+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland droht mit mehr Lieferstopps
Ländern, die nicht mit Rubel zahlen, hat Russland mit Gaslieferstopps gedroht. Die Union schließt sich dem Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an.
Russland droht bei fehlenden Zahlungen mit weiteren Gaslieferstopps
Russland hat nach dem Gaslieferstopp für Polen und Bulgarien anderen Ländern mit ähnlichen Schritten gedroht, sollten die Zahlungen beim Staatskonzern Gazprom nicht in Rubel eingehen. Ein entsprechendes Dekret von Präsident Wladimir Putin werde umgesetzt, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte im März angewiesen, dass „unfreundliche Staaten“, darunter alle EU-Mitglieder, für russisches Gas nur noch in Rubel bezahlen. Zugleich wies Peskow Vorwürfe von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück, dass es sich dabei um ein „Erpressungsinstrument“ handele.
„Das ist keine Erpressung“, sagte Peskow. Russland verlange lediglich, dass die Kunden Konten bei der Gazprombank eröffnen, um die Zahlungen abzuwickeln. Demnach können Kunden dort wie bisher weiter in Euro oder Dollar einzahlen, die Bank konvertiert den Betrag und überweist die Rubel an Gazprom. Es gebe keinerlei Mehrbelastungen, sagte Peskow, auch nicht durch Wechselkurse.
Zugleich machte der Vertraute Putins deutlich, dass Russland auf dem System bestehe und andernfalls die Lieferungen einstelle. Der Staatshaushalt sei auf etwaige Ausfälle eingestellt. „Natürlich, alles ist eingerechnet, alle Risiken sind prognostiziert, die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.“
Einzelne Abgeordnete und Senatoren in Russland hatten bereits gefordert, die Energielieferungen in den Westen komplett einzustellen, um die „unfreundlichen Staaten“ nicht mehr zu „beheizen“. Peskow meinte nun, dass Russland von der EU lieber konstruktive Vorschläge hören würde, wie die künftigen Beziehungen mit politisch-diplomatischen Methoden gestaltet werden könnten. „Gegenwärtig sehen wir vom Chef der EU-Diplomatie Äußerungen dazu, dass alles auf dem Schlachtfeld entschieden werden soll“, sagte Peskow. Russland kritisiert immer wieder, dass der Westen – vor allem die EU und die USA – den Konflikt in der Ukraine mit Waffenlieferungen lösen wollen und nicht mit Verhandlungen. (dpa)
Union schließt sich Ampel-Antrag zu Waffenlieferungen an
Union und Ampel-Koalition wollen an diesem Donnerstag im Bundestag einen gemeinsamen Antrag zur Unterstützung der Ukraine mit schweren Waffen verabschieden. Darauf hätten sich beide Seiten verständigt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus Unionskreisen. Auch aus der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP wurde ein entsprechender Kompromiss bestätigt.
Die Unionsfraktion will sich demnach einem von der Ampel vorgelegten Antrag anschließen und ihren eigenen – weitergehenden – Antrag zurückziehen, nachdem noch Änderungen im Papier der Ampel erreicht worden seien. Die Unionsfraktionsspitze hatte zuvor als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. Das geplante Sondervermögen soll nach den Informationen aus Unionskreisen nun neutral erwähnt werden – dieser Punkt sei im Sinne der Unionsfraktion entschärft worden, hieß es weiter.
