die Zahlen stammen laut Amnesty von der russischen Menschenrechtsorganisation OVD-Info. Die Organisation beobachtet Demonstrationen in Russland und unterstützt bei Festnahmen Betroffene mit Informationen und rechtlichem Beistand. Proteste von Russinnen und Russen gegen den Krieg gab es in den vergangenen Tagen demnach an mindestens 67 Orten landesweit. (epd)
Moskau: Abschreckungswaffen alarmbereit
Das russische Verteidigungsministerium hat die Abschreckungswaffen der Atommacht in verstärkte Alarmbereitschaft versetzt. Das sagte Minister Sergej Schoigu am Montag dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht. Konkret nannte er die strategischen Raketentruppen, die Nord- und die Pazifik-Flotte und die Fernfliegerkräfte.
Wladimir Putin hatte den Schritt am Sonntag angeordnet als Reaktion auf aggressive Äußerungen der Nato. (dpa)
Hackerangriff auf russische Medien
In Russland hat es am Montag einen großen Hackerangriff auf mehrere Staatsmedien und Tageszeitungen gegeben. Betroffen waren unter anderem die Staatsagentur Tass und die Online-Auftritte der Zeitungen Iswestija und Kommersant. Auf der Internetseite von Iswestija erschien ein Banner des Hackerkollektivs „Anonymous“. „Wir fordern Sie dringend auf, diesen Wahnsinn zu stoppen, schicken Sie Ihre Söhne und Ehemänner nicht in den sicheren Tod. Putin bringt uns zum Lügen und bringt uns in Gefahr“, hieß es in dem Aufruf der Hacker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der den Angriff auf die Ukraine angeordnet hatte.
In russischen Staatsmedien wird Moskaus Krieg gegen Kiew oft etwa als „militärische Sonderoperation“ zum Schutz der russischsprachigen Bevölkerung bezeichnet. Die Staatsagentur Tass bestätigte den Hackerangriff und schrieb im Nachrichtenkanal Telegram: „Die Angreifer haben Informationen gepostet, die nicht der Wahrheit entsprechen.“ (dpa)
Russisch-ukrainische Verhandlungen haben begonnen
Zwei Delegationen aus Russland und der Ukraine haben an der ukrainisch-belarussischen Grenze Friedensverhandlungen aufgenommen. Der belarussische Außenminister Wladimir Makej habe die Gespräche am Montag eröffnet, meldeten belarussische Staatsmedien und veröffentlichten Videos. Die Kampfhandlungen gingen trotzdem weiter. (dpa)
🐾 Pellworm, Ukraine und zurück
Monatelang wartete eine gebürtige Ukrainerin auf ein Visum für sich und ihre Kinder. Das kam nicht. Kurz vor Kriegsausbruch reisten sie zurück. Esther Geisslinger berichtet für die taz-Nord.
Mehr als 500.000 Menschen aus der Ukraine geflüchtet
Mehr als eine halbe Million Menschen sollen in Folge der russischen Invasion in die Ukraine aus dem Land geflüchtet sein. Das gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Montag bekannt. (ap)
🐾Proteste in Georgien gegen Krieg in der Ukraine
Seit Tagen gehen Tausende in Tiflis aus Solidarität mit der Ukraine auf die Straße. Der russisch-georgische Krieg von 2008 ist wieder allgegenwärtig. Sandro Gvindadze berichtet für die taz von Wut und Empörung. (taz)
UN-Generalsekretär kritisiert Russland
UN-Generalsekretär António Guterres hat die verschärfte Kriegsführung Russlands in der Ukraine angeprangert. Die Intensivierung der russischen Militäroperationen führe zu einer Verschlimmerung der Menschenrechtsverletzungen, erklärte Guterres am Montag in einer Videobotschaft in Genf.
Zum Auftakt der 49. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates verlangte Guterres von Russland erneut, den Angriff auf die Ukraine einzustellen und der Diplomatie eine Chance zu geben. Das unvermeidliche Ergebnis eines Krieges wie in der Ukraine sei bekannt: Es gebe zivile Todesopfer und Verletzte; Frauen, Kinder und Männer müssten flüchten. Zu den Folgen zählten auch Hunger, Armut und massive wirtschaftliche Rückschläge. Nach Medienberichten verstärken die russischen Truppen ihre Angriffe, um den unerwartet zähen Widerstand der Ukrainer zu brechen. (epd)
Empfohlener externer Inhalt
🐾 An der Grenze
taz-Reporter Christian Jakob war gestern an der slowakisch-ukrainischen Grenze. Die ganze Reportage gibt es am Dienstag in der taz.
