Kein russisches Gas für Bulgarien: Zwist in Sofia

Der Gas-Stopp bringt die bulgarische Koalition in Not. Die Regierungspartner sind sich in der Haltung zu Moskau uneins. Putin schürt das Feuer.

Eine Gasverdicherstation der Jamal-Europa-Pipeline, die auch Bulgarien beliefert Foto: Sergej Grits/dpa

Es war nur eine Frage der Zeit, bis Russland – wie so oft – Gas als Waffe einsetzen würde, um seine Geschäftspartner politisch gefügig zu machen. Dass jetzt Bulgarien als einem der ersten Länder der Hahn abgedreht wird, ist kein Zufall. Denn die Viererkoalition unter dem Liberalen Kyrill Petkow, für deren Zustandekommen es 2021 gleich drei Parlamentswahlen brauchte und die zu führen einem Balanceakt gleicht, ist seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukrai­ne gefährlich ins Schlingern geraten.

Hauptgrund dafür sind die So­zia­lis­t*in­nen (BSP), die mit Kornelija Ninowa die Vizeregierungschefin stellen. Diese Truppe – das sind ewig Gestrige, die seit jeher ihre alten Seilschaften mit Moskau pflegen und das Bild Russlands als eines Befreiers Bulgariens vom „osmanischen Joch“ immer noch hochhalten. Hinzu kommt, dass einige Personen aus dem Dunstkreis der BSP massiv im bulgarischen Energiesektor mitmischen.

Auch nach über zwei Monaten des russischen Vernichtungsfeldzuges ­gegen das Nachbarland haben die So­zia­lis­t*in­nen den letzten Schuss noch immer nicht gehört. Zu einer Verurteilung des Krieges konnten sie sich zwar durchringen, Sanktionen gegen Moskau lehnen sie jedoch genauso ab wie Waffenlieferungen an die Ukraine. Und genau da liegt das Problem. Denn die anderen Koalitionäre sind sich einig, Kiew auch militärische Hilfe zukommen zu lassen. Details sollen beim Besuch einer Regierungsdelegation aus Sofia in Kiew diese Woche geklärt werden. Dass die BSP es abgelehnt hat, eine/n Ver­tre­te­r*in zu schicken, spricht für sich.

Nicht nur das: Jetzt hat Ninowa auch noch gedroht, die Koalition zu verlassen, sollten die Regierungspartner eine entsprechende Entscheidung in Sachen Waffenlieferungen treffen. Wenn sie ihre Drohung wahr macht, hätte das für Bulgarien schwere innenpolitische Verwerfungen zur Folge, die das Land jetzt am allerwenigsten brauchen kann. Freuen hingegen würde sich Russlands Präsident Wladimir Putin. Politische Instabilität stiften – wenigstens das wäre ihm einmal mehr gelungen.

Comments

[Machiavelli]

Russland ist am Ende, ihr Krieg hat China kalt erwischt die kämpfen gerade mit wirtschaftlichen Problemen und können so etwas nicht gebrauchen. Schweden und Finnland kommen in die NATO, die Ukraine nach dem Sieg auch. Russland gilt als extrem unsicherer Handelspartner d.h. andere Länder werden sich von deren Ressourcen nicht mehr abhängig machen. Die russische Rüstungsindustrie hat massiv an Prestige verloren. Die Truppen die jetzt in der Ukraine fallen insbesondere Rosgardia, VDV und Spetznaz werden Russland fehlen wenn das Imperium in ein paar Jahren kollabiert.

Die USA hatten immer Sorge gegen Russland und China gleichzeitig kämpfen zu müssen, nach-diesem Krieg wird Russland kein geopolitischer Faktor mehr sein.

[Pfanni]

Putin mag sich gegenwärtig die Hände reiben, wie schnell es ihm gelingt, durch Drehen am Gas- und Ölhahn Zwist in die Reihen seiner Gegner zu bringen. Aber es könnte sein, dass er letztendlich das Nachsehen hat.

Bereits jetzt geht der Trend zu erneuerbaren Energien, und der wird sich aus konkretem Anlass weiter verstärken. Wenn (hoffentlich bald) der Krieg beendet ist, werden sich die Energie-Kunden reiflich überlegen, ob sie auf die Importe aus Russland wirklich angewiesen sind. Und die offenbar gewordenen Risiken auch künftig in Kauf nehmen wollen.

Für R. wird eine wichtige Einnahmequelle wegbrechen!