In der geeinten Fassung des Antrags heißt es demnach nun, der Bundestag fordere die Bundesregierung auf, „schnellstmöglich den Gesetzentwurf zur Einrichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit und die damit verbundenen Investitionen umzusetzen“. Herausgenommen würden aus dem Ampel-Entwurf nach diesen Informationen die Worte „im Sinne der Beschlussfassung des Bundeskabinetts“, da die Union nicht mit den bisherigen Formulierungen des Kabinettsbeschlusses einverstanden ist. (dpa)
Baerbock verteidigt Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock hat die Entscheidung der Bundesregierung zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine auch vor dem Hintergrund von Warnungen vor einer drohenden atomaren Eskalation verteidigt. Welche Schritte Russland in dem Krieg noch gehe, liege allein im Ermessen von Präsident Wladimir Putin, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch im Bundestag in Berlin auf die Frage, welche Rolle die Gefahr eines Atomkrieges bei der Entscheidung gespielt habe. Baerbock ergänzte: „Deswegen können wir auch nichts komplett ausschließen.“
Dennoch sei die Entscheidung der richtige Schritt, weil man sonst der Ukraine hätte sagen müssen: „Kämpft ihr alleine. Und das wollen wir nicht tun. Wir stehen in Solidarität an der Seite der Ukraine“, sagte Baerbock. Die Bundesregierung habe „eine Verantwortung, immer die Risiken deutlich zu machen und auf der anderen Seite keine Panik zu schüren“, sagte Baerbock.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag die Lieferung von Flugabwehrpanzern und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden angekündigt. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte kürzlich in einem Interview seine zurückhaltende Strategie bei der Lieferung schwerer Waffen verteidigt und es als oberste Priorität seiner Ukraine-Politik bezeichnet, ein Übergreifen des Krieges auf die Nato zu vermeiden. „Es darf keinen Atomkrieg geben“, sagte er. (dpa)
IAEA-Chef fordert Zugang zu ukrainischer Atomanlage
Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hat Zugang zu Europas größter Atomanlage in der Ukraine für seine Organisation gefordert. Der Grad der Sicherheit im von Russland im Krieg besetzten Atomkraftwerk Saporischschja sei wie ein blinkendes „rotes Licht“, sagte Rafael Mariano Grossi im Interview der Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. Er forderte Zugang für die IAEA, um dort unter anderem Reparaturen vorzunehmen. Tags zuvor hatte er sich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über das Thema ausgetauscht.
Seine Organisation brauche Zugang, damit Inspektoren in der Anlage im Süden der Ukraine unter anderem Verbindungen mit dem Hauptquartier der IAEA in Wien wiederherstellen könnten. Dafür müssten sowohl Russland als auch die Ukraine mitwirken. Die Atomanlage benötige Reparaturen, „und all dies findet nicht statt. Die Situation, wie ich sie beschrieben habe, und ich würde es heute wiederholen, ist also so nicht tragbar“, sagte Grossi. „Das ist also ein unerledigtes Problem. Hier blinkt ein rotes Licht.“ (ap)
🐾 Wo die Schwächsten gerettet werden
Sonja muss ein Granatsplitter aus dem Kopf operiert werden. Milana wird von einer Rakete verletzt. Eindrücke aus einem Kinderkrankenhaus in Kiew von Anastasia Magasowa für die taz.
Union verlangt Entkopplung von Waffen-Antrag und Bundeswehr-Paket
Die Unionsfraktionsspitze hat als Bedingung für ihre Zustimmung zu einem gemeinsamen Antrag mit der Ampel-Koalition zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine eine Entkopplung vom geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr genannt. „Es ist nicht seriös, die dringend notwendigen Waffenlieferungen an die Ukraine mit der langfristigen Ausstattung der Bundeswehr zu verknüpfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Der Bundestag will an diesem Donnerstag über eine umfassende Unterstützung der Ukraine beraten und einen entsprechenden Antrag beschließen. Neben einem Antrag der Ampelfraktionen hat auch die Union als größte Oppositionsfraktion einen Antrag vorgelegt, der deutlich weiter geht, was die Lieferung schwerer Waffen angeht. Die Union will bei Verhandlungen mit der Koalition bis dahin klären, ob es einen gemeinsamen Antrag geben kann.
„Wenn die Koalition ein ernsthaftes Interesse daran hat, ihren Antrag zur Lieferung schwerer Waffen im Parlament auf eine breite Basis zu stellen, sollte sie ein sauberes Verfahren wählen“, verlangte Frei. Er ergänzte: „Der Versuch der Ampel, die Beratungen im Bundestag über das 100-Milliarden-Sondervermögen und über die Änderung des Grundgesetzes zu umgehen, ist eine Anmaßung. Das geht gar nicht.“ Die Abgeordneten der Koalition sollten sich fragen, „ob sie sich diese Vorfestlegung am Beginn der parlamentarischen Beratungen wirklich vom Kanzleramt diktieren lassen wollen“, erklärte Frei.