EU plant dreijähriges Bleiberecht für ukrainische Flüchtlinge
Die Europäische Union bereitet sich darauf vor, Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine ein Bleiberecht von bis zu drei Jahren zu gewähren. „Es ist unsere Pflicht, diejenigen aufzunehmen, die vor dem Krieg fliehen“, sagte der französische Innenminister Gerald Darmanin am Montag dem Fernsehsender France 2. Die EU-Innenminister hätten die EU-Kommission am Sonntag mit der Ausarbeitung von Vorschlägen beauftragt, um den Flüchtenden Schutz zu gewähren.
Der EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge haben die meisten Minister ihre Unterstützung für den Schritt zum Ausdruck gebracht. Nur einige hätten infrage gestellt, ob jetzt der richtige Zeitpunkt dafür sei oder ob es besser sei, noch etwas zu warten. Die Minister werden sich am Donnerstag erneut treffen, um sich über die Details zu einigen. (rtr)
Empfohlener externer Inhalt
🐾 Krieg an den Finanzmärkten
Die Sanktionen des Westens nehmen Russlands Zentralbank ins Visiert – und die Wirtschaft leidet enorm. Die taz-Redakteure Felix Lee und Malte Kreutzfeldt erklären, warum. (taz)
Unbewaffnete stellen sich russischen Panzern entgegen
Mehrere Dutzend Bewohner der ukrainischen Kleinstadt Dniprorudne im Süden des Landes haben sich offenbar unbewaffnet einer russischen Militärkolonne mit Panzern entgegengestellt. Das zeigen mehrere aktuelle Aufnahmen vom Rand von Dniprorudne, die am Sonntag in sozialen Netzwerken veröffentlicht wurden. Zu sehen ist darin der Bürgermeister der Stadt, Jewhenij Matwjejew, der nach vorne läuft und mit den Fahrern der vordersten Panzers spricht. Die Männer im Hintergrund rufen „Geht nach Hause!“ oder „Wir lassen Euch nicht durch!“. Andere rufen „Held!“ in Richtung Matwjejews. Nach einem kurzen Gespräch mit dem Bürgermeister drehen die Panzer um. Ein Mann, der das Geschehen filmt, sagt halb lachend: „Der Matwjejew verjagt die Panzer, was sonst“. (dpa)
Zehntausende bei Kölner Karnevalsdemo
Mehrere zehntausend Menschen beteiligen sich nach Angaben der Polizei an der Kölner Friedensdemo auf der Strecke des Rosenmontagszuges. Es strömten immer noch mehr Teilnehmer dazu, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) sagte in einer Rede an die Teilnehmer: „Ich empfinde grenzenlose Bewunderung für all die mutigen Russinnen und Russen, die bereits seit Freitag auf die Straßen ihres Landes gehen.“ Minutenlanger donnernder Applaus der Zuhörer war die Reaktion darauf. Zu den gespielten Liedern gehörten „Alle Menschen werden Brüder“ und der Brings-Song „Mir sin all nur Mensche“ (Wir sind alle nur Menschen) (Anm. der Red: Danke, liebe dpa, für diese sachkundige Übersetzung). Das Karnevals-Komitee sprach von 150.000 Teilnehmer*innen.
Die Friedensdemonstration war kurzfristig anstatt der üblichen Feiern am heutigen Rosenmontag angesetzt worden. (dpa/taz)
🐾 Gefangen in der Ukraine
Während viele ukrainische Menschen über die Grenze EU-Nachbarländer fliehen, stecken viele Menschen aus Nordafrika, die in der Ukraine leben, fest, weil sie nicht in die EU dürfen. In ihren Heimatländern könnte es zudem zur Lebensmittelkrise kommen. taz-Korrespondent Mirko Keilberth berichtet. (taz)
Dringlichkeitsdebatte im UN-Menschenrechtsrat
Der UN-Menschenrechtsrat hat einen Antrag der Ukraine auf eine dringende Debatte zum Angriff Russlands angenommen. Für eine solche Debatte stimmten am Montag 29 Mitglieder, fünf waren dagegen – neben Russland auch Kuba, Eritrea, Venezuela und China. Indien und zwölf weitere Länder enthielten sich der Stimme. In ihrem Antrag erklärte die Vertreterin der Ukraine, dass Russland bei seinem Vormarsch bewusst zivile Ziele wie Kindergärten und medizinische Einrichtungen angreife.
