Militärhilfe für Ukraine: Pistorius wirbt für Unterstützung
Der Bereitschaft der Verbündeten zur langfristigen Ukrainehilfe bröckelt. Der Bundesverteidigungsminister wirbt dafür, dass Deutschland am Ball bleibt.
Foto: Funke Foto Services/imago
Die Erfolge der ukrainischen Offensive sind überschaubar, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine droht in einen zähen Modus überzugehen. Hinzu kommt: Die Bereitschaft der Verbündeten, die Ukraine langfristig zu unterstützen, ist am Bröckeln. Alles Gründe, warum Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in den vergangenen drei Tagen in Lettland und Litauen für die Verlässlichkeit Deutschlands im Nato-Bündnis warb. Eine Führungsrolle, mehr Verantwortung soll das Land übernehmen bei der Abschreckung Russlands.
Pistorius’ größte Zusage in diesem Zusammenhang ist die bereits bekannte „gefechtsbereite Brigade“ der Bundeswehr, die in Litauen stationiert werden soll. Die Pläne sehen vor, dass 4.000 Personen dauerhaft vor Ort sind – mit ihren Ehepartner*innen und Kindern. Voraussetzung ist eine entsprechende Infrastruktur, also zum Beispiel Kasernen. Bereits im Juli beim Nato-Gipfel im litauischen Vilnius wurde deutlich, dass die baltischen Staaten die Brigade befürworten. Rund eine Milliarde Euro will Litauen zuschießen, um die Vorbereitungen voranzutreiben. Bis Ende des Jahres soll es Details geben.
Estland, Litauen und Lettland drängen wegen ihrer geografischen Nähe aber auch aus schmerzhaften historischen Erfahrungen heraus auf mehr Militärhilfe für die Ukraine. Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur prangerte am Dienstag bei einer Sicherheitskonferenz in Tallinn an, dass Europa noch nicht alles getan hätte.
Regierungschefin Kaja Kallas forderte die Nato-Staaten auf, ihre Ausgaben für Verteidigung deutlich zu erhöhen. Estland will 2024 diesen Etat auf 3,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukt erhöhen. Die Bundesregierung will im kommenden Jahr mit Hilfe des Sondervermögens auf zwei Prozent kommen.
Lieferung von Flugkörper von Typ Taurus bleibt ungeklärt
Ungeklärt ist nach wie vor, ob die Bundesregierung sich durchringen kann Marschflugkörper vom Typ Taurus an die Ukraine zu liefern oder bei ihrer ablehnenden Haltung bleibt. Die Debatte um die bunkerbrechende Waffe ist enorm emotional aufgeladen, und wird zum echten Gamechanger, zum Hoffnungsträger stilisiert.
Obwohl offen ist, ob das Kriegsgerät mit einer Reichweite von rund 500 Kilometern überhaupt zum Einsatz kommen kann, da entsprechende Systeme und Ausbildung noch fehlen. Aber Andeutungen aus den USA, dass die Ukraine doch die langersehnten ATACMS-Raketen erhalten sollen – die vom Boden aus abgefeuert werden und eine Reichweite von rund 300 Kilometern haben –, haben auch die Taurus-Debatte in den vergangenen Tagen in Deutschland wieder angeheizt. Klar ist bei beiden Systemen – Wunderwaffen, die in Kürze der Ukraine zum Sieg über den Aggressor Russland verhelfen wird, sind sie beide nicht.
Wie glaubwürdig die Verlässlichkeit der Bundeswehr im Kampfmodus und Pistorius’ Fähigkeit, Truppe und Behördenapparat unter Kontrolle zu halten sind, wird aber durch ein anderes Gerät derzeit in Frage gestellt. Die digitalen Funkgeräte, die in mehr als 10.000 Fahrzeugen der Bundeswehr eingebaut werden sollten, haben diese bisher nicht erreicht – beziehungsweise konnten nicht eingebaut werden. Wegen Technikproblemen, Fehlinterpretationen bei der Bestellung oder unterschätzter Komplexität. Aber: Für die der Nato zugesagte gefechtsbereite Division sollen andere Funkgeräte sichergestellt werden.