Der Union geht es um einen Passus in dem Ampel-Antrag, in dem es heißt, der Bundestag begrüße „die Schaffung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit in Höhe von 100 Milliarden Euro“. Der Bundestag debattiert am (heutigen) Mittwochnachmittag in erster Lesung über das Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr. In der Unionsfraktion wird argumentiert, wenn sich das Parlament nur einen Tag später formell hinter des Sondervermögen stelle, würden die vorgesehenen Verhandlungen mit der Regierung über eine Zustimmung von CDU und CSU zum dem Paket praktisch obsolet.
Die Einführung des Sondervermögens soll über eine Grundgesetzänderung sichergestellt werden. Die Ampel-Koalition braucht für die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag auch die Union. Scholz hatte die Aufrüstung der Bundeswehr Ende Februar als Konsequenz aus dem russischen Angriff auf die Ukraine angekündigt. (dpa)
Unklarheit bei Zahlung: „Geringe Menge“ Gas nicht geliefert
Wegen Unklarheiten bei der Abwicklung von Zahlungen für Gaslieferungen gibt es derzeit bei einer britischen Tochter von Gazprom Germania einen Fall, in dem kein russisches Gas geliefert wird. „Dies betrifft marginale Gasmengen von etwa 0,2 Prozent der russischen Importmengen nach Europa“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch mit. Das Unternehmen könne diese Menge über Ankäufe am Markt ersetzen. „Die Zahlung soll vertragsgemäß in Euro erfolgen.“ Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Bei der Gazprom Germania hat seit dem 4. April die Bundesnetzagentur als Treuhänderin das Sagen.
Das Ministerium betonte in dem Zusammenhang, dass die Gaszahlungen deutscher Unternehmen gemäß der Leitlinien der EU-Kommission weiter in Euro oder Dollar geleistet werden. Die Zahlungen der Unternehmen könnten dabei im Einklang mit den Sanktionsbestimmungen auf ein sogenanntes Konto K bei der Gazprombank erfolgen. Laut Ministerium erklärten die Unternehmen, dass mit der Zahlung in Euro und Dollar die Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistung erfolgt sei. (dpa)
CNN: Neue Videos zeigen russische Soldaten nahe Leichen in Butscha
Der US-Sender CNN hat Videoaufnahmen veröffentlicht, die erstmals russische Soldaten und Militärfahrzeuge in der ukrainischen Stadt Butscha nahe den Leichen von Zivilisten zeigen sollen. Die am 12. und 13. März von einer Drohne aufgenommenen Videos seien verortet und auf ihre Echtheit geprüft worden, berichtete der Sender in der Nacht zum Mittwoch. Den Namen der Quelle werde man wegen Sicherheitsbedenken nicht nennen. Russland hat wiederholt die Verantwortung für Gräueltaten in Butscha von sich gewiesen.
Nach dem Abzug russischer Truppen hatten Bilder getöteter ukrainischer Zivilisten aus der Vorortgemeinde der Hauptstadt Kiew weltweit für Entsetzen gesorgt. Insgesamt wurden in Butscha mehr als 400 Leichen gefunden, teils mit auf den Rücken gebundenen Händen. Die Ukraine spricht von einem Massaker an Zivilisten und wirft Russland Kriegsverbrechen vor. „Die russische Armee hat damit nichts zu tun“, hatte Kremlchef Wladimir Putin bei einem Gespräch mit UN-Generalsekretär António Guterres am Dienstag erneut betont. Putin ehrte nach dem Abzug Soldaten, die in Butscha im Einsatz waren.
Das Filmmaterial sei „das erste Beweisstück aus Butscha, das zeigt, wie russische Fahrzeuge und Truppen auf der Straße operieren, auf der die ukrainischen Streitkräfte bei der Rückeroberung der Stadt am 1. April die Leichen fanden“, schrieb CNN. Auf einem Video vom 13. März sei ein russisches Militärfahrzeug an einer Kreuzung in der Nähe von drei Objekten zu sehen. Diese seien bereits auf anderen, bereits veröffentlichten Satellitenbildern und Videoaufnahmen als Leichen identifiziert worden.