„Diese Akte könnten zu Kriegsverbrechen werden“, sagte Botschafterin Jewhenija Filipenko. Russland lehnte die Debatte ab und verwies auf die jahrelangen Leiden der russischsprachigen Bevölkerung in der ukrainischen Region Donbass. (dpa)
Schalke 04 beendet Zusammenarbeit mit Gazprom
Fußball-Zweitligist FC Schalke 04 wird als Folge der russischen Invasion in die Ukraine seine Zusammenarbeit mit dem russischen Sponsor Gazprom vorzeitig beenden. Dies habe der Vorstand mit Zustimmung des Aufsichtsrates beschlossen, teilte der Club am Montag mit. (dpa)
Empfohlener externer Inhalt
🐾 Pazifismus in Zeiten des Krieges
Fast 500.000 Menschen waren laut den Veranstaltern am Sonntag in Berlin bei der Friedensdemonstration in Berlin. Die Waffenlieferungen an die Ukraine kam dort gut an. Hat sich der Pazifismus überholt? Ein Kommentar von Gereon Asmuth, Ressortleiter der taz-Regie (taz)
Rubel rollt von dannen
Die russische Zentralbank reagiert mit einer drastischen Zinserhöhung auf die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen. Der Leitzins steigt von 9,5 auf 20 Prozent, wie die Währungshüter am Montag in Moskau ankündigten. „Dies ist notwendig, um die Finanz- und Preisstabilität zu unterstützen und die Ersparnisse der Bürger vor Wertverlusten zu schützen“, hieß es zur Begründung. Die Zentralbank signalisierte zugleich ihre Bereitschaft zu weiteren Anhebungen. Notenbankchefin Elvira Nabiullina will die Maßnahmen im Tagesverlauf bei einer Pressekonferenz erläutern.
Der eskalierende Konflikt Russlands mit dem Westen nach dem Einmarsch in die Ukraine brockte der Währung des Landes einen Kurssturz ein. Besonders das Einfrieren der Devisenreserven der russischen Zentralbank zeigte Wirkung. Der Dollar stieg im Gegenzug am Montag zeitweise um fast 42 Prozent auf ein Rekordhoch von 119 Rubel.
Auch die belarussische Zentralbank hob ihren Leitzins angesichts der westlichen Sanktionen gegen den Nachbarn Russland deutlich an. Der Leitzins steige von 9,25 auf 12,0 Prozent, teilte die Notenbank mit. Mit dem Schritt solle die finanzielle Stabilität gewahrt und das Risiko einer beschleunigten Inflation begrenzt werden. Belarus ist mit Russland verbündet und erlaubt russischen Truppen den Einmarsch in die Ukraine. (rtr)
🐾 Soldatenmütter in Russland
Viele Eltern von russischen Soldaten wissen nicht, wo ihre Kinder stecken. Menschenrechtsorganisation berichtet von dubiosen Rekrutierungsmethoden. taz-Korrespondentin Inna Hartwich hat mit Müttern gesprochen, die fürchten, weinen und hoffen. (taz)
AfD will Flüchtlinge aufnehmen
Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat sich für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auch in Deutschland ausgesprochen. „Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich. Sie erfahren Leid und Schmerz durch den Tod von Angehörigen und Freunden sowie Zerstörungen ihrer Heimat“, sagte der Partei- und Fraktionschef am Montag auf Nachfrage. „Deshalb sollten ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland und ganz Europa Beistand finden, um nach Entspannung der Konfliktlage wieder gestärkt in ihre Heimat zurückkehren zu können.“
Die AfD hat sich in den vergangenen Jahren als Anti-Asyl-Partei profiliert und vertritt die Auffassung, Flüchtlinge sollten im jeweils nächstgelegenen sicheren Land Zuflucht suchen. (dpa)
Ukrainische Delegation am Verhandlungsort
Die ukrainische Delegation kommt nach Angaben des ukrainischen Präsidialamts am Verhandlungsort an der belarussischen Grenze an. Hauptziel der Gespräche sei ein sofortiger Waffenstillstand und der Abzug der russischen Truppen. (rtr)
🐾 Matthias Platzeck über Putins Russland
Stets hat Matthias Platzeck um Verständnis für russische Interessen geworben. Nun hofft der Ex-SPD-Chef, dass Putin durch sein Umfeld irgendwie zur Umkehr gebracht wird. Anna Lehmann, Ressortleiterin Inland, und Chefredakteurin Ulrike Winkelmann haben Platzeck zum Interview getroffen. (taz)
Sicherheitskabinett tagt im Kanzleramt