Leser*innenkommentare
Charlemagne
Es wird Zeit den Wahnsinn zu beenden und zu verhandeln. Die Ukrainische Offensive ist gescheitert. Wie oft wurde Bachmut jetzt angeblich schon erobert ? Und wieviel leute sollen für diesen Wahnsinn noch sterben ? Oder wieviele Teile des Landes sollen kaputt gehen. Glaubt attasächlich ejmand daß der Wahnsinn für irgendjemanden militärisch zu entscheiden ist ?
Encantado
@Charlemagne "Es wird Zeit den Wahnsinn zu beenden und zu verhandeln."
Wer sollte denn da mit wem verhandeln? Ist ja nicht so, als ob Russland übermäßig echten Verhandlungswillen erkennen lassen würde.
Und worüber soll verhandelt werden? Wie viel Prozent der ukrainischen Bevölkerung den russischen Folterkellern überlassen werden?
Verhandlungen. Prima. Werden Sie doch einfach konkret.
E. H.
Während die Ukraine trotz teils beachtlicher Fortschritte noch auf die meisten der zugesagten Waffen wartet und laut Ukraine Support Tracker des Kieler Instituts für Weltwirtschaft gerade die im Artikel nicht erwähnte Quote der tatsächlich gelieferten Waffen in Deutschland in der Vergangenheit nicht zu den Spitzenwerten gehörte, kann vlt. Herr Pistorius über die gemeinsame Ex-Ehegattin von Gerhard Schröder diesen dazu drängen, auf die Kumpels in Deutschlands langjähriger Gasconnection einzuwirken, oder selbst die guten alten Kontakte zu russ. Ex-Botschafter reaktivieren?
Alexander Schulz
@E. H. Beachtliche Fortschritte?
Wissen Sie eigentlich, dass Deutschland mit Abstand der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine ist (Länder wie die USA geben ja z.b. fast nur Kredite)?
Alexander Schulz
Führungsrolle muss sich nicht zwangsweise in Waffenlieferungen äussern.
Eine langsam zurückgehende Unterstützung bzgl der meisten Waffensysteme könnte auch Chancen bieten, nämlich das der Druck steigt eine friedliche Lösung zu finden. Fatale wäre natürlich eine plötzliche Einstellung der Unterstützung - das würde Russland natürlich ausnutzen.
Zwar hat Putin erst vor wenigen Tagen in Wladiwostok seine hohen Forderung wiederholt (kein Nato Beitritt, Krim und Anerkennung "annektierter" Regionen im Osten), jedoch sind hohe Forderungen vor Beginn von Verhandlungen nicht ungewöhnlich. Auch wenn es hier im Forum dagegen viel Wiederspruch gibt, könnten es mittelfristig vernünftig sein wieder ernsthafte Verhandlungen aufzunehmen.
metalhead86
@Alexander Schulz Warum verschweigen sie die anderen Signale aus Moskau?
twitter.com/nicola...707375598404800755
tass.com/world/1679849
Der einfachste Weg in den Frieden ist und bleibt, dass Russland nach hause geht und dort bleibt.
Alexander Schulz
@metalhead86 Russland ist eine knallharte Diktatur und Putin hat nun einmal das Sagen dort.
Relevant ist was Putin von sich gibt (siehe Wladiwostok).
Sie haben vollkommen Recht, dass der einfachste und beste Weg ist, dass Russland nachhause geht, aber hier sind wir wieder im Dilemma Realismus vs. Fakten!
E. H.
@Alexander Schulz Die deutsche "Wiedervereinigung" sei laut offizieller russ. Staatsdoktrin (nachlesbar im neuen russ. Geschichtsschulbuch für Schulbücher) eine Annexion der DDR gewesen. Deutschland sollte mit Verhandlungsgenies wie Mützenich, Stegner, Kretschmar (aus Putins annektiertem ehem. Dienstort in Dresden) endlich die Verhandlungsoffensive starten. Lernen Sie schon einmal Russisch! "Na Berlin!" Mogut povtorit'!