Ein weiteres Drohnenvideo vom gleichen Tag zeige ein weiteres russisches Militärfahrzeug, das eine Straße hinauf in die Richtung der Leichen fahre. In einem Video vom 12. März hätten sich mehrere russische Soldaten um ein Militärfahrzeug versammelt, das vor einem Haus in unmittelbarer Nähe der Leichen abgestellt gewesen sei. (dpa)
Österreich dementiert russischen Bericht über Gaszahlung in Rubel
Österreich bezahlt laut Kanzler Karl Nehammer russisches Gas weiter nur in Euro. Einen Bericht der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass, wonach Österreich die Zahlung in Rubel akzeptiert hat, wies der konservative Regierungschef am Mittwoch in einem Tweet als „Fake News“ zurück. „Österreich hält sich auf Punkt und Beistrich an die gemeinsam beschlossenen EU-Sanktionen.“
Nehammer hatte am Rande einer Regierungssitzung von Zahlungsbedingungen zwischen dem österreichischen Energiekonzern OMV und dem russischen Gaslieferanten Gazprom gesprochen. Russlands Präsident Wladimir Putin habe bei seinem Treffen mit Nehammer in Moskau vor zwei Wochen gesagt, dass weiter in Euro bezahlt werden könne. „Daran hat sich für uns nichts geändert“, sagte der Kanzler am Mittwoch.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur sollen die Euro-Beträge an die Gazprombank überwiesen werden, die sie dann in Rubel umwandelt. Eine entsprechende Übereinkunft mit der OMV ist demnach noch nicht abgeschlossen.
Zugleich will das Land seine strategischen Gasreserven ausbauen. Dafür sollen bis zu 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, erklärten Nehammer und Energieministerin Leonore Gewessler. So solle sichergestellt werden, dass die Gasspeicher bis zum Winter zu 80 Prozent gefüllt seien. Im Moment liefere Russland auch nach dem Lieferstopp für Polen und Bulgarien Erdgas nach Österreich. Das Land deckt rund 80 Prozent seines Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland ab. (dpa)
Von der Leyen: Russischer Gasstopp ist Erpressungsversuch
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat den russischen Gas-Lieferstopp für Polen und Bulgarien als Erpressungsversuch verurteilt. Die Ankündigung des russischen Gasriesen Gazprom, die Gaslieferungen an einige Kunden in Europa einseitig zu stoppen, sei ein weiterer Versuch Russlands, Gas als Erpressungsinstrument einzusetzen, teilte die Präsidentin der Europäischen Union am Mittwoch in einer Stellungnahme mit. „Dies ist ungerechtfertigt und inakzeptabel. Und es zeigt einmal mehr die Unzuverlässigkeit Russlands als Gaslieferant“, so von der Leyen.
Russland droht derweil weiteren Ländern mit einem Gaslieferstopp. Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin erklärte auf seinem Telegram-Kanal, die Entscheidung, die Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien einzustellen, sei richtig gewesen. Moskau sollte dasselbe mit anderen „unfreundlichen“ Ländern tun, fügt der Duma-Vorsitzende hinzu. „Dasselbe sollte in Bezug auf andere Länder geschehen, die uns gegenüber unfreundlich sind.“ (rtr)
🐾 Habecks Öl-Erfolg
Ein deutsches Öl-Embargo wird den Krieg nicht stoppen und ist dennoch richtig. Es würde die Kosten für Putin empfindlich in die Höhe treiben, kommentiert taz-Redakteurin Susanne Schwarz.
Russland: „Große Menge“ westlicher Waffen in Ukraine zerstört
Russland hat eigenen Angaben zufolge ein ukrainisches Depot mit Waffen aus den USA und europäischen Ländern mit Raketen beschossen. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilt mit, es seien Kalibr-Raketen auf das Lager in der Stadt Saporischschja im Südosten der Ukraine abgefeuert worden. In der Nacht habe die russische Luftwaffe zudem 59 militärische Ziele in der Ukraine zerstört. (rtr)
Russland stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien
Polen und Bulgarien müssen ab Mittwoch ohne russische Gaslieferungen auskommen. Der russische Gaskonzern Gazprom habe sie darüber informiert, dass die Lieferung am Mittwochmorgen gestoppt würden, teilten die polnische und die bulgarische Regierung am Dienstagabend mit. Daten des Europäischen Netzes der Fernleitungsnetzbetreiber zeigen, dass der Gasdurchfluss durch die Jamal-Pipeline von Belarus nach Polen am Mittwochmorgen um 04.07 Uhr bei null Kilowattstunden lag.