Das Sicherheitskabinett der Bundesregierung ist am Montag erneut im Bundeskanzleramt zusammengekommen. Thema des Treffens dürfte auch die Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine sein. (afp)
Russland meldet Eroberung von zwei Städten
Russische Truppen haben nach Angaben aus Moskau die ukrainischen Städte Berdjansk und Enerhodar im Südosten des Landes erobert. Sie stünden unter russischer Kontrolle, teilte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Montag in Moskau mit. Berdjansk, dessen Einnahme zuvor schon die ukrainische Seite gemeldet hatte, liegt am Asowschen Meer, Enerhodar nordwestlich der umkämpften Stadt Mariupol. Konaschenkows Angaben zufolge hat Russland die Lufthoheit über die gesamte Ukraine erlangt. Dafür gab es von ukrainischer Seite zunächst keine Bestätigung. (dpa)
🐾 So ist es vor Ort in der Ukraine
Während Staaten und Staatenbünde diskutieren, wie es weitergeht, ist Reporter Bernhard Clasen noch immer in Kiew. Für die taz berichtet er über das Leben in der umzingelten Stadt. Hier ein kurzer Auszug: „Ich glaube, am Montag fliehe ich. Oder nicht. Und wenn doch, dann vielleicht nur in ein Dorf in der Nähe. Von Minute zu Minute denke ich anders. Aber eines weiß ich: Ich habe einige Dinge falsch eingeschätzt.“ (taz)
Kanada sperrt Luftraum für russische Flugzeuge
Kanada hat sich den Ländern angeschlossen, die wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ihren Luftraum für russische Flugzeuge geschlossen haben. „Wir werden Russland für seine unprovozierten Angriffe auf die Ukraine zur Verantwortung ziehen“, sagte Verkehrsminister Omar Alghabra am Sonntag (Ortszeit).
Zuvor hatten bereits die EU und weitere europäische Länder russischen Flugzeugen den Überflug untersagt. Großbritannien, Norwegen, Nordmazedonien und Island schlossen sich der Maßnahme an.
Frankreich und die USA haben ihre Bürger:innen wegen der Luftraumsperrungen aufgefordert, Russland schnellstens zu verlassen. (dpa/taz)
🐾 Angst um Taiwan?
China könnte aus Russlands Ukraine-Invasion ableiten, welche Kosten ein Angriff Pekings auf Taiwan hätte. Dabei ist die Ausgangslage dort eine andere. Fabian Kretschmer, China-Korrespondent der taz, erklärt warum. (taz)
Friedensverhandlungen in Belarus
Während russische Truppen ihre Angriffe auf die Ukraine fortsetzen, wollen sich Moskau und Kiew an diesem Montagmorgen zu Friedensgesprächen treffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj machte aber klar, dass er nur wenig Hoffnung in die Verhandlungen setze.
Für die Friedensgespräche in der belarussischen Region Gomel an der Grenze zur Ukraine seien von Kiew keine Bedingungen gestellt worden, hatte das ukrainische Präsidialamt mitgeteilt. Der ukrainische Präsident sagte: „Ich glaube nicht an ein Ergebnis dieses Treffens, aber lasst es uns versuchen.“ Weder der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi noch Russlands Präsident Wladimir Putin werden an dem Treffen teilnehmen, beide schicken eine Delegation.
Selenskyj hatte am Sonntag mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. (dpa)
Separatisten setzen Mobilmachung aus
Die Separatisten in der ostukrainischen Region Donezk setzen nach eigenen Angaben die Mobilmachung aus. Die erforderliche Zahl der Gebiete sei inzwischen besetzt worden, sagte der Chef der selbsternannten Volksrepublik, Denis Puschilin, am Montag im russischen Staatsfernsehen. Das habe man mit dem Aufruf zum Kampf erreichen wollen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk haben bei den Kämpfen in den vergangenen Tagen mit Unterstützung russischer Streitkräfte von den ukrainischen Streitkräften kontrollierte Gebiete erobert. Laut Puschilin wolle man sich nun auf die „humanitäre Komponente“ konzentrieren.
Das ukrainische Militär hat unterdessen eine Verlangsamung des russischen Vormarschs in der Ukraine gemeldet. „Die russischen Besatzer haben das Tempo der Offensive verringert, versuchen aber immer noch, in einigen Gebieten Erfolge zu erzielen“, teilte der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte am Montag mit.