Grund für den Lieferstopp nach Polen durch die Jamal-Pipeline sei die Weigerung Polens, die Lieferung wie von Russland gefordert in Rubel zu bezahlen. Die Jamal-Pipeline verläuft über Belarus und versorgt neben Polen auch Deutschland. Polen erhält pro Jahr etwa neun Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland. Umweltministerin Anna Moskwa sagte, Polen sei auf die jetzige Situation vorbereitet.
Die polnische Regierung hatte diese Woche bestätigt, sie werde die ukrainische Armee mit Panzern beliefern. Außerdem ist das Land ein wichtiger Transitstaat für Waffenlieferungen aus den USA und anderen westlichen Ländern in die Ukraine.
Die bulgarische Regierung lehnte den russischen Vorschlag ab, das Gas in einem Prozedere aus zwei Schritten zu bezahlen. Dies verletze geltende Verträge und bedeute ein erhebliches Risiko für Bulgarien, argumentierte sie. Unter anderem bestehe die Gefahr, dass Bulgarien zahle, aber nicht beliefert werde. Gazprom habe schließlich mitgeteilt, dass die Lieferungen über die Turkstream-Pipeline am Mittwoch eingestellt würden. Man suche mit Hilfe staatlicher Unternehmen nach Alternativen zu russischen Lieferungen.
Bulgarien mit seinen rund 6,5 Millionen Einwohnern deckt mehr 90 Prozent seines Gasbedarfs aus russischen Importen. Die Regierung versicherte, fürs Erste werde es keine Beschränkungen bei der Gasversorgung von Privathaushalten geben.
Aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß es, die Versorgung in Deutschland sei gewährleistet. (ap/dpa)
Ölpreis steigt
Die Furcht vor einer Energiekrise schiebt den Ölpreis an. Das Nordseeöl Brent und das US-Öl WTI verteuern sich in der Spitze um 1,3 Prozent auf 106,33 beziehungsweise 102,99 Dollar je Fass. Für Unruhe sorgt, dass der russische Staatskonzern Gazprom nach Angaben der Regierung Bulgariens und des polnischen Energieunternehmens PGNiG für Mittwoch einen Stopp der Gaslieferungen in beide Länder angekündigt hat.
Die Regierung in Moskau hatte Europa gewarnt, dass Gaslieferungen unterbrochen werden könnten, wenn künftig nicht in Rubel gezahlt werde. „Der Markt ist extrem volatil und von der Nachrichtenlage getrieben“, sagt Howie Lee, Volkswirt bei der OCBC Bank. (rtr)
🐾 „Sie landen schnell bei uns“
Der Verein Sputnik kümmert sich um russischsprachige Familien mit behinderten Kindern. Aktuell sind das vor allem aus der Ukraine geflüchtete. Manuela Heim hat mit Mitgründerin und Geschäftsführerin Natalia Dengler gesprochen.
Bundestag debattiert über Waffenlieferungen
Nach der Ankündigung der Bundesregierung, die Ukraine mit schweren Waffen gegen Russland zu unterstützen, geht die Diskussion um den richtigen Weg im Ukraine-Krieg weiter. In der Bundestagssitzung dürfte es neben den ersten Beratungen zum geplanten Sondervermögen der Bundeswehr erneut um die Frage gehen, wie der Ukraine Waffen zur Verfügung gestellt werden können. Zudem stellt sich Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Fragen der Abgeordneten. (dpa)
Kabinett will Entlastungspaket für Bürger beschließen
Das Bundeskabinett will wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger beschließen. So soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe befristet für drei Monate gesenkt werden. Einkommensteuerpflichtige Erwerbstätige sollen zum Ausgleich der hohen Energiekosten eine Pauschale von einmalig 300 Euro brutto bekommen. Ab Juni soll bundesweit für drei Monate ein 9-Euro-Monatsticket im Nah- und Regionalverkehr gelten. Das Kindergeld soll einmalig um 100 Euro pro Kind angehoben werden. (dpa)
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