In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und in der Stadt Charkiw waren nach Angaben des staatlichen Dienstes für Sonderkommunikation und Informationsschutz am frühen Montagmorgen aber erneut Explosionen zu hören. Zuvor war es in Kiew einige Stunden lang ruhig gewesen, schreibt der ukrainische Dienst auf dem Nachrichtendienst Telegram. (dpa/afp/rtr)
Lamprecht: Waffen sollen schnell kommen
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht geht davon aus, dass die Waffen, die Deutschland der Ukraine zugesagt hat, schon bald dort eintreffen. „Die Waffen sind auf dem Weg und da geht es nicht um Tage, sondern da geht es um Stunden“, sagt die SPD-Politikerin im Deutschlandfunk. (rtr)
Selenskyj redet mit von der Leyen über EU-Mitgliedschaft
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach eigenen Angaben bei einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über den möglichen EU-Beitritt der Ukraine sowie die Lage im Land gesprochen. „Wir sprachen über konkrete Entscheidungen zur Stärkung der Verteidigungskapazitäten der Ukraine, über Makrofinanzhilfe und die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU“, twitterte Selenskyj in der Nacht zu Montag.
Von der Leyen hatte sich am Sonntag für einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. Auf die Frage einer Reporterin des Senders Euronews nach einer Aufnahme des Landes in die Gemeinschaft sagte sie: „Im Laufe der Zeit gehören sie tatsächlich zu uns. Sie sind einer von uns und wir wollen sie drin haben.“ Zuvor hatte Selenskyj auf die Entscheidung gedrängt hatte. (dpa)
🐾 Wie gefährlich sind die digitalen Angriffe Russlands für Deutschland?
Russland ist eine Cybermacht – und führt seine Kriege nicht nur analog. Experte Mischa Hansel ist Experte für Cyber-Sicherheit und erklärt, wie auch Deutschland ein digitaler Angriff treffen könnte. Hanna Gersmann hat für die taz mit ihm gesprochen. (taz)
Facebook meldet Hackerattacken auf ukrainische Führung
Die Facebook-Konten von mehreren öffentlichen Personen in der Ukraine sind von Hackern angegriffen worden. Das teilte Facebook-Eigner Meta am Montag mit. Unter den Betroffenen seien hochrangige Militärvertreter, Politiker sowie ein Journalist. Der Angriff sei auf eine Gruppe zurückzuführen, die unter dem Namen Ghostwriter bekannt sei. Die Hacker hätten versucht, auf Yotube Videos zu verbreiten, die zeigen sollten, dass ukrainische Truppen geschwächt wurden. Namen nannte Meta nicht. (rtr)
Google deaktiviert Stau-Meldungen in der Ukraine
Google deaktiviert nach Angaben des Mutterkonzerns Alphabet zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung vorübergehend einige Funktionen, die Live-Informationen über die Verkehrsbedingungen und die Verkehrsdichte verschiedener Orte liefern. Nach Beratungen mit mehreren Organisationen, darunter auch regionalen Behörden, habe man sich für die Maßnahme zum Schutz der ukrainischen Bevölkerung entschieden. Über Google Maps werden Staus abgebildet, die während des Krieges zur Überwachung russischer und ukrainischer Truppenbewegungen sowie Fluchtrouten dienen könnten. (rtr)
Bolsonaro will Putin nicht verurteilen
Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lehnt es nach einem Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin ab, den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verurteilen. „Wir werden nicht Partei ergreifen, wir werden weiterhin neutral bleiben und mit allem, was möglich ist, helfen“, sagt Bolsonaro auf einer Pressekonferenz. Er habe am Sonntag zwei Stunden lang mit Putin gesprochen. „Ein großer Teil der ukrainischen Bevölkerung spricht russisch“. Russland und die Ukraine seien „praktisch verbrüderte Nationen“. Damit stellt sich der Rechtspopulist gegen den Resolutionsentwurf des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine, obwohl Brasilien am Freitag dafür gestimmt hatte. (rtr)
🐾 Das lief am Sonntag im Bundestag
Am Sonntag traf sich der Bundestag zu einer Sondersitzung und sprach über die Ukraine – inklusive einer enormen Aufrüstung der Bundeswehr. Anna Lehmann, Ressortleiterin des Inlands berichtet. Und wenn Sie bereits eine Meinung haben wollen: Lesen Sie den Kommentar unserer Chefredakteurin Barbara Junge über Kreigskanzler Scholz. (taz)
Dieser Ticker wurde am 28. Februar um 08.41 Uhr erstmals veröffentlicht. Die Meldungen vom Sonntag finden Sie hier.
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